Antizionistische Kundgebung in Köln

Es waren nicht sonderlich viel, die sich auf Einladung der Palästinensischen Gemeinde Köln auf der Kölner Domplatte versammelt hatten, um vorgeblich gegen die israelische Politik zu demonstrieren. 70 Menschen waren es, viele trugen das nationalistische Kufiya, teils auch als Ganzkörperverkleidung, darunter auffallend viele Frauen. „Biodeutsche“ waren nicht zu sehen, mit zwei Ausnahmen. Darüber gleich mehr…

Von Jennifer Marken
Zuerst erschienen bei: Belltower.news, 10.07.2020

Optisch und von den führenden Personen her war es eine Kopie der Bonner Kundgebungen. Bonn gilt als BDS-Hauptstadt, dort wird seit Jahren regelmäßig, verstärkt durch einschlägige „linke“ antisemitische Kampftruppen, von der Stadtverwaltung geduldet, öffentlich Hetze gegen Israel betrieben.

An ihrer antidemokratischen Gesinnung ließ der Veranstalter, die Palästinensische Gemeinde Köln, keinen Zweifel aufkommen: Als einen Hauptredner ließen sie ausgerechnet einen Sprecher der im Verfassungsschutzbericht stehenden stalinistischen Sekte MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) auftreten, der in seiner Rede an seiner antizionistischen Entschlossenheit wirklich keinen Zweifel aufkommen ließ. Und unter den Demonstranten dominierte optisch, umringt von palästinensischen bzw. arabischen Demonstrant*innen, ein jüngerer, großgewachsener MLPD-Funktionär. 60 Minuten lang streckte er seine großformatige MLPD-Fahne, mit Hammer und Sichel, in die Luft. Nach Abschluss des skurillen Events verschwand er rasch, ohne sich bei seinen palästinensischen „Genossen“ zu verabschieden.

Als Redner und Organisatoren traten wie in Bonn der Arzt George Rashmawi (Bad Hennef) und Khaled Hamad (Siegburg) hervor. Beide werden von Szenekennern der DFLP (Demokratische Front zur Befreiung Palästinas) zugerechnet und gelten als wichtige Akteure innerhalb der DFLP-Strukturen in Deutschland. In Bonn aber auch landesweit sind sie seit Jahren bei nahezu jeder „antizionistischen“ Kundgebung als Redner und Organisatoren präsent.

Zweimal hätte es eigentlich zu einem Eingreifen der zahlreich vor Ort anwesenden Polizei kommen müssen: Als 30 Demonstrant*innen aus israelsolidarischen Kontexten, die spontan vor Ort eine Gegenkundgebung angemeldet hatten, gegen offen israelfeindliche Parolen protestierten, brüllten die palästinensischen Vertreter lautstark antisemitische, zur Zerstörung Israels aufrufende Parolen wie „From the river to the sea“ (dokumentiert hier auf Facebook).

Es konnte kein Zweifel daran aufkommen, dass die von der Palästinensischen Gemeinde Köln zu verantwortende Kundgebungsteilnehmer*innen mehrheitlich keinerlei Interesse an Verhandlungen oder an der Existenz eines demokratischen Staates Israel haben und sich damit  außerhalb des demokratischen Spektrums bewegen. Die MLPD trat hierbei als strategischer, zentraler Bündnispartner auf.

Wohl noch gravierender war die Anwesenheit eines Demonstranten mit Kufiya, der mit seinem professionell gestalteten Plakat ganz offen seine Solidarität mit der terroristischen PFLP zum Ausdruck brachte, was der Fotojournalist Björn Kietzmann dokumentiert hat.

Im März diesen Jahres hatte ein Plakat für Empörung gesorgt, dass vom sogenannten „Cafe Palestine Colonia“ auf seiner Facebookseite dokumentiert wurde – ein Plakat, auf dem unübersehbar das PFLP-Logo abgebildet war. Die PFLP („Volksfront zur Befreiung Palästinas“) gilt als eine Terrororganisatioon, die für zahlreiche Anschläge in Israel die Verantwortung trägt. Der Grüne Politiker Volker Beck hatte daraufhin Strafanzeige gegen die Verantwortliche gestellt.

Das Cafe Palestine arbeitet nach Recherchen eng mit dem städtischen Bethlehemverein zusammen.

Im Nachklang auf die Kundgebung fanden sich in der FB-Gruppe der Palästinensischen Gemeinde Köln Postings und Bildkommentare, die gleichfalls keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass alle verbalen Bekundungen zur „Zweistaatenlösung“ reine Propaganda sind.

Bemerkenswert immerhin war die Stärke des spontanen Gegenprotests.

NACHTRAG: Der Grüne Politiker Volker Beck hat heute Strafanzeige erstattet. Beck teilte haGalil soeben mit, dass das Polizeipräsidium Köln ihm heute mitgeteilt habe, dass die Anzeige an den Staatsschutz zur Weiterbearbeitung weitergeleitet wurde.