Korruptes Israel

Die israelische Regierung ist ineffizient in ihrem Bemühen, die Korruption zu bekämpfen. Das glauben 86 Prozent der Israelis. Entsprechend sind die Israelis pessimistischer als jedes andere Volk auf Erden. In 68 Ländern wurden im Rahmen einer globalen Umfrage jeweils 500 Bürger zu ihrer Wahrnehmung der Korruption befragt…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 3. Juni 2009

Etwa 40 Prozent halten die politischen Parteien für korrupt, gefolgt vom Parlament (23%) und dem öffentlichen Dienst (19 %). Das größte Vertrauen genießen in Israel die Gerichte. Nur 5 Prozent der Israelis betrachten die Richter als korrupt. Die Medien sind aus Sicht von sieben Prozent der befragten Israelis korrupter als jede andere Gruppe.

Während die israelische Regierung bei ihrem Kampf gegen Korruption weltweit am Schlechtesten abschneidet, gefolgt von Litauen und Griechenland, genießt die diktatorische Regierung von Singapur das größte Vertrauen ihrer Bevölkerung, wirksam Korruption zu bekämpfen.

Sich selber halten die Israelis freilich für fast völlig korruptionsfrei. Nur ein einziger Prozent der Befragten gestand, im vergangenen Jahr Schmiergelder gezahlt zu haben. Bei den Amerikanern waren es zwei Prozent, bei den Libanesen 14 Prozent und in Liberia gestanden sogar 87 Prozent der Befragten, in Bestechung involviert gewesen zu sein.

Professor Joseph Gross von der Organisation „Internationale Transparenz“, die weltweit die Umfrage ausgeführt hat, hält es für „sehr gefährlich“, dass viele Israelis nicht nur ihre Parteien, das Parlament und die Politiker für korrupt halten, sondern sogar den öffentlichen Dienst.

In Israel jagt seit Jahren eine Korruptionsaffäre die andere. Benjamin Netanjahu wurde zum Ende seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident vorgeworfen, Staatsgeschenke in sein privates Umzugsgut gepackt zu haben. Als Ariel Scharon ins Koma fiel, wurde gegen ihn wegen undurchsichtiger Geschäfte beim Kauf einer griechischen Insel und Millionenspenden für seinen Wahlkampf ermittelt. Sein Sohn, der Abgeordnete Omri Scharon verbüßte deshalb eine mehrmonatige Gefängnisstrafe. Dem wegen Sex-Affären abgesetzten Staatspräsidenten Mosche Katzav wurde vorgeworfen, Silberkelche aus dem Präsidialamt bei Familienfesten verteilt zu haben. Ministerpräsident Ehud Olmert musste zurücktreten, weil er seit Jahren von einem Mäzen Briefumschläge mit Spendengeldern entgegengenommen habe. Bei Dienstreisen gesammelte Bonuspunkte von Fluggesellschaften verschenkte er an seine Familie für Freiflüge. Sein Prozess steht noch aus. Und „last not least“ wurde mehrmals Außenminister Avigdor Lieberman „mit Vorwarnung“ von der Polizei wegen Geldwäsche und anderer Wirtschaftsvergehen verhört. Eine Anklageschrift gegen Lieberman steht noch aus. Doch der Generalstaatsanwalt Meni Masus sagte noch am Dienstag: „In einem ordentlichen Land wäre Lieberman nicht Minister geworden.“

Die hier erwähnten Namen sind nur die Spitze des Eisbergs, der täglich in der israelischen Presse breitgetreten wird.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com