Giesberts-Lewin-Preis für Volker Beck

Am 2. Dezember erhielt der langjährige Kölner Bundestagsabgeordnete Volker Beck eine weitere Auszeichnung für seinen Kampf gegen Antisemitismus und gegen jegliche Form von Diskriminierung: Der Träger der Leo Baeck Preises wurde in seiner ehemaligen „Heimatstadt“ Köln mit dem Giesberts-Lewin-Preis der Kölnischen Gesellschaft für christlich jüdische Zusammenarbeit ausgezeichnet…

Von Roland Kaufhold

Die Laudatio im vollbesetzten Saal des Käthe Kollwitz Museums hielt Jürgen Wilhelm, Vorsitzender der Kölnischen Gesellschaft. Drei Jahre zuvor waren die Shoah-Überlebende Esther Bejarano und die Kölner Hip-Hop-Combo Microphone Mafia an gleichem Orte ausgezeichnet worden. Und 2006 wurde Ralph Giordano sel. A. in gleicher Weise in Köln geehrt.

Vor  einem Jahr hatten die Kölner und die NRW-Grünen beschlossen, Volker Beck –  ihren prominentesten und streitbarsten Vertreter – nicht mehr in den Bundestag zu wählen. Es bedarf keines sonderlichen politischen Tiefblicks, dass diese Entscheidung auch Volker Becks konsequenter Position für das Existenzrecht Israels und gegen jegliche Form von Judenfeindschaft geschuldet ist. Ein größerer Teil der „israelkritischen“ Grünen Funktionäre verfolgte Volker Becks gradlinigen, außergewöhnlich mutigen Einsatz gegen Antisemitismus zumindest mit Ambivalenz, häufig auch mit Ablehnung – die jedoch nicht öffentlich geäußert wurde. Die Aktivitäten der von der Kölnerin Kerstin Müller geleiteten Heinrich Böll Stiftung in Tel Aviv, aber auch die Aktivitäten eines Grünen Amtsträgers in Köln im Kontext der Städtepartnerschaften zu Tel Aviv und Bethlehem, sprechen eine deutliche Sprache. Volker Beck hat sich in mehreren Briefen hierzu – insbesondere zum allgegenwärtigen „israelbezogenen Antisemitismus“ (so Volker Beck in seiner Dankesrede) – geäußert. Natürlich wurde Volker Beck in diesen „israelkritischen“ Kreisen eher als ein politischer Gegner als ein Freund betrachtet…

Loswerden wollten sie den Vorsitzenden der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe wohl schon lange. Vor einem Jahr war endlich die Gelegenheit hierzu gegeben: „Beck ist weg!“ – diese Botschaft kam beim Wähler durchaus an. Zeitgleich verpasste auch die couragierte Israelsprecherin der SPD, Michaela Engelmeier, den Wiedereinzug in den Bundestag. Zeitgleich hierzu wurde sie massiv durch Rechtsextremisten bedroht und musste sich wegen der konkreten Morddrohungen aus der Öffentlichkeit zurück ziehen. Bundesweit wurden in diesem Jahr rund 750 rechtsextreme Straftaten gegen demokratische Politiker gezählt. 

Wie konkret und unverhüllt sich dieser Judenhass heutzutage äußert zeigte sich 2014 während des „Gaza-Krieges“ in zahlreichen bundesdeutschen Städten, aber auch dieser Tage auf diversen Demonstrationen von palästinensischen und islamistischen Gruppierungen. Immer wieder wurden dort sogar Kindergartenkinder für öffentliche Hasspropaganda gegen Israel und gegen Juden eingesetzt. Die Früchte des Hasses werden früh und öffentlich gesät. Und erst gestern wurde der Betreiber eines jüdischen Restaurants in Berlin öffentlich und ungehemmt antisemitisch beleidigt und bedroht. 

Auch und insbesondere Volker Beck wird seit Jahrzehnten wegen seines außergewöhnlich mutigen Engagements für Homosexuelle und für Juden konkret bedroht, ließ sich jedoch niemals hierdurch einschüchtern.

Wir dokumentieren nachfolgend Volker Becks gleichermaßen biografisch aufschlussreiche als auch politisch bedeutsame Dankesrede für die Verleihung des Giesberts-Lewin-Preises durch die Kölnische Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit. Die Reden werden demnächst als Sonderdruck von der Kölnische Gesellschaft publiziert. Volker Beck äußert hierin auch seine Verwunderung und innere Beschämung für diese Preisverleihung: „Denn liest man die Gründe für die Preisverleihung, hört die Laudatio, dann denkt man, wie schön diese Anerkennung und – dann doch auch der Gedanke, was war daran eigentlich so Besonderes und Auszeichenswertes?“

Politisch drängend, gerade angesichts der bundesweit zu beobachtenden antisemitischen Übergriffe der vergangenen Wochen, sind Volker Becks auch in dieser Rede formulierten Forderungen. Die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten, die konsequente Erfassung antisemitischer Straftaten sowie die dauerhafte Förderung von Antisemitismusprävention ist mehr als überfällig.

Dass Volker Beck die Idealbesetzung für die Position eines Bundesbeauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus ist, versteht sich für uns von selbst.

Bild oben: (c) Kölnische Gesellschaft für christlich jüdische Zusammenarbeit

Dankesrede von Volker Beck zur Verleihung des Giesberts-Lewin-Preises 2017

Sehr geehrter Herr Professor Wilhelm, 
Lieber Ebi Lehrer,
Sehr geehrter Herr Tegtmeier,
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Zuerkennung des Giesberts-Lewin-Preises 2017 der Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit. Das freut mich außerordentlich und es beschämt mich doch auch.

Denn liest man die Gründe für die Preisverleihung, hört die Laudatio, dann denkt man, wie schön diese Anerkennung und – dann doch auch der Gedanke,

was war daran eigentlich so Besonderes und Auszeichenswertes?

Eintreten

• für die Entschädigung und Rehabilitierung der Opfer des Nationalsozialismus,
• gegen Antisemitismus,
• für Menschenrechte, Religionsfreiheit und gegen Diskriminierung,
• für ein freundschaftlich-solidarisches Verhältnis Deutschlands zum jüdischen und demokratischen Staat Israel,

was um alles in der Welt ist daran hervorhebenswert,

das sollten doch alles Selbstverständlichkeiten sein.

Deshalb erinnert mich der Preis auch daran, dass es das alles leider nicht ist.

Das ist doch dann wieder etwas Wasser im Wein der Freude über die Auszeichnung.

Oft bekomme ich in letzter Zeit die Frage gestellt, woher mein Engagement für Jüdinnen und Juden und besonders für den jüdischen und demokratischen Staat, Israel, eigentlich komme, bei einem Innen- und Menschenrechtspolitiker sei letzteres doch bemerkenswert.

Deshalb gestatten Sie mir einen kleinen Blick zurück:

Ich war immer ein politischer Mensch. Politiker wollte ich aber eigentlich nicht werden. Ich studierte Kunstgeschichte, Geschichte und Germanistik.

Geschichte studierte ich bei Eberhard Jäckel, dem großen Hitlerkenner, der später zusammen mit Lea Rosh einer der Initiatoren des „Denkmals für die ermordeten Juden Europas“ war. Ich beschäftigte mich auch mit dem Holocaust und nationalsozialistischer Mittelalterrezeption. Meine erste Seminararbeit in meinem Kunstgeschichtsstudium, wir sind heute im Käthe-Kollwitz-Museum, hatte übrigens das druckgraphische Oeuvre von Käthe Kollwitz zum Thema.

Mein Ziel war, im Museum zu arbeiten und mittelalterliche Kunstgeschichte zu treiben. Doch dann kam alles anders:

„Die Homosexuellen-Seuche „Aids“, eine tödliche Abwehrschwäche, hat Europa erreicht“, schrieb 1983 der Spiegel.[1] Die politische Debatte war erschreckend: Die Firniss der Zivilisation erwies sich als dünn. Sie blätterte ab. Zum Vorschein kam das totalitäre Vokabular aus vergangen geglaubten Zeiten: Lager, Internierung, Tätowierung waren die Stichworte; die Forderung nach dem „Ausdünnen von Randgruppen“ wurde in München laut. Ganz als seien Menschen Unkraut, das man ausjäten könne.

Als junger Mann irritierte mich diese Sprache mindestens genauso sehr wie mich das Aufkommen des HIV-Virus und die damit verbundene Infragestellung unserer sexuellen Freiheiten zunächst verunsicherte. Das Ende der relativen Toleranz schien denkbar, es wurde von einflussreichen Politikern offensiv in die Debatte gebracht, vom Spiegel publizistisch begleitet und angefeuert.

Für mich war klar, unser Status als tolerierte Randgruppe hatte keine Zukunft: Entweder wir sichern unsere Freiheit in der Perspektive der Gleichheit der Verschiedenen ab oder auch unsere nur relativen Freiheiten am Rande der Gesellschaft sind in Gefahr. Mich brachte das vor 30 Jahren ganz unbeabsichtigt in die Bundespolitik.

Entschädigung und Erinnerung – ein Blick zurück im Zorn

Die 80-er-Jahre waren auch eine Zeit neuer historischer Auseinandersetzungen mit den Verbrechen des Nationalsozialismus und seinen „vergessenen“ Opfern, den Zwangssterilisierten, „Euthanasie“-Geschädigten, Zwangsarbeitern, Wehrmachtsdeserteuren und Homosexuellen. Wir, die Organisationen der Schwulenbewegung, kämpften damals auch um die Anerkennung der homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus. 1991 wurde ich für den Schwulenverband, dem heutigen LSVD, Mitglied im Beirat des hessischen Landeshärtefonds, dessen Vorsitzender ich 2 Jahrzehnte war. Bei dieser Arbeit lernte ich nicht nur, dass in einer Kontinuität des Unrechts ganzen Opfergruppen die Anerkennung, Rehabilitierung und Entschädigung versagt worden war, sondern den zwar anerkannten Gruppen mit Antragsfristen (dem BEG-Schlussgesetz[2]) und unüberwindlichen Darlegungslasten angemessene Entschädigungsleistungen häufig versagt blieben.

Deutschland ist stolz auf die Aufarbeitung seiner Vergangenheit und auf sein, eine zeitlang als WIEDERGUTMACHUNG gepriesenes, Werk der Entschädigung nationalsozialistischen Unrechts. Verdrängt wird dabei oft der zähe und gesellschaftlich strittige Aufarbeitungsprozess. Insgesamt hat die Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Entschädigung für NS – Unrecht nach eigenen Angaben ca. 68 Mrd. Euro erbracht[3]. Nur zur Einordnung: Der Bundeshalt 2017 hat 329 Mrd.  € geplante Ausgaben[4]. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat die Bundesregierung 2016 rund 21,7 Milliarden Euro ausgegeben. Laut Finanzministerium sind für dieses Jahr weitere 21,3 Milliarden Euro im Bundeshaushalt eingeplant.[5]

Soviel war das also alles nicht. Weniger zumindest als es in unseren Lobeshymnen auf das deutsche Herkuleswerk der Wiedergutmachung klingt. Oft sogar zu wenig, um den Überlebenden der Shoa Not und Elend im Alter zu ersparen. Und weil das so war, hatte Deutschland sich flexibel gezeigt: Zu den wirklich bitteren und kaum wahrgenommenen Kapiteln der Entschädigungspraxis gehört nämlich die Vermögensrestitution wegen des Arisierungsprogramm der Nazis:  Das sogenannte herrenlose jüdische Vermögen, also bei dem es keine Erben gab, nicht mal entfernte Erbberechtigte, weil auch die entfernte Verwandschaft der ermordeten Eigentümer im Holocaust umkam, wurde für Sozialprogramme und zur Entschädigung der Opfer über die Jewish Claims Conference eingesetzt. So haben die Ermordeten am Ende den Überlebenden geholfen und der deutschen Staatskasse Erleichterung verschafft. Wenn ich daran denke, macht mich das immer noch bitter und zornig.

Die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus war in Deutschland von Anfang an politisch umstritten. Das Bundesentschädigungsgesetz und das Luxemburger Abkommen mit Israel konnte die Adenauerregierung wegen Widerständen in der eigenen Koalition nur mit den Stimmen der Sozialdemokraten zu einer Mehrheit im Bundestag verhelfen. Diese Widerstände ziehen sich wie ein roter Faden durch alle Entschädigungsdebatten und durch die Praxis von Rentenversicherern und Entschädigungsbehörden. Härtefondsrichtlinien, Artikel-2-Fonds, Zwangsarbeiterentschädigung, Ghettorentengesetz. Bundesfinanzministerium, Entschädigungsbehörden, Rentenversicherungsträger und auch der Bundestag als Gesetzgeber handelten oft wie in einem Strafverfahren: Der deutsche Staat war der Angeklagte, die überlebenden Opfer die Ankläger und im Zweifel entschied man in dubio pro reo, im Zweifel gegen die Opfer und für den Staat.

• Noch in der Opposition gelang es mir, als junger Abgeordneter den Artikel-2-Fonds[6] auch auf Osteuropa auszudehnen, so dass jüdische Opfer, die dort lebten und 6 Monate im KZ oder 18 Monate im Ghetto oder versteckt gelebt hatten, eine Rente erhalten konnten. Es war ein 4-jähriger Kampf gegen Windmühlen, den wir aber gewonnen haben. Hier wollte man sich ursprünglich auf die Leistungen der in den osteuropäischen Staaten eingerichteten Versöhnungsstiftungen herausreden, die für KZ-Insassen nur Einmalzahlungen von wenigen Hundert DM ergaben.
• Ähnlich ging es zunächst auch den Zwangsarbeitern, jüdischen wie nichtjüdischen, aus Osteuropa. Bis 1990 sagte man ihnen: Zwangsarbeitsentschädigung ist eine Reparationsfrage. Nach dem Londoner Schuldenabkommen erst in einem Friedensvertrag zu regeln. Als der 2+4-Vertrag abgeschlossen wurde, sagte man ihnen, jetzt ist es zu spät, das war der Friedensvertrag. Es gab nie einen richtigen Zeitpunkt um ihre Ansprüche anzumelden. Erst Sammelklagen in den USA und der Wechsel zu Rot-Grün ermöglichten einen Prozess, der diese Frage
• Vor zwei Wochen durfte ich eine Laudatio auf Jan-Robert von Renesse halten, einen Sozialrichter, dem maßgeblich zu verdanken ist, dass die Torpedierung des gesetzgeberischen Willens durch die Landesversicherunganstalt beim Ghettorentengesetz gestoppt wurde. Auch bei den Ghettorenten wiederholte sich auf unzähligen Stufen und Ebenen das Rechten mit und gegen die Opfer der Shoah. Man hielt ihnen entgegen, dass die Arbeit unter einem Zwangsverhältnis stattfand.[7]

Dieser zähe Kampf um die Entschädigung hat mich sensibilisiert für den weitverbreiteten sekundären Antisemitismus. Beschimpfungen als Judenknecht und die immer wiederholte Behauptung, Juden würden aus dem Holocaust Kapital schlagen, in Bürgerpost und öffentlichen Diskussionen hatten bei mir Spuren hinterlassen. Sie ist Hohn in Anbetracht des realen Prozesses der Aufarbeitung und der – angesichts des größten Menschheitsverbrechens der Geschichte – eher kläglichen Leistungen. Dies alles hat mich sensibel für Antisemitismus und den oft unfairen Umgang mit Israel in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit gemacht.

Antisemitismus bekämpfen: Taten statt Worte

Antisemitismus gehört leider nicht zur Geschichte, sondern er ist Alltag in unserem Land. Oft wird den Opfern nicht hinreichend zur Seite gestanden.

Zwei Beispiele aus diesem Jahr:

Ein jüdischer Jugendlicher hat eine Schule in Berlin-Friedenau, eine „Schule ohne Rassismus“, verlassen, nachdem er offenbar monatelang antisemitisch beleidigt und mehrmals tätlich angegriffen wurde.[8]

Es war der Endpunkt eines institutionellen Versagens. Der Umgang mit dem Vorfall war ein Lehrstück. Schulleitung, Elternschaft und Stadtpolitik, auch von Mitgliedern meiner Partei, war besorgter um den Ruf der Schule, die einen hohen Migrantenanteil hat, als um das Opfer der antisemitischen Vorfälle und seiner Familie oder die Botschaft, die dieser Vorgang an die Jüdinnen und Juden in der Hauptstadt und dem ganzen Land hatte.

Gestern, am 3.12.2017 meldete RIAS, die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Berlin:

„Vorfall Meldung Berlin Neukölln, 29.11.2017

Antisemitische Beleidigungen in der U-Bahn

Ein jüdischer Mann wurde am frühen Abend des 29. Novembers in der U8 kurz hinter dem Hermannplatz von einer Gruppe junger Männer antisemitisch beleidigt. Die Mitreisenden reagierten erst, als der Betroffene den Nothalte-Knopf betätigte.

Der Betroffene war zwischen 18 Uhr und 18:30 Uhr in der U8 von der Hermannstraße kommend Richtung Alexanderplatz unterwegs. Er trug eine Kippa und war somit als Jude erkennbar. Als eine Gruppe von sieben Männern am Hermannplatz in die Bahn zustiegen und den Mann sahen, fragten sie ihn, ob er jüdisch sei. Der Mann reagierte auf die Frage nicht. Daraufhin begann die Gruppe, ihn als „Drecksjuden“ und „Yahudi“ zu beschimpfen sowie sexistisch zu beleidigen. Die jungen Männer riefen zudem „Free Palestine“. Die Mitfahrenden in dem gefüllten Zug kamen dem Mann nicht zur Hilfe. Um auf sich aufmerksam zu machen, stand er auf, entfernte sich von der Gruppe und betätigte den Nothalteknopf. Nachdem der Zug zum Stehen gekommen war, kam der Zugführer zu dem Betroffenen und fragte, was los sei. Der Mann schilderte den Vorfall. Daraufhin entgegnete der Zugführer, er könne in diesem Falle nichts machen, der Mann solle die Polizei rufen und fuhr die U-Bahn weiter. Auch andere Fahrgäste hatten sich zuvor eingeschaltet und den Betroffenen aufgefordert, den Zugführer weiterfahren zu lassen. Am nächsten Bahnhof stiegen die sieben Männer aus dem U-Bahn-Zug aus. Sie schlugen jedoch noch von außen an das Fenster, hinter dem der Betroffene saß. Eine nun eingestiegene Frau fragte den Betroffenen, ob es ihm gut gehe, und bot sich als Zeugin für die Polizei an. Sie war die erste, die sich mit dem Betroffenen solidarisch zeigte. 

Der Betroffene zeigte den Vorfall bei der Polizei an. Er trägt seine Kippa in der Öffentlichkeit nur noch tagsüber, um nicht als jüdisch erkannt zu werden, da er bereits zuvor Erfahrungen mit Antisemitismus machen musste.“[9]

Diese Empathiebefreitheit der Bystander ist für mich fast noch schockierender als der antisemitische Angriff selbst. Wir brauchen eine Kultur der Zuständigkeit! Dem Opfer beistehen oder die Polizei per Handy zu rufen, das hätte jeder der Fahrgäste gekonnt.

Meine Damen und Herren,

„Der Antisemitismus ist das Gerücht über die Juden“, schrieb Theodor W. Adorno[10]. Dieses Gerücht ist weiter verbreitet, als es viele wahrhaben wollen. Julius Schoeps sagt: „Der Antisemitismus ist integraler Bestandteil der deutschen Kultur.“ Weiter erläutert er: „Das Problem ist, dass in bestimmten Situationen antijüdische Bildvorstellungen aufbrechen und manifest werden.“[11]

Das christliche Abendland hat seine antijüdischen Wurzeln in der christlichen Überwindungstheologie, die letztlich auf den Schultern des Apostels Paulus steht. Die Judensau an den mittelalterlichen Kirchen, so am Kölner Dom, die blinde Synagoge mit zerbrochenem Speer neben der Ecclesia triumphans am Straßburger Münster – das Mittelalter ist voller kunsthistorischer Dokumente der Judenfeindschaft und der Substitutionstheologie, eine Abwertung des jüdischen Glaubens und Volkes.

Und: Die deutsche Geistes- und Kulturgeschichte kennt viele antisemitische Größen: Luther, Kant, Wagner, Heidegger bis hin zum Prediger Adolf Stoecker am Berliner Dom und am Hofe des Kaisers. Deshalb hat Schoeps recht, und wir beginnen am besten damit, uns einzugestehen: Antisemitismus gehört zu unserem kulturellen Gepäck. Wir werden den Dämon nur bändigen, wenn wir mit Reflexion, Aufklärung und Kritik aktiv gegen antisemitisches Denken, Reden und Handeln vorgehen.

Alle Bundestagsparteien haben dieses Problem mehr oder minder erkannt. Allein die AfD hat sich auf Anfragen der Unabhängigen Expertenkommission Antisemitismus[12] nicht zurückgemeldet, und das bei einer Partei, die wie 1933 das Schächtverbot wiedereinführen will, einen Höcke, der eine 180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur fordert, und einen Landtagsabgeordneten und Parteitagsdelegierten in ihren Reihen hat, der das auf Fälschungen beruhende antisemitische Pamphlet der ‚Protokolle der Weisen von Zion’ für ein authentisches, historisches Dokument hält.

Der klassische Antisemitismus stagniert zwar in den letzten Jahren – das ist erst einmal ein beruhigender Befund –, doch der sekundäre und antiisraelische Antisemitismus ist auf erschreckend hohem Niveau. 26 Prozent der Menschen in unserem Land stimmen der Aussage zu: „Viele Juden versuchen, aus der Vergangenheit des Dritten Reiches heute ihren Vorteil zu ziehen.“ „Bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat“, sagen 40 Prozent. Insofern sind die Mehrheiten gegen den Antisemitismus nicht ganz so breit, wie das gerne im Bundestag gegenseitig beteuert wird.[13]

„Israel ist der Jude unter den Staaten.“

Von dem französischen Historiker Léon Poliakov stammt der Satz: „Israel ist der Jude unter den Staaten.“ Über das Existenzrecht keines anderen Staates debattiert man auf dieser Welt, nur beim jüdischen und demokratischen Staat hält man das für diskutierbar. Antizionismus ist der Antisemitismus 2.0. Er ist der Brandbeschleuniger der Judenfeindschaft. Er gilt bei Teilen der Linken wie der Rechten als auch in der Mitte der Gesellschaft als respektable politische Ideologie. Deshalb ist es wichtig, dass die Working Definition der International Holocaust Remembrance Alliance benennt – ich zitiere –: Das Absprechen des Rechts auf Selbstbestimmung des jüdischen Volkes und das Anwenden von Doppelstandards sind als Antisemitismus zu konstatieren.[14] Diese working definition der IRHA wurde im Sommer von der Bundesregierung offiziell als Arbeitsdefinition endlich angenommen.

Ich will gestehen: Kürzlich sprach ich mit jemandem aus meiner Partei, den ich sehr schätze, der diese Sätze las und sagte: Wenn man das ernst nimmt, dann kritisieren wir auch die EU als antisemitisch. Das geht ja nicht. Das geht zu weit.

In der Tat verlangt die EU bei Gütern aus den von Israel besetzten Gebieten eine Kennzeichnung, dass diese nicht aus Israel selbst kommen. Völkerrechtlich geht das völlig in Ordnung. Nicht in Ordnung ist es, dass sie keine vergleichbaren Vorschriften für die Güter aus besetzten Gebieten anderer Konflikte hat. So sehr haben wir uns daran gewöhnt, Israel anders zu beurteilen und andere Maßstäbe an Israel anzulegen als an andere Staaten. Wer gegen Antisemitismus ist, darf bei einer unfairen und einseitigen Diskussion zu Israel nicht schweigen. Ich glaube, wir brauchen da eine vertiefte Diskussion, um mehr Sensibilität an den Tag zu legen.

2018 werden wir 70 Jahre Gründung und Existenz des jüdischen und demokratischen Staates feiern. Es wäre schon viel gewonnen, wenn wir in Deutschland nicht nur von unserer besonderen Verantwortung gegenüber dem Staat Israel, dem Staat des jüdischen Volkes, redeten, sondern mit Empathie seine besondere Lage wahrnehmen würden. Israels Nachbarn sind nicht Luxemburg und Österreich oder Polen und Frankreich, sondern Ägypten, Jordanien, Libanon und Syrien und von Israels Grenze bis zum Iran, dessen erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist, ist es gerade mal so weit wie von Flensburg nach Konstanz.

Israel befindet sich seit 70 Jahren im Kriegszustand, mit Jordanien und Ägypten gibt es Verträge, mit anderen nur Waffenstillstände. Und Israel hat nicht nur einen Breitscheidplatz erlebt, sondern Hunderte. Man muss die jetzige israelische Regierung nicht lieben, man darf vieles an ihrer Politik kritisieren. Aber man muss bei jeder Kritik die besonderen Herausforderungen mitdenken und in Rechnung stellen. Und anders als bei seinen Nachbarn, es ist eine demokratisch gewählte Regierung. Auch daran darf man sich erinnern.

Für so viel Fairness muss man noch nicht mal die besondere historische Verantwortung Deutschlands bemühen.

Antisemitismus bekämpfen und nicht nur die Verurteilung des Antisemitismus bewschwören.

Dieses Jahr hat – ich erwähnte es eingangs – der unabhängige Expertenkreis Antisemitismus seinen Bericht vorgestellt. Der Bericht hat drei wertvolle neue Bearbeitungsfelder:  Er untersucht erstmals die jüdische Perspektive auf Antisemitismus. Die subjektive Wahrnehmung von und Erfahrung mit Antisemitismus in unserer Gesellschaft durch Jüdinnen und Juden ist erschreckend. Ich kann das als Minderheitsangehöriger ein wenig nachvollziehen. Wenn viele von uns einmal einen antisemitischen Vorfall sehen, dann ist das eben nur der eine. Für die Jüdin oder den Juden ist es vielleicht schon der dritte am Tag oder zumindest einer von mehreren in der Woche. Ein blöder Satz, eine dumme Bemerkung, ein Vorurteil – gar nicht böse gemeint –, aber es prägt die eigene Wahrnehmung der Umwelt.

Der andere wichtige Ansatz dieses Berichts – an dem Ansatz müssen wir weiterarbeiten – erforscht das hohe Maß des Antisemitismus bei Flüchtlingen und liefert eine qualitative Studie über Imame. Er zeigt vor allem: Wir müssen genau hinschauen. Wir sehen: Der Antisemitismus ist je nach Herkunftsland ganz unterschiedlich ausgeprägt. Er ist, anders als die Publizistik glauben machen will, oft gar nicht mit der Religion des Islam verbunden, sondern eher mit der Politik der Herkunftsländer. Wir brauchen hier mehr Forschung und Verständnis, nicht um zu entschuldigen, sondern damit wir darauf mit Aufklärung reagieren können statt mit Stigmatisierung und Ausgrenzung.

Wir haben es in der Hand, diese Fragen demokratisch zu lösen, und wir haben auch die Verantwortung, dass über den Nahostkonflikt auch mit den Menschen, die zu uns gekommen sind, offensiv geredet werden muss, wenn wir wollen, dass aus antisemitischen Haltungen nicht antisemitische Handlungen werden. Hier sind politische Bildung und eine klare Haltung von Politik und Gesellschaft gefragt.

Meine Damen und Herren, wenn wir diese Problematik ernst nehmen, dann ist es entscheidend, dass wir die fünf Forderungen, die die Antisemitismuskommission dem Bundestag und der Bundesregierung vorschlägt, unverzüglich anpacken. Die fünf Hauptforderungen sind: 1. Berufung eines Antisemitismusbeauftragten und 2. Verstetigung einer unabhängigen Kommission, 3. die konsequente Erfassung antisemitischer Straftaten, 4. die dauerhafte Förderung von Antisemitismusprävention und 5. die dauerhafte Forschungsförderung sowie die Schaffung einer ständigen Bund-Länder-Kommission.

Ich halte dies für absolut dringlich, wenn man sich das Umgehen der Bundesregierung, der Bundesländer und des Bundestages mit dem ersten Bericht der Expertenkommission anschaut. Meine Bundestagsfraktion hatte am Anfang und am Ende der 18. Wahlperiode bei der Bundesregierung abgefragt[15], was aus den Empfehlungen in den Ländern und in einzelnen Bereichen geworden ist.  Praktisch nichts. Deshalb brauchen wir jemanden, der sich zuständig fühlt.

Vielleicht kann es ja etwas helfen, wenn man sich seines kulturellen Gepäcks bewusst wird, statt antisemitische Haltungen und Gedanken zu leugnen und kleinzureden oder nur in anderen gesellschaftlichen Lagern und Milieus zu sehen[16]. Wir dürfen bei der Bekämpfung des Antisemitismus nicht noch einmal versagen. Das sind wir der Verantwortung vor unserer Geschichte, das sind wir den Jüdinnen und Juden in Deutschland wie in der Welt und unserer eigenen demokratischen Identität schuldig.

Die Altersarmut in den jüdischen Gemeinden – Ein spätes Resultat des „Antisemitismus des positiven Rechts“

Die Geschichte des europäischen Judentums war bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts, wie der große Staatskirchenrechtler Gerhard Anschütz sagte, bestimmt vom „Antisemitismus des positiiven Rechts“[17]. Die heutige Altersarmut in den jüdischen Gemeinden ist ein spätes Ergebnis davon:

Nach 1990 nahm Deutschland aufgrund des wachsenden Antisemitismus in der späten Sowjetunion rund 200000 Jüdische Rückwanderer auf.

Anders als die christlichen Spätaussiedler, die man als Deutsche aufnahm und die deshalb dem Fremdrentengesetz unterfallen, was zur Folge hat, dass ihre Arbeitszeiten in ihren Herkunftsstaaten als Zeiten im deutschen Rentensystem gewertet wurden, begannen die Rentenbiographien der jüdischen Kontingentflüchtlinge mit der Einreise nach Deutschland bei 0. Unmittelbare Folge:

Im Alter bekommen sie keine Rente, sondern lediglich Grundsicherung im Alter.

Aber: Die Jüdischen Kontingentflüchtlinge sind ashkenazische Juden:

Das aschkenasische Judentum ist das Judentum des deutschen Kulturkreises und Sprachraums. Heute bezeichnet man als Ashkenazim die Juden, deren Vorfahren in den deutschen Ländern,[18] ursprünglich an den Ufern des Rheins lebten[19] oder die die religiösen und kulturellen Traditionen der im Rheinland, insbesondere zunächst in den Städten Speyer, Worms und Mainz, ansässigen Juden pflegen.[20] In Köln ist eine jüdische Gemeinde bereits 321 schriftlich durch einen kaiserlichen Urkunden belegt, die die bis dahin geltende Befreiung der Juden der Stadt von städtischen Ämtern aufhebt,[21] was dafür spricht, dass sie schon längst, womöglich vor den ersten Christen, in der Stadt lebten.

Durch die Pogrome während der Kreuzzüge und der großen Pest von 1348 flohen viele Jüdinnen und Juden nach Osten, zunächst nach Polen-Litauen, später oftmals weiter in das Zarenreich. Ihre Nachfahren waren es, die seit den 90-er-Jahren nach Deutschland einwanderten bzw. zurückkehrten, an die Ufer des Rheins und in die deutschen Lande.

Vergleicht man die beiden Gruppen Spätaussiedler/Jüdische Kontingentflüchtlinge rechtfertigt sich eine Ungleichbehandlung nicht.[22]

Zusammenfassung:

Definiert man deutsches Volkstum kulturell und sprachlich und nicht völkisch, dann gehören die ashkenazischen Juden als Teil der deutschen Kultur dazu. Spanien und Portugal bieten den sephardisch-jüdischen Familien, die im Rahmen der Reconquista (bis 1492) von der iberischen Halbinsel vertrieben wurden, die Staatsbürgerschaft an. Entsprechende Gesetze wurden dort 2015 verabschiedet.

Es wird Zeit, dass wir die späten Folgen des „Antisemitismus des positiven Rechts“ hier auch in Deutschland überwinden. Ich würde mich freuen, wenn die Kölnische Gesellschaft und die anderen Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit, das zu ihrer Sache machen würden. Mit dieser Bitte Ihres Preisträgers an die Preisverleiher möchte ich schließen.

Vielen Dank für die Auszeichnung und Ihre Aufmerksamkeit.

[1] DIE TÖDLICHE SEUCHE. DER SPIEGEL 23/1983 06.06.1983.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-21113507.html

[2] Mit dem BEG-Schlussgesetz wurde 1965 endgültig geregelt, dass nach dem 31. Dezember 1969 keine Anträge mehr angenommen werden konnten. Ein entschädigungsrechtlicher Schlussstrich, der zynisch, kleinkrämerisch und am Ende nicht haltbar war.

[3] Stand: Ende 2010 nach: Bundesfinanzministerium: Entschädigung für NS-Unrecht http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Vermoegensrecht_und_Entschaedigungen/Kriegsfolgen_Wiedergutmachung/2012-11-13-Entschaedigung-NS.pdf?__blob=publicationFile&v=4 zuletzt abgerufen 4.12.2017

[4] Bundesministerium der Finanzen Referat Öffentlichkeitsarbeit: bundeshaushalt info

https://www.bundeshaushalt-info.de/#/2017/soll/ausgaben/einzelplan.html zuletzt abgerufen am 4.12.2017.

[5] tagesschau.de:  Haushalt 201621,7 Milliarden Euro für Flüchtlinge 27.01.2017 

  https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-kosten-103.html  zuletzt abgerufen am 4.12.2017.

[6] Nach Artikel 2 aus dem Einigungsvertrag, der noch nicht entschädigten jüdischen Holocaustüberlebenden eine kleine Rente ermöglichte – außerhalb des Warschauer-Pakt-Gebietes. Denn im ehemaligen Warschauer-Pakt-Gebiet hatte man mit der Errichtung von Versöhnungsstiftungen in Polen, Russland, Weißrussland, der Ukraine und der Tschechoslowakei die Frage mitzuregeln versucht;, aus diesen Stiftungen bekamen die Opfer der Shoah aber nur einmalig wenige Hundert DM bekamen. Vgl. Antrag Deutscher Bundestag: Drucksache 13/6737, 13/6844

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/067/1306737.asc http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/068/1306844.pdf

Osteuropäische SS-Freiwillige, selbst wenn es Kriegsverbrecher waren, erhielten Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz. Dazu: Der Spiegel: NS-WIEDERGUTMACHUNG„Die offene Wunde“ 21.07.1997. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8745224.html

Insgesamt Rückblickend Deutscher Bundestag: Wissenschaftliche Dienste. Die Entschädigungszahlungen an jüdische Opfer des Nationalsozialismus. Berlin, 2007. https://www.bundestag.de/blob/410502/23e348e9f5c6c046abd707258f284eae/wd-4-086-07-pdf-data.pdf. Erst im Januar 1998 kam es zu einer Vereinbarung der BRD mit der JCC zur Einbeziehung der osteuropöischen Shoa-Überlebenden in den Artikel-2-Fonds: Bundesministerium der Finanzen: Kalendarium zur Wiedergutmachung von NS-Unrecht. Berlin, 2012. http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Vermoegensrecht_und_Entschaedigungen/Kriegsfolgen_Wiedergutmachung/2012-11-13-Kalendarium.pdf?__blob=publicationFile&v=3

[7] Jüdische Allgemeine: BERLIN Renesse erhält »Preis der Menschlichkeit«. 28.11.2017. http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/30160; vgl. von Renesse, Jan-Robert „Wiedergutmachung fünf vor zwölf- Die Sozialgerichtsbarkeit und die Rentenansprüche jüdischer Ghettoüberlebender“ in: NJW, 2008, 2037. Ders. Wiedergutmachung fünf nach zwölf. In: ZRP 2013, 79.

[8] Frankurter Allgemeine Zeitung:   BERLIN: Jüdischer Junge verlässt Schule nach antisemitischen Vorfällen 02.04.2017

 http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/berlin-juedis:her-junge-verlaesst-schule-nach-antisemitischen-vorfaellen-14953798.html;

Der Tagesspiegel: Nach Übergriff an Friedenauer Schule Volker Beck sieht Antisemitismus in Elternbrief. 10.4.2017.

 http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-uebergriff-an-friedenauer-schule-volker-beck-sieht-antisemitismus-in-elternbrief/19635496.html

[9] RIAS auf twitter: https://twitter.com/Report_Antisem/status/937419423035658246 zuletzt abgerufen am 3.12.2017.

[10]  Theodor W. Adorno, Minima Moralia, Frankfurt/Main 2001(1951), S. 200.

[11] Philipp Gessler, Interview mit Julius Schoeps: „Antisemitismus ist Teil dieser Kultur“ die tageszeitung, 25.10.2002, S. 23. http://www.taz.de/!1081968/

[12] Deutscher Bundestag Drucksache 18/11970 Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/119/1811970.pdf

[13] Deutscher Bundestag Drucksache 18/11970, S. 64.

[14] International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Bukarest, 2016.

https://www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf

[15] Deutscher Bundestag Drucksache 18/4173 Antwort der Bundesregierung: Antisemitismus in Deutschland

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/041/1804173.pdf;

Deutscher Bundestag Drucksache 18/11152 Antwort der Bundesregierung: Antisemitismus in Deutschland http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/111/1811152.pdf.

[16] Zum Unvermögen der deutschen Justiz Antisemitismus zu erkennen, vgl. a. Volker Beck/Christoph Tometten: „Glühende Antisemiten“ und „arabische Jugendliche“. In: ZRP 2017, 244-6.

[17] Gerhard Anschütz, Richard Thoma Handbuch des deutschen Staatsrechts, Band 2. Tübingen,1930, S.678.

[18] ASHKENAZM … are the Jews whose ancestors lived in German lands. The name derives from Ashkenaz, the traditional Hebrew name for Germany.“

The Encyclopedia Americana. New York, 1976. Band 2. S. 436 „Ashkenazim“.

[19] Encyklopaedia Judaica: 2. Auflage. Bd. 2, S. 569 ff.. „Ashkenaz“

[20] LThK 2000, Bd. 9, S. 394. „Sefarden – Ashkenasim.“

[21] Konrad Schilling (Hrsg.): Monumenta Judaica. Handbuch. 2. Aufl. Köln, 1964. S. 39.

[22] Micha Brumlik: Aschkenanzisches Judentum und nationale Verantwortung. Berlin, 2016. https://www.volkerbeck.de/wp-content/uploads/2017/06/Aufsatz-Micha-Brumlik_Judentum-und-nationale-Verantwortung.pdf; Deutscher Bundestag Drucksache 18/12718. Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 907DIE GRÜNEN: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fremdrentengesetzes (FRG) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/127/1812718.pdf.