In seltener Einmütigkeit hat der Deutsche Bundestag am 10. Juni 2010 ein wegweisendes und überfälliges Votum abgegeben: Israel wird aufgefordert, die Blockade des Gazastreifens umgehend zu beenden und einer internationalen Untersuchung zum Tod der neun Türken auf der „Freiheitsflottille“ am 31. Mai Raum zu geben…
Von Reiner Bernstein
Die Erklärungen über alle Fraktionsgrenzen hinweg bringen wie nie zuvor die Verärgerung und Frustration über die israelische Politik zum Ausdruck. Dass der Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer im Parlament derart deutliche Worte fand, legt den Schluss nahe, dass sich die Bundesregierung nicht länger von Benjamin Netanyahu und seinem Kabinett politisch vorführen lassen will. Stattdessen beginnt sie auf einen Kurs einzuschwenken, bei dem mehr oder minder verbindliche Distanzierungen von der Besatzungs- und Abriegelungspolitik einem neuen
Politikansatz weichen, der sich nicht scheut, den üblichen Anwürfen entgegenzutreten.
Gleichzeitig läuten Bundesregierung und Bundestag das Ende der doppelten Maßstäbe ein: Wenn der UN-Sicherheitsrat die dritte Stufe der Sanktionen gegen das iranische Urananreicherungsprogramm beschließt, um Teheran an der Entwicklung seiner Nuklearfähigkeit zu hindern, scheint der Zeitpunkt gekommen zu sein, dass die israelische Regierung künftig nicht mehr auf bedingungslose Nachsicht in Berlin zählen kann. Die Erklärung des Auswärtigen Amtes in Jerusalem, dass sich der UN-Beschluss an die Adresse des Irans gegen den „fortgesetzten Verstoß gegen internationale Forderungen“ richte, beginnt auf Israel zurückzufallen.
Hinzu kommt die Ankündigung, dass der diesjährige Friedenspreis des Deutschen Buchhandels an den israelischen Schriftsteller David Grossman geht. Er soll im Oktober für seine Bemühungen um die Verbesserung des Verhältnisses zwischen Israelis und Palästinensern, zwischen Juden und Arabern geehrt werden. Ohne Absprache mit dem Bundestag distanziert sich der Verein damit von der mittlerweile weit verbreiteten Kritik an allen Facetten des Zionismus und des Staates Israel, zu dem sich Grossman trotz seiner deutlichen Kritik an der Regierungspolitik nachdrücklich
bekennt. Dass er diese Auszeichnung angenommen hat, obwohl seine Familie das Wort „Deutschland“ lange vermied, sollte außerdem diesen Kreisen zu denken geben.
Wirr scheint mir Deine Argumentation Ente.
Genauso kann die IHH eine Kommission einsetzen und den Vorfall untersuchen, das würdest Du genauso anzweifeln und auch das würde ich nicht für sinnvoll halten. Da gäbe es überhaupt keinen Unterschied zu der fadenscheinigen Regelung zu der Israel sich widerwillig bereit erklärt um den Schein zu wahren und willigen Verbündeten die Möglichkeit zu geben, das Gesicht zu wahren, so lange das Untersuchungsgremium nicht allzu deutlich hinterfragt wird.
Was es braucht ist eine unabhängige Untersuchung – allem anderen bleibt der Makel reiner Weißwäscherei, aber wie es aussieht, wird sich Israel einer solchen Untersuchung verweigern und so könnte diese nur ohne Israels Mitwirkung stattfinden. Das möchte man ganz offensichtlich an und für sich verhindern.
Der ganze Vorfall beinhaltet jedenfalls 4 Elemente
– zum einen, wie rechtmäßig oder unrechtmäßig ist die Blockade
– wie angebracht ist der zivile Widerstand in Form der Gazaflotille
– wie angebracht ist der israelische Ãœberfall auf dieselbe in internationalen Gewässern
– wie kam es zu der Eskalation auf der Mavi Marmara
Ohne unabhängige Untersuchung wird das nicht geklärt werden und diese Fragen müssen durchaus getrennt voneinander geklärt werden.
Auch wenn die Blockade unrechtmäßig und der zivle Widerstand angebracht ist, stimmt es, dass nicht klar ist, wie und warum es zu der Eskalation auf der Mavi Marmara gekommen ist.
Was Israel da einrichtet ist ganz klar eine einseitige InteressenVertretung. Einer der beiden internationalen Beobachter ist ein Freund Nentanyahus, Mitglied der pro-zionistischen, evangelikalen Vereinigung ‚Friends of Israel‘, der Leiter der Kommission hat schon im eigenen Kreis, ehe es überhaupt eine Untersuchung gibt, verlautbaren lassen, dass es auf keine Fall zu irgend welchen Konsequenzen für die Armee kommen würde und der Kommission werden ausdrücklich Informationen vorenthalten, die die internationalen Beziehungen gefährden könnten, wer sich dafür noch hergibt, anders als andere namhafte israelische Juristen, die schon absagten, weiß wohl auf welche Farce er sich da einlässt.
Der Vorfall hat sich zwischen Nationen abgespielt, die allesamt in westlichen Bündnissen verbandelt sind und es ist absurd und nicht nachzuvollziehen, wenn man tatsächlich darauf verzichtet eine glaubwürdige Aufklärung herzustellen, wie immer die auch ausfällt, was Russland und China machen ist deren Sache.
@ Jane: „Stellen Sie sich mal vor Russen oder Chinesen oder Mexikaner töten in internationalen Gewässern auf einem fremden Schiff mehrere Menschen und man hielte es dann für selbstverständlich, dass die sich selbst untersuchen – das ist doch ein Witz, allein auf diese Idee würde sonst niemals jemand kommen. Nur für Israel gibt es wie immer eine Ausnahme.
Nur anzunehmen, das wäre irgendwie akzeptabel, offenbart, dass die allzu große Rücksicht auf israelische ‘Befindlichkeiten’ mitunter vor Selbstschädigung, und Beschädigung internationaler Institutionen nicht zurückschreckt.“
Da hast Du natürlich völlig recht.
Wäre sie schlau, hätten sie sich den internationalen Standards demokratischer Staaten angepassen können und bereits auf Zypern die Rainbow Warrior (deren Aktivisten ich jedoch das tatsächliche Anliegen unterstelle) Lösung wählen können. Damals verhängte die EU ein Importverbot von neuseeländischem Schaffleisch und die UN vermittelte.
Nein, in Ihrer Dusselei ja alles richtig zu machen, erwarteten diese Israelis von „Friedensaktivisten“ friedliches Verhalten. Die Trollos. Vielleicht haben sie ja bis zur Annäherung der „Hilfsschiffe“ aus dem Iran dazugelernt.
Ãœbrigens falls die Qualität der Lieferung schlecht ist, läuft es bei „Deinen“ Russen und Chinesen so: http://www.welt.de/welt_print/article3238098/Russische-Kuestenwache-versenkt-chinesischen-Frachter.html
Hoffe, mich Deiner wirren Argumentation genügend genähert zu haben.
auch schön: http://www.zeit.de/kultur/film/2010-06/kurzfilm-nachtgebet
Der Leiter der israelischen ‚Untersuchungskommission‘, Jaakov Tirkel, sagte in jüngst in einem israelischen ArmeeSender:
‚Man hätte keine Wahl und müsse eine nationale Untersuchungskommission einrichten. Er wäre gegen die Idee internationale Beobachter miteinzubeziehen und er stellte klar, dass er keinerlei Schlüsse aus dem Verhalten einzelner Individuen ziehen wolle und nicht vorhabe irgend jemanden wegen persönlicher Fehler zu entlassen‘. Als ein Haaretz-Reporter mit diesen Äußerungen konfrontierte, sagte er, er könne sich nicht erinnern.
Der Nobelpreisträger David Trimble, einer der beiden internationalen Beobachter, ist Mit-Gründer einer pro-zionistischen Lobbygruppe, der Friends of Israel.
Trimble hat sich zweifelsohne im irischen Friedensprozess verdient gemacht, vor allem deshalb, weil er selbst früher dem extremistischen Spektrum angehörte und aus dieser Postion heraus zum Wandel beitrug.
Der Kommission dürfen ausdrücklich Erkenntnisse vorenthalten werden, insofern diese die internationalen Beziehungen Israels beschädigen oder seiner Sicherheit abträglich sein könnten. Selber darf sie keine Befragungen durchführen.
Sinn und Zweck dieser Untersuchungskommission dürfte klar sein; glaubwürdig zur Aufklärung beizutragen hat sie zweifelsohne nichts, dazu fehlen wesentliche Voraussetzungen.
‚Eine Untersuchung ja, aber durch ein internationales Gremium wie Goldstone? So selbstschädigend muss kein Staat sein, auch nicht Israel!‘
Niemand kann die Realität der Besatzung ernsthaft aus objektiver Anschauung in einer Art schildern, belegen und darstellen ohne dass dieses zu einer scharfen Kritik an Israel werden würde. Sehr störend für alle, die darüber lieber nichts wissen wollen. Ein Staat der ein anderes Land, ob nun mit oder ohne Staatenbildung, besetzt, der muss sich natürlich immerzu verteidigen. Darüber sollte man sich nicht wundern.
Die Vorgänge auf der Mavi Marmara sind keine israelische Angelegenheit, sondern eine internationale und betrifft weiß Gott nicht Israel alleine. Die Toten sind allesamt Türken und es passierte in internationalen Gewässern. Der Umstand, dass allzu vielen gar nicht auffällt, dass es eine Selbstverständlichkeit ist, dass es eine internationale Untersuchung geben muss, verdeutlicht mal wieder den allzu verbreiteten Knick in der Optik.
Stellen Sie sich mal vor Russen oder Chinesen oder Mexikaner töten in internationalen Gewässern auf einem fremden Schiff mehrere Menschen und man hielte es dann für selbstverständlich, dass die sich selbst untersuchen – das ist doch ein Witz, allein auf diese Idee würde sonst niemals jemand kommen. Nur für Israel gibt es wie immer eine Ausnahme.
Nur anzunehmen, das wäre irgendwie akzeptabel, offenbart, dass die allzu große Rücksicht auf israelische ‚Befindlichkeiten‘ mitunter vor Selbstschädigung, und Beschädigung internationaler Institutionen nicht zurückschreckt.
Das Ergebnis der Haltung, wie Herr Merker sie demonstriert, für Israel, steht von vornherein fest: Israel ist nicht schuldig. Damit niemand etwas anderes behaupten kann, verzichten wir auf eine unabhängige Untersuchung und akzeptieren, dass das Militär auf der Anklagebank sich in einer intransparenten ‚Untersuchung‘ selbst einen Persilschein ausstellt. Wo bleibt da nur das Verständnis für rechtsstaatliche Kriterien und Demokratie.
So scheinen sich da manche in ihrem innersten doch eher als ‚Undemokraten‘ zu erweisen, auch wenn Sie mit dem Banner der ‚Demokratie‘ ständig meinen andere Völker in ihrer Entwicklung bevormunden und unterdrücken zu müssen. Dass das eine Haltung ist, die langfristig den Interessen der Israelis wirklich zuarbeitet, wage ich auch zu bezweifeln.
‚In diesem Gespräch hätten die Vertreter unserer deutschen Regierung den drei “PolitikerInnen†erläutern sollen, dass deren Teilnahme an der türkisch / islamistischen Aktion nicht in deutschem Interesse aber auch nicht im Interesse der palästinensischen Bevölkerung gewesen ist.‘
Die Free Gaza Movement ist weder eine türkische noch eine muslimische oder gar islamistische Organisation. Unter dem Dach der Free Gaza Bewegung finden sich Menschen verschiedener Nationen und mit unterschiedlichem Hintergrund. Das gegenwärtige Direktorengremium besteht aus einem Engländer und einem Iren.
Dieses Boot war auch nicht das erste das nach Gaza fuhr. Vorherige Boote erreichten Gaza.
Die türkische Hilfsorganisation IHH, die sich der Aktion anschloss, ist eine muslimische weltweit agierende Hilfsorganisation, die auch nicht islamistisch ist und ihre Hilfe auch nicht ausschließlich Muslimen gewährt. Möglicherweise haben einige Teilnehmer der IHH einen islamistischen Hintergrund. Es sind aber keine Türken die etwa Israelis umgebracht haben, sondern Israelis die Türken umbrachten.
Für eine genaue Bewertung bräuchte es eine unabhängige, internationale Untersuchung und nicht das Wiederkäuen von tendenziöser Propaganda – Israel blockiert.
Die Menschen in Gaza sind sehr wohl auf diese Aktion angewiesen. Die Blockade verletzt die 4. Genfer Konvention und ist ein humanitäres Verbrechen.
Bei der Lieferung geht es natürlich nicht um das Importieren von Waffen, sondern von dringend benötigten Hilfsgütern, die Israel seit Jahren vollständig, oder fast vollständig blockiert, wie z.Bsp. Baumaterial, Medikamente, Rollstühle etc.
Israel lässt lediglich ca. 100 Produkte nach Gaza. In jedem israelischen Supermarkt befinden sich ca. 12 000. Besonders schwer wiegt, der Boykott Israels von Baumaterial und Ersatzteilen für medizinisch technisches Gerät.
Der zweite Zweck, den Focus der Weltöffentlichkeit und der Politik wieder auf das Schicksal der Menschen in Gaza zu lenken, wurde wohl vollkommen, wenn auch auf traurige Weise und mit erheblich israelischem Anteil, erreicht.
Ohne dies, wäre Gaza jetzt wohl kaum in aller Munde und tatsächlich wurde die ägyptische Grenze in Folge der Ereignisse für humanitäre Lieferungen jetzt und wahrscheinlich auch unumkehrbar geöffnet worden.
Die EU, Deutschland und auch die USA fordern die Blockade aufzuheben, oder keinesfalls in der bisher erfolgten Weise fortzuführen.
Wo die Politik versagt, ist ziviles Engagement dringend gefragt.
Ein Fünftel der Fracht wurde von amerikanischen Juden gespendet.
Ich stimme der Einschätzung des Herrn Bernstein nicht zu, dass (wenn es so ist) ein Politwechsel der Bundesregierung zu begrüßen sei.
Herr Westerwelle meinte gleich Kritik an mangelnder Ausgewogenheit üben zu müssen. Was ist ausgewogen bei einer derartigen Provokation?
Eine Untersuchung ja, aber durch ein internationales Gremium wie Goldstone? So selbstschädigend muss kein Staat sein, auch nicht Israel!
Ich finde es sehr bedauerlich, dass sich an der IHH – Flotte mindestens 11 deutsche Staatsbürger beteiligt haben, darunter mindestens drei Mitglieder der Partei „Die Linke“.
Ich bin der Auffassung, dass die Bundeskanzlerin oder der Außenminister die drei „PolitikerInnen“ nach deren Rückkehr zu einem Gespräch hätte bitten sollen. In diesem Gespräch hätten die Vertreter unserer deutschen Regierung den drei „PolitikerInnen“ erläutern sollen, dass deren Teilnahme an der türkisch / islamistischen Aktion nicht in deutschem Interesse aber auch nicht im Interesse der palästinensischen Bevölkerung gewesen ist. Ich habe hier in Deutschland einen kritischen Umgang mit einem derartigen Polittourismus sehr vermisst. Die Rolle der türkischen Staatsführung im Nahostkonflikt müsste von offizieller deutscher Seite wesentlich kritischer hinterfragt werden.
Kommentarfunktion ist geschlossen.