Orbáns Seiltanz

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Die Parlamentswahlen in Ungarn waren ein Erfolg für die Rechten. Ein Triumpf waren sie vor allem für die offen antisemitische Partei Jobbik, die zum ersten Mal ins Parlament zog…

Von Karl Pfeifer
Jungle World v. 15. April 2010

Den Sieg der völkischen Partei Fidesz und den Erfolg der rechtsextremen Jobbik haben die Ungarn erwartet, darüber regt sich nur eine kleine Minderheit auf. Es ist alles so gekommen, wie es linke Publizisten während des Wahlkampfs vorausgesagt hatten. Fidesz erhielt mit 52,76 Prozent die absolute Mehrheit, die Sozialisten der MSZP, die seit acht Jahren regieren, verloren über die Hälfte der Wählerstimmen und kamen auf 19,30 Prozent.

Viktor Orbán, der Vorsitzende der Fidesz, trat am Wahlabend mit pathetischen Worten vor den Fersehkameras auf: »Dies ist nicht der Sieg des Fidesz, es ist ein Sieg für Ungarn.« Den 11. April 2010 erklärte er zum historischen Datum für die Nation. Ungarn sei »in den Hauptstrom der Geschichte« zurückgekehrt, erklärte er feierlich und zog historische Vergleiche: »Ungarn hat sich 1956 gegen die Kommunisten erhoben und hat 1990 Freiheit und Demokratie erkämpft. Und genauso wird das Jahr 2010 in die Geschichte eingehen, als Jahr des Neuanfangs, der Hoffnung und der Sicherheit.«

Gábor Vona, der Anführer von Jobbik, sprach ebenfalls von einem »nationalen Tag des Umbruchs«. Damit meinte er vermutlich jedoch weniger Ungarn, sondern seine eigene Partei. Jobbik habe trotz der »Blockade« durch die regierende sozialistische MSZP, Fidesz und die Medien einen sehr großen Erfolg erzielt, sagte Vona. Die Rechtsextremen wurden mit 16,7 Prozent der Wählerstimmen zur drittstärksten Kraft und ziehen zum ersten Mal ins Parlament ein. »Zwei Drittel der Ungarn sind für Jobbik. Einige wissen es nur noch nicht«, sagte Vona am Wahlabend.

Während des Wahlkampfs wurde das Verhältnis zwischen der Fidesz und Jobbik immer gespannter. Nach den Wahlen zum Europa-Parlament, bei denen Jobbik rund 15 Prozent der Stimmen bekommen hatte, wurden die Rechtsextremen immer mehr zu unangenehmen Konkurrenten für Orbáns Partei. Die Fidesz ging auf Distanz. Knapp vor den Wahlen mobilisierte die Partei unter anderem den ihr nahe stehenden antisemitischen Journalisten Zsolt Bayer, der einen offenen Brief an seine ehemaligen Kameraden der Jobbik pub­lizierte, in dem er ihnen vorwarf, seinen kruden Antisemitismus zu übertrumpften.

In der zweiten Wahlrunde am 25. April wird sich nun entscheiden, ob die Fidesz die Zwei-Drittel-Mehrheit erhält, die sie braucht, um die Verfassung zu ändern, oder ob sie dafür einen Koalitionspartner benötigt. Auf alle Fälle wird die Fidesz einen Seiltanz versuchen. Angesichts der Kritik aus dem Ausland wird sie sich offiziell von Jobbik distanzieren müssen. Die rechtsextremen Wähler darf sie allerdings auf keinen Fall enttäuschen, wenn sie ihre Macht konsolidieren will. Ihnen muss sie versichern, dass sie doch zum selben völkischen, oder wie sie es selbst definiert, »national-konservativen« Lager gehört.

Orbán meinte vor zwei Jahren in einem geschlossenen Kreis, als Ministerpräsident würde er die Ungarische Garde »mit zwei Ohrfeigen nach Hause schicken«. Nun wird er zeigen müssen, ob er es schafft, das im vergangenen Jahr erlassene gerichtliche Verbot der Ungarischen Garde durchzusetzen und diese sowie andere rechtsextreme paramilitärische Einheiten aufzulösen. Die regierenden Sozialisten haben es bisher versäumt.

Orbán hat angekündigt, er wolle den rund drei Millionen »Auslandsungarn«, also den Ungarn, die in den Nachbarländern leben, die Staatsbürgerschaft verleihen, mit allen Rechten, jedoch ohne Pflichten. Der Konflikt mit der Slowakei, Rumänien und Serbien ist programmiert.

Orbán muss auch entscheiden, ob er den wirtschaftlichen Konsolidierungskurs der derzeitigen Regierung fortsetzt, oder ob er den Erwartungen seiner Wähler gerecht wird. Irgendwann wird er seinen Seiltanz zwangsläufig beenden müssen, und dann werden die ehemaligen linken Wähler und die drei Millionen Ungarn, die unter dem Existenzminimum leben, erfahren, dass die nationalistische Politik der Symbole kein besseres Leben bedeutet.

7 Kommentare

  2. Nun gibt es den sehr guten Artikel von Magdalena Marsovszky „Völkisches Denken, antisemitische Mobilisierung und drohende Gewalt in Ungarn“ im Jahrbuch für Antisemitismusforschung Nr. 18, Metropol Verlag Berlin, 2009

    In diesem Band können Sie die Antwort auf Ihre Fragen finden.

    Aber wie anders kann man die Behauptung von Viktor Orbán qualifizieren, der erklärte die ungarische Linke hätte es in den Genen immer die Nation anzugreifen.

  3. Herr Pfeifer, ich weiß Ihre ausführliche Antwort es zu schätzen. Mehr Argumente als bereits formuliert habe ich nicht, jedoch hab immer noch Vorbehalte gegenüber Ihren Vorbehalte. Das wird wohl auch bleiben, sofern mich die nächsten 4 Jahre nicht eines besseren belehren.

    Meine letzte Post ist eine letzte Frage: Wie definieren Sie „völkisch“? Welche konkreten Absichten und Prämissen der Orbán-Partei fallen Ihres Erachtens in diese Kategorie (außer der bereits diskutierten „Staatsbürgerschaft für Auslandsungarn“)?

  4. @sipi@
    da ich kein Apologet der Fidesz – die ich als völkische Partei qualifiziere – bin, interessiert mich überhaupt nicht, wie Fidesz sein Image durch salbungsvolle philosemitische oder israelfreundliche Reden verbessern will. Was zählt sind die eingesetzten Methoden von Fidesz und wie sie den Geist von Jobbik aus der Flasche gelassen hat und einige ihrer Politiker und Journalisten aus ihrem Dunstkreis antisemitisch agierten. In einem kurzen Artikel kann ich nur ein paar Beispiele geben, aber es gibt viel mehr als die, die ich erwähne.
    Zum Verständnis, ich schreibe nicht im Namen Israels und der „jüdischen Weltverschwörung“ und ich kenne diese schleimende Argumentation zur Genüge aus den letzten Jahren des Kádárregimes. Da ist ein jüdischer Mittelsmann der III/III an mich herangetreten (Name tut nichts zur
    Sache) und erklärte mir, dass meine regimekritischen Artikeln der Anknüpfung von Beziehungen zwischen Israel und Ungarn schaden würden. Es war ein Fest in Anwesenheit des israelischen Botschafters, dem ich das sofort erzählte und fragte, ob er diesen Typen beauftragt hätte, mir das zu sagen. Der Botschafter sagte, dass diese Botschaft nicht von ihm käme und ich so schreiben soll, wie ich es möchte und Israel sich nicht einmische in meine Schreibweise.
    Wenn also Fidesz aus was für immer Gründen Schluss machen will mit expliziten und impliziten antisemitischen Erklärungen aller Fidesz Politiker, wenn Fidesz dafür sorgen wird dass solche Lohnschreiber wie Bayer, Lovas,Vámos, Szaniszló und einige andere nicht mehr kruden Antisemitismus verbreiten, dann werde ich das bemerken und auch schreiben.
    Wenn Orbán die Ungarische Garde und die Nationale Wache „mit zwei Ohrfeigen“ nachhause schickt und auflöst, dann werde ich das auch melden. Aber solange Fidesz zweideutige Erklärungen abgibt sehe ich keine Notwendigkeit Werbearbeit für Fidesz zu machen, das überlasse ich anderen.
    Sie versuchen, Verständnis zu wecken für das was nicht verstanden werden kann.
    Im übrigen freut es mich Ihnen mitzuteilen, dass ein solch gemässigter und ausgewogener österreichischer Journalist wie Paul Lendvai, nicht weniger kritisch über Fidesz schreibt.
    Warten wir ab, wie sich Fidesz und Viktor Orbán verhalten und wenn die ihre Haltung wirklich ändern, dann werde ich das auch vermelden.
    Das Argument, dass die doch so israelfreundlich wären, wenn ich anders schreiben würde, ist lächerlich und zieht bei mir nicht. Niemand hindert die Herrschaften ihr Verhalten radikal zu ändern. Meine Schreibweise am allerwenigsten.

  5. @karl pfeifer
    Sehr geehrter Herr Pfeifer, Ihre Kritik ist berechtigt; Ihre Polemik nicht.
    Just diese drei Beispiele werden stets angeführt – zurecht, übrigens! – um Kritik an Fidesz und Co zu üben. Viel mehr Handfestes ist dann schon schwer aufzutreiben.
    Wahr ist: Es gibt akuten Nachholbedarf in der Aufarbeitung des ungarischen Antisemitismus, und Fidesz sind gravierende Versäumnisse vorzuwerfen. Und wahr ist auch: Es gibt massiven Antisemitismus in Ungarn, leider nicht nur in der Jobbik-Partei.
    Ein pauschaler Antisemitismus-Vorwurf gegen Mitte-Rechts ist aber nicht nur unsinnig, sondern gänzlich unangebracht. Erst recht, wenn damit alle (zugegeben ungelenken) Bemühungen um den Kampf gegen Antisemitismus von Seiten der Bürgerlichen ignoriert werden und die berufenen Warner aus dem Ausland sich von der zweifelhaften Agenda einer parteipolitisch gepuschten Hysterie blenden lassen. Es gibt in den Reihen der mszp-Politiker und ihrer Wähler nicht wenig einbetonierten Antisemitismus – ich kenne ihn leider aus eigener Anschauung. Es mutet mir daher zynisch an, wenn eine auf allen Ebenen abgewirtschaftete Skandal-Regierung das Thema Antisemitismus – und damit die ungarischen Juden selbst – als lebendes Schutzschild durch ihre Wahlkampagne schiebt. Sie tut den Juden in Ungarn damit einen Bärendienst…
    Zu Balogh Zoltán speziell: Er hat seine Hausaufgaben in Bezug auf die Verwicklung seiner Kirche in den Holocaust nicht gemacht. Das ist ein fundamentales Versäumnis aller christlichen Kirchen in Ungarn. Auch Baloghs Rede anl. des Besuchs von Elie Wiesel war ein Schlag ins Wasser und ins Gemüt der Ãœberlebenden des Holocaust, um deren Ehrung es doch gehen sollte. Ihm aber deshalb Antisemitismus zu bescheinigen … nun, Elie Wiesel, der von Baloghs Auftritt befremdet war, tat DIES zumindest nicht. Ich traue seinem Urteilsvermögen.

    Meine Sorge ist: Wie soll ein Politiker wie Balogh die notwendige diplomatische Geschmeidigkeit in diesem heiklen Thema noch aufbringen, wenn er und seine Partei unter einem massiven und kalkuliert gepuschten Rechtfertigungszwang stehen und immer nur reagieren, kaum agieren kann?

    Die frühere Fidesz-Regierung hatte eine ausgesprochen produktive Beziehung zu den Vertretern der jüdischen Minderheit in Ungarn und auch zum jüdischen Staat – man darf hoffen, dass sie daran anknüpfen wird. Ich zumindest hoffe es sehr. In ihrem Beitrag schließen Sie das von vornherein aus – und das finde ich nach wie vor unangemessen.

  6. @sipi@ endlich wissen wir warum FAZ, NZZ und andere konservative Zeitungen und Zeitschriften so kritisch über Fidesz und ihr Patenkind Jobbik schreiben, weil die sich von den „halbseidenen“ haben anführen lassen.
    Wenn also zum Beispiel bei der Enthüllung einer Büste des Bischof Ottokar Prohaszka in Lakitelek, der wichtige Fideszpolitiker F. Lezsák diesen Rassenantisemiten (+ 1927) und Chefideologen des ungarischen Antisemitismus, der führend war bei der Einführung des numerus clausus 1920, so verteidigt, der wollte ja nur „die kosmopolitisch-parasitäre Schicht“ zurückdrängen und dabei vom reformierten Pfarrer Zoltan Balog unterstützt wird, der auch Fideszpolitiker ist, dann ist das nur eine patriotische ungarische Pflicht. Wenn dann der Fidesznahe Journalist Zsolt Bayer krude antisemitische Artikel schreibt, dann ist das auch nur eine patriotische Pflichtübung. Denn „echtes“ Ungarntum braucht doch Feindbilder, Juden, Zigeuner, Homosexuelle und am allerliebsten natürlich Linke.

  7. Die fidesz-Partei als völkisch zu bezeichnen zeugt – gelinde gesagt – von wenigsprachlicher Unterscheidungsfähigkeit. Das, was der Autor der Partei vorwirft, nämlich ein klarer patriotischer Standpunkt, (der übrigens einen viel weiteren europäischen Horizont aufzeigt, als die pseudolinke und pseudoliberale Koalition der Abgewählten), macht sie erst zu einem verlässlichen und berechenbaren Verhandlungspartner in der EU und Verbündeten in der NATO. Gerade ihr historische Verständnis von Nation, das jene, die durch Grenzverschiebung und Flucht außerhalb der Landesgrenzen als Minderheit und Diaspora leben, nicht ausschließt, kann zur Stabilisierung der diplomatischen und politischen Verbindung zu Israel beitragen, wenn die Chance genutzt wird. Schade, dass die halbseidene antifaschistische Feigenblattpropaganda der Sozialisten, die imagemäßig enorm vom Erstarken der Rechten profitieren, von westlichen Medien, noch dazu jüdischen, für bare Münze genommen wird.

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