Staatspräsident Rivlin beginnt Beratungen

Bei der Wahl am 17.9. erhielt keine der gewählten Parteien einen klaren Regierungsauftrag. Staatspräsident Reuven Rivlin hat gestern erste Gespräche mit allen Parteien begonnen, die in der Knesset vertreten sein werden, um über eine mehrheitsfähige Regierungskoalition zu beraten…

Die Beratungen wurden auf zwei Tage angesetzt und sollen Klärung verschaffen, welche Partei die besten Chancen hat, eine stabile Koalition zu bilden. Die Koalition muss mindestens 61 der 120 Sitze im Parlament stellen.

Sobald Staatspräsident Rivlin am Mittwoch (25.9.) die offiziellen Ergebnisse der Wahlen von Richter Hanan Melcer erhält, wird er über weitere Beratungen entscheiden. Um Transparenz für die israelischen Staatsbürger zu gewährleisten, hat Staatspräsident Rivlin angeordnet, dass die Treffen mit den Parteien live auf allen Plattformen übertragen werden.

Der Vorsitzende der Partei, der von Staatspräsident Rivlin im Anschluss an die Gespräche benannt wird, wird mit der Regierungsbildung beauftragt. Dafür hat er zunächst 28 Tage Zeit, die um weitere 14 Tage verlängert werden können. Sollte in dieser Zeit keine stabile Koalition zustande kommen, kann der Staatspräsident einen anderen Abgeordneten mit der Regierungsbildung beauftragen. Kommt auch dann kein Regierungsbündnis zustande, muss erneut gewählt werden.

Auf der Gedenkzeremonie anlässlich des dritten Todestages von Shimon Peres am vergangenen Freitag hatte Rivlin bereits dafür gesorgt, dass sich Netanyahu und Gantz dort medienwirksam die Hände reichten. In seiner Rede nahm er auch auf den Ausgang der Wahlen Bezug und sagte:

„Dies sind turbulente Tage für das israelische politische System. Wie mein Freund, Staatspräsident Shimon Peres, und auch die anderen Präsidenten des Staates Israel, werde ich Repräsentanten aller Fraktionen zur Beratung einladen – zum dritten Mal während meiner Präsidentschaft – bevor ich die Verantwortung zur Bildung einer Regierung erteile. Es ist unerlässlich, dass wir so schnell wie möglich zusammentreffen, sobald es ein Endergebnis der Wahlen gibt, um an der Bildung einer Regierung zu arbeiten, die dem Staat Israel und den Staatsbürgern Israels wieder dienen kann. Unsere derzeitige Situation einer Übergangsregierung, die seit geraumer Zeit besteht, beschränkt enorm den Handlungsspielraum der Regierung, die Möglichkeit, den Staatsbürgern zu dienen, und die Möglichkeit, uns politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu stellen. Ich höre die Stimmen, die nach einer breiten und stabilen nationalen Einheitsregierung verlangen, laut und klar, und ich gratuliere Ihnen, Herr Premierminister, dass Sie sich dieser Forderung heute Morgen angeschlossen haben. Die Verantwortung, die Forderung in die Tat umzusetzen, fällt in die Hände jener, die gewählt wurden, besonders in die Hände der Vorsitzenden der größeren Parteien. Die Bürger des Staates Israel haben gesprochen. Sie wählten. Wenn die Fraktionen nächste Woche zu mir kommen, werden sie mir und uns allen erklären müssen, was sie tun wollen, um so schnell wie möglich eine Regierung für Israel zu bilden. Ich, für meinen Teil, werde alles tun, um eine weitere Wahl zu verhindern. Aber die Verantwortung dafür haben Sie – die gewählten Vertreter, und vor allem die Parteivorsitzenden der zwei großen Parteien.“

Amt des Staatspräsidenten, 22.9.19, Newsletter der Botschaft des Staates Israel
Bild oben: Staatspräsident Rivlin mit Premierminister Netanyahu und dem Vorsitzenden von Kachol Lavan, Benny Gantz, bei der Gedenkzeremonie für Shimon Peres, (c) GPO/Amos Ben-Gershom

Kommentar verfassen