„Die Zeit drängt“, warnt Politikwissenschafter und Iran-Experte Stephan Grigat im Hinblick auf mögliche Sanktionen der internationalen Gemeinschaft gegen den Iran. Teherans Atomwaffenprogramm sei ausgesprochen gefährlich und müsse rasch mit scharfen Sanktionen bestraft werden, fordert der Politologe im Interview…
Erschienen bei: news.at, 01.04.2010
Wie gefährlich ist der Iran?
Stephan Grigat: Die 31 Jahre seit der Islamischen Revolution haben gezeigt, dass er ausgesprochen gefährlich ist. Es gibt heute keinen Zweifel daran, dass das iranische Regime versucht, in den Besitz von Nuklearwaffen zu kommen.
Warum werden die nuklearen Ambitionen des Iran als gefährlich erachtet?
Grigat: Selbst wenn das iranische Regime Nuklearwaffen nicht unmittelbar einsetzen würde: Allein der Besitz solcher Waffen würde zu einer fundamentalen Verschiebung der globalen Machtverhältnisse führen – und vor allem die Existenz Israels gefährden.
Heckt der Iran einen Angriffsplan aus?
Grigat: Darüber kann man nur spekulieren. Wenn man aber die Äußerungen des Regimes Ernst nimmt, dann will es seinen wiederholt geäußerten Wunsch, den jüdischen Staat Israel zu zerstören, mithilfe von Nuklearwaffen in die Tat umsetzen.
Die Aggression richtet sich also primär gegen Israel?
Grigat: Ja. Darüber hinaus besteht aber eine Gefährdung für die gesamte Region und natürlich für den ganzen Westen. Teile Europas liegen heute schon in der Reichweite iranischer Raketen.
Dazu belastet das Atomwaffenprogramm die iranische Bevölkerung selber massiv: Bei Leuten wie dem Präsidenten Ahmadinedschad und dem Geistlichen Führer Ali Khamenei muss man davon ausgehen, dass sie letzten Endes sogar bereit wären, große Teile der Bevölkerung zur Verwirklichung ihrer apokalyptischen Ziele zu opfern.
Wie bewerten Sie die Verhandlungen auf internationaler Ebene über mögliche Sanktionen gegen den Iran?
Grigat: Die Sanktionsdebatte der letzten Jahre hat eine katastrophale Entwicklung genommen und transfomiert sich allmählich in ein „Sanktionsspektakel“. Selbstverständlich wäre es das Beste, wenn scharfe und wirkungsvolle Sanktionen im UN-Sicherheitsrat mit Unterstützung Chinas und Russlands verabschiedet werden. Es ist aber ausgesprochen unwahrscheinlich, dass das in absehbarer Zeit passiert. Statt ein paar entschärfter „Sanktiönchen“ sollten die westlichen Staaten notfalls auch ohne die Unterstützung von China und Russland scharfe Sanktionen verhängen können.
Sollten sich westliche Unternehmen wie der österreichische Anlagenbauer Andritz aus dem Iran zurückziehen?
Grigat: Selbstverständlich. Fast 600 österreichische Firmen, darunter einige namhafte, sind im Iran aktiv und es gibt keine Hinweise darauf, dass das Engagement zurückgefahren wird. Ganz im Gegenteil: Im letzten Jahr stiegen die Iran-Exporte Österreichs um sechs Prozent auf 348 Mio. Euro an. Anstatt die iranische Oppositionsbewegung zu unterstützen, wird dem Regime durch massiven ökonomischen Handel unter die Arme gegriffen.
Sind Sanktionen das Allheilmittel?
Grigat: Nein, aber eine gute Möglichkeit, um die herrschende Klasse unter Druck zu setzen. Die mit Abstand beste Option wäre es, wenn die iranische Bevölkerung das Regime selbst stürzt. Ohne Unterstützung aus dem Ausland wird das allerdings nicht funktionieren. Eine Lösung auf diplomatischem Wege halte ich jedenfalls für sehr unwahrscheinlich – und auch für falsch. Gesprächsangebote beeindrucken Teheran nämlich überhaupt nicht und werden eher als Zeichen für die Schwäche des Westens gewertet.
Ist die revolutionäre Flamme im Iran noch immer am Lodern?
Grigat: Die Freiheitsbewegung ist noch lange nicht am Ende. Man muss sich aber vor Augen führen, dass das Regime über einen massiven Gewaltapparat verfügt und noch immer seine Anhänger hat. Auf lange Sicht wird dieses Regime nicht durch ein paar Demonstrationen beseitigt werden, sondern es wird ein langer und schwieriger Kampf gegen Leute, die bereit sind, ihr Gewaltpotenzial rücksichtslos einzusetzen.
Wie lange wird es noch dauern bis der Iran eine Atombombe besitzt?
Grigat: Hierzu gehen die Meinungen sehr weit auseinander. Wir haben jedenfalls nicht beliebig viel Zeit. Ich bin mir relativ sicher, dass dieses und das nächste Jahr sehr entscheiden sein werden hinsichtlich einer Entscheidung des Westens. Die Zeit drängt. Das Regime hat immer wieder bewiesen, dass es dem Ausland stets einen Schritt voraus ist.
Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Wien, freier Autor und wissenschaftlicher Berater für das Bündnis STOP THE BOMB. Er ist Mitherausgeber von „Der Iran – Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer“ (Studienverlag). Im Mai erscheint das neue Buch „Iran im Weltsystem – Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung“ (Studienverlag), das Grigat gemeinsam mit Simone Dinah Hartmann herausgibt.
Gates prangert Hisbollah-Aufrüstung an
US-Verteidigungsminister Robert Gates hat am Dienstagabend bei seinem Treffen mit Israels Verteidigungsminister Ehud Barak in Washington schwere Vorwürfe gegen Syrien und den Iran erhoben, die für die erhöhte Schlagkraft der libanesischen Terrororganisation Hisbollah verantwortlich seien.
„Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem die Hisbollah über mehr Raketen verfügt als die meisten Staaten auf der Welt, und wir verfolgen dies sehr genau“, so Gates, dessen Sorgen von Barak bestätigt wurden.
In Bezug auf die iranische Bedrohung unterstrich Barak abermals: „Ein atomarer Iran ist nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern auch für jegliche annehmbare Weltordnung. Wir erwarten, dass die Sanktionen wirksam und zeitlich begrenzt sein werden. Ich denke, die USA tun das Richtige, und sie sind die einzige Großmacht, die so viele Mitglieder der internationalen Gemeinschaft für wirksame Sanktionen rekrutieren können; doch nur die Zeit wird zeigen, wie wirksam sie sein werden.“
(Haaretz, 27.04.10)
Meidet den Antisemiten!
Von Anav Silverman
Vor vier Jahren fand in Teheran die „Internationale Konferenz zur Überprüfung der globalen Vorstellung des Holocausts“ statt. Der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki erklärte, Ziel der Konferenz sei „weder die Leugnung noch der Beweis des Holocausts, sondern die Schaffung einer angemessenen wissenschaftlichen Atmosphäre für Wissenschaftler, frei ihre Meinungen über eine historische Frage zu äußern“.
Zu denen, die zu dieser „wissenschaftlichen Atmosphäre“ beitrugen, gehörten David Duke, ein Ku-Klux-Klan-Führer und früherer US-Bundesstaatsabgeordneter, Robert Faurisson, ein verurteilter Holocaust-Leugner aus Frankreich, sowie mehrere andere Professoren und Pädagogen, die Holocaust-Leugnung betreiben. Ein solcher Professor, der Australier Dr. Fredrick Toben, dämonisiert Israel auf seiner Website, während er behauptet, die Nazis hätten den Massenmord am jüdischen Volk nicht begangen. Auch einige rechtsextreme Politiker der deutschen Neonazipartei NPD waren eingeladen, wurden aber von der deutschen Regierung an der Teilnehme gehindert.
Der Hauptzweck der Konferenz ging jedoch über die Schaffung einer freundlichen Atmosphäre, in der internationale Holocaust-Leugner ihre verdorbene Geisteshaltung miteinander teilen können, hinaus. Der iranische Außenminister legte dar: „Wenn die offizielle Lesart des Holocausts in Zweifel gezogen wird, dann wird auch das Wesen Israels in Zweifel gezogen. Und wenn aus dieser Überprüfung hervorgeht, dass der Holocaust historische Wirklichkeit war, warum müssen dann die Palästinenser den Preis für die Nazi-Verbrechen zahlen?“
Dieses Argument hat [Irans Präsident Mahmoud] Ahamdinejad immer wieder von sich gegeben, etwa in exklusiven Interviews mit den US-Fernsehsender NBC und CBS. In zwei langen Interviews wich Ahmadinejad den Fragen der Reporter zur Holocaust-Leugnung geschmeidig aus und lenkte stattdessen seine Antworten immer wieder zurück auf die Palästinenser und den Staat Israel.
Das Intelligence and Terrorism Information Center (IICC) nennt Ahmadinejads Holocaust-Leugnung ein „Instrument“ der iranischen Politik. „Die Holocaust-Leugnungskampagne ist als eine primäre Komponente der antiisraelischen Politik des iranischen Regimes nicht nur ein Ausdruck des Judenhasses, der tief in der iranischen Politik und Gesellschaft verwurzelt ist, sondern auch eine schlaue, gut geplante Strategie Ahmadinejads.“
Dem IICC zufolge benutzt Ahmadinejad die Leugnungstaktiken, um zur moralischen Vorbereitung von Israels Zerstörung die zionistische Bewegung und den Staat Israels zu delegitimieren sowie den iranischen Einfluss unter den Palästinensern zu erhöhen und gleichzeitig das regionale iranische Hegemoniestreben zu fördern.
In der Tat hat sich Ahmadinejads wiederholte Rhetorik zur Förderung der antiisraelischen Agenda der Islamischen Republik letztlich als erfolgreich erwiesen. Obwohl die „Internationale Konferenz zur Überprüfung der globalen Vorstellung des Holocausts“ 2006 international stark verurteilt wurde, lässt die wiederholte Hass-Rhetorik des iranischen Präsidenten bislang nur sehr Wenige innerhalb der internationalen Gemeinschaft zusammenzucken.
Der Nobelpreisträger und Holocaust-Überlebende Eli Wiesel sagte damals im Oktober 2008, Ahmadinejads Erscheinen vor der UN-Vollversammlung zeige, dass die Welt nichts aus dem Holocaust gelernt habe.
„Vor zehn Jahren, oder weniger, hätte der Herrscher eines Landes, das seinen Wunsch erklärte, dass Israel von der Landkarte gewischt werde, sich nicht auf dem UN-Podium zu erscheinen und zu sprechen getraut“, bemerkte Wiesel in einem Haaretz-Interview. Einige Monate später, auf der Durban-II-Konferenz, wurde der Holocaust-Überlebende von einem Mitglied von Ahmadinejads Entourage als „Zio-Nazi“ angepöbelt.
Überdies haben die freundlichen Versuche von US-Präsident Obama, den Iran in einen Dialog einzubinden und gleichzeitig Israel die kalte Schulter zu zeigen, bei Ahmadinejad nicht gefruchtet. Eine warme Botschaft Präsident Obamas zum iranischen Neujahrsfest wurde vom iranischen Führer mit Hohn bedacht. Wie Reuters berichtete, sagte Ahmadinejad, die Botschaft enthalte „drei oder vier schöne Worte“, aber substantiell nichts Neues.
Sollte irgendetwas aus dem diesjährigen Holocaust-Gedenktag gelernt werden, dann das, dass Beschwichtigungspolitik nicht funktioniert, Vor 72 Jahren, da Großbritanniens Neville Chamberlain sowie Frankreich und Italien das Münchener Abkommen mit Deutschland akzeptierten, glaubten die europäischen Mächte fälschlicherweise, die Annexion der Tschechoslowakei würde Hitlers Kriegsmaschine stoppen. Im Anschluss an diesen Abkommen wurden 60 Millionen Menschen im Zweiten Weltkrieg getötet. Hitlers antisemitische Rhetorik bezeichnete den Anfang dieser schrecklichen Tragödie.
Anav Silverman ist internationale Korrespondentin am Sderot Media Center.
(Yedioth Ahronot, 15.04.10)
Podiumsdiskussion:
Deutschland und Iran – Eine verhängnisvolle Freundschaft?
Die deutsche Iran-Politik angesichts von Atomprogramm, Antisemitismus und Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes
Mittwoch, 14. April 2010, 18 Uhr
Veranstaltungsort:
Centrum Judaicum, Neue Synagoge Berlin
Oranienburgerstr. 28-30
Berlin-Mitte.
Einführender Vortrag: Matthias Küntzel, Politikwissenschaftler und Publizist aus Hamburg, Autor von „Der Iran und die Deutschen. Geschichte und Gegenwart einer verhängnisvollen Freundschaft“ (2009).
Anschließend Podiumsdiskussion mit:
Matthias Küntzel, Oliver Thränert, Experte für Sicherheitspolitik mit Schwerpunkt Massenvernichtungswaffen und Nichtverbreitungspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.
Moderation: Alex Feuerherdt, freier Publizist aus Bonn, Mitgründer des Weblogs Free Iran Now! und Mitherausgeber des Sammelbands „Verratene Freiheit. Der Aufstand im Iran und die Antwort des Westens“ (2010).
Grußworte:
Lala Süsskind, Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin,
Fathiyeh Naghibzadeh, Mitgründerin von STOP THE BOMB.
Im Anschluß an die Veranstaltung folgt ein Empfang.
Eine Veranstaltung der STOP THE BOMB Kampagne, der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA)
• Visit Scholars For Peace in the Middle East website http://www.spme.net
Ts, der will Wissenschaftler sein??? Meine Güte, der weiß ja gar nix über Iran!!! Mal was zur Aufklärung, der Iran wird von den Pasdaran, den Wächter der Revolution regiert, die kontrollieren die Wirtschaft und haben die besten Waffen!! Die sind zwar etwas religiöser als der durchschnitts Iraner, aber denen geht es um MACHT und GELD!! Greifen sie Israel an, werdne sie im Gegenschlag vernichtet und sterben, also keine Macht und kein Geld mehr!! Wissen die das? Ja!! Wollen die das?ß nein!!! Den ohne Macht und Geld wären die nur arme Schlucker, das wollen sie nicht sein, also werden sie nix gegen Israel machen, ausser Waffen an die Hisbollah und Hams liefern, aber mehr nicht!!
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