Balfour_portrait_and_declaration

Ein weiteres dröhnendes „Nein“

Staatsminister Dore Gold hat sich am Dienstag in einer Stellungnahme zu erklärten Absicht der Palästinenser geäußert, Großbritannien wegen der Balfour-Erklärung von 1917 zu verklagen. Während des Ersten Weltkrieges wandelte sich die britische Politik schrittweise hin zur Idee der Errichtung einer jüdischen Heimstätte in Palästina (Eretz Israel). Nach Diskussionen im britischen Kabinett und Konsultationen mit zionistischen Führungsfiguren wurde die Entscheidung Lord Rothschild in Form eines Briefes von Außenminister Arthur James Lord Balfour mitgeteilt. Der Brief stellt die erste politische Anerkennung der Ziele des Zionismus durch eine Großmacht dar…

Dore Gold sagte zur Absicht der Palästinenserführung:

„In einer aufschlussreichen Rede, die der palästinensische Außenminister Riyad al-Maliki in der vergangenen Woche im Namen des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas auf dem Treffen der Arabischen Liga in Mauretanien hielt, bat er um Unterstützung bei der Vorbereitung einer Klage gegen Großbritannien wegen der Balfour-Erklärung von 1917.

Abgesehen von dem offensichtlichen Fehlen jeder rechtlichen Grundlage für Abbas‘ Forderung zeigt seine Initiative einmal mehr die fortgesetzte Weigerung der palästinensischen Seite, die legitime und indigene Verbindung des jüdischen Volkes zu seiner historischen Heimat anzuerkennen, die mit der Anerkennung einhergehen muss, nach der die Palästinenser für ihre eigenen Rechte streben.

Die rechtliche Bedeutung der Balfour-Erklärung gründet sich auf der Tatsache, dass sie 1922 vom Völkerbund in das Mandat für Palästina integriert wurde. Dieses Mandat anerkennt die historische Verbindung des jüdischen Volkes zu diesem Gebiet und begründete die Basis dafür, dass es hier seine nationale Heimstätte wiedererrichten konnte.

Diese Anerkennung erfolgte zu einer Zeit, in der das Osmanische Reich wankte und auf seine Hoheit in den Gebieten südlich der modernen Türkei verzichtete. Das Völkerbundmandat hatte den Effekt, dass es die politische Position, die in der Balfour-Erklärung zum Ausdruck gebracht worden war, in eine international anerkannte rechtliche Verpflichtung zu überführen, der zufolge das angeborene Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung in seiner historischen Heimat umgesetzt werden müsse.

Rechte, die zu dieser Zeit vom Völkerbund anerkannt worden waren, wurden durch seine Nachfolgeorganisation, die Vereinten Nationen, durch Artikel 80 der UN-Charta bewahrt.

Bezeichnenderweise haben weder die Balfour-Erklärung noch das Völkerbundmandat das historische Recht des jüdischen Volkes auf sein Heimatland geschaffen. Vielmehr haben diese Dokumente zusammen das bereits existierende Recht anerkannt, welches das jüdische Volk niemals aufgegeben hatte. Tausende Juden waren bereits lange vor der Balfour-Erklärung in ihre historische Heimat zurückgekehrt.

Israel hat darauf bestanden, dass die Palästinenserführung am Ende der Verhandlungen das Recht des jüdischen Volkes auf einen Nationalstaat anerkennen muss, ebenso wie viele darauf bestanden haben, dass Israel das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat anerkennen solle.

Die Stellungnahme von Mahmud Abbas, dass die Arabische Liga dabei helfen sollte, die britische Regierung wegen der Balfour-Erklärung zu verklagen, ist ein weiteres dröhnendes „Nein“ zur angemessenen israelischen Bitte um Wechselseitigkeit durch beiderseitige Anerkennung und Kompromisse. Es ist diese Einstellung der Palästinenserführung, die ein wichtiges Hindernis für das Erreichen eines echten Friedens darstellt.“

Dore Gold, Staatsminister im Auswärtigen Amt, 27.07.16, Newsletter der Botschaft des Staates Israel