Polizei untergräbt zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus

Antiisraelischer Aufmarsch zum Al Quds-Tag in Berlin…

Erklärung des BAK Shalom der Linksjugend [’solid], 13.09.2009

Am gestrigen Al Quds-Tag-Aufmarsch, auf dem neben zahlreichen Islamisten und linken Antiimperilisten auch Mitglieder der rechtsextremen DVU gegen das Existenzrecht Israels aufmarschierten, hat die Berliner Polizei gegenüber der Gegenkundgebung ein völlig unverständliches Verhalten an den Tag gelegt. Während es in den letzten Jahren zu keinen großen Schwierigkeiten gekommen ist, zeigten die Einsatzkräfte am heutigen Tag von Anfang an ihre Bereitschaft zur Eskalation.

Eingesperrt zwischen Absperrgittern war es den Teilnehmer_innen der demokratischen Kundgebung gegen Antisemitismus per Auflage verboten in hebräischer und englischer Sprache zu sprechen, zu singen und Musik in diesen Sprachen abzuspielen. Weiterhin waren auch Schilder und Transparente in diesen Sprachen untersagt. Dies führte dazu das englische Schilder, die die Freiheit des von Hamas-Terroristen entführten Israeli Gilad Shalit forderten, nicht auf der Veranstaltung gezeigt werden durften. Ebenfalls konnte ein Transparent des BAK Shalom, das in englischer Sprache den Niedergang der klerikalfaschistischen Diktatur im Iran fordert, nicht verwendet werden. Skandalös wurde es dann richtig, als die Einsatzleitung der Polizei das Tragen der Fahne der israelischen Hauptstadt Jerusalem unterband und diese einem Teilnehmer entwendete und beschlagnahmte. Selbst ein staatlich anerkannter Übersetzer wurde bei diesem Vorgang völlig ignoriert und stattdessen brüllten Polizeibeamte Mitglieder der Jüdischen Gemeinde an, die sich zu vor über das Vorgehen beschwerten.

Offensichtlich sollte dadurch eine Provokation der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des antisemitischen Hassaufmarsches unterbunden werden. In Wirklichkeit hat die Polizei dafür gesorgt, dass das beständig in Sonntagsreden geforderte „Flagge zeigen“ gegen Antisemitismus im öffentlichen Raum nicht stattfinden konnte. Angesichts der Auflagen für die Teilnehmer_innen der Gegenkundgebung ist es mehr als fragwürdig, dass Teilnehmer des Al Quds-Tags-Aufmarsches ihre Sympathie mit islamistischen Terrororganisation und ihrer Führer offen zeigen durften. So hatten beispielsweise Ordner T-Shirts der Hisbollah an und Teilnehmer haben Fahnen dieses antisemitischen Zusammenschlusses getragen und Bilder des Kriegsverbrechers Hassan Nasrallah hochgehalten.

Nach Ende der antifaschistischen Kundgebung verhafteten Polizisten noch willkürlich eine vorherige Teilnehmerin, die sich nichts zu schulden kommen lassen hat. Die eingesetzten Einsatzhundertschaften der Berliner Polizei haben ein vollkommen einseitiges und unerträgliches Verhalten an den Tag gelegt. Hartes Vorgehen gegen die antisemitischen Teilnehmer_innen des Al Quds-Tags-Aufmarsches gab es nicht. Es konnte auf der Abschlusskundgebung dieses Aufzuges ein Iman in arabischer und persischer Sprache mit antisemitischen Parolen gegen die Existenz des Staates Israel hetzen.

Die heutigen Vorkommnisse wecken Erinnerungen an einen Vorfall in Duisburg Anfang dieses Jahres, als Polizeieinsatzkräfte unter dem Jubel antisemitischer Demonstrationsteilnehmer eine Wohnung stürmten, um eine am Fenster hängende Israelfahne herunterzureißen.

Wir fordern aufgrund der genannten Dinge die Politik auf, Konsequenzen aus dem Verhalten der eingesetzten Polizisten zu ziehen. Die Vorfälle gehören auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Innenausschusses!

22 Kommentare zu “Polizei untergräbt zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus

  1. es sind einfach nur ganz arme menschen die so denken wie dieser thomas,sowas hat auch meist kein selbstbewusstsein braucht jemanden zum hinterherrennen und sieht viele dinge falsch bzw versteht diese falsch.so einer wie er ist auch kein deutscher denn sowas wie er läuft bestimmt nicht in einer tracht seiner region durch die gegend wenn er überhaupt weiss was dieses ist.thekenparolen das ist seine welt , über sachen schimpfen und reden wo er noch nicht einmal weiss was überhaupt zum thema beizutragen.ein rechtsstaat nach seinen vorstellungen oje.nur wie gesagt solche menschen sind arm im denken,kaufen sich einschlaegige illustrierte und in diese sind noch die st.pauli nachrichten eingerollt damit man nicht sehen soll das er doch mal aus der reihe der „so“ geradestehende rechten fällt.

  2. „Ganz gleich, was Sie bisher so von sich gegeben haben: Ich wünsche Ihnen wahren Frieden – und dass Sie irgendwann aufwachen!“
     
    Dem schließe ich mich doch gleich mal, obwohl ich da wenig Hoffnung habe.
    Jemand der Islamisten, den Terrorstaat Iran unterstützt etc, dem ist meistens nicht mehr zu helfen. Das sind Menschen, die Antisemitismus negieren und ihn dadurch fördern.
     
    Herr „Kohen“: Refuah Schlemah!

  3. Hallo Sami Kohen, eigentlich hatte ich gedacht, sowohl meine Beiträge als auch die der anderen hätten u.a. auch Sie – mindestens – zum Nachdenken gebracht (und ich müsste nicht schon wieder meinen Kommentar abgeben). Da ich aber nicht einfach nur zuschauen kann, kann ich Ihren Kommentar nicht einfach so stehen lassen! Ihre Website werde ich ganz sicher nicht anklicken. Muss leider davon ausgehen, dass die Inhalte „Ihrer“ Website genauso viel Blindheit, Verwirrtheit und Dummheit beinhaltet wie Ihre Aussagen. Es gibt Juden, die haben weder den Tanach gelesen – noch kennen sie den Unterschied zwischen Tanach, Talmus und Torah. Genauso wie viele Christen nicht ein einziges Mal in ihrem Leben die (christliche) Bibel gelesen haben – und Muslime nicht den Koran. (Weiß ich u.a. aus Erfahrung!) – Wenn Sie (wirklich?) türkischer Jude sind, und behaupten, dass Sie sich auskennen, und wenn ich dann noch Ihre Aussagen (ganz gleich welche!) dazu nehme: Armes türkisches Judentum! – Es wird wirklich Zeit, dass Sie aufwachen! Sie sprechen von Frieden? Verdammt noch ´mal, wegen solcher Menschen wie Ihnen glauben andere Typen, dass sie in ihrer Verblendung und in ihrer Überzeugung, dass nur sie die Wahrheit kennen und anderen Menschen ihren (geistig verwirrten) (Schein-)Glauben aufzwingen können, und sei es mit Gewalt. Wahrer Friede beruht auf Gerechtigkeit und Freiheit (und Wahrheit)- und auf der Bereitschaft, Gerechtigkeit und Freiheit zu verteidigen. Frieden aus Blindheit, Dummheit und/oder Unterwürfigkeit ist Sklaverei. – Irgendjemand hat bei Ihnen etwas falsch gemacht – oder Sie haben irgendwie nicht die Möglichkeit, zwischen richtig und falsch zu unterscheiden.
    Ganz gleich, was Sie bisher so von sich gegeben haben: Ich wünsche Ihnen wahren Frieden – und dass Sie irgendwann aufwachen!

  4. Ich kann Euch nur raten klickt mal auf unsere Seite http://www.nkusa.org, Gott möge Euere Augen öffnen ,Ihr seid wirklick keine Freunde der Juden sondern nur Hasspraediger,Naehrboden für Antisemitismus.Als türkische Jude weiss ich ganz genau von was ich rede.Traegt lieber zur Frieden bei.

  5. Ich finde gewisse Aussagen die hier getätigt werden nur noch bedenklich. Offenbar ist der Lernwert der Deutschen Vergangenheit von einigen wirklich nicht verstanden worden. Bei Herr Sami Kohen frage ich mich einiges, bei Thomas noch viel mehr. Judentum ist eine Religion und keine Staatszugehörigkeit. Wie können Sie es wagen Deutsche Staatsbürger aufzufordern doch auszuwandern. Die Heimat der Deutschen ist Deutschland. So ist das nun mal ob es Menschen wie Thomas passt oder nicht. Wo kämen wir hin wenn wir jedem Deutschn den wir nicht mögen, aus welchem Grund auch immer,(Religonszugehörigkeit, Gedankengut)das recht in Deutschland zu Leben absprechen?? Hier scheinen eingige zu glauben man könnte Menschen die einem ein Dorn im Auge sind irgendwo auf der Weltkarte hinsetzten und gut ist’s????? Aber sonst gehts noch oder??

  6. Tja, der Thomas..: Sie haben ja – gelinde gesagt – ganz schön verwirrte Gedanken und ein seltsames Demokratie- und Rechtsverständnis! Aber vielleicht wollen Sie ja gar keine Demokratie und auch keinen Rechtsstaat..!? Da dies ziemlich offensichtlich ist, kann ich mich nur den Empfehlungen der Anderen anschließen: Sie(!) sollten auswandern, und zwar ganz schnell, – dann hätten wir endlich einen von Ihrer Sorte weniger! Doch Vorsicht: Dort, wo Sie hinziehen sollten (Iran, Sudan, Syrien, Gazastreifen etc.), wäre Sie nur ein Mitläufer. Und was glauben Sie, was Ihnen passieren würde, wenn Sie irgendwann einmal eine andere Meinung äußern würden, als diese den Herrschenden lieb ist..? Viel Spaß in „Ihrem“ Staatssystem! – Und noch etwas: Was heißt hier „Minderheiten“? Bedauerlicherweise muss ich wohl darauf hinweisen, dass ich kein Jude bin, und somit nicht zu der offensichtlich von Ihnen angesprochenen Minderheit gehöre. Und ich habe auch nichts „gutzumachen“. Ich wurde erst 1956 geboren. Ich erlaube mir anzunehmen, dass niemand (!) von denen, die nicht Ihrer Meinung sind, Deutschland hasst. Doch dass dieser Al-Quds-Tag überhaupt stattfinden konnte, dass Polizisten so gehandelt haben, wie sie handelten, und dass es Menschen wie Sie gibt, zeigt offen und ganz deutlich, dass es noch Vieles in unserem Lande gibt, das zu verbessern – zu ändern ist.

  7. Jaja Thomas, für Deutsche wie sie iss es in Ordnung, wenn endlich wieder auf Demonstrationen „Tod den Juden“ gefordert werden kann … und Jeder, der dagegen protestieren will, ist ein Volksschädling. Deutschland 2009…
     

  8. Thomas, das ist natürlich vollkommener Humbug. Sie wissen sicher ganz genau, dass es in Deutschland schon Juden um die Zeitwende, also das Jahr Null nach Christus,  gegeben hat (als römische Soldaten), und in dem es seither immer Juden gegeben hat. Ihr Beitrag verkommt da ganz einfach zu antisemitischem Gequatsche.
    Wenn Juden an diesem Land etwas zuwieder ist, wie Sie es nennen, so haben sie ein Recht darauf, es laut und deutlich zu sagen. Das garantiert ihnen nämlich die Verfassung. Deutschland ist nämlich, selbst wenn es Leute wie Sie als Staatsbürger duldet, ein Rechtsstaat.

  9. „Wandert einfach aus! Wenn Euch das Land sosehr zuwider ist, warum geht ihr nicht?
    Wer Deutschland nicht liebt, den können wir ….und tschüß!“
     
    Sehr interessantes Demokratieverständnis, was manche an den Tag legen.
    Man kritisiert das merkwürdige Vorgehen der Polizei und schon soll man auswandern?  Gibt es in diesem Land keine neuen absurden Argumente? Darf man bei einigen nicht mehr antisemitische Tendenzen kritisieren? Darf man nicht mehr auf einen Hitlergruß aufmerksam machen? Müssen wir jetzt laut des deutschen Thomas Islamisten tolerieren und die kuscheln?
    Und wenn man in Deutschland etwas kritisiert, liebt man gleich dieses Land nicht und es ist einem angeblich zuwider. Ich glaube, Sie verwechseln da etwas grundsätzliches. Deutsche wie Sie, sind vielen Menschen in diesem Land zuwider, weil sich genau die dann die Demokratie berufen, solange es sie selber betrifft, bei anderen, bei nicht Genehmen, gilt das dann nicht mehr.
    Auf einer anderen Demo wurde ein Demonstrant verprügelt. Wurde da auch deutsches Recht seitens der Polizei durchgesetzt? Setzen Polizisten immer und überall deutsches Recht durch? Weil sie Polizisten sind? Nun, vielleicht sind sie ja wirklich perfekt und machen nie einen Fehler.

    Danke, dass Sie diese islamistische Demo so offen unterstützen. Das läßt sehr tief blicken.

    Übrigens: Sie mich auch!

  10. @ Thomas
    Wenn man Mörder verherrlicht wird deutsches Recht bestimmt nicht durchgesetzt!

    …“den können wir..“
    Wer ist wir? Die Kinnmuskelspanner mit den zusammengekniffenen ****backen vielleicht? Ich empfehle Ihnen zu Beginn einer Bildungsreise das Museum auf dem Obersalzberg. Dort können Sie u.a das Tagesmenü des Führers studieren, welches er zu sich nahm, während tausende ihr Leben lassen mussten. Weiter gehts  gen Osten in mit Eisenstollen beschlagenen Lederstiefeln. Das gefällt den Zehen nicht, sie erfrieren–macht nichts, gibt ja den Gefrierfleischorden–der Führer trinkt derweil einen warmen Tee–
    In Auschwitz können Sie dann sehen wie sehr WIR vor 65 Jahren Deutschland geliebt haben. Die Rückbesinnung auf die  „Ideale“ jener Zeit ist den Tod über das Leben zu erheben. Denken Sie einmal darüber nach.
    @Michal
    Ihr letzter Satz..“ Antisemiten treffen sich üblicherweise beim Muslimmarkt…“  lässt zweifeln.
     
     
     

  11. Jau Thomas, so richtig faschomäßig alles in Reih und Glied bringen, nach rechts ausrichten und immer schön die Schnauze halten.  Für euch Faschos ist doch der Al-Quds Tag so ne Art Ersatz-Sedan-Tag. Wie fühlt man sich eigentlich, wenn man nach Khomeinis (und sonstiger) klerikalfaschistischer Pfeife tanzt ?
    PS: Wander doch in den Iran aus, die wissen solche Leute wie dich zu schätzen.

  12. na prima das solche aufmaschieren duerfen ziegt mal wieder das toleranz,akzeptanz und respekt in diesem unserem lande nur wörter sind aber ne spur davon auszuleben ganz weit entfernt ist.diesen islamisten wird auch noch zucker in den arsch geblasen damitse nur ned in der weltgeschichte rumheulen koennen das die deutschen ihnen was verbieten und sie sich als geschunde dastehen.
    es ist abscheulich das sowas antisemitisches ueberhaupt aufziehen darf und unterstuetzung bekommt.armes deutschland.

    und zu dem beitrag von thomas:ne andere thekenparole kam da wohl ned gerade aus der hintersten hirnzelle heraus oder groellte man das schon als scheisshausparole?meine guete und sowas nennt sich landsmann.ne danke da muss man auswandern als deutscher und soetwas diese land weiter zu verschengulieren.

  13. Deutsche Polizisten setzen Deutsches Recht durch. Ich finde das Klasse!
    Wenn andere denken, sie könnten hier ihre anmaßenden Forderungen als Minderheit zur Staatsdoktrin erheben, so haben sie sich getäuscht.
    Und für Alle, welche wiedermal an „Deutschen Zuständen“ etwas auszusetzen haben: Wandert einfach aus! Wenn Euch das Land sosehr zuwider ist, warum geht ihr nicht?
    Wer Deutschland nicht liebt, den können wir ….und tschüß!

  14. Ach Herr „Kohen“, träumen Sie weiter (Sie sind angeblich Jude -toller Nick, so schön klischeehaft 😀 – das kann hier jeder behaupten, Sie sind ein Provokateur, nichts weiter) und mach doch vom Acker. Antisemiten(verharmloser) treffen sich üblicherweise beim Muslimmarkt und anderen extremistischen Seiten. Viel Spaß dort und Tschüss!
     

  15. An Sami Kohen:
    Entweder waren Sie nicht wirklich auf der Kundgebung, oder Sie geben sich als etwas/jemand aus, das oder der Sie nicht sind… Schämen sollten sich diejenigen, die Wahrheiten zu Unwahrheiten erklären, die blind sind vor der Wahrheit, die nicht den offen bekundeten Israel- und Juden-Hass der Demonstrationsteilnehmer erkennen wollen. Wie kommt es, dass bis jetzt 3 Strafverfahren gegen Al-Quds-Tag-Demonstranten wegen Beleidigung und Volksverhetzung eingeleitet wurden? Es gibt genügend Foto-Beweise. Und Sie waren wohl – logischerweise – ganz sicher auch nicht zu jeder Zeit an jedem Ort. Woher wollen Sie wissen, was nicht stattgefunden hat? –

  16. Ihr sollt euch wirklich schaemen solche Unwahrheiten zu verbreiten und den unschuldigen zu spielen.Es hat keine Rede des Imams auf arabisch oder persich gegeben aber eine Rede des ehrenwerten und gerechten Rabbiners auf deutsch gegeben.Es war keine Antisemitische oder Antijüdische Kundgebung.Ich kann als teilgenommerer Jude an den Quds Tag bestaettigen und an alle Friedwollenden und Antifaschistischen Juden empfehlen.İstrael vertritt nicht alle Juden.

  17. Ein schwarzer Tag für Deutschland, für die Demokratie, unsere demokratischen Grundrechte – und die Bundeshauptstadt. Nicht die Gegendemonstranten waren die Provokateure, es waren die antisemitischen Demonstranten! Alle, die von dieser Demonstration gewusst haben, die für deren Genehmigung verantwortlich waren oder diese hätten verhindern können, haben nicht nur versagt. Sie haben zugelassen, dass Israel- und Judenhasser sowie Sympathisanten von Terroristen eine amtlich legitimierte öffentliche Plattform erhalten, um als (Schein-)Demokraten wahrgenommen zu werden! Gleichzeitig wurden Polizisten missbraucht, um die Wahrnehmung demokratischer Grundrechte zu verhindern! – Ich trage seit November 2005 das israelische Staatswappen am Revers. Wann werde ich deswegen verhaftet? Muss ich irgendwann – wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses – Strafe zahlen? Bin ich dann vogelfrei, oder hat jeder das Recht, mich zusammenzuschlagen oder sogar umzubringen, weil sich irgendjemand davon provoziert fühlt? – In was für einem Land leben wir eigentlich?

    Hildebrand Embke, Augsburg

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