Bürokrat will Sprudler-Debatte mit Linkspartei ausfechten

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Die Stadtwerke München verkaufen ein Produkt der israelischen Marke Soda-Club. Es ist ein Wassersprudler. Die Linkspartei würde das luftige Patent gerne boykottieren und hat eine Stadtratsanfrage eingereicht. Die Antworten der Stadt fielen angenehm kurzatmig aus…

Ein Kommentar von Caspar Schmidt

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Februar ist es amtlich. Bei der Einfuhr von bestimmten Produkten der israelischen Firma Soda-Club ist die Ware mit Zollgebühren zu belasten, ungeachtet des Zollfreiheitsabkommens zwischen der EU und Israel. Der Grund: Das Unternehmen Soda-Club ist zwar am Ben-Gurion Flughafen in Israel ansässig, die Produktion befindet sich aber vorrangig in einem Gewerbegebiet der jüdischen Siedlung Ma’ale Adumim, östlich von Jerusalem. Manche nennen Ma’ale Adumim einen israelischen Verwaltungsbezirk, andere sagen es handle sich um ein „von Israel besetztes Gebiet in Palästina“.

Das Urteil des Gerichts überraschte, nicht nur weil sich Europa damit in einer offenen Grenzdebatte positioniert, sondern auch weil Europa sowohl mit Israel als auch mit der palästinensischen Autonomiebehörde ein Zollfreiheitsabkommen geschlossen hat. Der Wassersprudler von Soda-Club wird also in Gebieten gefertigt, die aus EU-Sicht den zollfreien Import möglich machen könnten. Zumindest wäre diese Argumentation den Richtern ein Ausweg gewesen, um ein brisantes Thema elegant zu umschiffen. Zumal der Streitwert der Verhandlung das Kraut nicht fett macht.

Linkspartei will Ende der Verkäufe

Der Münchner Linkspartei ist die Zollpflicht des Wassersprudlers keinesfalls Sanktion genug. Ihrer Auffassung nach sollte das Produkt gar nicht erst verkauft werden. Das gelte insbesondere für die Münchner Stadtwerke. Deshalb entwickelten die Genossen schon im Januar einen Antrag, der von der Kreismitgliederversammlung mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen wurde. Die Münchner Stadtratsmitglieder der Linkspartei sind – so der endgültige Beschluss – dazu aufgerufen, „initiativ“ zu werden und ein „Ende der Verkäufe“ zu „befördern“. Überdies sollen alle Parteimitglieder beim Kauf von Waren generell achtsam sein und bei Produkten aus Israel die genaue Herkunft erfragen. Stammt das Produkt aus „besetzten Gebieten Palästinas“ ist von einem Kauf abzusehen. Mehr noch, „wir sollten auch Freunde und Bekannte über das Unrecht aufklären, das mit solchen Produkten oder auch Teilprodukten verbunden ist“. 

Zum Wohle Israels

Anders als der Richterspruch des Europäischen Gerichtshofs, ist diese Initiative keine Überraschung. Die Münchner Linkspartei machte mit anti-israelischen Positionen schon 2009 Bundestagswahlkampf. Dass auch diese Aktion ein besonderes Gschmäckle hat, scheint den Antragstellern bewusst zu sein. Denn es wird ausdrücklich betont, dass der Boykottaufruf auch zum Wohle Israels sei. Wenn die Parteimitglieder dann also in Zukunft durch die Münchner Einkaufszentren streifen, um Waren aufzuspüren, die Juden zu verantworten haben, die am „falschen“ Ort leben, dann geschieht das zum Wohle Israels. Und das ist freilich weder antisemitisch, noch lassen sich historische Parallelen assoziieren.   

Auftritt des Bürokraten

Die Münchner Stadtratsmitglieder der Linkspartei, Orhan Akman und Dagmar Henn, folgen im März dem Beschluss der Mitgliederversammlung und  reichen eine Stadtratsanfrage zum Thema „Beschaffung und Vertrieb von Wassersprudlern bei den Stadtwerken München“ ein. Die fünf in der Anfrage enthaltenen Fragen sind um ihren ideologischen Ballast erleichtert und kommt auf leisen Füßen im bürokratischen Gewand daher. Die Stadtratsmitlieder hoffen darauf, die Wassersprudler von Soda-Club aus dem Verkauf zu „befördern“, indem nachgewiesen wird, sie seien mit Zollbelastung teurer als ein Konkurrenzprodukt ohne Zollbelastung.

Dieter Reiter, Münchner Referent für Arbeit und Wirtschaft, beantwortet die Fragen im April nach Vorschrift im Presseorgan des Rathauses. Ja, der Wassersprudler der Firma Soda-Club wird zum „käuflichen Erwerb“ angeboten und ja, das „einfuhrrechtliche Verfahren“ ist den Stadtwerken „aus der Presse bekannt“. Nein, „Alternativangebote zu den Produkten des Weltmarktführers Soda-Club [sind] derzeit nicht möglich“. Ende der Ansage.

Die Münchner SPD wird sich positionieren müssen

Die Antworten sind gut gewählt und beantworten bürokratische Kaltschnäuzigkeit mit bürokratischer Kaltschnäuzigkeit. Dieter Reiter ist ein Mann, der mit der Klaviatur der Behördensemantik umzugehen weiß. Dennoch wird die Münchner SPD in Zukunft nicht umhin kommen, das Thema Neuer Antisemitismus auf die Tagesordnung zu setzen. Es ist nämlich zu erwarten, dass dies nicht der letzte Versuch der Linkspartei war, den „Nahost-Konflikt“ im Münchner Stadtrat zu „lösen“.

15 Kommentare

  1. Linke, die Nazipropaganda unterstützen

    Im Februar berichtete ich über die von Hamas-Palestine Telegraph betriebene Nazipropaganda [1].

    Am 22. April hat das liberal-demokratische Mitglied des britischen Oberhauses Jenny Tonge ihre Schirmherrschaft für Palestine Telegraph zurückgezogen [2].

    Der Grund: dieses Hamas-Sprachrohr publizierte auf der ersten Seite ein Video des vermutlich unbehelligt in Österreich lebenden amerikanischen Neonazi und ehemaligen Anführers des KuKluxKlans David Duke.

    http://www.juedische.at/

  2. Hi Pat:

    Sie schreiben von „fanatisch-rechtsextremistische Ausrichtung“, „rassistische Siedlungspolitik“, „dumm-aggressivem rechtsextrem zionistichem Kolonismus“, „nationalistische Verblendung“, „Besatzungspolitik“, „Herrschaft über die besetzten Gebiete“, „Unterdrückung, Benachteiligung, Enteignung, Vertreibung eines anderen Volkes“, „krankem Fundamentalismus und ethno-rassistischer Apartheid“.
    Stammen diese linksreaktionären antiisraelischen rassistischen Begrifflichkeiten wirklich von Ihnen oder haben Sie die nur irgendwo abgeschrieben?
    Bitte informieren Sie Sich über die wirkliche rechtliche Situation in der Region, die politische Entwicklung im 20. Jahrhundert, die rechtliche, wirtschaftliche, politische Situation und Sicherheitslage der Israelis und Araber („Palästinenser“) in der Region! Versuchen Sie, Sich nicht nur aus der gleichgeschalteten „linken Gutmenschenpresse“ zu informieren, sondern lesen Sie auch mal Originalquellen und historische Standardwerke. Diese sind relativ leicht zu bekommen!
    Danach bilden Sie Sich ein ausgewogenes Urteil!
    Ich bin sicher, das wird anders ausfallen, als Ihr oben zitierter Beitrag!

  3. „Es gibt Leute, die finden es sehr unklug und können sich dies nur durch eine fanatisch-rechtsextremistische Ausrichtung erklären, wenn Israel heute die jahrzehntelang hochgelobte Schutzmacht aufs Spiel setzt, nur um eine rassistische Siedlungspolitik durchzusetzen. Man könnte auch von dumm-aggressivem rechtsextrem zionistichem Kolonismus sprechen. “

    es sei ihnen unbenommen, aber wenn nachplappern israel wäre ein „apartheidsregime“, zeifle ich, aber nicht nur, an ihrem verstand.

  4. Der Regierung ist das ultra-national religiöse Siedlertum wichtiger als die Geschlossenheit des Westens gegen den nach Atombomben strebenden Iran.

    Es gibt den Zusammenhang von Siedlertum zur Verantwortung der Weltgemeinschaft, insbesondere der USA, eine mögliche Atommacht Iran zu verhindern nicht.

    Nebenbei: OTon Obama: „Jerusalem Will Be Israel’s Capital“

    OTon Obama: „Jerusalem must remain undivided, Israeli capital“

  5. „Lesen bildet?“

    Ich kann schon lesen Schlaumeier. Habe ja auch korrekt zitiert. Oder was soll das? Wollen Sie mich jetzt als Analphabetin hinstellen?

    Nur wo sind Ihre Argumente, außer „sie labern eine scheiße zusammen. gehts noch?”

    Nochmal zum Mitlesen: Es gibt Leute, die finden es sehr unklug und können sich dies nur durch eine fanatisch-rechtsextremistische Ausrichtung erklären, wenn Israel heute die jahrzehntelang hochgelobte Schutzmacht aufs Spiel setzt, nur um eine rassistische Siedlungspolitik durchzusetzen. Man könnte auch von dumm-aggressivem rechtsextrem zionistichem Kolonismus sprechen.

    Der Regierung ist das ultra-national religiöse Siedlertum wichtiger als die Geschlossenheit des Westens gegen den nach Atombomben strebenden Iran.

    Das finden manche bedenklich und machen sich Sorgen und können es sich nur durch nationalistische Verblendung erklären.

    Manche befürchten Israel opfere dieser Besatzungspolitik viele seiner Errungenschaften, die wahrhaftig nicht nur die extreme Rechte, die heute (auch meiner Meinung nach) zuviel Macht hat, errungen hat.

    Und wenn nun der Herrschaft über die besetzten Gebiete und der Unterdrückung, Benachteiligung, Enteignung, Vertreibung eines anderen Volkes soviel geopfert wird, ist es dann nicht legitim und nachvollziehbar, wenn Andersdenkende von krankem Fundamentalismus und ethno-rassistischer Apartheid sprechen?

    Oder war das wieder zu hoch?
    Ich hätte mich natürlich auch darauf beschränken können zu sagen: „Simcha, he, was laberst du eine scheiße zusammen. gehts noch?”

  6. Pat, lesen bildet:

    „von aggressivem rechtsextrem zionistichem Kolonismus, ultra-national religiösem Siedlertum und ethno-rassistischem Apartheid geprägte Politik Israels“

  7. „sie labern eine scheiße zusammen. gehts noch?“

    Was für eine argumentatorische Brillanz! Einfach toll! Das hat Stil und Klasse und damit ist der Vorwurf, in Israel habe inzwischen ein – auch unter Juden heftig umstrittener – ultra-nationalistischer Staatszionismus, das Sagen, repräsentiert von Rechtsaußen wie Netanyahu oder Rechtsextremisten wie Liberman, vom Tisch.

  8. „Prof. Eliahu Bronfman PhD“
    Lustig, xxx Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand mit Professor Titel so ein Schmarrn von sich geben würde. In welchen Land und wann hätte der Herr Professor promoviert? In Albanien bei Envre Hodscha? So ein stalinistischer Unsinn ist nur bei linksextremen Jugendlichen zu vernehmen.
    Wäre das aber keine Fake, dann wäre nur ein Beispiel dafür, wie tief ein Mensch sinken kann, der sich selber hasst und deswegen anderen den Untergang wünscht. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
    Schämen Sie sich, aka „Bronfman“.

  9. Sehr geehrter Herr Professor Bronfmann,
    Mit Verlaub, aber mit Ihrer in dem Kommentar geäusserten Meinung stehen Sie sowohl international als auch in Israel – zum Glück! oder Gott sei Dank! – recht alleine da! Es ist müssig, hier auf Ihre unsägliche Wortwahl und die Einzelheiten einzugehen, Sie entlarven Sich hier Selbst als das, was Sie nicht sind, ein Freund Israels. Die Mehrheit der Israelis, der Juden Weltweit und auch der Christen stehen hinter Israel und seiner Poltik, nicht immer kommentar- und kritiklos, aber fest. Israel hat treue Freunde! Und das ist gut so!

  10. Ich erlaube mir die schlichte Bemerkung, dass Dieter Reiter, Münchner Referent für Arbeit und Wirtschaft, dem die klug-kurzatmige Riposte auf die Anfrage der Linken zugesprochen wird, nur die Antworten der Stadtwerke München (SWM) wiedergibt, und zwar völlig kommentarlos.

    Eine Positionierung der SPD in Bezug auf einen angeblichen, durch die Münchener Linken geförderten „Neuen Antisemitismus“ ist weder notwendig noch wird sie vorgenommen. Denn es handelt sich dabei nachweislich nicht um Antisemitismus, sondern um eine politisch kritische Haltung gegenüber einer auch unter Juden heftig umstrittenen ultra-nationalistischen Staatszionismus, die von den bisherigen Israelischen Regierungen des 21. Jahrhunderts kaltschnäuzig durchgezogen wurde. Dass diese von aggressivem rechtsextrem zionistichem Kolonismus, ultra-national religiösem Siedlertum und ethno-rassistischem Apartheid geprägte Politik Israels weltweit mit immer mehr Unbehagen und Kritik konfrontiert wird, dürfte nicht überraschen. Nicht einmal USA und EU können und wollen weiterhin untätig zuschauen. Also befinden sich die Linken diesmal in bester Gesellschaft. Anders als Netanyahu, Lieberman und ihre Kolonisten.
    Allen Lesern ALLES GUTE zum Yom Ha’atzmaut.

  11. Leider sind Antisemitismus und Antizionismus kein Phänomen, welches sich auf (Alt-/Neo-)Nazis beschränkt. Diese offensichtlich unausrottbare „Krankheit“ findest sich genauso, vielleicht sogar noch stärker, verbreitet im sogenannten linken Spektrum, bei den Grünen genauso wie den Linken. Antisemitismus und Antizionismus sind ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich in Zukunft noch wesentlich verstärken wird durch die immer dreister sich äussernden Moslems in unserer Gesellschaft wie auch in den Parteien, die sie immer stärker unterwandern und infiltrieren. Zum Judenhass des Islam, der sich auf unzählige deutliche Aussagen des Koran stützt, brauche ich hier ja jetzt nicht einzugehen.
    Der in der breiten Bevölkerung latent vorhandene Antisemitismus wird dadurch möglicherweise noch zusätzlich ver- und bestärkt, und nur wenige bemerken, dass letztlich Juden und Christe im gleichen Boot sitzen, welches langfristig, vielleicht sogar schon mittelfristig, vom sich immer stärker und offener sich ausbreitenden Islam versenkt werden soll und wird.

  12. „weder antisemitisch, noch lassen sich historische Parallelen assoziieren.“ So langsam gewöhne ich mich daran, dass dies wieder hoffähig ist 🙁 Und schießen die Linken nicht ihrer „Klientel“ in den Fuß, welche sie an sich unterstützen wollen, wenn sie boykottieren?

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