Wahlprüfstein „Rente statt Sozialhilfe“

Umsetzung der Entschließung des Bundesrates 787/10 „Rente statt Sozialhilfe  – Verbesserung des sozialrechtlichen Status für in Deutschland lebende jüdische Holocaust-Überlebende aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion“…

Dr. Dmitri Piterski, Vorsitzender der DGJZ “Würde im Alter“ e.V.
Dr. Diana Siebert, Mitglied des Vereins

23 Jahre nach dem Beginn jüdischer Einwanderung aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und über zwei Jahre nach der Entschließung des Bundesrats „Rente statt Sozialhilfe“ sind die jüdischen Zuwanderer im Rentenalter, die die Shoah überlebt und anschließend ein Leben lang gearbeitet haben, immer noch auf Sozialhilfe (Grundsicherung im Alter) angewiesen.

Аm 15.04.2011 verabschiedete der Bundesrat die Entschließung ,,Rente statt Sozialhilfe  – Verbesserung des sozialrechtlichen Status für in Deutschland lebende jüdische Holocaust-Überlebende aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion“. In dieser Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, jüdische Holocaust-Überlebende aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion als „Verfolgte des NS-Regimes“ anzuerkennen. Die Notwendigkeit, den rechtlichen Status der Juden aus den ehemaligen Unionsrepubliken der Sowjetunion in Deutschland zu legitimieren, ist aber gut erkannt und es lässt sich hoffen, dass die Entschließung des Bundesrates bezüglich der jüdischen Holocaust-Überlebende die „erste Schwalbe“ in dieser Angelegenheit ist.

Darüber hinaus bat der Bundesrat die Bundesregierung, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass jüdische Holocaust-Überlebende aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion einen eigenständigen Rentenanspruch erhalten und damit nicht länger auf Leistungen der Sozialhilfe in Form von Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Die Rentenhöhe soll die Leistungen der Grundsicherung im Alter nicht unterschreiten. Aufgrund des Alters der Holocaust-Überlebende hat der Bundesrat die Bundesregierung um die zügige Vorlage eines Gesetzentwurfs gebeten.

In ihrer Antwort vom 29.09.2011 teilt die Bundesregierung (BMAS, Bundesratsdrucksache 616/11) dem Bundesrat mit, dass die älteren jüdischen Zuwanderer keine Ansprüche auf eine Verbesserung ihres rechtlichen Status haben. Dies bedeutet, dass die allermeisten auf die Leistungen nach der Grundsicherung im Alter angewiesen bleiben müssten.

Um die Unmöglichkeit der Verbesserung des rechtlichen Status der jüdischen Zuwanderer zu begründen, zieht das BMAS zwei Bundesgesetze heran: das Rentenversicherungsgesetz und das Fremdrentengesetz. Doch geht es uns vor allem um eine rechtliche Anerkennung der ehemaligen Häftlinge der nationalsozialistischen Konzentrationslager und Ghettos als „Verfolgte des NS-Regimes“ und somit um Entschädigung in Form einer Rente, durch welche die unwürdige Abhängigkeit von der staatlichen Sozialhilfe (Grundsicherung im Alter) unnötig wird.

Allerdings versuchen wir abzuschätzen, in wieweit die Antwort der Bundesregierung dem Inhalt der Entschließung des Bundesrates vom 15.04.2011 entspricht (siehe auch Lev Gendlin „Wieder einmal über die Rente statt der Grundsicherung im Alter“ „Partner“ № 6(177) / 2012 in russischer Sprache).

Wir, die Deutsche Gesellschaft jüdischer Zuwanderer „Würde im Alter“ e.V. stehen auf dem Standpunkt, dass die Bundesregierung die Entschließung der Bundesrates durch eine Neufassung des Bundesentschädigungsgesetzes umsetzen solle. Um die Entschließung der Bundesrates vom 15.04.2011 durchzuführen, um den sozial-rechtlichen Status der jüdischen Zuwanderer der ehemaligen Häftlinge der nationalsozialistischen Konzentrationslager und Ghettos zu verbessern, braucht man nicht einmal eine neue Gesetzgebung zu entwickeln. Vielmehr genügt es, vergleichsweise einfache Ergänzungen oder Änderungen am bestehenden Bundesentschädigungsgesetz dergestalt zu ergänzen oder zu ändern, dass die jüdischen Zuwanderer, die Holocaust-Überlebenden, den rechtlichen Status der „Verfolgte des NS-Regimes“ und somit eine Entschädigungsrente bekommen.

Wir, die Deutsche Gesellschaft jüdischer Zuwanderer „Würde im Alter“ e.V., rufen die Bundesregierung und alle Fraktionen des Bundestages dazu auf, für eine schnelle Umsetzung der in der Entschließung des Bundesrats vorgelegten Vorschläge einzutreten. Denn von Jahr zu Jahr gibt es weniger Betroffene, die durch die Umsetzung eben dieser Entschließung die Voraussetzungen dafür bekommen, ihr Leben in Würde zu verbringen. Wir möchten Bundestagsabgeordnete auffordern, unser Anliegen spätestens in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages gleich zu Beginn in die Gesetzgebung einzubringen.

Wir glauben, dass der Zentralrat der Juden in Deutschland wie auch unsere Deutsche Gesellschaft jüdischer Zuwanderer «Würde im Alter» e.V. sich umfassend  der rechtlichen (d.h. juristischen) Anerkennung von Holocaust-Überlebenden jüdischen Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion als Opfer des nationalsozialistischen Regimes widmen müssen.

Die DGJZ Würde im Alter e.V. ist ein Verein, der sich nach Jahren informeller Arbeit seit nunmehr drei Jahren der prekären Lage jüdischer Zuwanderer angenommen hat und sowohl konkrete und rechtliche Hilfestellung leistet als auch deren Anliegen in der Öffentlichkeit vertritt. Ziel des Vereines ist die Förderung des kulturellen, sozialen und psychologischen Wohls vor allem älterer jüdischer Zuwanderer, die als Kontingentflüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen wurden. Wir setzen uns die Durchsetzung sowohl der Rechte zur Aufgabe, die ihnen sowohl international kraft entsprechender Staatsverträge und – abkommen zustehen, als auch derer, die ihnen kraft inländischer Verfassungs- und einfachen Rechts zustehen.

In einem offenen Brief setzen wir weiterhin auf ein Umdenken im Kanzleramt und in den zuständigen Ministerien.

Zum offenen Brief (PDF)

 

13 Kommentare zu “Wahlprüfstein „Rente statt Sozialhilfe“

  1. Уважаемые дамы и господа!

    На интернет-сайте haGalil появилась волна откликов на статью господина Дмитрия Питерского (в соавторстве с госпожой Dr. Diana Siebert) Wahlprüfstein “Rente statt Sozialhilfe”, что лишний раз показывает актуальность и важность затронутой проблемы.

    Нерешённая правовая проблема изменения статуса еврейских иммигрантов влечёт за собой не менее важную, на мой взгляд, «интеллектуальную проблему», – востребованность и использование интеллектуального потенциала еврейской эмиграции в Германии, которая имеет не только экономический, но и глубокий нравственный аспект.

    С уважением

    Профессор Вениамин Левицкий,

    Магдебург
    01.07.2013

    Die sehr geehrten Damen und Herrn!

    Auf der Website haGalil ist die Welle der Antworten auf den Artikel Herrn Dmitri Piterski (in der Mitautorenschaft mit Frau Dr. Diana Siebert) Wahlprüfstein “Rente statt Sozialhilfe” erschienen, was die Aktualität und die Wichtigkeit des berührten Problems noch einmal vorführt.
    Das unentschiedene rechtliche Problem der Veränderung des Status der jüdischen Immigranten zieht nicht weniger wichtig meiner Meinung nach «das intellektuelle Problem», – die Nachfrage und die Nutzung des Geistespotentiales der jüdischen Emigration in Deutschland, das nicht nur ökonomisch, sondern auch den tiefen moralischen Aspekt hat.

    Mit freundlichen Grüßen

    Der Professor Veniamin Levytskiy,

    Magdeburg

  2. Es geht gar nicht darum, dass man dieses oder jenes Thema kritisch beurteilen darf. Ebenso geht es nicht um eine kollektive Schuld der Deutschen. Historische Verpflichtungen, die Überlebenden der nationalistischen Judenverfolgung finanziell zu fördern, werden hier auch nicht diskutiert. Das ist doch eine ganz andere Geschichte!
    Im Beitrag von Dr. Piterski und Dr. Siebert geht es schließlich um ein ganz konkretes Thema und zwar um eine vom Bundesrat am 15.04.2011 entschlossene Teillösung, die Holocaustüberlebenden aus der ehemaligen Sowjetunion als Opfer des NS-Regimes zu anerkennen. Warum eigentlich nicht?
    Es geht ebenso darum, eine bürokratische, zweifelhafte und sogar beschämende Antwort des Ministeriums für Arbeit und Soziales zu kritisieren. Warum steht diesen Menschen eine Wiedergutmachungsrente, und sei es auch nur in der Höhe der Grundsicherung im Alter, nicht zu? Punkt!
    Sehr wichtig ist auch, dass die betreffenden Menschen bereits in hohem Alter stehen und auf positive Regierungsentschließungen nicht lange warten können.
    Dazu noch eine praktische Anmerkung. In unserem Seniorenclub in Essen versammeln sich Spätaussiedler, jüdische Immigranten, Flüchtlinge aus Armenien und Afghanistan. Bei uns gibt es keine ehemaligen Ghetto- und KZ-Häftlinge. Es gibt jedoch Menschen, die nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges im Jahre 1941 aus dem Westen der SU nach Sibirien und Mittelasien geflüchtet sind sowie die Überlebenden der Belagerung Leningrads. Die Frage, ob sie auch zu geschädigten Personen gehören, bleibt offen. Ich gehe davon aus, dass das der Fall ist, um so mehr als sie seitens der Claims Conference als Opfer des NS anerkannt sind.
    Diese jüdischen Mitbürger, von denen manche mehr als 90 Jahre alt sind, erhalten keine deutsche, sondern eine kleine russische Rente, die gewisse Entschädigungsbestandsteile hat, die im Sinne der Grundsicherung im Alter anrechnungsfrei sind. Erstaunlicherweise wurden diese trotzdem angerechnet…
    Die Seniorenclubmitglieder sind meist Bundesbürger, sie werden im September auch wählen gehen und sie werden die Antwort der Bundeskanzlerin mit großem Interesse erwarten. Die Opposition ist im Bereich der „russischen Rente“ aktiv und sogar sehr. Der neue Gesetzentwurf der Grünen fordert den Bundestag auf, Berufsjahre, die die jüdischen Zuwanderer in ihren Herkunftsländern gearbeitet haben, vollständig in die Berechnung der Rente nach dem Fremdrentengesetz mit einzubeziehen. Was sagt die Bundesregierung?
    Finanzielle Belastungen? Je nach dem, wie man kalkuliert. Am meisten wird eine nach dem Fremdrentengesetz kalkulierte Rente oder eine Entschädigungsrente/ Wiedergutmachungsrente der Grundsicherung im Alter fast gleich sein. Die Unterschiede haben in erster Linie einen moralischen und die Menschenwürde berücksichtigenden Charakter.

  3. Das dieses Thema, von denen die keine Schuld auf sich geladen haben, kritisch beurteilt wird – sollte auch verstanden werden.
    Trotzdem bin ich auch dafür, dass den geschädigten Personen eine Rente zusteh – solange wir noch finanziell flüssig sind.
    Walter Müller

  4. Es ist beschämend, daß die Bundesregierung dieses Problem „aussitzt“. Es gehört zu unserer historischen Verpflichtung, den Überlebenden der nationalistischen Judenverfolgung ein zumindest materiell erträgliches Leben nach den erlittenen Traumata zu ermöglichen.

  5. @Ente: Sorry, habe gerade keine Zeit, ich schrieb meine Einschätzung als „teilnehmender Beobachter“, sachlich ist alles zutreffend.
    Aber ein aktueller, sehr bedeutsamer Hinweis: Die sachlich mehr als gebotene Initiative von Dmitri Piterski und Diana Siebert hat doch bedeutsame parlamentarische Initiativen ausgelöst!: Soeben, am 25.6.2013, haben mehrere Grüne Bundesabgeordnete, darunter der Kölner Bundestagsabgeordnete Volker Beck, ganz im Sinne dieses haGalil-Beitrages eine auch juristisch durchdachte Gesetzesinitiative in den Bundestag eingebracht, die eine konkrete politisch-administrative Lösung für dieses berechtigte Anliegen formuliert:
    „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fremdrentengesetzes (FRG“:

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/141/1714107.pdf

    Bitte verbreiten!

  6. Diese Angelegenheit, die DR.D.Piterski und Dr.D.Siebert ansprechen,wurde bereits seit vielen Jahren in der Kreisen der jüdischen Zuwanderer regelrecht diskutiert und verfolgt und der Leitung des Zentralrates der Juden gut bekannt.
    Der Bundesrat hat am 15.04.2011 eine Teillösung vorgeschlagen: die Holocaust-überlebende Juden aus ehemaliger Sovietunion als Opfer des NS-regimes zu anerkennen.
    Daher kann eine bürokratische formale Antwort aus dem Ministerium für Arbeit und soziales nur verwandern, um es mild auszusprechen.
    Tatsächlich, warum dürfen die Juden, die die Schrecken von KZ’s und Ghettos durchlebten, nicht als NS-Opfer anerkannt werden? Warum ihnen die Wiedergutmachungs-Renten, ob auch in der Höhe von der Grundsicherungsleistungen im Alter nicht zustehen? Es wären doch die menschenwürdigen Renten, nicht die Sozialleistungen, die moralisch erniedrigen.
    Wir müssen alle zusammen für die Durchführung der Vorschläge vom Bundesrat kämpfen.

  7. Статья посвящена давно наболевшей проблеме: реальному осуществлению в рамках закона достойной старости еврейских иммигрантов,переживших Холокост. В случае выполнения федеральным правительством Постановления Бундесрата от 15.04.2011 года кардинально изменилось бы их социально-правовое и морально-этическое положение в Германии. Мне стало известно, что данная статья несколько раньше была направлена главе Германии госпоже Меркель и одновременно в Парламент депутатам всех фракций в Бундестаге. В этой связи название статьи „Wahlprüfstein“ представляется мне очень удачным, а появление её своевременным, поскольку в сентябре с.г. состоятся очередные парламентские выборы в немецкий Бундестаг. Это событие может „подстегнуть“ властную коалицию к определённым решительным действиям по выполнению вышеуказанного Постановления, а депутатов оппозиционных партий – к публичной критике действующего правительства как исполнительной власти, „бойкотирующего“ выполнение Постановления Парламента, т.е. нарушающего Конституцию ФРГ.

  8. Ich verstehe die Antwort der Bundesregierung gar nicht.
    1. Es geht nicht um eine zusätzliche Haushaltsbelastung: Die Rentenhöhe soll die Leistungen der Grundsicherung im Alter nicht unterschreiten. In anderen Worten heißt das: Sie wird nicht großer als die Grundsicherung im Alter. Gewiss! 2. Es geht ebenso nicht um eine aufwendige juristische Aufgabe: Vielmehr genügt es, vergleichsweise einfache Ergänzungen oder Änderungen am bestehenden Bundesentschädigungsgesetz durchzuführen. 3. Es geht gar nicht um die Leute, die auf eine positive Entschließung der Bundesregierung noch lange warten können: Die Holocaust-Überlebenden sind heute am meisten bereits im Alter 85+ und vielleicht auch älter. Ich verstehe gut, wovon ich schreibe. Selber habe ich die Belagerung Leningrads überlebt… Das sind die älteren, kranken und schwer behinderten Menschen, klar! 4. Last not least. Die Sache ist die: Die Entschließung des Bundesrates ist mehr als zwei Jahre alt und wer kann genau sagen wie viel von diesen Ghetto- und KZ-Häftlingen vom Jahre 2010 noch heute am Leben sind? Das ist also ein wichtiges und in erster Linie politisches Anliegen, das schnell gelöst werden muss! Die Holocaust-Überlebenden werden es sonst nicht mehr erleben. Versteht die Bundesregierung dies etwa nicht? Wenn ja, dann sieht die ganze Geschichte nicht besonders gut aus. [Übersetzung aus dem Russischen von Marina Ratchina, Essen].

  9. Капля камень долбит. Мыслимая выплата пенсий за иностранный трудовой стаж еврейским эмигрантам решение политическое. Число жертв нац.-соц больше не становится, через 10 – 15 тема закроется по биологическим причинам. Число получателей тоже обозримо, так что может быть и получится. Разумеется, если политика этого захочет. Сложнее с евр. переселенцами без статуса жертвы нац.-социализма. Здесь выплаты на многие десятилетия и большему кругу лиц. Но работать надо. Успехов. Важно, чтобы тема не исчезла из общественного пространства.

  10. Danke für diesen von der Sache her sehr bedeutenden Beitrag.
    Eine kleine historische Erinnerung, nur aus dem Gedächtnis formuliert:
    Als sich die DDR aufgrund ihres politischen, ökonomischen und psychologischen Bankrotts auflöste und durch eine Übergangsregierung ersetzt wurde entschuldigte sich diese Übergangsregierung sogleich für die ungeheuerlich verleugnenden, revisionistischen und letztlich antisemitischen Umgang der DDR mit ihren „ehemaligen jüdischen Mitbürgern“ sowie mit dem demokratischen Staat Israel. Zugleich sprach sie als erste deutsche Regierung, in Anerkennung ihrer unermesslichen historischen Schuld und Verantwortung ALLEN jüdischen Bürgern das recht aus, in ihre ehemalige Heimat zurück zu kehren. In den Verhandlungen dieser Übergangsregierung mit der Regierung der Bundesrepublik (unter der Federführung von Minister Schäuble)setzte letztere durch, dass dieser Rechtsanspruch für vertriebene Juden für ein Leben in der Bundesrepublik Deutschland sogleich wieder aufgehoben wurde!

    • “ Zugleich sprach sie als erste deutsche Regierung, in Anerkennung ihrer unermesslichen historischen Schuld und Verantwortung ALLEN jüdischen Bürgern das recht aus, in ihre ehemalige Heimat zurück zu kehren. In den Verhandlungen dieser Übergangsregierung mit der Regierung der Bundesrepublik (unter der Federführung von Minister Schäuble)setzte letztere durch, dass dieser Rechtsanspruch für vertriebene Juden für ein Leben in der Bundesrepublik Deutschland sogleich wieder aufgehoben wurde!“

      Interessiert woher dieses Wissen und Einschätzung stammt?

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