Palästinensische Flüchtlinge unerwünscht

Mitte Dezember hatte der syrische Bürgerkrieg auch die palästinensischen Flüchtlinge im Jarmouk-Lager bei Damaskus voll getroffen. Acht Kilometer südlich des Stadtzentrums von Damaskus 1957 errichtet, war das Jarmouk Lager Heim von 168.000 der rund halben Million in Syrien lebenden Palästinenser. Ob sich radikale bewaffnete palästinensische Gruppierungen den Rebellen angeschlossen haben, oder angegriffen wurden, weil sie sich auf die Seite des Präsidenten Assad gestellt haben, lässt sich angesichts der diffusen Berichte aus Syrien nicht ermitteln. Tatsache ist, dass über 100.000 Lagerbewohner wegen der Kämpfe und Luftangriffe fliehen mussten…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 10. Januar 2013

Obgleich sich die UNO-Flüchtlingsorganisation UNWRA allein um palästinensische Flüchtlinge kümmert und ihnen seit Jahrzehnten Nahrungsmittel, Notunterkünfte und andere Hilfe zukommen lässt, stehen diese Menschen vor einem Nichts. Um alle anderen Flüchtlinge der Welt –auch Syriens – kümmert sich die andere UNO-Flüchtlingshilfeorganisation, UNHCR.

Geschätzte 250.000 syrische Flüchtlinge hat es ins benachbarte Jordanien verschlagen, wobei die meisten in jordanischen Städten untergekommen seien. Nur ein Teil von ihnen sitzt in Lagern nahe der Grenze, wo sie neben bunten Matratzen auch einen Koran zum Milchpulver erhalten. Allein Palästinenser aus Syrien werden nicht ohne weiteres ins Land gelassen. Und wer es dennoch nach Jordanien schafft, wird unter besonders schweren Bedingungen im Lager Cyber City festgehalten.

Wie der TV-Sender Al Dschesira berichtet, dürfen Palästinenser mit jordanischem Ausweis zwar einreisen. Doch Kinder „jordanischer“ Frauen ohne Ausweis müssen in Syrien bleiben. Der Sender berichtete von auseinander gerissenen Familien und zurückgelassenen Kleinkindern.

Grundsätzlich will Jordanien gar keine Palästinenser mehr einlassen. “Jordanien ist nicht verpflichtet, den politischen Preis für die Syrienkrise zu zahlen”, sagt Regierungssprecher Samih Maaytah. “Ein Transfer Zehntausender palästinensischer Flüchtlinge von Syrien kann Jordanien nicht hinnehmen.” Der Sprecher fügte hinzu, dass palästinensische Flüchtlinge eine “ politische” Frage seien und keine humanitäre.

Jordanien hat schon eine palästinensische Bevölkerungsmehrheit von 75 % und fürchtet ein weiteres Anwachsen dieser Gruppe, zumal das Königreich 1970 im “Schwarzen September” schon einmal einen blutigen palästinensischen Putsch gegen das Königshaus erlebt hat. Im Zaatari-Camp in der nördlichen Wüste Jordaniens, wo 50.000 syrische Flüchtlinge in höllischer Sommerhitze und jetzt in Zelten bei Wintersturm, schweren Regengüssen und Schnee ausharren, kam es schon zu gewalttätigen Protesten wegen der unmenschlichen Bedingungen.

Neben Jordanien sperrt jetzt auch der Libanon palästinensische Flüchtlinge aus. Während syrische Bürger aufgrund alter Abkommen problemlos die Grenze überschreiten können, verlangt der Zedernstaat von Palästinensern neuerdings eine Visumsgebühr in Höhe von 16 US-Dollar pro Person für einen zweiwöchigen Aufenthalt. Eine Verlängerung kostet doppelte Gebühr. Das berichtet die Beiruter Zeitung Daily Star. Für kinderreiche Familien sei das eine unbezahlbare Summe. Nach Angaben der Zeitung stecke die im Libanon de facto herrschende schiitische Hisbollah-Partei hinter diesem Versuch, die in Lagern im Libanon lebenden Palästinenser nicht weiter zu stärken. Bis 1982 verfügten die Palästinenser im Libanon über einen “Staat im Staat” mitsamt eigener Armee, ähnlich wie die Hisbollah heute.

Auch im Staat Palästina sind aus Syrien geflohene Palästinenser unerwünscht, sowohl in dem von der Hamas-Organisation kontrollierten Gazastreifen wie in den Autonomiegebieten im Westjordanland. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Nachbarländer Syriens aufgefordert, ihre Tore für Flüchtlinge zu öffnen. Hamas Premierminister Ismael Hanija habe daraufhin der UNWRA mitgeteilt, dass eine Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge im Gazastreifen dem “Rückkehrrecht” der Flüchtlinge in das Kerngebiet Israels widerspreche. Palästinas Präsident Mahmoud Abbas habe seine Ablehnung gegenüber der UNO mit dem “bevorstehenden finanziellen Bankrott” der Autonomiebehörde gerechtfertigt. Entsprechend hat der palästinensische UNO Botschafter Riyad Mansur am 19. Dezember per Brief an den UNO Sicherheitsrat die Weltgemeinschaft aufgefordert, sich um die palästinensischen Flüchtlinge in und aus Syrien zu kümmern, ohne anzubieten, sie im Staat Palästina aufzunehmen.

Israel hat sich nach Angaben der stellvertretenden Sprecherin des Außenministeriums, Ilana Stein, bereit erklärt, die Einreise von Palästinensern aus Syrien in die Autonomiegebiete zu erleichtern. “Bisher hat sich noch niemand gemeldet”, sagte sie gegenüber Foxnews. Israel kontrolliert die Grenzen. Weiter sagte sie, dass Israel humanitäre Hilfe für die Menschen in Syrien angeboten habe. Doch eine Anfrage über das Rote Kreuz an die Rebellen in Syrien, ob sie israelische Hilfsgüter wünschten, sei abschlägig beantwortet worden.

(C) Ulrich W. Sahm / haGalil.com

7 Kommentare zu “Palästinensische Flüchtlinge unerwünscht

  1. wieder soein geschreibsel von ulrich w.sahm.
    an einseitigkeit nicht mehr zu überbieten, aber er schafft es doch immer wieder. also an der stelle meinen großen respekt an ulrich w. sahm, dass er sich in seiner einseitigkeit jedes mal selbst übertrifft.
    anscheinend sind hagalil auch die journalisten und verfasser von artikeln ausgegangen, dass man nur noch sachen von sahm liest.

  2. „Israel hat sich nach Angaben der stellvertretenden Sprecherin des Außenministeriums, Ilana Stein, bereit erklärt, die Einreise von Palästinensern aus Syrien in die Autonomiegebiete zu erleichtern. “Bisher hat sich noch niemand gemeldet”, sagte sie gegenüber Foxnews. Israel kontrolliert die Grenzen. Weiter sagte sie, dass Israel humanitäre Hilfe für die Menschen in Syrien angeboten habe. Doch eine Anfrage über das Rote Kreuz an die Rebellen in Syrien, ob sie israelische Hilfsgüter wünschten, sei abschlägig beantwortet worden.“

    Ist ja wohl logisch. „Der Aufstand“ wird nicht so ungeschickt sein und sich nachsagen lassen wollen, er sei von israelischer Seite in irgendeiner Weise unterstützt.

    Der israelische Staat liegt auf arabischem Land und hat zu verschwinden. Darin sind sich die „Rebellen“ mit der syrischen Regierung, mit Iran, Saudiarabien, Katar usw., mit Hamas und Hisbollah einig, über alle Gräben hinweg.

    Wenn überhaupt etwas von ihm kommen könnte, dann soll der israelische Staat den „Rebellen“ Waffen liefern. Und die syrische Regierung zeigte schon Bilder von erobertem Schießzeug aus Israel, hetzt daneben, vermutlich auf iranischen Druck, mehr den je gegen die „wahabitisch-zionistischen“ Unterstützer des Aufstands, pardon, des „Aufstands“.

    Vermutlich war es den Stellen in Israel, die die beiden Angebote machten, von vornherein klar, dass sie abschlägig beschieden würden. Aber ein guter Schachzug war es dennoch, denn falls „der Aufstand“ siegt, kann damit die israelische Sympathie für ihn belegt werden.

    Obwohl der durch einige Fraktionen schon den Mund sehr voll nahm und gelegentlich krakeelte, es ginge erst gegen Assad, dann würde der Golan heimgeführt (was Assad ebenfalls sagt), dann käme Iran dran und dann Israel.

    Ob der Westen gut daran tut, sich auf die Seite des „Aufstands“ geschlagen zu haben, ist fraglich. Jedenfalls scheint es bewiesen, dass mit seiner Unterstützung oder zumindest Wohlwollen er zuließ, dass islamistische Kämpfer aus allen möglichen arabischen Ländern nach Syrien gingen und gehen, um dort für den Sieg eines sunnitisch-islamistischen Gottesstates zu fechten. Womit er die syrische Regierung zwangsläufig dem Iran in die Arme trieb, obwohl, eigentlich, die säkulare, wenig religiös fixierte syrische Regierung, in der all die unterschiedlichen Religionen bisher in +/- Eintracht lebten, wozu es natürlich eines gewissen hoheitlichen Druckes bedarf, mit dem „Gottesstaat“ des Iran wenig gemeinsam hat.

  3. Dieser Artikel gehört neben diesem Erscheinungsort auch und zu allererst an die öffentliche Presse. Hier sollte die PR Abteilung des Aussenministeriums einmal ihre Daseinsberechtigung nachweisen

    • Wenn du spezifizieren würdest, was „die palästinensische Sache“ ist, wäre deine Frage verständlich.

      Jedenfalls hat das offizielle Syrien genauso wie andere Aufnahmeländer für 1948 Geflohene/Vertriebene Lager eingerichtet und die von der UNRWA alimentierten Menschen darin als eine Art Reservearmee für den Endsieg über den Judenstaat betrachtet, was es auch jetzt noch lauthals verkündet. Lauter als die anderen Staaten.

      Hamas hatte demzufolge seine Kommandozentrale in Syrien, die machte sich aber aus dem Staub, als es ihr zu ungemütlich wurde und ging nach Katar.

      Also dorthin, von wo der Aufstand or whatever it is mit am stärksten unterstützt wird und auch der Propagandasender (nach syrischer Regierungsmeinung) AlJazeera beheimatet ist.

      Daraus könnte darauf geschlossen werden, dass „die Palästinenser“ auf der Seite des „Aufstands“ stehen. Dem ist aber nicht ganz so. Der mit Syrien verbündete Iran versorgt die Hamas mit Waffen. Auch Hizbollah ist so gesehen vom Iran und damit Syrien abhängig. Andererseits hat Katar der Hamas 400 Mio. Dollar zugesagt.

      Damit sitzen die Palästinenser in der Zwickmühle. Man könnte auch sagen, dass sie von beiden Seiten hofiert werden und es sich mit keiner verderben wollen.

      So versuchen sie in Syrien, sich neutral zu verhalten, was natürlich kritisch ist: je nachdem, wer gerade die Macht in der Umgebung hat. Das offizielle Syrien lässt sie in Ruhe. Dennoch wird von ihnen zumindest Loyalität verlangt.

      Das dürfte mit der Hauptgrund dafür sein, dass sie, als die Rebellen – andere sagen die Terroristen – in ihr Lager einrückten, sie es Hals über Kopf verließen.

      Nachdem es aber der syrischen Armee gelang, die Gegend und damit das Lager Yarmouk zurückzuerobern, kam der Großteil von ihnen wieder.

      Splittergruppen haben sich den „Aufständischen“ angeschlossen: schließlich geht es denen z.T. um einen Sieg über die Schiiten und Alawiten, Christen usw., und die Palästinenser sind bis auf einige Christen Sunniten.

      Aber – wenn Assad sich behaupten sollte? Der hat für den Fall eine Amnestie angekündigt. Ob solche „Verräter“ aber darunter fallen?

      Jedenfalls tun Jordanien und Libanon gut daran, nicht zu viel dieses opportunistischen Völkchens, von dem niemand weiß (es selbst vermutlich auch nicht), auf wessen Seite es steht, ins Land zu lassen. Zu sehr ist anzunehmen, dass es evtl. bleibt und sich bei Gelegenheit gegen die Regierenden wendet.

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