Fakten schaffen mit dem Grundbuch

Israels Sicherheitskabinett beschloss dieser Tage Maßnahmen, die jüdischen Siedlern den Zugang zu Land im besetzten Westjordanland sichern soll. Auch rund um die Machpela in Hebron, besser bekannt als Höhle der Patriarchen, soll Israel nun allein das Sagen haben, wenn es um Baugenehmigungen geht. Selbst Washington hält das für keine gute Idee.

Von Ralf Balke

Der Zeitpunkt war bewusst gewählt. Kurz vor dem Besuch von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bei US-Präsident Donald Trump in Washington vergangene Woche haben Finanzminister Bezalel Smotrich und Verteidigungsminister Israel Katz bekannt gegeben, dass das Sicherheitskabinett eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen habe, die darauf abzielen würden, „jahrzehntealte Hindernisse zu beseitigen, diskriminierende jordanische Gesetze aufzuheben und eine raschere Entwicklung der Siedlungen vor Ort zu ermöglichen“. Beide sprechen von einer „Reform“, was ungute Assoziationen mit dem Begriff „Justizreform“ weckt. Was im Neusprech der beiden Minister angekündigt wurde, ist nichts anderes als ein vereinfachter Zugriff von jüdischen Siedlern auf Grund und Boden im Westjordanland. Das bis dato für Israelis bestehende Verbot, dort Land zu kaufen, wäre jetzt gänzlich aufgehoben. Aber nicht nur das. Auch wenn es um Baugenehmigungen an höchst sensiblen Orten wie Hebron geht, wo sich die Machpela befindet, die für Muslime und Juden gleichermaßen heilige Höhle mit den Gräbern der Patriarchen, soll fortan nur noch einer das Sagen haben, und zwar Israel. Ähnliches ist für das Areal rund um das Grab der Matriarchin Rahel nahe Bethlehem geplant.

Wer sich besonders darüber freute und die eigentliche Intention hinter diesen Beschlüssen nannte, war Bezalel Smotrich. Man würde nun „das Leben im Westjordanland normalisieren“, womit er vor allem das der Israelis gemeint ist, die dort bereits leben oder dorthin ziehen wollen. Denn für die Palästinenser vor Ort, die ohnehin unter einer Welle der Gewalt leiden, die von manchen der Siedler ausgeht, ist dies ein weiterer Schritt der israelischen Seite, sich den exklusiven Zugriff auf Grund und Boden zu sichern, während man ihnen mehr und mehr Steine dabei in den Weg legt. Der Finanzminister erklärt denn auch, dass man auf diese Weise „weitermachen will, um die Idee eines palästinensischen Staates endgültig im Keim zu ersticken“.

Konkret sieht das alles folgendermaßen aus: Auf Basis der jüngst beschlossenen Maßnahmen des Sicherheitskabinetts werden nun die Grundbücher im Westjordanland öffentlich zugänglich gemacht, sodass potenzielle Käufer die Eigentümer von Land identifizieren und bei Bedarf auch kontaktieren können. Bislang waren alle Einträge in den Grundbüchern nicht einsehbar. Außerdem wurde ein Gesetz aufgehoben, das Nicht-Muslimen den Erwerb von Immobilien in diesen Gebieten untersagte. Diese Regelung stammte noch aus der Zeit von vor 1967, als Jordanien im Westjordanland das Sagen hatte. Das Sicherheitskabinett reaktivierte im Rahmen seiner Entscheidungen ebenfalls das „Komitee zum Erwerb von Land“, eine staatlichen Einrichtung, die vor etwa zwei Jahrzehnten ihre Tätigkeit eingestellt hatte. Auf diese Weise will man fortan proaktiv Grund und Boden in den besetzten Gebieten erwerben. Israel Katz und Bezalel Smotrich erklärten denn auch, was das eigentliche Ziel dieses Komitees sei: Man will sich so weiteres Land für die Erweiterung und den Ausbau jüdischer Siedlungen sichern und dafür sorgen, dass die Zahl der Siedler so rasch wie möglich weiter ansteigt.

Hinter den Beschlüssen dürfte auch noch ein weiteres Kalkül zu vermuten sein. Am 27. Oktober wird aller Voraussicht nach in Israel neu gewählt. Finanzminister Bezalel Smotrich dürfte diesem Datum eher nervös entgegenblicken. Denn seine Partei der Religiösen Zionisten, die vor allem Siedlerinteressen vertritt, rangiert in den Meinungsumfragen seit Monaten regelmäßig unter der 3,25-Prozent-Hürde und würde wohl den Wiedereinzug in die Knesset verpassen. Die nun verkündeten Maßnahmen sollen mit dazu beitragen, bei den Rechtsextremen in Israel, die derzeit eher zu Itamar Ben Gvir neigen, wieder vermehrt zu punkten. Bemerkenswert ist ebenfalls die Tatsache, dass das Paket nicht der Regierung zur Abstimmung vorgelegt wurde, sondern exklusiv dem Sicherheitskabinett, dessen Mitglieder sich ohnehin für eine Ausweitung der israelischen Souveränität im Westjordanland ausgesprochen haben. Und wenig überraschend: Der Yesha-Rat, die Interessenvertretung der Siedler, reagierte geradezu begeistert auf die Beschlüsse.

Das Sicherheitskabinett stellte außerdem einen Katalog neuer Überwachungs- und Umsetzungsmaßnahmen für die Zonen A und B im Westjordanland vor, die laut der Verträge von Oslo aus den 1990er Jahren eigentlich unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde stehen, also etwa 40 Prozent der Fläche, in der Ramallah das Sagen hat. Offiziell geht es um die Wasserversorgung, den Umweltschutz sowie den Umgang mit archäologischen Stätten. In Gebieten, die als Zone A ausgewiesen sind, und zwar den palästinensischen Bevölkerungszentren, besitzt die Autonomiebehörde die Verwaltungs- und die Sicherheitshoheit. In Zone B, die kleinere Städte umfasst, hat Ramallah immerhin die Verwaltungshoheit, während Israel für die Sicherheit zuständig ist. Genau das würde mit der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen teilweise obsolet werden. Ferner existiert die Zone C, in der jüdische Siedlungen, militärische Einrichtungen und Naturschutzgebiete liegen, wo allein Israel sowohl die Verwaltungs- als auch die Sicherheitshoheit hat. Diese Zone C macht ungefähr 60 Prozent des Westjordanlands aus.

Israels wichtigster Verbündeter, die Vereinigten Staaten, reagierten jedenfalls verärgert auf die Beschlüsse des Sicherheitskabinetts. Washington bekräftigte erneut seine ablehnende Haltung gegenüber allen Versuchen, Israels Zugriff auf die besetzten Gebiete auf ein neues Level zu bringen. „Präsident Trump hat klar zum Ausdruck gebracht, dass er die Annexion des Westjordanlands durch Israel nicht unterstützt“, heißt es in einer Erklärung des Weißen Hauses, die aber keine explizite Verurteilung der beschlossenen Schritte beinhaltete. „Ein stabiles Westjordanland gewährleistet die Sicherheit Israels und steht im Einklang mit dem Ziel dieser Regierung, Frieden in der Region zu erreichen.“ Trump betonte später gegenüber dem Nachrichtenportal „Axios“, dass er jegliche Maßnahmen Israels zur Annexion des Westjordanlands ablehne. „Wir haben derzeit genug andere Dinge zu bedenken. Wir müssen uns nicht mit dem Westjordanland befassen“, fügte er hinzu.

Für Donald Trump kommen die Vorstöße von Bezalel Smotrich und Israel Katz im Moment gerade äußerst ungelegen. Die USA haben Flugzeugträger, Soldaten und anderes militärisches Gerät in der Region zusammengezogen, um gegebenenfalls im Iran militärisch gegen die Mullahs vorzugehen. Auch die Umsetzung eines Friedensplans im Gazastreifen steht auf dem Programm. Vor diesem Hintergrund ist Washington derzeit verstärkt auf die breite Unterstützung arabischer und sunnitisch-islamischer Staaten angewiesen. Israelische Ansätze, die Machtverhältnisse im Westjordanland grundlegend neu zu gestalten, die Palästinensische Autonomiebehörde weiter zu entmachten und den Friedensprozess von Oslo endgültig null und nichtig gemacht zu haben, passen da nicht ins Konzept. Auch hatten die Außenminister von Ägypten, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Indonesien, der Türkei und Pakistans sowie Saudi-Arabien – was bereits ungewöhnlich ist – in einer gemeinsamen Erklärung die israelischen Pläne schärfstens verurteilt. Diese acht Länder gehören genau zu dem Kreis der Staaten, deren Kooperation Washington gerade besonders wichtig ist. Entsprechend ungehalten dürfte Donald Trump gegenüber seinem Gast Benjamin Netanyahu in den Gesprächen gewesen sein. Und die arabischen und islamischen Länder, mit denen Israel dank der Abraham Accords diplomatische Beziehungen aufbauen oder sich weiter annähern konnte, haben bereits vor Monaten erklärt, dass jede Annexion des Westjordanlandes, egal ob man sie von israelischer Seite so nennen würde oder auch nicht, zu einem Ende der Kontakte mit dem jüdischen Staat führen würde.

Für manche in Israel handelt es sich bereits um eine solche. Energieminister Eli Cohen, Mitglied des Sicherheitskabinetts, erklärte vor einigen Tagen im Armee Radio ganz offen, dass es sich hierbei um eine Frage der faktischen Souveränität handele. So sieht es auch der Yesha-Rat, der auf seinem Telegram-Kanal davon sprach, dass diese Maßnahmen „die faktische Souveränität festigen“ würden. Yossi Dagan, Vorsitzender des Regionalrats für Samaria, erklärte gegenüber dem rechtsextremen Sender Arutz Sheva, dass dies ein „Schachmatt“ sei, wobei das „Matt“ sich auf die nunmehr „volle Souveränität über die Siedlungen und das unerschlossene Land“ beziehe. „Ich danke Smotrich und rufe dazu auf, weiterzumachen bis zur vollständigen Souveränität über Judäa und Samaria.“

In das Bild passen auch andere Entscheidungen des Sicherheitskabinetts, die Palästinensische Autonomiebehörde weiter zu demontieren. So hält Finanzminister Bezalel Smotrich Steuergelder rund zwei Milliarden Schekel, umgerechnet mehr als 500 Millionen Euro, zurück, die eigentlich Ramallah zustehen. Gemäß der in den 1990er Jahren getroffenen Vereinbarungen erhebt Israel im Namen der Autonomiebehörde Steuern von Palästinensern, die in Israel arbeiten, sowie Zölle auf Waren, die über israelische Häfen in die von ihr kontrollierten Gebiete gelangen. Des Weiteren hat man beschlossen, die beiden im Rahmen des Gaza-Abzugsplans von 2005 ebenfalls im Westjordanland aufgegebenen vier Siedlungen Chomesh, Ganim, Kadim sowie Sa Nur wieder aufzubauen, um die „Schande der Vertreibung aus Nord-Samaria“, so die Worte von Bezalel Smotrich, rückgängig zu machen. Wenn man ihn nur ließe, werde nicht nur Oslo Geschichte sein, sondern auch der komplette Abkoppelungsplan von Ministerpräsident Ariel Scharon.