Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt, dass der NSU-Prozess mit einem klaren Urteil gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu Ende gegangen ist. Damit hat der Rechtsstaat ein deutliches Signal gegen Rechtsextremismus gesetzt. Für die Angehörigen der Mordopfer bleibt jedoch der Verlust. Ihnen gilt unser tiefes Mitgefühl…
Zum Urteil erklärt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster:
„Der rechtsextremistische Terrorismus darf mit dem Ende des Prozesses nicht als erledigt betrachtet werden. Das Umfeld des NSU liegt weiterhin im Dunkeln. Hier sind noch viele Fragen offen. Zudem wächst die rechtsextreme Szene und radikalisiert sich. Hier ist höchste Aufmerksamkeit von Politik und Strafverfolgungsbehörden notwendig. Über die AfD haben nach Einschätzung von Beobachtern Teile der rechtsextremen Szene Zugang zu den Parlamenten und damit neue Möglichkeiten, unsere Demokratie auszuhöhlen. Diese Gefahr muss von der Bundesregierung ernster genommen werden, als es bisher der Fall ist.“
Der Präsident des Zentralrats der Juden verwies auch auf das Verhalten der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zu den Mordfällen des NSU.
Dr. Schuster: „Die Angehörigen der Mordopfer wurden lange zu Unrecht verdächtigt und mussten extrem belastende Ermittlungen ertragen. Hier müssen sich die Sicherheitsbehörden selbstkritisch fragen, ob sie generell mit Minderheiten angemessen umgehen.
Der Prozess hat zudem viele Fragen nicht beantwortet. Das lag sowohl am Schweigen der Angeklagten als auch an den Sicherheitsbehörden, die gemauert und vertuscht haben. Weitere Aufklärung ist daher dringend notwendig. Einen Schlussstrich unter das Kapitel NSU darf es nicht geben.“
Berlin, 11. Juli 2018 / 28. Tamus 5778
