Siedlungsbau in Israel: Chancen auf Frieden mit den Palästinensern verbauen

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Das Lob von US-Außenministerin Hillary Clinton für die angeblich restriktive Siedlungspolitik Israels ist nur wenige Wochen alt. Und Benjamin Netanjahus angebliche Zusicherung bei seinem Treffen mit US-Präsident Barack Obama, der Siedlungsbau im Westjordanland sei und bleibe stark eingeschränkt, erfolgte gar erst vor Tagen…

Von Charles A. Landsmann, Lausitzer Rundschau

Aber der israelische Regierungschef überrumpelt Amerikaner und Europäer immer wieder. Der Baubewilligung für 900 Wohneinheiten im Ostjerusalemer Viertel Gilo folgte die Grundsteinlegung für Nof Zion. Dazwischen annullierte die gleiche Baukommission, die Gilo durchgewunken hatte, die Bewilligung von 200 Wohnungen für Palästinenser im arabischen Viertel Zur Bachar. Womit sie die faktisch unwahre Behauptung der israelischen Regierung und des Jerusalemer Oberbürgermeisters Nir Barkat, Araber könnten ebenso frei wie Juden ihre Häuser bauen, öffentlich Lügen strafte.

Netanjahu weist jeden internationalen Protest gegen den Ausbau von Gilo entschieden von sich: Gilo sei Jerusalem und Jerusalem sei gleich wie Tel Aviv Israel. Es herrscht nationaler Konsensus in Bezug auf Gilo, erklärte die israelische Regierung gegenüber der amerikanischen, die sich provoziert, aber auch hilflos fühlt. Gilo wurde, wie auch das neuere Har-Homa-Viertel, tatsächlich nicht im arabischen Wohngebiet Ostjerusalems, sondern auf südlich gelegenem palästinensischem Ackerland errichtet. Die meist christlichen Bauern verloren ihre Existenzgrundlage und wanderten gezwungenermaßen aus – meist nach Chile.

Gilo, genauso wie Har Homa und Nof Zion, werden von offizieller israelischer Seite nicht als politische Provokation betrachtet – obwohl sie genau dies sind. Netanjahu und die Nationalisten in Jerusalem wollen so die Chancen auf Frieden mit den Palästinensern verbauen. Sie tun es immer wieder von Neuem und mit anhaltendem Erfolg – unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt.

19 Kommentare

  1. Ich denke das mit der Notversorgung für geflohende Palästineser ist anfangs richtig gelaufen.
    Israel kümmerte sich um nach Israel geflohende Menschen, mit „Bauchschmerzen“ oder „Blutgeld“ unterstützt auch durch Geld aus Deutschland, Stichwort Adenauer.
    USA, Frankreich und England, mit ihrer Schaukelpolitik, Mandatsmächte,  nicht unbeteiligt unterstützten via UNRAWA Palästinenser in den Lagern.
    Das Verbrechen war aber daß die arabische Welt 20 Jahre versäumte, sich weigerte Palästinsenser zu integrieren, die Lagerwelt zu beenden.
    Später nach 1967 Haß auf Israel künstlich geschaffen wurde, siehe München September 1972 Olympia. Ab dann war die Priorität für Israels Sicherheit völlig logisch und notwendig.
     
     
     

  2. Ich muß leider etwas zynisch es formulieren: Es szeigt sich das die enormen Mittel der UN, Lebensmittel und UNRAWA-Schulen den palästinensischen hardlinern erlauben ihrem Projekt Haß auf Israel viel Aufmerksamkeit zu schenken, wer nicht für den Lebensunterhalt sorgen muß hat Zeit zum Krieg machen.

    Eignetlich wäre die Fürsorge für die Menschen, die unter Besatzung leben auch Aufgabe des Besatzers und nicht der internationalen Gemeinschaft, deren Aufwendungen für grundlegendsten Bedürfnisse der Palästinenser getrost zu den anderen nicht unerheblichen Subventionen Israels dazu gerechnet werden dürfen, dass eifrig bemüht ist sich die Grundlagen der Palästinenser für jegliches wirtschaften anzueignen oder zu zerstören.

    So zahlt die internationale Gemeinschaft indirekt für die Leugnung des Rechts, dass sie, wenn auch sehr verhalten, eigentlich gerne gewahrt wissen möchte.

    Wohlwissend, dass es völkerrechtlich keinerlei Legitimation für die fortwährende Besatzung, Abriegelung und Besiedelung von der West-Bank und von Gaza gibt, beruhigt die internationale Gemeinschaft solcherart ihr Gewissen und kommt darüberhinaus den humanitären Verpflichtungen nach, die an und für sich Israel obliegen, dass die Infrastruktur der Palästinenser fortwährend zerstört, sich ihre Ressourcen aneignet (Landraub) und die Förderung dieser auf ihrem eigenen Gebiet, aktiv vorenthält (Verbot Brunnen zu bauen) und deren Bewegungsfreiheit im Innern (hunderte von Checkpoints), wie im Äußeren, als auch die Möglichkeit Handel zu treiben, fast vollkommen stranguliert.

    Yassir Arafat hat die gesamte Siedlerschaft in der Westbank dazu eingeladen in ihren Ortschaften wohnen zu bleiben und loyale Bürger des Staates Palästina zu sein.

    Das ist richtig, allerdings wurde dieses Angebot von den Siedlern und von Israel umgehend verworfen. Israel hat gewissermaßen die Anerkennung Israels innerhalb der Grünen Linie nicht anerkannt und von diesem Angebot keinen Gebrauch gemacht. Die Zahl der Siedler, denen dieses Angebot galt, betrug 1993 100.000 – heute sind es 500.000 (inklusive Ost-Jerusalem).

  3.  In Israel herrscht ein Konsens, dass Gilo fester Bestandteil Jerusalems und Israels ist und eben keine Siedlung. Laut Völkerrecht ist Gilo aber auf palästinensischem Land gebaut, das Israel 1967 erobert hat. Ostjerusalem und etwa 70 Quadratkilometer palästinensischen Landes um Jerusalem herum wurden damals annektiert. Auf diesem Gebiet entstand seit 1970 unter anderem Gilo, das zusammen mit anderen Siedlungen einen Gürtel um Jerusalem herum bildet. Ostjerusalem wird dadurch von der Westbank abgeschnitten, zwei kleinere palästinensische Ort sind zwischen Gilo und dem ursprünglichen Gebiet Westjerusalems eingekeilt.
    Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 20.11.09

    Die Annexion besetzten Landes, sei es Ost-Jerusalem oder auch innerhalb der restlichen besetzten Gebiete, hat völkerrechtlich keinerlei Grundlage und wird daher auch international nicht wirklich akzeptiert. Ein ‚Groß-Palästina‘ hat sicherlich keinerlei Chancen, Israel ist innerhalb der Grünen Linie ein anerkannter Staat; jenseits davon jedoch, haben die Palästinenser, die Israel innerhalb dieser Grenzen bereits zwei mal anerkannt haben, 1988 und noch einmal 1993 das Völkerrecht auf Ihrer Seite, wenn Ihnen auch konkrete Unterstützung für ihre Rechtediese von Seiten des Westens versagt bleibt.

    Mit der Anerkennung Israels innerhalb der Grünen Linie hatten die Palästinenser im Prinzip alle Voraussetzungen für eine gegenseitige Anerkennung erbracht.

    Zur Anerkennung Israels, welche viele Israelis aus ihrem Gedächtnis gelöscht zu haben scheinen, erschien in diesen Tagen ein Artikel in Haaretz:
    http://www.haaretz.com/hasen/spages/1131101.html

  4. @ Willow: Mein kleiner Einwand zu: „Interessant fände ich auch eine Antwort auf die Frage, warum niemand dagegen protestiert, daß israelische Araber in Westjerusalem oder dem israelischen Kernland “siedeln”…“ , stellte nur die Frage: wo denn sonst?  Wobei mich schon die Definition eines israelischen „Kernlandes“ im Gegensatz zu was? interessieren würde. Für mein Verständnis ist „Ostjerusalem“ durch Annexion ein rechtmäßiger Bestandteil des Staates Israel (womit jeder nach Gesetzeslage bauen und wohnen kann), das Westjordanland nicht.  Sollten innerhalb und außerhalb des anscheinend „neusprech Kernlandes“  Unterschiede  zwischen der Siedlungsberechtigung israelischer Staatsbürger gemacht werden, sind diese zumindest demokratisch zweifelhaft.  Dies betrifft „Kern-“ und „Rand-„ ,  „Frucht-„  oder welch auch immer- lande.

  5. @ willow
    Nein. Der Unterschied ist, der Islam duldet andere Religionen neben sich, vor allem Judentum und Christentum. Da diese die Bücher vom Herrn erhalten haben -> Dhimmies. Schutzbefohlene, Schutzbedürftige.  Ich muss aber zugeben, mit dem Islam sunnitischer, whabitischer oder schiitischer Prägung weiss ich nicht wirklich viel. Wir Aleviten haben keine Probleme mit Christen oder Juden, wir wurden genau wie o.g. Glaubensanhänger von den Sunniten, Shiiten und Whabiten gejagt, gemeuchelt, verbannt. Wir hegen keine Symphatien für diese Ausprägung des Islam in seiner konservativen Form.
    Vielen Dank.

  6. Ich muß leider etwas zynisch es formulieren: Es szeigt sich das die enormen Mittel der UN, Lebensmittel und UNRAWA-Schulen den palästinensischen hardlinern erlauben ihrem Projekt Haß auf Israel viel Aufmerksamkeit zu schenken, wer nicht für den Lebensunterhalt sorgen muß hat Zeit zum Krieg machen. Oder anders, Famlilien in Tanzania wären sehr grlücklich wenn die UN auch nur 5$ monatlich je Kind für Schulkosten bezahlen würde….., sind Kinder in Tanzania weniger wert? ( Weil deren große Brüde rnicht „Raumfahrt“ spielen ).

  7. @Zehetmaier
    Nu ja, wenn die Araber es 1948 (oder 67 oder 73) „geschafft“ hätten, die Juden „ins Meer zu treiben“ (vulgo: auszurotten) , dann hätte das jede MengeGeld gespart.

    Andererseits haben die Israelis nicht nur jede Menge Geld in die Verhinderung ihrer „Auslöschung“ investiert, sie haben auch das Land erblühen lassen und jede Menge Werte geschaffen… nicht auszudenken, wie es „dort unten“ aussehen könnte, wenn Israel sich, ohne Angst vor der Vernichtung, ganz auf seine Entwicklung konzentrieren könnte!

  8. @“ente“
     
    Lesen sie nochmal genauer:

    Interessant fände ich auch eine Antwort auf die Frage, warum niemand dagegen protestiert, daß israelische Araber in Westjerusalem oder dem israelischen Kernland “siedeln”…
     
    Lassen sie sich das einfach mal durch den Kopf gehen… in Israel leben die ca. 20% muslimische Araber als vollwertige Bürger – ganz selbstverständlich können sie entscheiden, ob sie sich in Ost- oder Westjerusalem eine Wohnung suchen – oder in Haifa oder Eilat. Für nichtarabische, nichtmuslimische Israelis dagegen sollen in bestimmten Teilen Jeruschalims nicht leben dürfen…
     
     
    @Inan:
    Das war ja der ursprüngliche Plan! Bis weit in die 20er Jahre hinein ging es doch -unterstützt von den arabischen Herrschern- darum, daß die Juden als gleichberechtige Einwohner (nicht als Menschen 2.Klasse!) leben können, Land erwerben und zum gegenseitigen Vorteil die Entwicklung des Landstrichs vorantreiben…
     
    Der Herrscher, der solch vernünftige Ansichten vertrat, wurde von muslimischen Fanatikern auf dem Tempelberg ermordet, später gab es Ãœbergriffe, Massaker, Progrome an den jüdischen „Mitbürgern“… aber selbst in der israelischen Unabhängigkeitserklärung wird das Ziel eines friedlichen Zusammenlebens von Juden und Arabern beschworen.
    Nur, wie soll das Angesichts einer Hamas-Charta funktionieren!?
     
    Gegenfrage: Kennen sie islamische Länder, in denen eine muslimische Bevölkerungsmehrheit „andersgläubigen“ Minderheiten ein Leben als gleichberechtigte Bürger ermöglicht? Ohne Unterdrückung und Bürgerkrieg?
     

  9. Über Detailfragen kann ich da nicht mitreden, aber: Die Nah-Östlichen Streithähne sollten mal nachrechnen, wieviel Geld Sie schon für den 50jährigen Krieg verballert haben. Und sich dann überlegen, was Sie in Friedenszeiten mit dem Geld für das Wohl des jeweils eigenen Volkes hätten tun können.
    Es kommt nicht allein auf Größe und Fläche des Landes an, sondern auch was damit gemacht wird. So war z. B. das Deutsche Reich 1914 wesentlich größer als nachher die BRD bzw. die DDR. Trotzdem ging bzw. geht es den meisten Menschen dort wesentlich besser,  als zu Kaisers  Zeiten. Beide Seiten sollten mal darüber nachdenken. ( Hoffentlich war das jetzt nicht wieder „antisemitisch“)

  10. Ein Staat, zwei Völker. Beide sollen da siedeln und wohnen. Aus. Basta.
    Problem gelöst und nun zum Iran bitte.

  11. @Weinberg,

    Eine Erklärung noch vereinbart durch den Völkerbund, später übernommen von der UNO bestimmt, dass die jüdische Niederlassung im ganzen Lande von der Mandats­macht (GB) gefördert werden sollte; sie soll intensiv und auf allem Land, auch auf staatlichem Boden erfolgen, außer auf dem für öffentliche Zwecke benötigten (Artikel 6).

    Als staatlicher Boden galt der größte Teil Palästinas. Dabei handelte es sich um Gebiete, die niemandem privat gehörten (und automatisch von der Adminis­tration übernommen wurden, als die türkische Herrschaft aufhörte, weil die Türken von den Briten im 1. Weltkrieg besiegt wurden). Israel hat diese Mandatsverpflichtungen übernommen. Also kaufen und pachten kann man, wenn es nicht im privaten Besitz war und ist, vom Staat und staatliche Behörden entscheiden über Baugenehmigungen und Nutzungsrechte. Das ist vollkommen rechtsstaatlich und legal. Wenn heute arabische Israelis gegen Zwangsräumungen und Abrisse ptotestieren, haben sie also den folgenden Hintergrund, entweder haben die zu räumenden Objekte keine Baugenehmigung oder aber sie hatten vordem jüdische Vorbesitzer.

    Diese „Schwierigkeiten“ lassen sich aus der Geschichte Israels ableiten.

    Zum Beispiel: Juden hatten Immobilienbesitz auch in Ostjerusalem, schon VOR 1948. Als Jordanien diese Stadtteile im Unabhängigkeitskrieg eroberte, wurden die Häuser und Wohnungen arabischen Bewohnern überlassen. Nach dem Sieg 1967 begannen die Eigentümer und deren Erben Rechtsstreite, um ihre Immobilien zurückzuerhalten. (Hier geschah doch das Gleiche nach dem Mauerfall, das ist doch auch Rechtens) In einem Fall, der durch die Presse ging dauerte es über 30 Jahre, bis das Oberste Gericht endgültig entschied, dass der jüdische Besitztitel echt war. Wo die arabischen Bewohner bereit waren, den Eigentümern Miete zu zahlen, konnten sie in den Wohnungen bleiben. Wenn sie keine Miete zahlen, müssen sie mit Zwangsräumung rechnen. Das wird in anderen Ländern ebenso gehandhabt und hat mit der Ethnie gar nichts zu tun.
    Manche Räumungsklagen sind heute noch nicht abgeschlossen. (Nach 37 Jahren – das ist mir eine effiziente ethnische Säuberung!) Die Eigentümer versuchen, einen Fuss in die Tür zu bekommen. Und die arabischen Bewohner leugnen einfach den jüdischen Rechtstitel und beweren sich lauthals bei den europäischen Medien, Beispiele gibt es genug.

    So kann ich zum Beispiel an einem  aktuellen Beispiel einer Sendung im ARD ein paar Fakten weitergeben. Text der Sendung:

    Rückschau: Israel – Archäologen als orthodoxe  – Sendeanstalt und Sendedatum: SWR, Sonntag, 22. November 2009

    Sie schürfen nach der legendären Stadt des biblischen Königs David. Sie, das sind Archäologen und jüdische Traditionalisten und sie graben in einem Viertel in Ost-Jerusalem, das von Palästinensern bewohnt wird. Aber sie graben nicht nur, sie vertreiben auch palästinensische Einwohner, um selbst das Viertel zu besiedeln. Ein faszinierendes archäologisches Projekt wird so zu einem aktuellen Abbild des israelisch-palästinensischen Konfliktes.
    „Silwan – wir werden dich nie verlassen, wir sind tief in dir verankert. Deine Liebe für uns lässt uns für Dich durchs Feuer gehen.“ Nein, diese arabischen Kinder singen kein Liebeslied. Es ist ein Bekenntnis zu ihrem Stadtteil Silwan. Silwan liegt in Ostjerusalem. Silwan ist arabisch. Aber immer mehr Juden ziehen hierher.
    In diesem Zelt protestieren die arabischen Anwohner von Silwan gegen die Zerstörung ihrer Häuser und ihrer drohenden Vertreibung. Mussa Odi ist einer der arabischen Anwohner von Silwan. Auch seine Zukunft hier ist fraglich geworden. „Das war unser Land bevor die Besatzungsmacht 1967 kam“, erzählt er. „Ich aber wurde schon 1957 hier unter einem Feigenbaum geboren. Für uns ist das Land wie eine Mutter und niemand verrät seine Mutter, es sei denn er wäre ein Bastard.“
    Mussa Odi führt uns durch die engen Gassen von Silwan. Überall an den Wänden Graffiti, die den Kampf der Palästinenser um ihre Unabhängigkeit darstellen. Mussa zeigt uns sein Haus, das die Israelis wie so viele andere hier abreißen wollen. Mit fadenscheinigen Begründungen, wie er betont. „Ihre Ausrede ist, wir hätten keine Baugenehmigung gehabt. Doch das ist eine Lüge“, sagt er. „Sie wollen alles abreißen, weil hier die Gärten von König David gewesen sein sollen. Den Juden sind offensichtlich Gärten wichtiger als Menschen.“
    Worum geht es? Am Fuße des Tempelbergs, wo heute die Al-Aksa Moschee und der Felsendom stehen und einst der jüdische Tempel, liegt der Stadtteil Silwan. Auf Hebräisch heißt er Shiloach. Shiloach aber gehört zum Kern des jüdischen, biblischen Jerusalem. Zum Kern der Davidstadt. Seit 2003 wird hier intensiv ausgegraben. Jährlich kommen über eine halbe Million Touristen. Was hier gefunden wird, entspricht den Angaben des Alten Testaments. Der arabische Stadtteil Silwan soll mittels der Archäologie seine jüdische Geschichte wiederbekommen.
    Was man dabei auch unterirdisch entdeckt hat, ist für religiöse Menschen, Juden zumal, beeindruckend. So fand man die Quelle Gichon wieder. Der jüdische Touristenführer Avinoam Breuer sprüht vor Aufregung. „König David hat sein Volk hierher zur Gichon-Quelle zusammengerufen. Vor 3000 Jahren hat König David hier Salomon zum König gesalbt. Salomon, der König von Israel. Der Hohepriester Zadok, Nathan, der Prophet, sie alle sind hierher gekommen zu der Quelle von Gichon“, erklärt der Touristenführer. Heute kommen die jüdischen Siedler hierher, um König David und König Salomon ganz nahe zu sein. Und das ist das Problem. Sie übernehmen, Schritt für Schritt die Häuser der Araber hier. Sie kaufen sie für viel Geld einfach auf, verdrängen sie. Und machen ihnen das Leben zur Hölle.
    Die Araber, die noch da sind, erzählen uns nur bei abgeschalteter Kamera, wie sie von den Siedlern drangsaliert und belästigt werden. Und wie sie diejenigen Nachbarn hassen, die ihre Häuser an die Siedler verkauft haben. Er ist einer, der nicht bereit ist, wegzugehen. Sameer Shabani. Er wohnt direkt neben dem Eingang zur Davidstadt und muss sich seinen Weg durch die Touristenmassen bahnen. Nicht einmal in seinem kleinen Garten findet er ein Stückchen Abgeschiedenheit. Wollte man auch sein Haus kaufen? „Es gab Angebote, ja. Gleich nachdem mein Vater starb. Aber wir bleiben“ zeigt er sich entschlossen. Die lukrativen Angebote in Millionenhöhe hat er abgelehnt.
    Hinter diesen Angeboten, ebenso wie hinter den Ausgrabungen steckt eine ultrarechte Siedlerorganisation. Sie heißt ILAD. Auf ihrer Webpage empfängt uns schnulzige Musik und eine Computeranimation, die zeigt, wie Silwan zur Zeit des jüdischen Tempels vor mehr als 2000 Jahren aussah. Die jüdischen Pilger gingen stets von Silwan aus hoch zum Tempel. Mehrere Anfragen für ein Interview waren vergeblich. So versuchten wir einfach unser Glück. Das Hauptbüro von ILAD fanden wir nur auf Nachfragen in diesem Jerusalemer Haus. Kein Schild weist darauf hin. Wir klingeln einfach. Und siehe da – das Tor geht auf und ein Mitarbeiter von ILAD ist tatsächlich bereit, mit uns zu reden. Und wir fragen ihn, wie er das sieht mit den Ausgrabungen und der Häuserübernahme. „Wann immer der Staat nicht agiert, springen Stiftungen wie wir ein und übernehmen wichtige Aufgaben wie hier“, sagt Udi Ragones von der ILAD Organisation. „Wir haben es auf uns genommen diesen völlig vernachlässigten Stadtteil auf ein völlig neues Niveau zu bringen, so dass alle nur noch staunen.“
    Mit anderen Worten: Man nimmt das Recht in die eigenen Hände, der Staat schaut zu, mehr noch: er lässt es zu. Damit können sich viele Israelis nicht abfinden, wie hier, diese Gruppe. Unabhängige israelische Archäologen bieten alternative Führungen an, um zu zeigen, was hier eigentlich geschieht. So glaubt der Archäologe Yoni Mizrachi, dass ILAD die Ausgrabungen nur als Rechtfertigung für ihre Siedlungspolitik benutzt. „Sie graben nur jüdischen Funde aus und sagen: Dieser Ort ist wichtig für das jüdische Volk. So können die Israelis dann sagen: Es ist OK, wenn hier gesiedelt wird.“
    So will ILAD jetzt den Pool von Shiloach ausgraben. Hier wuschen sich die jüdischen Pilger ehe sie zum Tempel hochgingen. Hier hat Jesus einen Blinden geheilt. Doch während unten biblische Geschichte gefunden wird, wird oben arabische Gegenwart zerstört. Wir sind noch mal mit Mussa unterwegs. Er zeigt uns ein Haus, das von den Behörden abgerissen wurde, weil der Bau angeblich illegal war. Tatsächlich sollen hier Parkplätze für Touristenbusse entstehen. Mussa ist voller Hass auf die Juden. „Hier sind noch die Kleider, die wir nicht rausholen konnten. Hier ist der Ofen. All das ist hier mitten in den Ruinen. Es ist tragisch. Die Badewanne. Alles zerstört. Die Juden sind Kriminelle. Aber was können wir schon tun. Nichts….“

    Autor: Richard C. Schneider, ARD Tel Aviv

    So der Tenor der ARD – Richtig aber – Einige Punkte:

    1) Silvan war keineswegs immer arabisch. Die heutige arabische Siedlung umfasst auch ein Dorf jemenitischer Juden, die dort seit 1881 lebten und während der Unruhen 1936-1939 ethnisch gesäubert wurden.

    2) Die zuständige Behoerde für Ausgrabungen ist die Israel Antiquities Authority (IAA). Auf deren Webseite kann ich keinerlei Hinweis auf die Organsiation ELAD (nicht ILAD, wie ARD fälschlich sagt) finden. Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass diese zentrale und zentralistische Behörde sich ein so zentrales Ausgrabungsgebiet einfach aus der Hand nehmen liesse…

    3) Die IAA führt zwei gegenwärtige aktive Ausgrabungen in der Davidsstadt an. Die verantwortlichen Archaeologen sind Eli Shukran für die laengere (15/01/09 bis 30/11/09) Ausgrabung „Shiloh Pool“, bzw. Zvi Greenhut und Gaby Mazor für die damit verbundene, kuerzere Ausgrabung (22/07/09 bis 02/11/09) „Ma’ale Ir David“.

    4) Offensichtlich trifft nicht zu, dass ELAD irgendwelchen Einfluss auf die Ausgrabungen nimmt. Richtig ist, dass die Organisation den Nationalpark „City of David“ verwaltet. Anscheinend gibt es Leute, die damit unzufrieden sind und das Gefühl haben, dass die Darstellung wissenschaftlich nicht einwandfrei ist. Die Davidsstadt ist keineswegs der einzige Nationalpark, der von einer nicht-staatlichen Organisation bewirtschaftet wird. Persönlich kenne ich den Nationalpark von Ashkelon. Eine politische Agenda kann ich dort nicht feststellen, wohl aber eine stärkere Betonung des Kommerziellen als in den von staatlicher Hand verwalteten Nationalparks. Das ist natürlich der Sinn der Sache, der Staat spart Geld, indem er Parks verpachtet. Je nach Standort koennen fute Paechter die Kosten decken und sogar Gewinn machen. Die Stellungsnahme des ELAD-Sprechers im ARD-Bericht, passt sehr gut hierzu. Mir scheint, beim Editieren wurde fälschlich der Zusammenhang mit den Ausgrabungen hergestellt, waehrend der Mann in Wirklichkeit nur über die Parkverwaltung sprach.

    Im Bericht des ARD fällt mir auf, wie die Fakten dramatisiert werden. Häuser werden käuflich erworben, wenn jemand nicht verkaufen will, kann von Zwang nicht die Rede sein. (Nicht erwähnt wird, dass die PA die Todesstrafe über jeden verhängt hat, der an Juden verkauft und dass schon einige Araber deswegen gelyncht wurden.) Die Angebote müssen also sehr, sehr gut sein, wenn jemand sie annimmt!

    “ Sameer Shabani. Er wohnt direkt neben dem Eingang zur Davidstadt und muss sich seinen Weg durch die Touristenmassen bahnen.“

    Wenn der Mann nur ein Fünkchen Verstand hat, dann eröffnet er sofort einen Andenkenkiosk auf seinem Grundstück und verdient sich an den Touristenmassen eine goldene Nase! Meine Güte, anderswo leckt man sich die Finger nach Devisen bringenen Touristen, aber wenn Israel den Tourismus ankurbelt, dann ist das natürlich nur Schikane.

    Dass Araber nur bei abgeschalteter Kamera darüber reden wollen, wie sie von Juden drangsaliert werden, ist absolut untypisch. Normalerweise haben sie keine Hemmungen bei ihren Verleumdungen. Da wuüde ich ein ganz grosses Fragezeichen anbringen.

    Dr. Yonathan (Yoni) Mizrachi ist eindeutig sehr links, mit Sicherheit postzionistisch, vielleicht schon anti-Israel. Dieser Mann scheint hinter der Geschichte zu stehen und hat in Richard C. Schneider noch einen Dummen oder Gleichgesinnten gefunden, der ihm hilft, seine Propaganda zu verbreiten.

    Ich brauche wohl nicht extra zu betonen, dass es ausgeschlossen ist, dass der Staat Israel Häuser widerrechtlich abreissen lässt. Das ist pure Lüge. Ebenso die Szene, wo der Mann noch Kleider finden will, die man nicht habe aus dem Haus holen können. Solche Abrisse finden angekuüdigt statt. Wenn die Familie etwas im Haus lässt, dann tut sie das in vollem Wissen und mit voller Absicht. Häufig werden nachträglich Spielsachen etc. am Abrissort angebracht. Das macht sich gut bei Aufnahmen, die Fotografen sind in der Regel Mitwisser, ihnen geht es halt auch um fotogene Aufnahmen…

    Also bitte, bei Allem, was in Siedlungsfragen veröffentlicht wird, äussert vorsichtig sein. So auch zu der Bewegungsfreiheit der PalAraber, dort wird gerne proklamiert, daß sie Behinderungen ausgesetzt sind, die nicht mit den Menschenrechten zu vereinbaren wären, nun auch dort kenne ich einen aktuellen Fall, wo es sich in Wirklichkeit ganz anders verhält, als es in der  deutschen Öffentlichkeit dargestellt wird.

    Bethlehem zum Beispiel: Häufig vorgetragener Tenor:

    „Die Juden haben eine 800 Kilometer lange Mauer gebaut; wir haben weder Zugang zu links noch rechts und alle sozialen Möglichkeiten sind uns beschnitten“.

    Tatsache:

    Dass es sich nicht um eine 800 Kilometer lange Mauer handelt, sondern zu über 90% aus einem Sicherheitszaun* mit vielen Durchlässen, weiß mittlerweile jeder halbwegs an Nahost ehrlich Interessierte. Der Nahostkorrespondent Ulrich Sahm dazu:

    Der Haupteingang ist natürlich am Rachelsgrab, an der alten Straße Jerusalem-Bethlehem-Hebron. Dann gibt es einen neuen Ãœbergang hinter „Har Choma“. Man kann auch durch die Tunnel unter Beth Jala hinweg fahren und dann von der Großen Straße nach Hebron von hinten nach Bethlehem rein, (ohne jeden Checkpoint). Ebenso kann man über eine Straße von Malcha und in der Ferne an Batir vorbei über den stets offenen und nicht kontrollierten Checkpoint am (District Coordination Office) DCO rein nach Beth Jala und dann rein nach Bethlehem. Nur im ersten Fall sieht man überhaupt die Mauer, die nur etwa in gerader Linie einen Kilometer lang ist. Die Mauer endet knapp einen Kilometer jenseits des Checkpoints und ansonsten gibt es keine Mauer, bestenfalls Zaun.

    Die arabische Propaganda und ähnlich wie er „argumentierende“ Brüder und Schwestern erwähnen höchst selten, dass seit Errichtung der so genannten „Mauer“ keine Menschen mehr von palästinensischen Heckenschützen ermordet wurden, was vorher an dieser topografisch gefährlichen Stelle regelmäßig der Fall war; andernfalls würden sie das positiv erwähnen. Stattdessen reden sie über Schikanen am Checkpoint, als wären sie noch nie an einem internationalen Flughafen-Terminal Schlange gestanden.

    Sie werden nicht beeinträchtigt, wenn sie zu verstehen geben, daß es für die Israelis keine Gefahr bedeutet, und daß der israelische Staat sogar den jüdischen Menschen verbieten muss, z.B. nach Beit Jala zu reisen, weil dort schon einige gelyncht wurden.

  12. @ Willow:  Vielleicht liegt es daran, daß siedelnde jüdische Israelis im Westjordanland ihre Staatsbürgerschaft behalten? Obs bei arabischen Israelis, die dorthin ziehen, auch so ist?  
    Kann man natürlich als Bekenntnis zum Staat sehen, muß aber nicht. 

  13. Gegen was soll denn noch alles protestiert werden? 😉
    Yassir Arafat hat die gesamte Siedlerschaft in der Westbank dazu eingeladen in ihren Ortschaften wohnen zu bleiben und loyale Bürger des Staates Palästina zu sein. In Jerusalem sollte sowieso eine gemeinsame Hauptstadt entstehen.

  14. @Weinberg:
    Fast alle in „Ostjerusalem“ lebenden „Palästinenser“ haben sich inzwischen für die israelische Staatsbürgerschaft entschieden – eine Abstimmung unter dieser Bevölkerungsgruppe darüber, ob sie lieber Bewohner eines palästinensischen Jerusalems werden oder Israelis bleiben wollen, wäre überaus interessant…
     
    Interessant fände ich auch eine Antwort auf die Frage, warum niemand dagegen protestiert, daß israelische Araber in Westjerusalem oder dem israelischen Kernland „siedeln“…
     

  15. Das bringt mich zu einer allgemeinen Frage:
    Wie wenn überhaupt werden Palästinenser durch Siedlungen konkret im Alltagsleben behindert, belästigt oder beeinträchtigt? Sicherheitsmaßnahmen die für Isrel teuer sind aber auch leider notwendig, sind hier ausdrücklich nicht gemeint, auch wenn es Wartezeiten an Kontrollpunkten bedeutet.

  16. „Der Gilo-Bezirk ist seit mehr als 30 Jahren bewohnt und in einer früher unbewohnten Gegend entstand, die direkt an den Westen Jerusalems grenzt. Das Gebiet gehörte nie zu irgendeinem „arabischen Teil“ Jerusalems und auch nicht zum arabischen “Westjordanland“
    Das interessiert deutschsprachige Journalisten nie und wird es nie. Eine Schade, wie viel die anderen Menschen ins Gesicht lügen.  Ich weiß schon, warum ich die nicht für voll nehme.

  17. Als Aussenstehender in Deutschland frage ich nur wie die Grundstücke dort für das Baugebiet eigentumsrechtlich arrondiert wurden:
    Also Kaufpreise jerusalemüblich, evtl. Enteignungen zum fairen Preis entschädigt? Alles Staatsland?
    Die politische Einschätzung und Bewertung kann bestimmt besser in der Knesset diskutiert werden.
     

  18. Was Herr Landsmann in der Lausitzer Zeitung schreibt, ist so nicht richtig.

    Tatsache ist:
    1.) Der Gilo-Bezirk ist seit mehr als 30 Jahren bewohnt und in einer früher unbewohnten Gegend entstand, die direkt an den Westen Jerusalems grenzt. Das Gebiet gehörte nie zu irgendeinem „arabischen Teil“ Jerusalems und auch nicht zum arabischen „Westjordanland, weil Grenzen bis heute nicht rechtsverbindlich sind, die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete, mehr aber auch nicht. Es wurde ausserdem durch die Juden nach der Wiedervereinigung Jerusalems im Jahre 1967 aufgebaut.
    Die Behauptung des Artikels, ob christliche  Bauern dadurch ihre Existenz verloren haben und gezwungen waren auszuwandern, muss einer genauen Prügung unterzogen werden.
    2.) Er ist unwahr, weil die neuen jüdischen Bezirke wie Gilo, Ramat Eshkol und French Hill kein Gegenstand der Verhandlungen sind. Selbst die extremsten Friedensvorschläge, die von einer Teilung Jerusalems sprechen, beabsichtigen nicht, dass diese Bezirke Teil des palästinensisch-arabischen Staates werden. Diese Vorschläge besagen, dass arabische Bezirke den Arabern und jüdische Bezirke den Juden gehören sollen.
    3.) Weiterhin ist es unnötig, weil sowohl die israelische Regierung wie auch die Opposition sich völlig einig sind, dass diese Bezirke für immer zu Israel gehören werden.
    4.) Die internationale Aufregung ist unproduktiv, weil sie nur den arabischen Extremismus weiter anheizt. Seit die Obama-Regierung die PA-Forderung akzeptierte, dass die Siedlungsfrage das Haupthindernis für den Frieden wäre, was sie nicht ist, werden die PA-Forderungen immer extremer. Das Gesamtergebnis ist, dass die Regierung von Mahmud Abbas seit fast einem Jahr Verhandlungen mit Israel ablehnt. Nach fast zwei Jahrzehnten Verhandlungen mit der PA sollten die USA und die EU gelernt haben, dass die Wahrscheinlichkeit eines Friedens nicht größer wird, wenn man in den Extremistenchor einstimmt.
    5.) Letztlich hat die Verurteilung des israelischen Bauprojekts einen ziemlich heuchlerischen Unterton. Zur selben Zeit, als die 900 Gilo-Appartements genehmigt wurden, waren mehr als 5.000 Wohnungen in den arabischen Vierteln in Ostjerusalem in unterschiedlichen Genehmigungsstufen der Jerusalemer Stadtverwaltung: 2.000 in Tel Adash, 2.500 in a-Swahra, 500 in Dir al-Amud und 172 in Jabel Mukaber. Hat irgendjemand gehört, wie die USA oder die EU diese Projekte verdammte? Und wie können öffentliche jüdische Bauprojekte in Jerusalem ein Hindernis für den Frieden sein, aber private arabische Bauten, die noch dazu illegal sind, nicht? Anstatt den Frieden und die Ordnung zu fördern, polarisieren die Äußerungen der USA und der EU in diesem Konflikt und untergraben die Gerechtigkeit.
    Tatsache ist auch:
    5000 neue Wohneinheiten für Araber in Jerusalem.
    Die Stadtverwaltung von Jerusalem treibt gegenwärtig Pläne zum Bau von mehr als 5000 neuen Wohneinheiten für die arabische Bevölkerung voran. Allein in Tel Edesa im Norden der Stadt sollen rund 2000 neue Wohneinheiten entstehen. Ein Masterplan für den Bau von 2500 Wohneinheiten in Aswahara ist ebenfalls in Planung. Weitere Stadtteile, in denen der Wohnraum für Araber stark erweitert werden soll, sind Dir Al-Amud und Al-Muntar in Beit Tsafafa, Jebel Mukhaber sowie Abu Tor und Tzur Bakher. Die Jerusalemer Stadtverwaltung setzt dabei die relevanten Gerichtsentscheidungen und das geltende Rechte durch. Bürgermeister Nir Barkat betonte in diesem Zusammenhang, dass die Stadt alles tue, um der Nachfrage der Bürger nach Wohnraum nachzukommen, unabhängig davon, ob es sich um Juden oder Araber handele. Unterdessen hat Barkat im Ostjerusalemer Stadtteil Beit Tsafafa eine neues, 750 Quadratmeter umfassendes Sportzentrum eröffnet, dass sowohl der örtlichen Schule als auch den Anwohnern zugute kommen soll. (Außenministerium des Staates Israel, 19.11.09)
    In Ihrem Artikel aufgeführtem Ort Zur Bachar ist gleichbedeutend mit Tzur Bakher, also auch dort besser recherchieren, ansonsten werden aus einem Streitobjekt gleich Mehrere.
    Dass die Berichterstattung seit langem tendenziös israelfeindlich berichtet, wird wahrgenommen, aber Falschaussagen sollte man in Zukunft entgegentreten. Die deutschen Medien müssen sich einfach Ihrer Verantwortung bewusster werden und nicht Dinge veröffentlichen, die auch von anderen Medien ungepfüft übernommen werden. Der Antisemitismus/Antizionismus (beides nur zwei Seiten der gleichen Medaille) hat gerade in Deutschland seit 1945 einen Höchststand erreicht und daran sind die Medien und deren Formulierungen nicht ganz unschuldig.

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