Israels Polizei erklärt, dass sie nun genug Beweise gegen Benjamin Netanyahu in der Hand hat, um ein Verfahren gegen ihn einzuleiten. Für den Ministerpräsidenten könnte es nun eng werden…
Von Ralf Balke
Kleine Geschenke erhalten bekanntlich die Freundschaft. Doch gelegentlich können sie auch die Kontakte zur Staatsanwaltschaft intensivieren. Diese Erfahrung darf wohl sehr wahrscheinlich Premierminister Benjamin Netanyahu bald machen. Denn am Dienstag verkündete die Polizei, dass sie nach über einem Jahr intensiver Recherchen nun über genug Beweismittel verfügen würde, um ihn wegen Bestechlichkeit, Betrug sowie Veruntreuung in zwei Fällen auf die Anklagebank zu bringen. Konkret geht es dabei um den sogenannten Fall Nummer 1.000 sowie den Fall Nummer 2.000. Bei dem einen handelt es sich um die Aufmerksamkeiten des Geschäftsmannes und Filmproduzenten Arnon Milchan, der einst Blockbuster wie „Es war einmal in Amerika“, „Brazil“, „Der Rosenkrieg“ oder „Free Willy“ mit auf den Weg brachte. Nach eigenen Aussagen hatte er im Laufe der Jahre den Netanyahus unter anderem kistenweise Champagner und teure Zigarren, aber auch einige Schmuckstücke im Wert von umgerechnet insgesamt rund zweihunderttausend Euro zukommen lassen. Bemerkenswerterweise hatten Benjamin Netanyahu als auch seine Frau Sara diese explizit sich „gewünscht“. Dafür gab es sogar eigens einige Codewörter. Wenn die Bewohner des Privatanwesens der Netanyahus „Pink“ sagten, bedeutete dies, das eine Lieferung des von ihnen gerne getrunkenen Dom Perignon Rosé erwartet wurde. Lautete es „Blätter“, waren Zigarren der Marken Cohiba Sigla V, Trinidad und Montecristo im Spiel.
„Das war ein Teil unserer Freundschaft“, erklärte Milchan und fügte an, dass er keinerlei Gegenleistungen für seine seriellen Präsente erwartet hatte. Angeblich sei er derzeit geschäftlich in Israel sowieso nicht aktiv und die Anteile an dem TV-Sender Kanal 10, die mit in seinem Besitz sind, hätte er einer Stiftung überschrieben. „Für einen Businessmann von meiner Statur waren die Summen, um die es da ging, absolut irrelevant.“ Trotzdem führte der 73-jährige Milchan, der laut Forbes aktuell rund 3,4 Milliarden Dollar schwer ist, darüber Buch. „Quittungen und Kreditkartenabrechnungen lassen eine Regelmäßigkeit dieser Einkäufe erkennen“, schrieb Gidi Weitz in Haaretz. Dabei war es wohl nichts wirklich Neues. Israels Oligarchen schienen immer wieder um kleine Aufmerksamkeiten gebeten worden zu sein. „Aber das, was nun im Fall der Achse Milchan–Netanyahu an Beweisen zutage gefördert wurde, könnte ein Wendepunkt in den Ermittlungen gegen den Premierminister bedeuten.“
Und ganz so uneigennützig waren die Champagner und Zigarren-Geschenke dann wohl doch nicht. Denn schon vor rund einem Jahr kam ans Tageslicht, dass sich Netanyahu für den edlen Spender bei dem damaligen US-Außenminister John Kerry eingesetzt hatte. Und zwar gleich dreimal im Jahr 2014. Es ging dabei um die Erneuerung seines Aufenthaltstitels in den Vereinigten Staaten. Arnon Milchans Zehn-Jahres-Visum war gerade abgelaufen und bei der Erneuerung kam es offensichtlich zu Problemen. Auch das Engagement im TV-Sender Kanal 10 ist nicht ganz so harmlos wie dargestellt. Dieser ist gehört nämlich zu Teilen ihm, aber auch Ronald Lauder, dem Präsidenten des World Jewish Congress und ebenfalls ein enger Freund der Netanyahus. Und zwar so eng, dass er von der israelischen Polizei im Rahmen ihrer Untersuchungen gleich mit befragt wurde. Milchans Aussagen zu Kanal 10 sind gleichfalls mit Vorsicht zu genießen – schließlich hatte er im israelischen TV-Geschäft ganz Großes vor. Seine ursprüngliche Idee: Die Kontrolle über die Medienunternehmen Reshet und Keshet zu gewinnen, beide zu vereinigen und zusammen mit Kanal 10 ein neues und schlagkräftiges TV-Netzwerk zu schaffen, das eine Art Netanyahu-Hofberichterstattung betreiben sollte. „Auf Anordnung Netanyahus hat Shlomo Filber, Direktor des Kommunikationsministeriums entsprechend interveniert und Milchans Projekt unterstützt“, so die Polizei.
Fall Nummer 1.000 hat auch die Beziehungen zum australischen Casino-Milliardär James Packer zum Gegenstand, gleichfalls ein „Freund der Familie“, wie immer wieder betont wurde. Dessen Luxus-Apartment an der Tel Aviver Strandpromenade wurde in der Vergangenheit großzügigerweise immer wieder für längere Zeiträume dem Netanyahu-Sprössling Yair überlassen. Eigentlich nichts Anrüchiges, aber dann bat vor zwei Jahren Jacob Weinroth, Anwalt sowohl von James Packer als auch von Benjamin Netanyahu, Innenminister Aryeh Deri um einen „Gefallen“. Sein Mandant, der kein Jude ist, hätte gerne ein permanentes Aufenthaltsrecht in Israel sowie die Staatsangehörigkeit. Eine Entscheidung fiel dazu bis dato zwar nicht, sehr wohl aber hatte sich Packer bei den israelischen Steuerbehörden angemeldet, was einer Vorstufe für den Erhalt der Staatsbürgerschaft gleichkommt. Wäre er wirklich Israeli geworden, hätte das ihm für seine umfangreichen Geschäftsaktivitäten vor Ort in Israel reichlich Vorteile beim Finanzamt beschert. Vor diesem Hintergrund gewinnen dann die von Packer gleichfalls bezahlten Hotelrechnungen für Yair Netanyahus Aufenthalt anlässlich einer UN-Generalversammlung in New York, die wiederholte Aufstockung der Champagner-Vorräte im Hause Netanyahu auf seine Rechnung sowie Tickets für Konzerte von Mariah Carey – übrigens Packers Gattin – als Geschenk an Sara Netanyahu ein gewisses Maß an Pikanterie.
Im Fall Nummer 2.000 geht es auch um Medien. Und zwar sollen sich Netanyahu und Arnon Mozes, Besitzer der Zeitung Yedioth Ahronoth auf ein Geschäft auf Gegenseitigkeit verständigt haben, das einem massiven Eingriff in die Pressefreiheit gleichkommt. Der Premier hatte angeboten, seinen Einfluß auf Israel Hayom, die Gratiszeitung im Besitz des Casino-Moguls und ebenfalls engen Netanyahu Freund Sheldon Adelson, geltend zu machen, damit diese ihre Auflagenzahl reduziert und die Wochenendausgabe einstellt – das Blatt hatte den etablierten Zeitungen reichlich Leser und Anzeigenkunden weggenommen und somit in Bedrängnis gebracht. Im Gegenzug wünschte sich der Premierminister eine ihm gegenüber freundlichere Berichterstattung.
Netanyahu reagiert prompt auf die Empfehlungen der Polizei mit einer Ansprache im Fernsehen. Wie zu erwarten, wies er dabei alle Vorwürfe gegen ihn als haltlos zurück und sprach von einer „Hexenjagd“ der Medien gegen ihn und seine Familie. „Jeden Abend um 20 Uhr verbreiten sie ihre Propaganda gegen mich, die falsch und tendenziös ist. Ihr Ziel ist der Staatsstreich und zwar ein Regierungswechsel, der nicht durch Wahlen zustande gekommen ist“, fuhr er fort. „Ich werde nur von einer einzigen Sache angetrieben“, betonte der Premierminister. „Und zwar die Sicherung der Zukunft unseres Landes.“ Auch die Anwälte Milchans meldeten sich zu Wort und betonten, dass die Beziehungen zwischen ihrem Mandanten und Netanyahu in eine Zeit zurückreichen, als dieser noch kein politisches Mandat hatte. „Deswegen ist es auch unmöglich, von Bestechung zu sprechen“, betonen sie. Dass die Empfehlung der Polizei, Netanyahu auf die Anklagebank zu setzen, überhaupt ausgesprochen werden konnte, hat mit der Ablehnung eines Antrags der Staatsanwaltschaft durch den Obersten Gerichtshof am Tag zuvor zu tun. Darin sollte Gilad Erdan, Minister für öffentliche Sicherheit, aufgefordert werden, der Polizei entsprechende Äußerungen ganz generell zu verbieten. Dabei spielte der Oberste Gerichtshof aber nicht mit.
Netanyahus Getreue in der eigenen Partei verteidigten erwartungsgemäß ihren Chef. Als Hauptzeuge in dem zu erwartenden Prozess gegen Netanyahu soll ausgerechnet Yair Lapid, Chef der oppositionellen Yesh-Atid-Partei auftreten. Auch das verspricht unterhaltsam zu werden. Denn Lapid selbst hat Kontakte zu Milchan, die weit in die Zeit zurückreichen, als er in den 1990er Jahren TV-Moderator war. Außerdem gehört Milchons Tochter Elinor zu den Gründern von Yesh Atid und Lapid selbst wurde mehrfach von Milchon senior mit der Bitte um Steuerbegünstigungen angesprochen, als er noch Finanzminister im Kabinett Netanyahu war. Avi Gabbay, Vorsitzender der Zionistischen Union verkündete nach dem Paukenschlag vom Dienstagabend zwar bereits das „Ende der Netanyahu-Ära“. Doch diese könnte sich noch eine Weile hinziehen. „Das Gesetz besagt, dass nur der Generalstaatsanwalt die Entscheidung fällen kann, ob eine Anklage auch wirklich erhoben wird“, brachte es der jetzige Finanzminister Mosche Kahlon von der Kulanu-Partei auf den Punkt. Und das dauert in Israel wohl noch ein wenig, bis man auch wirklich eine fundierte Anklageschrift verfasst hat. Man spricht von vielleicht einem Jahr.
