Fatah: Wahlen zum ZK fast abgeschlossen

Die Wahlen zum 18-köpfigen ZK der palästinensischen Fatah-Partei in Bethlehem sind fast abgeschlossen. Die drei letzten Kandidaten auf der Liste zum ZK trennte nach einer ersten Auszählung jeweils nur eine einzige Stimme. Wegen des knappen Ergebnisses wurden die Stimmen noch einmal ausgezählt. Das endgültige Ergebnis wird nach Angaben der Nachrichtenagentur Maan erst am Dienstag Abend erwartet…

von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 11. August 2009

Muhammad (Abu Maher) Ghneim, 72, erhielt 1338 Stimmen. 1948 war er einer der Mitgründer der Fatah und 1964 der Dachorganisation PLO. Er gilt als „Extremist und Hardliner“ und ist ein entschiedener Gegner der Osloer Verträge mit Israel. Er kehrte nur wenige Tage vor Beginn des inzwischen einwöchigen Fatah-Parteitags mit ausdrücklicher Genehmigung Israels nach 20 Jahren nach Palästina zurück, aus dem er 1948 geflüchtet war. An der Seite Arafats beteiligte er sich am Kampf gegen Israel und war nach einer militärischen Ausbildung in Volksrepublik China Befehlshaber der „Sturmtruppen“. Ghneim wollte eigentlich erst zurückkehren, nachdem ganz Palästina, also auch das Staatsgebiet Israels, „befreit“ worden sei.

Ihm folgt mit 1112 Stimmen Mahmoud Al-Aloul, 59, aus Nablus. Der saß mehrere Jahre im israelischen Gefängnis, ehe er nach Jordanien deportiert wurde. Al-Aloul hat während der El Aksa Intifada zwei Söhne verloren.

An dritter Stelle ist Marwan Barghouti, 50, mit 1063 Stimmen in das ZK gewählt worden. Der „gemäßigte“ Barghouti sitzt mit fünffacher lebenslänglicher Haft wegen Mordes im israelischen Gefängnis. Barghouti hat nach eigenen Angaben die im September 2000 ausgebrochene Intifada wochenlang vorher geplant und einen provokativen Besuch des Tempelberges des damaligen israelischen Oppositionschefs Ariel Scharon als Auslöser genutzt. Barghouti gilt als „Hoffnungsträger“ Palästinas und potentieller künftiger Präsident, sollte Israel ihn vorzeitig begnadigen.

Ebenfalls zur jüngeren Garde gehört der Neffe Jassir Arafats, Nasser Al-Kidwa, 50, ehemaliger UNO-Botschafter der PLO und Außenminister. Al-Kidwa hatte während des Parteitags den einstimmigen „Beschluss“ durchgesetzt, wonach Israel seinen Onkel „ermordet“ habe.

Ebenfalls neu im ZK sind der ehemalige palästinensische Geheimdienstchef Tawfiq Tirawi, der ehemalige Sicherheitschef im Westjordanland Dschibril Radschoub und der „ewige Verhandler“ Saeb Erekat. Israel hat Tirawi aufgrund beschlagnahmter Dokumente aus dem Hauptquartier Arafats in Ramallah im Jahr 2002 schwere Vorwürfe gemacht, direkt in zahlreiche Terroranschläge involviert gewesen zu sein und sogar von der geplanten Ermordung des Tourismusministers Rehabeam Zeevi („Ghandi“) gewusst zu haben.

Einen großen Erfolg konnte Muhammad Dahlan, 48, mit 853 Stimmen verbuchen. Dahlan sollte erst als Kandidat ausgeschlossen werden, insbesondere durch Ahmad Qureia, 72, und schlug dann doch seine Widersacher der alten Garde. Dahlan steht im Ruf, korrupt zu sein und im Gazastreifen seine Kontrahenten gefoltert zu haben. Dahlan war der Sicherheitschef im Gazastreifen. Innerhalb der Fatah ist er umstritten, weil er im Juni 2007 den Gazastreifen fast kampflos der Hamas ausgeliefert habe und selber nach Ramallah geflohen sei.

Ein weiterer bekannter Name im ZK ist Nabil Schaath, der sich oft der Weltpresse stellt, um die Politik der Autonomiebehörde zu erklären. Salim Zanoun war Vorsitzender des Parlaments der Autonomiebehörde. Othman Abu Gharbiya war Berater Arafats und gilt als Ideologe der Fatah. Den 18. Platz hat gemäß dem vorläufigen Wahlergebnis der Ökonom und Berater von Präsident Mahmoud Abbas, Dr. Muhammad Shtayeh, eingenommen. Er hatte nur eine Stimme mehr erhalten als der linksgerichtete Tayyib Abdul Rahim, Diplomat und ehemaliger Direktor des Rundfunksenders „Stimme Palästinas“.

Mit nur zwei Stimmen abgeschlagen wurde Ahmad Qureia, 72, ehemaliger Ministerpräsident und Vertreter der „alten Garde“. Qureias Privatfirma soll Zement aus Ägypten importiert und an Israel verkauft haben für den Bau der international kritisierten israelischen Sperrmauer. Entsprechende Gerüchte wurden 2004 von einem Untersuchungsausschuss des palästinensischen Parlaments bestätigt. Qureia hatte die ersten Geheimverhandlungen der PLO mit Israel vor den „Osloer Verträgen“ und zuletzt die wöchentlichen Gespräche mit der ehemaligen Außenministerin Zipi Livni und mit Regierungschef Ehud Olmert geführt.

?Ulrich W. Sahm

1 – Muhammad (Abu Maher) Ghneim: 1,338
2 – Mahmoud Al-Aloul: 1,112
3 – Marwan Barghouti: 1,063
4 – Nasser Al-Kidwa: 964
5 – Salim Za’noun: 920
6 – Jibril Rajoub: 908
7 – Tawfiq Tirawi: 903
8 – Saeb Erekat: 863
9 – Othman Abu Gharbiya: 854
10 – Muhammad Dahlan: 853
11 – Muhammad Al-Madani: 841
12 – Jamal Muheisen: 733
13 – Hussein Ash-Sheikh: 726
14 – Azzam Al-Ahmad: 690
15 – Sultan Abu Aynein: 677
16 – Nabil Sha’ath: 645
17 – Abbas Zaki: 641
18 – Muhammad Shtayeh: 638

The following two candidates missed the cutoff, according to the preliminary results.

19 – Tayyib Abdul Rahim: 637
20 – Ahmed Qureia: 636