Regierungskrise in Israel. Weil die Yamina-Abgeordnete Idit Silman ihren Rücktritt angekündigt hat, verliert Ministerpräsident Naftali Bennett die Mehrheit in der Knesset. Seine Acht-Parteien-Koalition wackelt und die Opposition wittert bereits Morgenluft.
Von Ralf Balke
Manchmal reichen in Israel bereits ein paar Brotkrümel, um eine Regierung in die Krise zu stürzen – zumindest auf dem ersten Blick. Denn am Mittwoch ließ die Yamina-Abgeordnete Idit Silman eine kleine Bombe platzen, in dem sie ihren Rücktritt erklärte. Als Begründung für ihren Schritt nannte sie den Streit mit Gesundheitsminister Nitzan Horowitz von der linkszionistischen Meretz-Partei. Dieser habe in Krankenhäusern den Konsum von Chametz, also Gesäuertem, zu Pessach gestattet. Weil aber Brot, Pasta oder Bier an diesen Tagen für viele traditionell eingestellte Juden ein absolutes Tabu sind, sah die religiöse Parlamentarierin Silman eine Grenze überschritten und betonte, sie könne es nicht ertragen, dass durch ein derart „unjüdisches“ Verhalten der „jüdische Charakter des Staates“ gefährdet werde. Und Silman fuhr schwere Geschütze auf, in dem sie sagte, dass Juden sogar „während der Shoah an Pessach lieber gefastet haben“, um nichts zu essen, das den Speisevorschriften widersprochen hätte. Außerdem sei es an der Zeit, endlich eine wirklich „nationale, jüdische und zionistische Regierung“ an die Macht zu bringen. Schlagartig verlor die Acht-Parteien-Koalition von Ministerpräsident Naftali Bennett damit ihre hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Stimmen in der Knesset.
Und prompt witterte jemand Morgenluft, den manche längst abgeschrieben hatten. Benjamin Netanyahu gratulierte Silman zu ihrer Entscheidung und dankte ihr „im Namen all der vielen Menschen in Israel, die genau auf diesen Moment gewartet haben“. Zugleich appellierte der Ex-Ministerpräsident an andere Abgeordnete der Regierungskoalition, ihrem Beispiel zu folgen. „Ich rufe alle auf, die mit den Stimmen des nationalistischen Blocks gewählt wurden, sich Idit anzuschließen und zu uns zurückzukehren. Sie werden mit allem gebührenden Respekt und offenen Armen willkommen geheißen.“ Ganz offensichtlich war der Rücktritt der Yamina-Abgeordneten alles andere als spontan. Vielmehr scheinen die Verlockungen gewirkt zu haben, mit denen die Opposition versucht hatte, das ungewöhnliche Bündnis aus nationalistischen und linken Parteien mit arabischer Unterstützung, das Israel seit nunmehr zehn Monaten regiert, zu sprengen, in dem man unzufriedenen Abgeordneten interessierte Angebote unterbreitet.
So glaubt auch Gilad Kariv, Abgeordneter der Arbeitspartei, dass die Kontroverse über ein paar Brotkrümel „keinesfalls das eigentliche Problem“ sei – schließlich habe die Regierung bei allen Fragen, die das Verhältnis zwischen Religion und Staat immer viel Vorsicht und Feingefühl walten lassen. Nicht nur seiner Meinung nach kehrte Silman der Koalition deshalb den Rücken, weil man ihr im Falle von Neuwahlen einen Top-Platz auf der Liste der Likud-Partei sowie den Chefsessel im Gesundheitsministerium angeboten hätte. „Mir wurden keine Versprechen für die Zukunft gemacht“, behauptete Silman zwar und sagte: „Ganz im Gegenteil, man bietet mir alles an, um mich zum Bleiben zu überreden. Sogar das Amt des Gesundheitsministers. Aber ich werde es nicht annehmen.“ Überzeugend klingt dies nicht unbedingt. Denn wäre das der Fall gewesen, hätte Bennett garantiert Krach mit seinem Koalitionspartner Meretz bekommen, deren Vertreter das Ressort derzeit leitet. Und das hätte er ebensowenig brauchen können.
Anna Ravya Barsky, Journalistin der Tageszeitung „Maariv“, bestätigt die Vermutung von Kariv und twitterte, dass einige von Silmans Kollegen in der Koalition von ihrem Vorhaben bereits seit einer Woche gewusst hatten, weshalb der Rücktritt für viele keine Überraschung war. Auch Bennett erklärte, seine Parteikollegin sei von Anhängern des Netanyahus sowie dem Vorsitzenden der Religiösen Zionisten, Betzalel Smotrich, massiv unter Druck gesetzt und bedroht worden, bis sie dann am Mittwoch „zerbrach“ und die Koalition verließ. „Idit wurde monatelang verfolgt und von Anhängern von Bibi und Smotrich auf das Schrecklichste beschimpft“, so Bennett noch am Mittwochabend. „Sie schilderte mir auch die Drohungen, die gegen ihren Mann Shmulik an dessen Arbeitsplatz und ihre Kinder bei Bnei Akiva ausgesprochen wurden.“
Dem Ministerpräsident steht weiteres Ungemach ins Haus. Denn Silman könnte in der Tat nicht die Einzige bleiben, die der Koalition davon läuft. Insbesondere in der eigenen Partei rumort es schon länger. So hatte der Yamina-Abgeordnete Amichai Shikli bereits im Sommer Bennett die Gefolgschaft verweigert. Auch Abir Kara, Nir Orbach und Yomtob Kalfon gelten als Wackelkandidaten. Sogar die Nummer Zwei in der Partei, Innenministerin Ayelet Shaked, könnte ihm desertieren. Der Grund: Ihnen allen behagt es nicht, mit Linkszionisten und einer arabischen Partei zusammenarbeiten zu müssen. Zwar heißt es offiziell, dass Bennett und Shaked in Fragen der Koalitions- und Parteidisziplin an einem Strang ziehen würden. Aber wer die israelische Politik und Shaked kennt, weiss genau, dass sie im Falle eines Bruchs des Acht-Parteien-Bündnisses sofort die Seiten wechseln würde, wenn sie davon einen Vorteil hätte.
Der Verlust der Mehrheit macht es der ohnehin schon zerbrechlichen Koalition gewiss nicht einfacher. Aber auch die Opposition käme trotz der abtrünnigen Parlamentarierin aus dem Lager von Bennett auf keinen grünen Zweig und könnte maximal 54 Abgeordnete auf sich vereinigen, was zur Bildung einer neuen Regierung längst nicht reicht. Und die sechs Knesset-Abgeordnete der Vereinten Arabischen Liste, die zwar der Koalition nicht angehören, werden garantiert nicht plötzlich für Netanyahu stimmen. „Das wahrscheinlichste Szenario sieht so aus, dass wir mit einer Koalition aus 60 Abgeordneten für mindestens ein weiteres Jahr weitermachen können“, heißt es aus der Yamina-Partei. Selbstverständlich wird das Regieren dadurch nicht einfacher und viele Gesetzesinitiativen drohen zu scheitern, weil einfach die Mehrheit fehlt. Theoretisch könnte die Koalition so bis in den März 2023 sich also durchwurschteln. Dann aber würde sie gezwungen sein, einen Haushalt zu verabschieden, wofür man eine Mehrheit braucht. Gelingt ihr das nicht, sind Neuwahlen garantiert.
Gäbe es dieser Tage wieder einen Urnengang, so könnte laut den jüngsten Umfragen der Likud mit 37 Abgeordneten die stärkste Kraft werden – ein deutliches Plus im Vergleich zu den letzten Wahlen, bei denen Netanyahus Partei nur 30 Sitze erhielt. Außenminister Yair Lapids zentristische Yesh Atid-Gruppierung würde mit 17 bis 20 prognostizierten Sitzen etwas zulegen und Nummer Zwei werden. Bei Yamina sieht es dagegen finster aus, in einer Umfrage wären sie schon gar nicht mehr im Parlament vertreten, weil die Partei an der 3,25 Prozent-Klausel scheitern könnte – ein deutliches Indiz dafür, dass ihre Wähler ebenfalls mit dem Konzept einer Koalition fremdeln, die zentristische, linke und sogar eine arabischen Partner zusammenbrachte.
Aber noch jemand anderes könnte der Regierung ein vorzeitiges Ende bereiten, und zwar ausgerechnet Koalitionspartner Benny Gantz mit seiner zentristischen Blau-Weiß-Partei. In Fragen der Erweiterung von Siedlungen im Westjordanland scheint es neuerdings Differenzen zwischen dem amtierenden Verteidigungsminister und dem Ministerpräsidenten zu geben. Gantz vertritt in diesem Streitpunkt eine eher zurückhaltende Position, um keinen Streit mit der Administration des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden vom Zaun zu brechen und etwaige Rüstungsprojekte zu gefährden, die für Israels Sicherheit wichtig sind. Das bedeutet aber nicht, dass er gegen den Siedlungsbau ist, nur „verantwortungsvoll“ sollte dieser verlaufen. Außerdem ist das Verhältnis zwischen ihm und Yair Lapid angespannt, zuletzt kritisierte er dessen Auftritt am Damaskustor vor wenigen Tagen als „provokativ“. Doch letztendlich sieht Gantz seine Felle wegschwimmen, weil der Außenminister deutlich an Popularität gewonnen hat, er dagegen nicht. Zu gerne würde er selbst Ministerpräsident sein. Doch gemäß des derzeitigen Koalitionsvertrags würde es in über einem Jahr Lapid werden. Und genau diesen Stabwechsel könnte Gantz torpedieren, in dem er der Koalition Lebewohl sagt.
Interessanterweise hatte der Verteidigungsminister nie ganz seinen Draht zu Netanyahu abgebrochen, wurde immer wieder bei Gesprächen mit dem Oppositionsführer gesehen – obwohl dieser ihn in der letzten Regierung mit ihm an der Spitze ordentlich über den Tisch gezogen hatte. Lieber wollte Bibi Neuwahlen als sein Versprechen einhalten, Gantz das Amt freiwillig zu übergeben. Vielleicht existiert zwischen beiden nun eine neue Absprache, die dem jetzigem Verteidigungsminister den Vortritt im Wettbewerb um das Amt des Ministerpräsident garantiert, wenn es nicht nur einzelne Überläufer von Yamina oder vielleicht von der Partei Tikva Hadasha gibt, sondern auch er der Koalition mit Bennett eine Absage erteilt? Genau darüber wird gerade in den israelischen Medien viel spekuliert. „Das schwächste Glied war nie Mansour Abbas von der islamistischen Ra’am Partei oder irgendjemand anderes“, so eine namentlich ungenannte Stimme aus der Koalition gegenüber der „Times of Israel“. „Es war schon immer Gantz.“
Könnte also Gantz als Steigbügelhalter für den Likud zurück an die Macht dienen? Dafür müsste Netanyahu so viel Zurückhaltung und taktisches Geschick an den Tag legen, wie Yair Lapid, der dem deutlich schwächeren Bennett vor zehn Monaten den Vortritt ließ. Ob Bibis Ego das zulässt, darf bezweifelt werden. Und noch etwas könnte dafür sorgen, dass die aktuelle Koalition eine Weile Bestand haben wird: Netanyahus Reputation als jemand, der in der Vergangenheit sehr vielen Personen in der Politik eine Menge versprochen hat, um sie auf seine Seite zu bringen, und dann aber genau diese Zusagen auffallend häufig brechen sollte. Genau dieser schlechte Ruf dürfte ihm zum Verhängnis werden, weil sein Werben um Überläufer nicht zieht. Und zum Rettungsanker der Acht-Parteien-Koalition.
Bild oben: Idit Silman, (c) Baruch Greenberg / CC BY-SA 3.0; Naftali Bennett, (c) Avi Ohayon / Government Press Office (Israel) / CC BY-SA 3.0
