Israels Wahlkampf

Bis Freitag um Mitternacht durften sich die Umfrageinstitute überbieten mit ihren Prognosen zum Wahlausgang am Dienstag. Bei allen liegt „Bibi“ Netanjahu vom rechtgerichteten Likudblock vorn. Spekulativ bleibt, ob der ehemalige Nachtklub-Rauswerfer aus Russland und heute Verfechter einer Araber-Rauswurf-Politik, Avigdor Liberman, die traditionsreiche, auf einen kümmerlichen Rest zusammengeschrumpfte Arbeitspartei überflügeln könnte…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 7. Februar 2009

Mit einem letzten Aufgebot versucht Netanjahu, Liberman rechts zu überholen, um dessen potentielle Wähler heim in den Likud zu holen. Über die konturlose Zipi Livni gibt es nicht viel zu berichten. In Tanzklubs und Altenheimen versuchte sie Stimmung für sich zu machen.

Am Wahltag könnte alles ganz anders kommen. Nach wochenlanger Dürre mit sommerlichen Temperaturen prophezeien die Wetterfrösche für Dienstag endlich einen eintägigen Winter mit Schneesturm auf den Golanhöhen, „örtlichem Regen“ im ganzen Land und Sturmböen. Schlechtes Wetter könnte ausgerechnet dem siegesgewissen Netanjahu schaden. Besorgt erklärte er seinen Wählern, dass nicht zuhause zu bleiben in der Annahme, dass sein Wahlsieg gesichert sei.

Auch das Wahlverhalten der israelischen Araber könnte den Umfrageexperten einen Strich durch die Rechnung machen. 1996 hatten sie sich massenweise des Urnengangs enthalten wegen der „Operation Früchte des Zorns“. Der damals amtierende und als großer Wahlsieger dastehende Premierminister Schimon Peres hatte wegen Raketenbeschuss aus Libanon den Feldzug befohlen. Die israelische Artillerie verfehlte um wenige Meter eine Stellung der Hisbollah und traf ein Hauptquartier der UNO-Friedenstruppen in Kana. Dorthin hatten sich Hunderte Libanesen geflüchtet. Etwa 300 Zivilisten kamen bei dem „absichtlichen Massaker“ ums Leben, wie damals arabische Israelis behaupteten. Der Wahlboykott kostete Peres das Amt und bescherte Netanjahu den Wahlsieg. „Ich kann mich mit diesem Staat nicht identifizieren“, sagt Soraja aus Umm el Fachem. Diesmal haben der 22-tägige Feldzug im Gazastreifen und 1300 palästinensische Tote die Araber in Nazareth, Akko und Jaffo mit palästinensischen Flaggen zu Protestdemonstrationen auf die Straße getrieben. Said Abu Shakra, Leiter der Kunstgalerie Umm El-Fachem, schrieb besorgt: „Die Knessetwahlen stehen vor der Tür und schon sind meine Stadt und ihre Einwohner, Frauen und Männer, damit konfrontiert, mit Schmutz, Verwünschungen und Anschwärzungen beworfen zu werden. Wir sind in der seit langer Zeit schlimmsten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Notlage. Wir versuchen einen Weg zu einer besseren Zukunft zu finden, sind aber mit einem Hass von Außen konfrontiert, der wächst und wächst.“ Rechtsradikale Israelis wollen in Wahllokalen in Umm el Fachem Wahlbeobachter spielen. Die Provokation kann ihnen von Rechtswegen nicht verboten werden.

Gleichgültig wie hoch am Ende die Wahlbeteiligung ist, wie Bibi, Zipi oder Ehud Barak abschneiden: am Mittwoch wird bei Veröffentlichung der realen Ergebnisse keineswegs gewiss sein, wer die nächste Regierung bilden kann. Entscheidend ist das Abschneiden der sogenannten „kleinen“ Parteien: Fromme, Rechte, Ultralinke, gemäßigte Linke, Grüne, Greise, arabische Kommunisten, arabische Islamisten, Ultraorthodoxe und sonstige Spinner. Fraglich ist, ob Avigdor Liberman bei den Beratungen mit dem Staatspräsidenten vor dessen Erteilung des Mandats für die Regierungsbildung seinen Mentor Netanjahu empfehlen will. Schon wird gemunkelt, dass Barak nicht unbedingt Zipi Livni als Favoritin sieht. Weder Barak noch Livni oder Netanjahu wollten Liberman als potentiellen Koalitionspartner ausschließen.

Die israelische Gesellschaft hat angeblich infolge des Gazakrieges einen „Rechtsrutsch“ erlebt, heißt es im Ausland. Doch wie lässt sich zwischen rechts und links unterscheiden? Den Gazakrieg haben fast alle mitgemacht und befürwortet. Die Verhandlungen mit dem schwächlichen Chef der Autonomiebehörde sind kein Thema. Weder die Errichtung eines palästinensischen Staates, noch die Räumung von Siedlungen oder ein weiterer Rückzug aus dem Westjordanland stehen aktuell zur Debatte. Vor der iranischen Atombombe haben alle Israelis gleichermaßen Angst. Eine Lektüre der Parteiprogramme ergibt, dass ausgerechnet die rechtskonservative fromm-orientalische Schass-Partei sozialistischer ausgerichtet ist als die vermeintlich sozialistische Arbeitspartei.

Unterschiede der politischen Ausrichtung müssen mit der Lupe gesucht werden. Der Wahlkampf war wegen des Gazakriegs extrem kurz und undramatisch. Es gab keine akuten Kontroversen. So bleibt nur noch persönliche Vorliebe für einen Politiker. Netanjahu und Barak sind beide schon mal als Premierminister gescheitert und Livni machte vor einigen Monaten keine gute Figur beim Versuch, eine Regierung zu bilden. Ein nicht-israelischer Reporter riet deshalb zu folgender Kompromisslösung: „Bibi wäre ein guter Finanzminister, Zipi ist eine gute Außenministerin und Barak hat sich als Verteidigungsminister bewährt. Wie wäre es, den im Koma liegenden Ariel Scharon zum Ministerpräsidenten zu wählen. Dann kann nichts mehr schief gehen.“