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Alljährlich seit nunmehr dreißig Jahren – also seit 1983, dem Jahr der ersten rechtsextremen Wahlerfolge bei den Kommunalwahlen (im März 83 in Paris und im September 83 in Dreux) - erhebt das Meinungsforschungsinstitut TNS Sofres Daten zur Sichtweise der Franzosen auf den Front National… [...] Marine Le Pen versucht sich durch eine Kampagne gegen das Abkommen zwischen drei Gewerkschaftsverbänden und dem Arbeitgeberleger vom 11. Januar 13 zu profilieren und dabei die extreme Rechte als „sozialere“ Alternative zu Gewerkschaften überhaupt zu verkaufen… [...] Der Front National und UMP-Vorsitzkandidat Jean-François Copé wetteifern im Rassismus miteinander. Marine Le Pen fordert Verbot von Kopftuch und Kippa, Copé versucht mit Tiraden gegen „antiweißen Rassismus“ zu punkten… [...] Die neofaschistische Gefahr bleibt aktuell, und sitzt im Parlament… [...] Extreme Rechte relativ stark, aber unterhalb ihres Niveaus bei der Präsidentschaftswahl im April 2012. Die regierende Sozialdemokratie dürfte mit einer sicheren Mehrheit ausgestattet werden. Vor der Stichwahl stellt sich nun die Frage möglicher wahltaktischer „Rücksichtnahmen“ zwischen Konservativen und Rechtsextremen, jedenfalls in einigen Wahlkreisen… [...] Rege gewordener ideologischer Austausch zwischen einem Teil der französischen Konservativen und den Neofaschisten. Linienstreit bei den Rechtsextremen um Sympathien für Israels Rechte oder den Iran. Kandidaten mit Nazisympathien, mit Schlägervergangenheit oder anderen schönen Bilderbuchkarrieren. Und vieles Neue mehr… [...] Tendenzen nach dem ersten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahl… [...] Bei einem Anschlag auf eine jüdische Schule in Toulouse am Montag hat ein Unbekannter drei Kinder und einen Lehrer getötet. Mit einer der verwendeten Waffen wurden in der Woche zuvor drei Soldaten in der Region ermordet. Die Bewerber um das Präsidentenamt haben ihre Kampagnen vorerst ausgesetzt… [...] Die rechtsextreme Politiker Marine Le Pen kann, nach einigen Unklarheiten diesbezüglich, definitiv als Präsidentschaftskandidatin antreten. Symbolisch hängt dies auch mit Israel zusammen… [...] Der Wahlkampf der Regierungsrechten spitzt sich auf Moslems & Juden zu. Den religiösen Minderheiten wird vorgeworfen, im buchstäblichen Sinne eine Extra-Wurst für sich zu fordern… [...] Aktuell bemüht sich der französische Front National (FN) auf internationaler Ebene um politisch-diplomatische Anerkennung. Fühler werden in Richtung US-amerikanische und israelische Rechte ausgestreckt – um durch ein solches Profilierungsstreben aus dem NS-Geruch herauszukommen. Unterdessen holpert und hapert es mit dem Timing beim Bemühen um internationale Kontakte… [...] Bei den Veranstaltungen in Nizza und im westfranzösischen Bezirk Mayenne wurden neue prominente Unterstützer der Partei präsentiert. Auch der frühere Chef der politischen Polizei in Frankreich – die sonst „Extremisten beobachten“ soll – plädierte jüngst für ein Regierungsbündnis der Konservativen mit dem „erneuerten“ FN. Unterdessen versucht die rechtsextreme Partei, intensiv von der Euro-Krise zu profitieren… [...] Aus scheinbar sehr unterschiedlichen Richtungen kommen sie, die Protagonisten, die lautstark von sich behaupten, sich in der „neuen“ extremen Rechten wiederzuerkennen. „Neu“ deswegen, weil seit dem Wechsel an der Spitze – dem Übergang des Parteivorsitzes beim Front National (FN) von Jean-Marie Le Pen auf seine Tochter Marine, am 16. Januar dieses Jahres – zum Teil [...] Der Front National pflegt neue internationale Kontakte. Auf innerparteilicher Ebene droht allzu starken Nazigeruch ausströmenden Elementen unterdessen die „Säuberung“… [...] |
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Leserbriefe