Tote Roma zählen nicht

Erst seit ein Pfeilkreuzler einen Polizisten ermordet hat, fragt man in der ungarischen Öffentlichkeit entsetzt, wie es so weit kommen konnte. Doch die Rechtsextremen morden schon seit Jahren…

Von Benjamin Horvath
Jungle World v. 17.12.2016

Die Schüsse kamen aus einem Sturmgewehr: In Bőny, im Nordwesten Ungarns, wurden am 26. Oktober ein 46jähriger Polizist tödlich am Kopf getroffen und ein Kollege verletzt. Die beiden Beamten waren dabei, eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts auf illegalen Waffenbesitz durchzuführen. Der mutmaßliche Täter war der 76jährige István Györkös, Hungarist und Gründer der rechtsex-tremen, paramilitärischen Gruppe Magyar Nemzeti Arcvonal (MNA, Ungarische Nationale Front). Als das ungarische Spezialeinsatzkommando TEK sein Haus stürmte, wurde er verletzt und festgenommen.

Die Hungaristen waren eine explizit am deutschen Nationalsozialismus orientierte Bewegung in der Zeit zwischen dem Ersten und Zweiten Weltkrieg, nach ihrem Parteisymbol wurden sie später auch als Pfeilkreuzler bezeichnet. Nachdem Ungarn im Jahr 1944 von der Wehrmacht besetzt worden war, putschten die Pfeilkreuzler mit deutscher Hilfe; während ihrer nur siebenmonatigen Herrschaft erhöhten sie die Zahl der ermordeten Juden und Roma auf bis zu 500 000.

Györkös war bereits 1989 Mitbegründer der »Ungarischen Nationalsozialistischen Aktionsgruppe«, wurde jedoch mit seinen Kameraden wegen Verbreitung der nationalsozialistischen Ideologie zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Nach seiner Entlassung gründete er 1992 die MNA. Sie versteht sich als Nachfolger der Partei der Pfeilkreuzler, deren Symbol sie verwendet, und soll zur internationa­len Organisation Blood & Honour gehören.

Es gibt in Ungarn eine Fülle an rechtsextremen Gruppen, Parteien und Mi­lizen: subkulturell verankerte rechte Skinheads und Bands wie Kárpátia, politische Gruppen wie die Jugendbewegung 64 Burgkomitate und die von der Partei Jobbik gegründete Kampforga­nisation »Neue Ungarische Garde«, die sich ebenfalls an den Pfeilkreuzlern orientiert. Andere militante Gruppen wie die Betyársereg (Banditenarmee) präsentieren im Internet, wie sie sich durch Kampfsporttraining sowie den Umgang mit Schusswaffen auf Konfrontationen mit politischen Gegnern vorbereiten. Was die Gruppen eint, ist eine extreme völkische Ideologie, ein Gemisch aus Begeisterung für den Nationalsozialismus, Hungarismus und die Nationalmythologie – und die Feindschaft gegen Juden, Roma und Homosexuelle.

In ungarischen Nachrichtensendungen und Talkshows wird nun die Frage gestellt, wie es zur Eskalation kommen konnte. Die Gewalt ist jedoch weder überraschend noch neu. Die Hungaristen rüsten schon seit längerem auf, bis zum Polizistenmord waren aber vor allem Roma ihre Opfer. Diese Taten lösten kein solches Medienecho aus, was nicht weiter verwundert, äußerten sich doch bei einer Umfrage des Budapester Tárki-Instituts 2015 mehr als 80 Prozent der Befragten negativ über Roma.

Als im April 2011 Dutzende Roma aus dem Dorf Gyöngyöspata evakuiert wurden, beschönigten die Behörden die Situation und nannten den unfreiwilligen Umzug einen »lange geplanten Osterausflug«. Dabei hatte sich in Gyöngyöspata zum wiederholten Male eine paramilitärische Gruppierung namens Véderö (Wehrkraft) zu Kampf- und Schießübungen eingefunden – kurze Zeit nachdem die Roma-Bevölkerung des Dorfes von einem Mob aus rechter Bürgerwehr und Anhängern militanter Gruppen tagelang drangsaliert worden war (Jungle World 14/2011).

In den Jahren 2008 und 2009 wurden bei neun Angriffen auf 55 Roma mit insgesamt 55 Schüssen und elf Molotow-Cocktails sechs Menschen getötet und weitere verletzt. Es war die schlimmste Serie rassistischer Verbrechen in Ungarn seit dem Zweiten Weltkrieg. Der brutalste Angriff ereignete sich am 23. Februar 2009 in Tatárszentgyörgy bei Budapest. Dort wurde ein Haus in Brand gesetzt, ein fliehender 29jähriger und sein fünfjähriger Sohn wurden erschossen.

Dass die Hungaristen über Monate unbehelligt morden konnten, ist auch schwerwiegenden Versäumnissen bei den polizeilichen Ermittlungen geschuldet. Einer der Täter wurde vom Geheimdienst überwacht und als gefährlich eingestuft, die Erkenntnisse wurden jedoch nicht an die Ermittler weitergegeben (Jungle World 40/2013). Auch die Spurensicherung war nachlässig, ein Polizist urinierte sogar am Tatort auf Spuren der Täter. Nicht nur die Fehler bei den Ermittlungen erinnern an den NSU-Komplex. Nachdem zum ersten Mal eine Person bei der Anschlag­serie verletzt worden war – einer älteren Frau wurde ins Bein geschossen –, wurden zunächst drei Roma in Gewahrsam genommen, die erst nach der Verhaftung der Täter freikamen.

Die Täter, die im August 2009 gefasst wurden, entstammten der rechten Skinheadszene, die existierenden rechtsextremen Gruppen wurden von ihnen als zu lasch eingestuft. Sie waren auf weitere Verbrechen vorbereitet, bei der Durchsuchung ihrer Wohnung fanden die Ermittler eine Vielzahl an Waffen und Material für weitere Molotow-Cocktails. Nach einem langwierigen Prozess wurden die drei Haupttäter zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Das mediale Interesse am Prozess war gering. Es gab keine offizielle Gedenkfeier für die Opfer. Ermittlungsfehler wurden von der damaligen so­zialistischen Regierung zwar eingestanden, eine Entschuldigung bei den Angehörigen der Opfer gab es aber nie.

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