„Gefahr, Gefahr, Kriegsregierung“

Viele israelische Linke haben ähnlich auf die Vorfälle um die Gaza-Flotille reagiert wie Linke in anderen Ländern. Allerdings trugen sie auf ihrer Demonstration Israel-Flaggen…

Von Andrea Livnat, Jungle World v. 10. Juni 2010

Wie kann Israel der Welt die Vorfälle erklären? Am Tag nach dem Debakel auf hoher See versuchte ein ratloser David Witzthum in den Spätnachrichten herauszufinden, was nun zu tun sei. Dem TV-Moderator zugeschaltet war der ebenfalls ratlose Militärspezialist und Haaretz-Analyst Reuven Pedatzur. »Gar nicht«, war seine Antwort, so etwas könne man nicht erklären. Pedatzur sprach von schwerwiegendem Versagen des Militärs und der Geheimdienste. Für die hasbara, so lautet das hebäische Wort für »Erklärung«, welches heute vor allem die Lage Israels bezeichnet, eine unlösbare Aufgabe.

Gleicher Kanal, gleiche Sendung, einige Tage zuvor, Witzthum im Gespräch mit Yossi Levy, Sprecher im Außenministerium. Bereits hier wurde deutlich, dass es mit dem »Erklären« schwierig ist. Auch auf eindringliches Nachfragen Witzthums, wie Israel denn auf die »Friedensflotte« reagieren solle, antwortete Levy ausschließlich mit altbekannten Schlagworten, die in der Lobpreisung der High-Tech-Errungenschaften des Landes gipfelten.

Yossi Levy sei einer der lächerlichsten Propagandisten des Landes, urteilte Gideon Levy in der Haaretz. Israel habe sich in einem Netz von Lügen und Taktiken verstrickt, keiner außer den Israelis selbst würde mehr an diese Lügen glauben. Aber auch weniger radikale Kritiker der Regierung ließen es in Haaretz an deutlichen Worten nicht fehlen. So etwa der prominente Journalist Ari Shavit, der von einer Serie falscher Entscheidungen sprach, die die »Mavi Marmara« in eine palästinensische »Exodus« verwandelt habe. In einem Editorial der Zeitung hieß es, die gewalttätige Auseinandersetzung sei eine Folge aus falscher Politik, Prestige-Kriegen und einem grundlegendem Missverständniss der Konfliktsituation.

Die wöchentliche Sendung »Politika« thematisierte am Tag nach dem Einsatz ebenfalls das Versagen der hasbara. Die Politik- und Kommunikationswissenschaftlerin Orit Galili Zucker konstatierte, dass Israel für die aktuellen Anforderungen an die hasbara nicht gerüstet sei, sondern an veralteten Strukturen und Konzepten festhalte. Radikale Veränderungen von Personal, Strukturen und Entscheidungsprozessen hält auch Yehezkel Dror, der Mitglied des Winograd-Komitees zur Untersuchung des zweiten Libanon-Kriegs war, für unumgänglich. Sollte der Schock der misslungenen Operation helfen, diese Veränderungen einzuleiten, dann wäre »unser Verlust unser Gewinn«.

Die Schriftsteller Amos Oz und David Grossmann, zwei im Ausland sehr gefragte Exponenten der Linken, kamen in der New York Post und dem Guardian zu Wort. Amos Oz sieht die Aktion als Produkt des Mantras »was nicht mit Gewalt erreicht werden kann, kann mit größerer Gewalt erreicht werden«, das auf der falschen Annahme beruhe, die Herrschaft der Hamas könne mit Gewalt oder Waffen gelöst werden. Auch David Grossmann, sein Kommentar erschien mittlerweile auch in deutscher Übersetzung in der FAZ, prangert das Vorgehen scharf an, sei es doch »Resultat einer rigiden Machtpolitik, die an jedem entscheidenden Kreuzweg, immer dort, wo Weisheit, Feingefühl und kreatives Denken vonnöten wären, unweigerlich auf Ausübung exzessiver Gewalt zurückgreift«.

Und die Politik selbst? Am 2. Juni kam es zu einer turbulenten Knesset-Sitzung, während der Anastassia Michaeli, populäre Abgeordnete der Partei Yisrael Beiteinu, das Podium stürmte, um die arabische Abgeordnete Chanin Soabi, die selbst an der sogenannten Friedensflotte teilgenommen hatte, am Weiterreden zu hindern. Die Likud-Abgeordnete und ehemalige Armeesprecherin Miri Regev rief Soabi auf Arabisch zu: »Geh nach Gaza, du Verräterin!« Von den arabischen Abgeordneten abgesehen, verhielt sich die Linke in dieser Diskussion auffallend still. Lediglich Chaim Oron, Vorsitzender von Meretz, forderte die Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission zusätzlich zur Untersuchung innerhalb der Armee. Dov Chanin von Chadasch bezeichnete den harschen Umgang mit den arabischen Abgeordneten und der arabischen Bevölkerung als neuen Tiefpunkt in der Geschichte des Landes.

Noch am selben Tag, an dem die nächtliche Aktion auf See bekannt wurde, fand in Tel Aviv eine spontane kleine Demonstration gegenüber der Kirija, dem Hauptquartier der Armee, statt. »Generäle und Minister, hört auf, Demonstranten zu töten« und »Gefahr, Gefahr, Kriegsregierung« skandierten die der Friedensbewegung zugehörigen Demonstranten. Adam Keller von Gush Shalom sagte gegenüber dem NGO-Internetkanal Social TV, dass sich das Problem der Gaza-Offensive wiederhole, dass nämlich der Großteil der israelischen Medien die Version der Armee übernehme, ohne sie zu hinterfragen.

Unter dem Slogan »Die Regierung ertränkt uns alle« kamen am Samstagabend etwa 10 000 Demonstranten in Tel Aviv zusammen, um gegen das Vorgehen auf der »Mavi Marmara« zu protestieren. Der ursprünglich zum 43. Jahrestag des Sechs-Tage-Kriegs und damit der Besatzung von Westbank und Gaza angesetzte Protestzug wurde von Meretz, Chadasch und verschiedenen Gruppen der Friedensbewegung veranstaltet. Zu sehen waren auffallend viele israelische Flaggen, da die Teilnehmer deutlich machen wollten, dass sie nicht gegen den Staat an sich, sondern ausschließlich gegen die Regierung Benjamin Netanjahus protestierten. Als die Demonstranten vom Rabin-Platz Richtung Tel Aviv Museum marschierten, kam es zu Auseinandersetzungen mit rechtsgerichteten Gegendemonstranten. Schließlich wurde sogar eine Rauchgranate auf die linken Demonstranten geworfen. Ironischerweise hatten die rechten Störer damit die Wahrnehmung der linken Demonstration in den großen Medien gesichert.

31 Kommentare zu “„Gefahr, Gefahr, Kriegsregierung“

  1. @Eine Schweizerin,
    super Beitrag! … ein weiteres Beispiel, wie sehr wir alle getäuscht und manipuliert werden!
    Fakt ist: Die IHH ist eine fanatische fundamentalistische islamistische Gruppierung!

    Zitat Schweizer Tagesanzeiger, 31.05.:
    „Bülent Yilderim, der Vorsitzende von IHH, habe kürzlich unter Applaus türkischer Politiker und radikal-islamistischer Extremisten eine radikale Rede gehalten.

    «Israel verhält sich, wie Hitler sich gegenüber den Juden verhalten hat. Hitler baute Konzentrationslager in Deutschland, und heute baut das zionistische Gebilde Konzentrationslager in Palästina», soll Yilderim gesagt haben. Das Ziel von IHH sei, «eine Provokation hervorzurufen, um Israel und die israelischen Verteidigungsstreitkräfte zu blamieren und der Hamas und ihrer Regierung im Gaza-Streifen zu helfen».“

    Ganzer Artikel vom 31.05. siehe:
    http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/IHH-Hilfsorganisation-oder-Terrorhelfer/story/25586983

  2. Das erstaunlichste an dieser Diskussion ist, wie der linke Antisemitismus beharrlich geleugnet wird.
    Doch ich bin 82 Jahre alt und kann mich lebhaft an die verlogene Propagandakampagne der KPÖ während der zum Teil antisemitischen Schauprozesse in den Volksdemokratien und der antisemitischen „Ärzteaffäre“ erinnern. Wie sie mit Retourkutsche versuchten zu behaupten, in den USA gäbe es strukturellen Antisemitismus.
    Auch damals waren die meisten Autoren dieser grauslichen Propaganda Juden bzw. in ihrer Diktion „Menschen jüdischer Abstammung“
    Aber wir müssen nicht so weit zurückgehen und erinnern uns auch an die beiden Deutschen die in Entebbe Juden selektierten.
    Linker Antisemitismus, der sich als Israelkritik maskiert ist am Werk ob das nun die hier postenden Israelbasher zur Kenntnis nehmen oder nicht.

  3. @Paul@ Tja, wenn man mit Leuten demonstriert die Transparante hochhalten wie „Israel Kindermörder“ „Neue Nazi Israel“ etc. dann versucht man seine Gesinnungsgenossen zu schützen.
    Es gibt eine klare EUMC Definition von Antisemitismus. Und die gebrauche ich, auch wenn mich „Paul“ und seine KameradInnen davor warnen.

    Ich empfehle:
    http://www.dailymotion.com/video/x4wjx1_dispatches-undercover-mosque-3
    http://www.tnr.com/book/review/the-replication-cells
    http://www.tnr.com/article/world/killing-the-name?page=1%2C1
    http://www.atypon-link.com.proxy-um.researchport.umd.edu/OLD/doi/pdfpl

  4. Was da der grüne Gemeinderat Marco Schreuder sagt, spricht mir ganz aus dem Herzen. Endlich mal eine „gesunde“ menschliche Reaktion. Diese Israel- und Judenhetze ist wirklich unerträglich und enorm rückständig. Es ist an der Zeit, Hitler, diese morbide Witzfigur, endlich hinter sich zu lassen. Wie konnte man diesen Wahnsinnigen nur je ernstnehmen? Eine vernünftige Gesellschaft hätte ihn samt den Nazischergen in eine psychiatrische Klinik eingesperrt. Offenbar greift jedoch immer wieder diese Massenpsychose um sich, einfach erschreckend, wie enorm unintelligent die Menschen sind.

    Liebe Grüße
    Edith

  5. an alle und allen voran Karl Pfeifer:

    Falsche Vorhaltungen, antisemitisch zu sein, lösen bei vielen Menschen mittlerweile allergische Reaktionen aus.

    Solche Reaktionen auszulösen kann kaum produktiv sein.

  6. Lisa & MEMRI,

    „MEMRI ist eine unabhängige, unparteiische und gemeinnützige Organisation, die ihren Hauptsitz in Washington, D.C. hat.“

    das vermag ich nicht zu glauben.

  7. Karl Pfeifer,

    Ihr wiederholtes Lamento ist unverständlich, zumal ich mich wiederholt und ganz konkret emotional und politisch von Hamas distanziert habe, und zwar wesentlich weiter als von Israel.

    Wenn Sie alles Kritische als antisemitisch bezeichnen, machen sie Ihre Bezeichnungen beliebig und überflüssig.

    Wie oft wollen Sie das noch über sich hören und lesen?

  8. Es gibt auch gute Nachrichten aus Wien, der grüne Gemeinderat Marco Schreuder distanziert sich vom einseitigen Wiener Gemeinderatbeschluß:

    Freitag, 11. Juni 2010
    Ich distanziere mich vom Gemeinderatsbeschluss zu Israel.
    Ich gönnte mir ein paar Tage Urlaub und flog am Montag, den 31.5. wieder nach Wien zurück. Genau auf diesen Montag wurde die Gemeinderatssitzung kurzfristig verlegt. Umbuchen ging nicht mehr. Ich konnte mich daher nur entschuldigen und war nicht anwesend. Daher konnte ich auch nicht gegen einen Antrag, der im Gemeinderat gestellt wurde, stimmen. Das hätte ich nämlich getan!

    In diesem Antrag – u.a. des SP-Abgeordneten Omar Al-Rawi, der gleichzeitig in der Islamischen Glaubensgemeinschaft aktiv ist – wird Israels Vorgehen gegen die so genannte Gaza-Hilfsflotte scharf verurteilt. Der Terror und der Wahnsinn der Hamas jedoch nicht.

    Vermutlich haben viele Abgeordnete nur wenige Stunden nach der Militäraktion Israels noch gar nicht genau gewusst, was da genau passiert ist. Nur so kann ich mir die Zustimmung aller anwesenden Abgeordneten erklären. Auch die meiner Grünen Kolleg_innen.

    Die so genannte „Friedensflotte“ war nämlich alles andere als friedlich. Wäre sie das gewesen, hätten sie das Angebot Israels, die Hilfsgüter in Ashdod zu löschen und dort über die Straße in den Gaza zu bringen, angenommen. Es ging aber weniger um Hilfsgüter für die Menschen im Gaza. Es ging um eine Aktion gegen den jüdischen Staat. Und nur darum.

    Dank türkischer Medien wissen wir, dass es keine friedlichen Menschen waren, die diese Flotte organisierten und die auf den Schiffen saßen. Wie diese türkische Website berichtet, finden sich da etwa Vertreter und Vertreterinnen der IHH, das sind die organisierenden Islamist_innen selbst (und nebenbei angeblich Hamas-Finanziers), BBP steht für Genel Başkan Başmüşaviri – der islamistische Flügel der „Grauen Wölfe“, Saadet ist Millî Görüş, Vakit ist antisemitisch, Anadolu Gençlik Derneği wiederum ultranationalistisch. Und diese Liste ließe sich fortsetzen. Was manche Künstler_innen und Friedensaktivist_innen auf Schiffen dieser Organisationen zu suchen haben, bleibt mir ein Rätsel. Sie sind entweder sehr dumm und naiv oder sie meinen wirklich, dass Islamismus friedlich ist. Beides mag ich nicht so recht glauben. Denn wer Mütter mit kleinen Babys sieht, die sagen, dass sie gerne als Märtyrerinnen gestorben wären, sollte wissen welche politische Absicht hinter der Flotte steckte.

    Das, was mich aber wirklich erschreckt: Der Wiener Gemeinderat macht selten außenpolitische Beschlüsse. Im Grunde sind sie auch herzlich unbedeutend. Ausgerechnet bei Israel wird aber eine Ausnahme gemacht. Warum eigentlich bei Israel? Warum nicht bei jedem islamistischen Terrorangriff? Bei jedem versenkten Schiff irgendwo auf dieser Welt?

    In dieser Stadt, in unserem Wien, leben Juden und Jüdinnen sowie Musliminnen und Muslime. Wir sollten nach den geschichtlichen Ereignissen im 20. Jahrhundert glücklich sein, dass sich jüdisches Leben in Wien entfalten kann. Das sollten wir ebenso fördern wie eine blühende islamische Kultur. Dies alles unter dem gemeinsamen Dach Demokratie, Trennung von Kirche und Staat sowie Menschenrechte. Die Israel-Kritik auf den hier stattfindenden Demonstrationen war allerdings aufgepeitscht und es fanden sich zahllose unerträgliche antisemitische Transparente und Sprechchöre.

    Omar Al-Rawi, der zwischen seinen zwei Funktionen als SPÖ-Politiker und Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubensgemeinschaft nie eine scharfe Trennlinie zog, spricht auf diesen Demonstrationen und genießt offenbar die „Israel Terrorist“ rufe im Publikum (Video hier), widerspricht diesen Parolen nicht und sucht keinen Ausgleich oder Worte der Vernunft. Und es fiel auch kein Wort über islamistischen Terror oder dem Terror der Hamas.

    Das ist inakzeptabel. Das schürt Antisemitismus und schadet dem friedlichen Zusammenleben in dieser Stadt, macht Antisemitismus straßenfähig. Wenn sich Jüdinnen und Juden wieder fürchten müssen, dann hat die Politik dagegen vorzugehen. Und nicht zu unterstützen.

    Übrigens kann man hier diesen Beitrag gerne kommentieren. Das ist auf Omar Al-Rawis Website nämlich nicht möglich.

    http://www.marco-schreuder.at/2010/06/ich-distanziere-mich-vom.html

    Auf Marco Schreuders Website fand ich auch dieses schöne südamerikanische Lied gesungen von Peruanern
    http://www.youtube.com/watch?v=6Ktc-8zagd0&feature=player_embedded#

  9. Ich lebe in Österreich, in Wien und sah wie bei einer von antiimps organsierten Demo das Transparent Hitler wach auf getragen wurde.
    http://www.youtube.com/watch?v=M2nfjSSkF8M&translated=1
    Dann sah ich bei einer anderen Demo für Gaza in trauter Gemeinsamkeit Mitglieder der Moslembruderschaft und die Anführerin von Frauen in Schwarz demonstrieren. Bei dieser Demo wurden Transparente hochgehalten „Israel Kindermörder“ und „Neue Nazi Israel“
    All das berührt die obigen Israelbasher nicht. Denn für sie ist der Nahe Osten das Paradies of Erden und nur der jüdische Staat tut dort böses. Die Hamas sind Unschuldsengerl und so weiter und so fort. Und Erdogan und die Türkei die an die tausend kurdische Kinder in Gefängnissen hält, ist ein guter Mann.
    Und dass sich linke Antisemiten von Israelfahnen gestört fühlen, das ist klar.

  10. Zitat Karl Pfeifer:

    Da genügt es nicht mit israelischen Fahnen zu demonstrieren. Da muss man sich auch gegen diese falschen Freunde wehren, die hinter der Maske von Israelkritik krude antisemitische Hetze betreiben
    —————

    Ja, dieses Problem sehe ich auch für die Linken in Israel. Was sie im intern-israelischen Kontext aussagen, benutzen dann die Antisemiten gegen Israel.

    Liebe Grüße
    Edith

  11. @Karl Pfeifer: Stellen Sie sich doch nicht so d… an. Sie wissen doch ganz genau, dass Israel-Flaggen in Deutschland auf jeder Demo getragen werden, auf der Solidarität -nicht mit Israel- sondern ganz bewußt mit deren Regierung- und Unterdrückungspolitik gegenüber den Palästinensern propagiert wird. In Köln protesierte ein kleiner Haufen „Antideutscher“ mit blau-weissen Fahnen am Rande einer Kundgebung der Friedensbewegung gegen den Piratenakt der isr. Armee im Mittelmeer. Diese „Antideutschen“, von denen niemand Jude oder Israeli ist, wollen dabei mit der Israel-Flagge ganz bewußt provozieren. Und im letzten Jahr konnte man zudem sehen, dass neofaschistische Anhänger der sog. „Pro-Köln/Pro-NRW“-„Bewegung“ in Köln immer wieder auf Kundgebungen gegen einen Moscheebau ganz bewußt die Israel-Flagge mitführen um diese für anti-islamische Hetze zu mißbrauchen.

    Die blau-weisse Fahne mit dem Davidstern gehört aber weder den Spinnern der deutschen Rechtsaußen-Front, noch ist sie Hoheitssymbol der isr. Regierung und jüdischer Nationalisten und Rechtsextremisten! Die Bilder vom blau-weissen Flaggenmeer auf den jüngsten Kundgebungen der Friedensbewegung in Tel Aviv, Jerusalem und anderswo fand ich daher umso beeindruckender als damit zum Ausdruck gebracht wird, dass diese Fahne auch jenen patriotischen Kräften gehört, die erkannt haben, dass Israels Sicherheit und Zukunft nur in einer gerechten Friedenslösung in Nahost liegen kann. Egal wie laut auch das Geschrei der faschistoiden Netanjahu-Liberman-Regierung und ihrer rechtszionistischen Krakeler in Israel und der Diaspora ist.

    Und, lieber Herr Pfeifer – was Ihr ewiges Lamentieren darüber angeht, dass antisemitische Kräfte Protestaktionen gegen die israelische Kriegs- und Besatzungspolitik für Propagangda gegen Juden und Israel als solches mißbrauchen – das ist 1) kein Geheimnis und 2)wird seitens der Friedensbewegung hierauf auch offensiv reagiert.

    Als Beispiel hier die bewerkenswert deutliche Rede von Walter Listl auf einer Großkundgebung gegen den Überfall auf die Flotille vor einigen Tagen in München:

    <>

    Und jetzt dürfen die Netanjahu- und Libermann-Emissäre hier bei HaGalil diesen Beitrag wieder zerpflücken – guten Appetit! 🙂

  12. Einer der Passagiere, Ken O’Keefe , der einem der israelischen Soldaten eine Waffe entwendet hatte, hat mittlerweile Zeugnis von dem Vorkommnissen abgelegt:

    ‚..Ich war von unserm Erfolg überzeugt. Und wir hatten diesen Erfolg. Wir segelten am 23. August 2009 in den Gaza-Hafen ein. Es war das erste Mal nach 41 Jahren, dass ein Schiff in Gaza ankam und Zehntausende von Gazaern feierten mit uns diesen Tag. Wir bewiesen, dass ein intelligenter Plan mit geschickter Medienmanipulation zeigt, dass die ganze Macht der israelischen Flotte nutzlos ist.

    …ich würde das Schiff mit verteidigen. Obgleich ich ein großer Unterstützer von Gewaltlosigkeit bin. Tatsächlich bin ich davon überzeugt, dass Gewaltlosigkeit immer die erste Option sein sollte. Trotzdem schloss ich mich der Verteidigung der Marmara an. Mir war allerdings auch klar, dass Gewalt gegen uns angewandt werden könnte und dass wir gezwungen werden könnten, zur Selbstverteidigung Gewalt anzuwenden.

    Dies sagte ich auch direkt den israelischen Agenten, wahrscheinlich dem Mossad oder Shin Beth und ich sage es jetzt noch einmal: Am Morgen des Angriffs war ich direkt in die Entwaffnung von zwei israelischen Soldaten beteiligt. Dies war eine zwangsweise, nicht zu verhandelnde Wegnahme von Waffen von Soldaten, die bereits zwei Brüder ermordet hatten, die ich an jenem Tag gesehen hatte. Der eine hatte eine Kugel mitten in die Stirn bekommen – es sah wie eine Exekution aus.

    Ich wusste, die Soldaten waren im Begriff zu morden, als ich dem einen eine 9mm-Pistole wegnahm. Ich hatte auch das Gewehr in meiner Hand und als Ex-US-Marinesoldat mit Training im Gebrauch von Waffen, wäre ich absolut in der Lage gewesen, die Waffe gegen den Soldaten zu benützen, der womöglich der Mörder von einem meiner Brüder gewesen war. Aber das war nicht das, was ich oder jeder andere der Verteidiger des Schiffes tat. Ich nahm die Waffe beiseite, nahm die Kugeln heraus, echte Bleikugeln, legte sie beiseite und versteckte die Waffe. Ich tat dies in der Hoffnung, dass wir den Angriff abwehren können und diese Waffe in einem Strafverfahren gegen israelische Behörden als Beweis wegen Massenmord verwenden könnten.

    .. Ich und Hunderte andere kennen die Wahrheit, die das ‚tapfere und moralisch (hochstehende) israelische Militär’ zum Gespött macht. Wir hatten drei völlig entwaffnete und hilflose Soldaten in unserer Gewalt. Diese Jungs waren uns auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Sie waren außer Reichweite ihrer Mordgenossen mitten im Schiff und von Hundert oder mehr Männern umgeben. Ich sah in die Augen der drei Jungs und sie hatten Todesangst. Sie schauten uns an, als wären wir sie, und ich zweifle nicht daran, dass sie glaubten, diesen Tag nicht zu überleben …

    Aber sie standen nicht einem Feind gegenüber, der so unbarmherzig wie sie ist. Stattdessen boten die Frauen erste Hilfe an, und letzten Endes wurden sie entlassen, lädiert und verletzt, aber lebendig. Sie waren in der Lage, den nächsten Tag zu erleben .. nicht wie die, die sie umbrachten. Obwohl wir über den Verlust unserer Brüder trauerten und zornig gegenüber diesen Jungs waren, ließen wir sie gehen….‘

    http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/Stimmen_international/OKeefe_ken_ueber_feigheit_gewalt_israelische_armee.htm

    Die Fotos im Nachfolgenden Link bekräftigen die Aussage von Ken O’Keefe. Soldaten wurden von Aktivisten gefangen genommen und unter Deck gebracht, entwaffnet und medizinisch versorgt. Sie haben sich und das Schiff verteidigt, gegen Soldaten die nachts aus der Luft an Deck kamen und scharf schossen – zu klären wäre höchstens, ab wann und warum geschossen wurde.

    Den Soldaten ernstlich was tun wollten die Aktivisten jedenfalls nicht – sonst hätte es auch tote Soldaten gegeben und die Bilder beweisen, dass sich mehrere Soldaten in der Gewalt der Aktivisten befanden.

    http://desertpeace.wordpress.com/2010/06/07/photos-israel-does-not-want-you-to-see/

  13. @paul@ ja so ist es, in Israel kann jederman Kritik an der Regierung üben, im Gegensatz zu Hamasland, wo Kritik, aber auch die falsche Religion (Christentum) das Leben kosten kann.
    Ein wenig armseling finde ich Sie schon, sie greifen mich an, behaupten mein Kommentar hätte nichts mit dem Thema zu tun und sind dann nicht in der Lage auf meine Fragen bzw. Argumente zu antworten.
    David Grossmann hat den Friedenspreis des deutschen Buchhandels bekommen und ganz Israel freut sich darüber. Israel ist kein monolitischer Block, wo alle die Meinung der Regierenden zu teilen haben. Und das ist gut so.
    Die Linke in Israel muss – wenn sie wieder das Sagen haben will – die Bürger von der Richtigkeit ihrer Politik überzeugen. Und da genügt es nicht darauf hinzuweisen, dass die Politik der jetztigen Regierung nicht gut ist, da muss man Alternativen bieten. Aber @Paul@ und Dunstkreis kümmern solche komplexe Probleme nicht.
    Die jetzige Regierungspolitik Israels gibt Anlass zur Sorge, doch es gibt nur einen jüdischen Staat und wenn es diesen nicht mehr gibt, dann kann es wieder einmal zu einer Katastrophe kommen. Gestern spätabends schaute ich mir im RBB den Film über das Pogrom in Kielce an. Das geschah 1946. Überlebende fanden eine Heimat in Israel. Wenn ich dann hier sehe, wie Israel mit Nazi gleichgesetzt wird und gewisse Linke dabei mitmachen, dann packt mich die Wut.
    Denn diejenigen, die das tun sind Islamisten, Hamasfreunde die selbst viel Sympathie für die Nazi haben, der Spruch den sie herumgetragen haben „Hitler wach auf“ beweist dies eindeutig.

  14. Ach Herr Pfeiffer –

    denken Sie mal nach. Ich hab’s ja jetzt schon oft geschrieben, aber speziell für Sie noch einmal:

    Israel implementiert eine Untersuchungskommission. Die soll unter anderem die Rechtmäßigkeit der Kaperung der Mavi Marmara prüfen und auch ob die Anwendung von Gewalt, bzw. die Schüsse auf die Aktivisten gerechtfertigt waren.

    Und wissen Sie was das dolle an dieser Untersuchung ist.

    Die Juristen dürfen die beteiligten Soldaten nicht befragen, auch nicht deren Offiziere – kurzum, niemanden der direkt an der Operation beteiligt war.

    Ja – sie dürfen das nicht. Sie erhalten kein Mandat, das zu tun. Direkte Zeugenaussagen der Beteiligten dürfen nicht aufgenommen werden, jedenfalls nicht von der Kommission, welche aus namhaften Juristen besteht.

    http://www.haaretz.com/print-edition/news/israel-u-s-agree-on-nature-of-gaza-flotilla-probe-1.295485

    Die muss sich mit dem zufriedne geben, was ihnen das Militär, bzw. die innermilitärische Kommission, Barak, Nentanyahu und Ashkenazi ihnen erzählen.

    Daher – ja Herr Pfeiffer – ich weiß, dass das keine richtige Untersuchung sein wird. Das ist eine Frage der Logik und es bedarf noch nicht mal besonderer Intelligenz.

    Damit befinde ich mich durchaus im Einklang mit namhaften israelischen Juristen auf einer Linie, die es ablehnten an einer solchen Pharse teilzunehmen.

    ‚ „Untersuchung ohne Untersuchungsmacht“

    In Israel selbst wurde umgehend Kritik an der geplanten Einrichtung der Kommission laut.

    Der frühere Justizminister und angesehen Jurist Amnon Rubinstein sprach von einer „Untersuchung ohne Untersuchungsmacht“.

    Die Tageszeitung „Yediot Aharonot“ titelte, es handle sich um eine „Kommission light“. Dem Militärrundfunk zufolge lehnten mehrere renommierte Juristen wegen des eingeschränkten Mandats eine Mitarbeit in der Kommission ab. Die israelische Armee begann bereits mit einer eigenen Untersuchung des Einsatzes. Ergebnisse werden für Anfang Juli erwartet. ‚

    http://www.tagesschau.de/ausland/gazaflotille126.html

    Das ist nicht zu verwechseln mit irgendwelchen Kommissionen, die mal vor knapp dreißig Jahren tagten; das waren noch andere Zeiten. Damals gingen tausende von Israelis auf die Straße um dafür zu protestieren, dass Sharon zurücktritt, weil sie sich tatsächlich über die Massaker an Palästinensern aufregten – heute gehen sie hin und applaudieren – das war ein anderes Zeitalter und wäre heute wohl nicht mehr denkbar, weder die Proteste, noch das damals gefällte Urteil.

    ‚ Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1446 Tagen von der Terror-
    organisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft. Und entgegen des internationalen Rechts darf er auch nicht vom Internationalen Roten Kreuz besucht werden. ‚

    Ja, das finde ich auch nicht in Ordnung, aber wissen Sie was Herr Pfeiffer – in diesen Tagen starb ein palsätinensischer Gefangener, nach zwei Jahren Haft, nach Folter und nach nicht gewährter medizinischer Versorgung.

    Er wurde vor zwei Jahren festgenommen, weil er einen Verkehrsunfall mit israelischen Polizisten hatte.

    Shalit soll frei kommen, lieber gestern als heute, aber das gilt auch für viele palästinensische ‚Entführte‘.

  15. @shmendrick@ können sie uns konkret mitteilen, wann, wo, wer die israelische Fahne in Deutschland benutzt hat um „auf der Linkspartei, auf Anti-Kriegs- oder Protesten gegen Sozialkahlschlag einzudreschen“?

  16. @“Allerdings trugen sie auf ihrer Demonstration Israel-Flaggen“

    Warum sollte die israel. Linke dies nicht tun? Soll sie das Land den Rechten überlassen?

    Nur in Deutschland wird diese Fahne von vielen instrumentalisiert um damit ideologisch (und oft genug real!) auf der Linkspartei, auf Anti-Kriegs- oder Protesten gegen Sozialkahlschlag einzudreschen.

  17. @Jane@ macht weiter mit ihrer Mantra, und sie erweist sich auch als Prophetin, sie weiß schon jetzt, dass eine israelische Untersuchungskommission nicht richtig arbeiten wird. Dabei sei doch erinnert an die Kommission, die die Abschlachtung von einigen hundert Palästinensern durch christliche libanesische Halsabschneider in Sabra und Shatila untersuchte.
    @Paul@ wenn Linke in Wien mit Parolen wie „Internationale Solidarität“ auf die Strasse gehen bei einer Demo, wo von Islamisten Transparente hochgehalten, die zeigen, wie israelische Soldaten palästinensische Kinder auf einem Teller zerscheiden und wenn eine wilde Meute „Israel Kindermörder“ ruft, wenn der Davidstern mit dem Hakenkreuz gleichgesetzt wird, dann kümmert das @Paul@ und seinen Dunstkreis nicht, da bringt er kein Argument hervor.
    Und zur Erinnerung: Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1446 Tagen von der Terror-
    organisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft. Und entgegen des internationalen Rechts darf er auch nicht vom Internationalen Roten Kreuz besucht werden.
    Wenn israelische Linke eine Änderung in Israel herbeiführen wollen – dann müssen Sie auch auf diese „Israelkritik“ reagieren.

  18. Das Problem dabei ist, dass gewisse Linke in Europa mit fanatischen Judenhassern zusammen demonstrierten.
    In Wien zum Beispiel gab es einen vom sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Omar al Rawi, aufgehetzten Mob (10.000 Teilnehmern) Omar al Rawi vertritt in Wien die Politik der Moslembruderschaft deren Geschöpf auch Hamas ist.
    Man konnte bei der Demo Transparente sehen wie „Israel Kindermörder“, „Hitler wach auf“ und „Magendavid = Hakenkreuz“.
    Das ist nach der Definition der EUMC antisemitisch. Doch Omar al Rawi stritt frech jeden Antisemitismus ab.
    Dazu empfehle ich den ausgezeichneten Artikel von
    Thomas Schmidinger:
    http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/572431/print.do

    Die Hetzrede des Wiener sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Omar al Rawi und Integrationsbeauftragten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich:
    http://vimeo.com/12316642

    Diese Rede und diese Demo mit diesen Transparenten kann unmöglich als legitime Kritik an Israel, Israels Politik, Israels Armee gewertet werden.

    Andererseits ist Kritik an dieser rechten israelischen Regierung im Lande Israel durchaus legitim wenn sie konkret ist. Und diese Aktion gegen das türkische Schiff kann einfach nicht verteidigt werden, sie war nicht richtig geplant und die Offiziere haben total versagt. Das Problem der israelischen Linken ist, dass sie auch wenn sie gerechtfertigte Kritik üben, herhalten müssen, um den in Europa auch manchmal in linksliberalen Mainstreammedien grassierenden Antisemitismus zu rechtfertigen.
    Da genügt es nicht mit israelischen Fahnen zu demonstrieren. Da muss man sich auch gegen diese falschen Freunde wehren, die hinter der Maske von Israelkritik krude antisemitische Hetze betreiben.

  19. Auch wenn viele ‚Zeloten‘ in Barak Obama ihren Feind ausgemacht haben wollen, die USA erweisen sich auch in dieser Angelegenheit mal wieder als der doppelbödige, letztendlich komplizenhaft verstrickte Partner, den die israelische Regierung gerne hat.

    Die USA haben laut einem Artikel, der heute in Haaretz erschien, der ‚Untersuchung‘ zugestimmt, die Israel selber durchführen wird und welche von nahmhaften israelischen Juristen geleitet werden soll.

    Offensichtlich haben sich unter ihnen genügend korrupte Typgen gefunden, die sich für diese Pharse zur Verfügung stellen, nachdem bereits mehrere Juristen, die offensichtlich noch so etwas wie eine Berufsehre haben, absagten.

    Denn – an dem eingeschränkten Mandat der ‚Untersuchungskommission‘ hat sich nichts geändert. Sie werden die direkt an der Operation beteiligten NICHT befragen dürfen. Lediglich Herr Nentanyahu, Herr Barak und der Stabschef Gabi Ashkenazy werden der Kommission ihre Aufwartung machen, damit diese dann zu Protokoll nimmt, was diese Herrn die Welt glauben machen wollen.

    Sie brauchen mit ihrer Arbeit gar nicht erst anzufangen, das Ergebnis steht ja schon fest.

    http://www.haaretz.com/print-edition/news/israel-u-s-agree-on-nature-of-gaza-flotilla-probe-1.295485

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.