Versagen der Demokraten

Der frühere Bundesvorsitzende der NPD und jetzige EU-Abgeordnete Udo Voigt hat einen Sitz im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eingenommen. „Damit realisiert sich eine Dynamik, die mittelfristig die freiheitliche Demokratie in Europa zerstören könnte“, kommentierte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dr. h.c. Charlotte Knobloch…

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Starkes Startsignal: Zentralrat der Juden wünscht sich NPD-Verbotsantrag der neuen Bundesregierung

Zur aktuellen Debatte um eine Beteiligung der neuen Bundesregierung am NPD-Verbotsantrag erklärt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland: „Die neue Bundesregierung sollte gleich mit dem richtigen Schritt und einem geglückten Startsignal beginnen“…

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Dafür und Dagegen

Die Bundesländer unternehmen einen neuen Versuch, die NPD zu verbieten. Die Innenminister entschieden sich auf ihrer Konferenz in der vorigen Woche einstimmig dafür, einen entsprechenden Antrag gegen die rechtsextreme Partei zu stellen. Die Bundesregierung präsentiert sich hingegen zögerlich und warnt vor einem möglichen Scheitern…

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In alter Tradition: Sorbenfeindlichkeit

Nur der SPD-nahe Informationsdienst „Blick nach Rechts“ berichtete darüber, dass am 13. Februar 2012 beim Nazi-Trauermarsch der Redner Dr. Olaf Rose, ein NPD-Funktionär und Historiker, sich über den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislav Tillich (CDU) empörte, der als „Sorbe, der sich gern als Sachse ausgibt“ die echten nationalen Deutschen und Sachsen verunglimpfen würde…

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Rechtsextremismus: Wir nehmen das nun in die Hand

Man wundert sich, was die Behörden aktuell alles nicht schaffen, in der behaupteten Bekämpfung des Rechtsextremismus. Deshalb soll am 3.12. ein Auto-Korso gegen die Nazis starten. Ziel ist die NPD-Zentrale in Köpenick. Organisator ist die Türkische Gemeinde von Berlin, die darum bittet Brillen, die rechts verdunkelt sind, mitzubringen…

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