Kritik an Überwachungspraxis: „Privatsphäre ist für Demokratie lebensnotwendig“

Die fortschreitende Entwicklung in Richtung „Überwachungsgesellschaft“ bedroht fundamentale Freiheiten der Bürger wie das Recht auf Privatsphäre. Die zunehmende Verbreitung von Überwachungs- und Datensammelpraktiken muss daher von Exekutive und Legislative dringend stärker kontrolliert werden. Zu dieser Einschätzung kommt ein kürzlich veröffentlichter Bericht des britischen Oberhauses, dem sogenannten House of Lords

London – Großbritannien habe im Laufe der vergangenen Jahre unter dem Deckmantel der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung eines der umfassendsten und technisch weitentwickeltsten Überwachungssysteme der Welt etabliert. Im Bereich der Videoüberwachung sei das Land mit aktuell vier Mio. eingesetzten CCTV-Kameras sogar Weltmarktführer, kritisiert der Bericht.

In Großbritannien sind rund vier Mio. Überwachungskameras im Einsatz

„Die Ausweitung der Überwachungspraktiken ist eine der signifikantesten Veränderungen, die Großbritannien seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt hat“, stellen die adeligen Mitglieder des House of Lords fest. Das Recht auf Privatsphäre der Bürger sei dabei immer weiter ins Hintertreffen geraten. „Privatsphäre ist eine grundlegende Voraussetzung für die persönliche Freiheit der Menschen. Die zunehmende Überwachung und Datensammlung von Seiten des Staats und anderer Organisationen unterminiert die langjährige Tradition der individuellen Freiheit, die für eine Demokratie lebensnotwendig ist“, fasst Lord Googdlad, Vorsitzender des für den Bericht verantwortlichen Oberhaus-Komitees, die Problematik zusammen. Dabei sei noch immer nicht glaubwürdig erwiesen, dass die Verwendung von CCTV-Kameras in irgendeiner Form Verbrechen verhindern könne.

„Es ist unsere Aufgabe, der Politik klarzumachen, dass die persönliche Freiheit des Einzelnen ein hohes Gut ist“, betont Marie Ringler, Landtagsabgeordnete der Wiener Grünen, im Gespräch mit pressetext. Eine Videokamera alleine könne sicherlich noch keine Straftat verhindern. „Mit dem Einsatz von Überwachungssystemen hofft man auf eine einfache Lösung des Sicherheitsproblems. Verschiedene Statistiken zeigen aber eindeutig, dass sich auch mit Überwachungskameras keine Verbrechen verhindern lassen, sondern dass diese sich nur verlagern“, erläutert Ringler. Die zum Ausbau der Überwachungssysteme notwendigen Geldmittel könnten nach Auffassung der Grünen-Politikerin wesentlich sinnvoller investiert werden. „Wir hören viel zu oft von Leuten über unangenehme Situationen im öffentlichen Raum. Was wir brauchen sind aber keine Kameras, sondern Menschen, die in solchen Situationen direkt Hilfe leisten können“, meint Ringler.

Neben dem zunehmenden Einsatz von CCTV-Kameras haben zuletzt vor allem Pläne zur Errichtung einer umfassenden E-Mail-Überwachungsdatenbank in Großbritannien heftige Proteste von Bürgerrechtsorganisationen ausgelöst. Demnach sollen ab 15. März 2009 alle Internet Service Provider in Großbritannien per Gesetz dazu verpflichtet werden, Informationen über den gesamten E-Mail-Verkehr der Bevölkerung für die Dauer eines Jahres zu speichern und gegebenenfalls den Behörden für ihre Ermittlungstätigkeit zur Verfügung zu stellen. Im aktuellen Bericht des House of Lords bleibt dieses Thema allerdings vollkommen unerwähnt.