Proteste im Libanon – Chance oder Gefahr?

Seit Wochen gehen die Libanesen auf die Straße, um gegen Korruption, Misswirtschaft und absurde Steuern zu protestieren. Dabei geraten die Demonstranten auch in das Visier der Hisbollah, weshalb die Stabilität des Landes zunehmend gefährdet scheint. Israel betrachtet die Entwicklung mit Sorge…

Von Ralf Balke

Wirtschaftlich bewegt sich der Libanon schon seit längerer Zeit Richtung Abgrund. Die Staatsschulden des kleinen Landes mit seinen rund 6,1 Millionen Einwohnern haben sich auf mittlerweile über 86 Milliarden Dollar angehäuft, was ungefähr 151 Prozent des gesamten Bruttoinlandsproduktes entspricht. Zum Vergleich: In Deutschland als auch in Israel liegt dieser Wert bei rund 60 Prozent. Aber der Libanon verfügt über keinerlei vergleichbare ökonomische Potenz, die Korruption wuchert und die politische Führung hat es auch in den fast 30 Jahren nach dem Ende des Bürgerkrieges nicht geschafft, den Alltag der Menschen grundlegend zu verbessern. Eher das Gegenteil ist der Fall: Die Warlords von einst betrachten den Libanon nach wie vor als ihre Beute und plündern ihn nach Gutsherrenart munter aus. Die Infrastruktur ist völlig desolat, Stromversorgung und Müllabfuhr funktionieren nur gelegentlich, es herrschen Massenarbeitslosigkeit und Armut. Und weil auch die ausländischen Hilfszahlungen langsam aber sicher weniger werden, verabschiedete die Regierung unter Ministerpräsident Saad Hariri ein ganzes Paket teils absurder Maßnahmen, darunter die Besteuerung von WhatsApp-Nachrichten mit sechs Dollar pro Monat. Dieses war zweifelsohne der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringen sollte. Landesweit gingen seit Mitte Oktober bis zu 1,5 Millionen Libanesen auf die Straße. Das Überraschende: Sie waren friedlich und hatten auch keinerlei Angst mehr, ihren Unmut Luft zu machen. Und anders als früher zeigten sich viele von ihnen offen und unvermummt vor den Kameras. Am 29. Oktober dann bot Harari seinen Rücktritt an. Er habe eine Sackgasse erreicht, erklärte der Ministerpräsident im TV.

Die Regierungskrise könnte schnell in eine Staatskrise umkippen. Denn das politische System des Libanons ist fein auskalibriert: Der Staatspräsident hat ein Christ zu sein, der Regierungschef ein Sunnit und der Parlamentspräsident ein Schiit. Genau das aber stellen die Demonstranten gerade in Frage. Für sie sind diese politischen Strukturen, die ausschließlich auf der Zugehörigkeit zu einer der 18 Religionsgemeinschaften des Landes basieren, der Kern des Problems. Deren Repräsentanten, so die Kritik der Protestierenden, verfolgen ausschließlich Partikularinteressen entlang religiöser Trennungslinien und haben alles andere als das Wohl des gesamten Libanons vor Augen. Gegen diese Zustände gehen Christen, Sunniten sowie Drusen und Schiiten nun gemeinsam auf die Straße, wobei sie sprichwörtlich Flagge zeigen. Überall auf den Demonstrationen schwenken sie die rot-weiße Fahne mit der grünen Zeder, um eine Politik einzufordern, die allen Libanesen zugute kommt.

Doch genau das könnte ihnen gefährlich werden. Ausgerechnet die Hisbollah hat ein gepflegtes Interesse daran, dass alles so bleibt wie es ist. Für die schiitische Terrororganisation, die in jeder Hinsicht von Teheran abhängig ist, war es äußerst irritierend, dass es auch im Süden des Landes, der unter ihrer Kontrolle ist, zu Protesten kam. Genau deshalb hat Hassan Nasrallah ihren Anhängern auch befohlen, den Demonstrationen fernzubleiben. Diese könnten das Land womöglich ins Chaos eines weiteren Bürgerkrieges stürzen, wovon nur einer profitieren würde, nämlich Israel, so Nasrallah. Doch bei Warnungen sollte es nicht bleiben, schon bald attackierten die Hisbollah-Leute auf seinen Befehl hin die friedlichen Demonstranten. Denn obwohl im Parlament in Beirut nur dreizehn von 128 Abgeordneten Vertreter der Hisbollah sind, geschieht im Libanon nichts ohne die Zustimmung der „Partei Gottes“. Oder anders ausgedrückt: Der Iran als Mentor von Nasrallah & Co. hat letztendlich im Land das Sagen. Und die Mullahs wollen sich nicht von ihren geostrategischen Expansionsplänen abbringen lassen, erst recht nicht von juvenilen Demonstranten im Libanon, denen Jobs oder eine funktionierende Müllabfuhr wichtiger sind als der bewaffnete Kampf gegen Israel, auf den Teheran via Hisbollah die libanesische Bevölkerung immer wieder einzuschwören versucht.

Israel selbst behält die Entwicklungen bei seinem nördlichen Nachbarn sehr im Auge. Noch ist es aus israelischer Perspektive schwer abzuschätzen, ob die Massenproteste im Libanon eine Gefahr darstellen, weil der Druck der Straße Nasrallah dazu motivieren könnte, im Gegenzug an der Grenze zu Israel aktiv zu werden und vielleicht sogar einen begrenzten Konflikt vom Zaun zu brechen, um so die Aufmerksamkeit von den sozialen und wirtschaftlichen Problemen abzulenken und den Demonstranten das Wasser abzugraben. „Auf diese Weise könnte die Hisbollah zeigen, dass sie den Kampf gegen Israel weiterführt und der eigentliche Beschützer des Libanons ist“, brachte es unlängst Orna Mizrahi auf den Punkt. „Wir dürfen das Szenario eine möglichen Zerfalls des Landes nicht ignorieren“, so die ehemalige Sicherheitsberaterin im Büro des israelischen Ministerpräsidenten gegenüber der Nachrichtenagentur AFP „Wenn die Schiiten-Miliz etwas gegen uns unternimmt und Israel zurückschlägt, dann könnte genau das eintreten.“

Andererseits könnten die Demonstrationen im Libanon aber auch durchaus einige positive Veränderungen einleiten. „Wir beobachten ganz genau, was dort passiert“, erklärte jüngst Jonathan Conricus, einer der Armeesprecher anlässlich einer Reise von Pressevertretern auf den Berg Hermon. „Aber es gibt unsererseits keinerlei Versuche einer Einmischung in die Vorgänge dort.“ Selbstverständlich mache man sich weiterhin große Sorgen über die Hisbollah und ihr wachsendes Waffenarsenal. Man befürchte, dass die Schiiten-Miliz ständig „Informationen über Region sammelt, im Süden des Libanons patrouilliert und wenn sie wollen, von dort aus auch Angriffe auf Israel unternehmen könnte.“ Und zwar auch mit modernen und zielgenauen Lenkwaffensystemen, die die Hisbollah mit iranischer Hilfe vor Ort fertigt. Aber der Libanon könnte sich ihrer auch entledigen, wenn nur endlich der politische Wille dazu da wäre. „Solange man der Hisbollah, die nichts anderes als eine Marionette des Irans ist, erlaubt, im Libanon zu agieren wie sie will, bleibt sie für uns natürlich eine ernste Bedrohung. Aber vielleicht ist ja nun eine gute Gelegenheit gekommen, genau das zu ändern.“ Sanktionen wären dafür ein weiteres geeignetes Mittel, um ihr das Leben schwer zu machen.

Schon seit Jahren bemüht sich Israel auf diplomatischen Wege, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union dazu zu bringen, ihre finanziellen Hilfen an den Libanon mit der Bedingung zu verknüpfen, die Handlungsfreiheit der Hisbollah einzuschränken. Vor allem die Schließung ihrer Waffenproduktionsstätten steht dabei ganz oben auf der Liste der Forderungen. Eyal Zisser, Professor an der Universität Tel Aviv sowie langjähriger Direktor des Moshe Dayan Center for Middle Eastern and African Studies, glaubt, dass eine solche Strategie „einige minimale Fortschritte“ bringen könnte, warnt aber vor zu viel Optimismus. Darüber hinaus bewertet er die Erfolgsaussichten der Demonstranten im Libanon sehr zurückhaltend. „Die Tatsache, dass sie weder über eine Führung verfügt, die die Sache organisiert, als auch das Fehlen einer politischen Programmatik jenseits von Slogans, die einfach nur eine Veränderung des Systems fordern, lassen es sehr unwahrscheinlich erscheinen, dass es ein Licht am Ende des Tunnels gibt.“ Zugleich aber attestiert Zisser den überwiegend jungen Libanesen, die nunmehr schon seit Wochen auf die Straße gehen, eine derart große Wut und Verbitterung über die unfähigen wie auch korrupten Eliten des Landes, so dass sich diese nicht so schnell wieder in Luft auflöst. „Außerdem ist der Libanon nicht alleine. Auch im Irak gibt es ähnliche, aber viel gewalttätigere Demonstrationen, an deren Spitze ebenfalls eine frustrierte Jugend steht.“ Die Ereignisse in beiden Ländern haben die Mullahs auf kaltem Fuße erwischt. „Eigentlich sollte es Teherans große Stunde werden“, so Zisser. „Seine Aggressionen im Persischen Golf trafen auf wenig Widerstand, sondern vielmehr auf ein neues Appeasement. Washington zieht seine Truppen aus Syrien ab, überlässt dem Iran die Arena und scheint selbst einem Dialog mit den Mullahs nicht ganz abgeneigt.“ Die heftigen Unruhen im Libanon und dem Irak relativieren diese Erfolgsbilanz aber nun.

Auch Sicherheitsexperte Yossi Melman warnt vor zu viel Euphorie, zudem hätte Israel eine lange Geschichte, wenn es um Fehleinschätzungen der jeweiligen Situation im Libanon geht. Die Tatsache, dass Schiiten in Beirut, aber auch in den Hisbollah-Hochburgen in Baalbek und Nabatie, >Allah, Allah, verfluche Nasrallah< skandiert hatten, klingt zwar wie Musik in den Ohren der israelischen Militärs, doch sollte man das alles mit sehr viel Vorsicht zu genießen. Schließlich würden die Iraner hinter der Hisbollah stehen und General Qassem Soleimani, Kommandeur der iranischen al-Quds-Brigade und zugleich einer der Teheraner Chefstrategen, hätte Nasrallah bereits empfohlen, ebenso wie die Schiiten im Irak, mit äußerster Härte gegen die Demonstranten vorzugehen. Dass Nasrallah diesen Rat bis dato nur partiell gefolgt ist, heisst noch nicht, dass er es nicht bald doch tut. Trotzdem könnte die Hisbollah geschwächt aus der ganzen Geschichte hervorgehen. Denn nach über einem Jahrzehnt ihrer Regierungsbeteiligung kann sie sich schlecht als nichtverantwortlich für den desolaten Zustands des Libanons aus der Affäre ziehen. In den Augen der Demonstranten ist sie daher durchaus ein Teil des Problems. Es besteht aber auch die Gefahr, dass die Schiiten-Miliz sogar stärker als jemals zuvor werden könnte, wenn die Protestbewegung sich erst einmal tot gelaufen hat oder vielleicht gewaltsam niedergeschlagen werden sollte. „Die Möglichkeit, dass die Hisbollah früher oder später einfach nur die Geduld verliert und die Spannungen an der israelischen Grenze eskalieren lässt, nur um von den inneren Problemen und Herausforderungen des Libanons abzulenken, sollte durchaus in Betracht gezogen werden“, so Melman. Nichts jedoch wird ohne die Einwilligung Teherans geschehen. „Bereits vor den Sozialprotesten im Libanon haben Israels Nachrichtendienste vor dem neuen Selbstvertrauen des Irans gewarnt, das durch den Rückzug der Vereinigten Staaten Auftrieb erfahren hatte.“ Sein Fazit: „Was immer auch aus den libanesischen Protesten wird, durch die israelische Brille betrachtet bleibt der Libanon vor allem eines: Hisbollah-Land. Und für Israel ist die Hisbollah gleichbedeutend mit dem Iran und seinen Hegemoniestreben in der Region.“

Bild oben: Proteste in Beirut, Oktober 2019, (c) Shahen Araboghlian, Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license

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