Die spanische Linke nähert sich der israelischen Rechten

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In einem Monat, am 14. 10, kommt der spanische Ministerpräsident Zapatero nach Israel und wird auch mit Ministerpräsident Netanjahu zusammentreffen. Nach einigen Jahren, in welchen er sich fast nicht mit Außenbeziehungen beschäftigt hat, ist sein Israelbesuch, der zweite in einem Jahr, ein Zeichen für eine veränderte Prioritätenordnung Zapateros und deutet auch auf eine Veränderung der Beziehungen zwischen Israel und Spanien hin…

Von Barak Ravid, Haaretz v. 07.09.09

Am Mittwoch kommt der spanische Außenminister Moratinos nach Israel, um den Besuch des Ministerpräsidenten vorzubereiten. Moratinos, der in Israel immer mit Misstrauen wenn nicht sogar
Verachtung behandelt wurde, wurde im letzten Jahr zu einem der wichtigsten Faktoren bei der Stärkung der Beziehungen Madrid-Jerusalem. Moratinos wird mit der gesamten israelischen Führung zusammentreffen.

Im Verlauf der Amtszeit Olmert-Regierung und vor allem während des 2. Libanonkriegs und danach, wurden die Beziehungen zwischen Spanien und Israel sehr gespannt. Kritische Äußerungen Zapateros über Israel, sein Auftritt mit einem Palästinensertuch, eine Friedensinitiative Moratinos´, die nicht mit Israel abgesprochen war, wie auch Treffen mit Hisbollah-Vertretern im Libanon waren nur Teil der Gründe für die Spannungen.

Zu der Politik der spanischen Regierung, die Israel nicht viel Freude bereitete, kam noch das Problem der öffentlichen Meinung und das negative Branding Israels als Staat, der den Weltfrieden gefährdet. Die spanischen Medien griffen Israel ununterbrochen an, was noch mehr Öl auf das Feuer goss.

Einer der Gründe für die Veränderung der Beziehungen ist das Verhalten Moratinos´ in den letzten anderthalb Jahren. Er bewahrte Zurückhaltung, vermied es so weit wie möglich, eigenständige politische Initiativen voranzutreiben und achtete auf maximale Koordination mit Jerusalem. Das Ansehen Moratinos´ in Israel wurde vor allem auch durch seine entschlossenen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Klagen verbessert, die in Spanien gegen sechs hohe israelische Vertreter eingereicht wurden, die an der Liquidierung des Hamas-Führers in Gaza Salach Shchade beteiligt waren. Es war Moratinos zu
verdanken, dass das spanische Parlament eine Gesetzgebung vorantrieb, die die Möglichkeit, solche Klagen einzureichen, sehr begrenzt, und auch, dass die Klagen letztendlich zurückgezogen wurden.

Und darüber hinaus hat natürlich alles auch einen persönlichen Aspekt. Die Beziehungen Moratinos´ zu Ehud Olmert waren äußerst schlecht. Nachdem Moratinos seine Friedensinitiative veröffentlicht hatte,  griff ihn Olmert an und sagte, er habe „keine Ahnung vom Nahen Osten“. Danach weigerte sich Olmert über ein Jahr lang, mit ihm zusammenzutreffen, und erst viel später war er zu einer Versöhnung bereit. Mit Netanjahu sieht es ganz anders aus. Moratinos kennt ihn noch aus der Zeit, als er als Nahost-Sonderbeauftragter der EU hier tätig war, und trotz der vielen Meinungsverschiedenheiten unterhielten die beiden freundschaftliche Beziehungen.

Moratinos ist auch einer der wenigen europäischen Außenminister, die positiv über Außenminister Liebermann sprechen, und er erklärt seinen Kollegen, Liebermann sei „pragmatisch“ und man könne durchaus mit ihm reden. Auch das Verhalten Moratinos´ im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Interviews mit David Irving in einer spanischen Zeitung wurde in Jerusalem mit großer Zufriedenheit aufgenommen. Im Gegensatz zu seinem schwedischen Kollegen Bildt, der sich weigerte, einen antisemitischen Artikel zu verurteilen, veröffentlichte Moratinos am Wochenende eine scharfe Verurteilung gegen Antisemitismus und Holocaustleugnung.

Der Israelbesuch Zapateros nach Verkündung der Feuerpause in Gaza war für ihn nicht leicht, vor allem im Hinblick auf die Veröffentlichungen in der spanischen Presse über das „Massaker“ in Gaza. Auch der jetzige Besuch in Jerusalem ist nicht trivial, und weist allem Anschein nach auf die ernste Absicht hin, die Beziehungen mit Israel zu vertiefen und stärkeres spanisches Engagement in der Region zu demonstrieren, dies im Hinblick auf die Übernahme der EU-Präsidentschaft im Januar 2010.

Medienspiegel der Deutschen Botschaft Tel Aviv