Rech und die NPD: Der Innenminister nimmt alles zurück und behauptet das Gegenteil

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Stephan Braun: „Rech wäre gut beraten, wenn er künftig bei heiklen Themen erst nachdenkt, bevor er sich öffentlich äußert“ – Regierungsantwort auf Brauns Anfrage zur NPD…

Vor dem Hintergrund aktueller Pannen und Peinlichkeiten verlangt der SPD-Abgeordnete Stephan Braun von Innenminister Heribert Rech mehr Gründlichkeit und Verlässlichkeit seiner Aussagen: „Rech sollte künftig länger nachdenken, bevor er sich öffentlich äußert.“ Der Extremismus-Experte bezieht sich auch auf die peinlichen Äußerungen Rechs zur NPD, die er Ende Februar bei einer CDU-Parteiveranstaltung in Gechingen im Kreis Calw gemacht hatte. Rech distanziert sich jetzt davon.

Damals hatte der Innenminister behauptet, „wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“. In seiner jetzt vorliegenden Antwort auf eine entsprechende Anfrage Brauns will der Innenminister von seinen Äußerungen nichts mehr wissen und behauptet das glatte Gegenteil.

Wörtlich heißt es in der Antwort Rechs an Braun: „Angesichts des Personenpotenzials der NPD und des von ihr vertretenen rechtsextremistischen Gedankenguts würde ein Abzug der V-Leute des Verfassungsschutzes den Fortbestand der Partei nicht tangieren“ (LT-Drs. 4150).

„Dass Rech nun in diesem Fall eine Kehrtwende um 180 Grad vollzieht, erhöht nicht unbedingt
seine Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Haltbarkeit seiner öffentlichen Aussagen“, sagte Braun. Schließlich entwickele sich die NPD laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht zunehmend zur „Kernorganisation“ des Rechtsextremismus mit steigendem Zulauf gerade bei der Nachwuchsorganisation. Verharmlosende Wortmeldungen des Innenministers zur NPD seien vor diesem Hintergrund in jedem Fall schädlich. Wenn Rech diese Äußerung nun nachträglich als „Persiflage“ verstanden wissen will, dann sei das „schlicht peinlich“, sagte Braun.

3 Kommentare

  1. „Damals hatte der Innenminister behauptet, „wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“.

    Ob er so ganz unrecht hat?

    An den „Kampf“ gegen Adolf  Hitler und die Seinen, der mit dem zeitlichen Abstand der Geschehnisse stetig zunimmt, sind Karrieren, Opportunismus etc. zweckgeknüpft.
    Jegliche öffentliche Äußerung, die dem „Kampf gegen Rechts“ zuwiderläuft, muss im Sinne der Begriffs- und Deutungshoheit im Keim erstickt werden, um diese nicht zu gefährden oder gar zu verlieren.
    Dass sich nunmehr (völlig) „Andere“ dieser Totschlagskeule in Deutschland bedienen, (denen Antisemitismus in die Wiege gelegt wird)
    ist die Kehrseite der Medaille, vielen ist dies (zumindest unterbewusst) klar,
    es darf  jedoch in deren inneren Kampf nicht die Schwelle des Unterbewusstseins übersteigen, ein wahrlich schmerzhafter Prozess.

    Lebenslügen und Verdrängung sind Zeitbomben. 

  2. Das langwierige und peinliche Herumgetue in Sachen NPD-Verbot lässt vermuten, dass in diesem Staat wieder einmal (oder noch immer) eine Menge faul ist. Ebenso wie es zwischen CSU und etwa REP’s oder DVU stets (personelle) Querverbindungen und Verwicklungen gab, wird auch die Regierungspartei CDU in NPD-Personalien unlösbar verstrickt sein. Welche anderen Hindernisgründe von Belang könnte es sonst geben uns nicht von dieser Schmach endlich endgültig zu befreien (?).

    Das soeben durchgesetzte Verbot der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ ist nicht mehr als ein Alibigeschenkchen, das zeigen soll: „Seht her, wir sind nicht untätig.“

    Wenn schon die Politiker unfähig sind, was ist mit den Bürgern? Für was alles gibt es nicht Initiativen und Bürgerinteressengruppen in unserem schönen Deutschland, für wirklich jeden Pippifax, nur nicht für ein Verbot der Nazis.

    Deutschland, Du Schandmal Europas, ach was, der Welt!

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