Regierung auf Abruf

Die Acht-Parteien-Koalition mit Ministerpräsident Naftali Bennett an der Spitze taumelt von Krise zu Krise. Fast täglich droht einer der Abgeordneten, sich aus dem Regierungsbündnis zu verabschieden. Nur mit viel Mühe, Überredungskunst und Druck ließ sich ein Auseinanderfallen verhindern – bis jetzt jedenfalls.

Von Ralf Balke

Jede Stimme zählt – nach genau diesem Motto funktioniert derzeit die Regierung von Ministerpräsident Naftali Bennett im Moment. Denn nachdem die Knesset-Abgeordnete Idit Silman der Acht-Parteien-Koalition Anfang April Lebewohl gesagt hatte, weil Gesundheitsminister Nitzan Horovitz zu Pessach die Mitnahme von Brot und anderen Getreideprodukten in Krankenhäuser gestatten wollte, war Schluss mit der ohnehin hauchdünnen Mehrheit des ungewöhnlichen Bündnisses aus rechten, zentristischen sowie linkszionistischen Parteien und einer arabischen Gruppierung. Seither weiß man nur noch 60 von 120 Abgeordneten im Parlament hinter sich. Kurzum, es herrscht eine Patt-Situation, die jede Form des Regierens zu einer äußerst wackligen Angelegenheit macht. Und aktuell vergeht kaum ein Tag, an dem eine Partei oder ein einzelner Parlamentarier nicht seinen Unmut über eine Entscheidung zum Ausdruck bringt und die weitere Mitarbeit verweigert. Selbst auf die Hälfte aller Parlamentarier kann Naftali Bennett also zeitweise nicht setzen.

Der letzte einer ganze Reihe von Abweichlern ist nun Michael Biton. So gab der Abgeordnete von Blau-Weiß, der Partei von Verteidigungsminister Benny Gantz, am Mittwoch bekannt, dass er aus Protest gegen geplante Reformen im öffentlichen Nahverkehr und in der Landwirtschaft nicht länger mehr für die Gesetzentwürfe der Regierungskoalition stimmen werde. Seine Begründung: Verkehrsministerin Merav Michaeli und Landwirtschaftsminister Oded Forer würden mit ihren Plänen, die Fahrpreise zu erhöhen und den Markt für Hühnereier zu liberalisieren „den Schwachen schaden“, weshalb er nun der Regierung die Gefolgschaft verweigern werde. „Ich werde nicht länger mit der Koalition stimmen, außer bei Misstrauensvoten, damit es nicht politisch wird“, sagte Biton ferner. „Vielleicht werde ich manchmal sogar gegen die Regierung stimmen.“

Ganz offensichtlich sind es nicht mehr die wirklich großen Themen, die heute eine Regierung zu Fall bringen können. Waren es früher unterschiedliche Standpunkte zu Fragen, ob man für oder gegen eine Zwei-Staatenlösung ist, die so manche Krise in einer Koalition auslösten, oder ein handfester Streit um den Staatshaushalt, reichen nun bereits Brotkrümel, Bus-Tickets und Hühnereier aus, um einem Ministerpräsidenten schlaflose Nächte zu bereiten.

Doch das alles scheint System zu haben. Ein hochrangiger Mitarbeiter von Blau-Weiß steckte der Presse, dass seine Partei voll und ganz hinter Biton stehen würde. Selbstverständlich sei man weiterhin der Koalition verpflichtet und man müsse sich „keine Sorgen um ihre Stabilität machen“. Zugleich aber wurde bekannt, dass Biton dabei beobachtet wurde, wie er am Mittwoch das Büro von Benny Gantz aufgesucht hatte. Das lässt den Verdacht aufkommen, dass sein Schritt irgendwie abgesprochen war. Denn die Partei des Verteidigungsministers, die auf acht Parlamentarier kommt, steht im Ruf, ein Wackelkandidat zu sein. Ihrem Chef werden Ambitionen nachgesagt, das Amt des Ministerpräsidenten gerne selbst übernehmen zu wollen, wenn sich nur die richtige Gelegenheit dazu ergibt. Und mehrfach erschienen in den vergangenen Monaten Presseberichte über das zerrüttete Verhältnis zwischen Benny Gantz und Naftali Bennett sowie die diversen verlockenden Offerten seitens des Oppositionsführers Benjamin Netanyahu, der Blau-Weiß gleich mehrfach zum Ausscheren aus der Koalition aufforderte. Ob der Verteidigungsminister sich wirklich nach all seinen Erfahrungen im letzten Kabinett Netanyahu darauf einlassen würde, steht auf einem anderen Blatt. Erst einmal jedenfalls konnte er einen Punktsieg in der Frage der Finanzierung von Studienstipendien für die Soldaten nach ihrem Wehrdienst verzeichnen. Statt bisher zwei Drittel übernimmt der Staat künftig drei Viertel der Kosten, so der von ihm initiierte Beschluss, der ebenfalls mit den Stimmen des Likuds zustande kam – wenn auch nur zähneknirschend. Aber eine Ablehnung dieser äußerst populären Initiative wäre bei der Bevölkerung schlecht angekommen. Also forderte Netanyahu seine Parteikollegen auf, der Initiative zuzustimmen.

Wenige Tage vor Biton war es Ghaida Rinawie Zoabi, die die Regierung in Bedrängnis gebracht hatte. Die arabische Abgeordnete der linkszionistischen Meretz-Partei hatte am 19. Mai erklärt, die Regierung nicht länger unterstützen zu wollen. In ihrem Rücktrittsschreiben beschuldigte sie die Koalition, in Fragen, die für die arabische Gesellschaft von entscheidender Bedeutung sind, eine „kriegerische Haltung“ einzunehmen und nannte dabei als Gründe die Vorkommnisse auf dem Tempelberg, im Viertel Sheikh Jarrah in Jerusalem sowie den Siedlungsbau, die Beschlagnahmung von Land in beduinischen Gemeinden im Negev und natürlich das Staatsbürgerschaftsgesetz. Mit Engelszungen redete unter anderem Außenminister Yair Lapid auf sie ein, ihren Schritt rückgängig zu machen. Nachdem Zusagen erfolgt waren, finanzielle Mittel für arabische Kommunen nun schneller freizugeben als geplant, geschah dies auch. Und als Erklärung für ihre 180-Grad-Wende sagte Zoabi, dass sie dadurch eine andere Regierung unter Beteiligung von Extremisten wie Itamar Ben Gvir verhindern wollte.

Last but not least war da noch die arabische Ra‘am-Partei, die ihre Mitarbeit in der Koalition ebenfalls mit dem Hinweis auf die Vorkommnisse auf dem Tempelberg, im Negev und in Sheikh Jarrah kurzzeitig „einfror“, wie es hieß. Ihr Vorsitzender, Mansour Abbas, erklärte der saudischen Presse in einem Interview, dass Ra‘am keinesfalls vorhabe, die Regierung zu Fall zu bringen. „Aber ich sehe den richtigen Ansatz darin, Bennett nicht direkt zu stürzen und die Knesset aufzulösen, sondern sie in verschiedenen Fragen mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln unter Druck zu setzen.“ Genau drei Wochen lang hielt Ra‘am seinen Kurs durch. Dann gab man die Verweigerungshaltung auf und kehrte zurück in den Schoß der Koalition.

Das Verhalten von Ra‘am, Zoabi oder Biton sind schwere Rückschläge für die Regierung, weil sie keine Mehrheiten in der Knesset hinter sich weiss, was sie quasi handlungsunfähig macht oder aber dazu zwingt, auf Seiten der Opposition nach Unterstützern zu suchen. Und das hat oft einen hohen Preise, wenn sich überhaupt jemand dort findet, der zur Kooperation bereit ist. Doch kann eine israelische Regierung nicht einfach gestürzt werden, nur weil sie weniger als 60 Abgeordnete mobilisieren kann. Genau deshalb hatte der Likud kürzlich einen Gesetzesentwurf eingereicht, der die Auflösung der Knesset und Neuwahlen erzwingen wollte. Nur muss dieser mit einer einfachen Mehrheit die erste von vier Lesungen passieren, anderenfalls wäre eine solche Initiative für sechs Monate blockiert. Und in den weiteren drei Lesungen ist eine absolute Mehrheit erforderlich. Aber die Opposition, angeführt vom Likud, kommt selbst auf keine 61 Abgeordneten, die sie dabei unterstützen können. Denn die Vereinte Arabische Liste mit ihren sechs Parlamentariern würde ihr nicht den Gefallen tun, dabei mitzuspielen. Daher die vielen Versuche, einzelne Knesset-Abgeordnete der Acht-Parteien-Koalition zum Überlaufen zu motivieren. Das erfordert viel Geduld, Überzeugungsarbeit und verlockende Aufstiegsangebote. Und als Ra‘am aus der Schmollecke zurückkehrte und sich wieder an der Regierungsarbeit beteiligte, zog der Likud seinen Gesetzesentwurf direkt wieder zurück – das Vorhaben schien einfach zu aussichtslos. Ein Misstrauensvotum wäre ein anderer Weg, um Neuwahlen zu erzwingen, aber auch dafür bedarf es klarer Mehrheiten, die man aber nicht herzaubern kann. Als dritte und letzte Option gibt es das Scheitern einer Regierung bei der Verabschiedung des Staatshaushalts, woraufhin ebenfalls ein Urnengang erfolgt. Doch eine solche Abstimmung steht derzeit nicht an.

Also hat die Regierung einfach Glück, weil die Opposition ebenfalls keine 61 Stimmen zusammenbringen kann. Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass das alles die nächsten Wochen und Monate auch so bleibt. Sollte ein weitere abtrünniger Parlamentarier aus dem Regierungslager nicht zurückgepfiffen werden können, oder gleich mehrere Personen die Seiten wechseln, kann das schlagartig anders aussehen und der Likud käme womöglich doch auf seine notwendigen Mehrheiten für eine Gesetzesinitiative, die die Auflösung der Knesset und Neuwahlen vorsieht. Aber selbst dann bleibt Naftali Bennett in der Übergangszeit im Amt – vorausgesetzt, es sind keine Mitglieder der eigenen Yamina-Partei, die desertieren. Dann nämlich würde in dieser Phase gemäß den Koalitionsvereinbarungen der Übergangspremier Yair Lapid heißen.

Doch wie bereits der Streit um die Studienstipendien zeigt, herrscht auch beim Likud alles andere als eitel Sonnenschein. Zwei Wochen stritt man darüber, ob man bei diesem Thema die Koalition scheitern lassen sollte, um so die Machtlosigkeit von Naftali Bennett und Yair Lapid vorzuführen, oder nicht. „Wir haben beschlossen, eine kämpferische Opposition sein und diese Regierung zu Fall bringen“, lautete dazu die Position von Miri Regev während einer Fraktionssitzung des Likuds, deren Wortlaut geleakt wurde. „Es sollte also kein Unbehagen geben, auch wenn es in Abstimmungen gegen Behinderte, Vergewaltigungsopfer, misshandelte Frauen und oder eben Soldaten geht.“ Solche Äußerungen kamen in der israelischen Öffentlichkeit nicht gut an. Deshalb empfahl Netanyahu in einer Dringlichkeitssitzung der Partei, der Erhöhung der Studienstipendien zuzustimmen.

Überhaupt sind es auch in der Opposition die kleinen Themen, die große Wellen schlagen können. So hatte Netanyahu am Mittwoch eine Entscheidung rückgängig gemacht, Abgeordnete des Likuds allein auf Basis ihres Gewissens über einen Gesetzentwurf abstimmen zu lassen, der vorsieht, dass Israel nun nicht nur allein in Supermärkten 10 Agorot, also etwas mehr als drei Cent, für Plastiktüten zahlen sollen, sondern generell in jedem Geschäft. Das alles brachte wiederum Yaakov Eichler, Abgeordneter der Partei Vereintes Torah Judentums auf die Palme, weil eine solche Initiative sozial Schwache und Familien mit vielen Kindern unverhältnismäßig stark treffen würden. Der Streit ging munter weiter. „Das ist eine Zerreißprobe für die Opposition. Wozu brauchen wir dieses Gesetz?“, wurde Netanyahu im TV-Sender Kan zitiert.

„Die ungeheuerlichen Machenschaften, die der Abstimmung über die Studienstipendien vorausgingen, unterstreichen, wie dysfunktional und bitter die israelische Politik geworden ist“, lautete dazu der Kommentar von David Horovitz. „Koalition und Opposition, Minister und Knesset-Abgeordnete sind mit unerbittlichem eigennützigem Kalkül beschäftigt – täglich, sogar stündlich, evaluieren sie ihre eigenen Interessen und die ihrer Parteien neu, und das völlig egal, ob sie nun die Regierung unterstützen, ihren Sturz von innen her herbeiführen oder ihren Zusammenbruch von außen beschleunigen wollen“, so der Chefredakteur der Times of Israel. „Je länger diese Dysfunktionalität jedoch anhält, desto gefährlicher wird es für Israel. Unsere Regierung hat Mühe, zu regieren. Unsere Opposition ist unablässig feindselig – im Gegensatz zu konstruktiver und gezielter Kritik in Bereichen, in denen diese wirklich notwendig ist. Und in der Zwischenzeit nehmen die externen und internen Herausforderungen zu.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Bild oben: Das Bild, das die aktuelle Regierung symbolisiert – Yair Lapid, Naftali Bennett und Mansour Abbas bei der Unterzeichnung des Koalitionsabkommens, Foto: Raam

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