Jüdische Vertreter Europas fordern erhöhte Sicherheitsmaßnahmen

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Vor dem Hintergrund der wachsenden Terrorgefahr in Europa, haben sich am 2. Dezember mehr als 35 jüdische Gemeinde- und Organisationsvertreter aus 20 europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten zum 7. European Forum on Antisemitism (EFA) in Berlin getroffen. Im Fokus der Beratungen stand die aktuelle Sicherheitslage nach den Anschlägen von Paris und den antisemitischen Terrorattacken im vergangenen Jahr…

„In den letzten 15 Jahren haben wir einen dramatischen Anstieg des Antisemitismus beobachten können bis hin zu den einschneidenden Terrorattacken in Toulouse, Burgas, Brüssel, Paris und Kopenhagen. Dieser islamistische Terror ist Teil einer größeren Agenda und richtet sich gegen unsere liberalen Demokratien insgesamt, wie zuletzt bei den Anschlägen von Paris“, sagt Deidre Berger, Direktorin des AJC Berlin Ramer Institute.

Organisations- und Gemeindevertreter zeigten sich darüber besorgt, ob nach den Anschlägen von Paris die notwendigen politischen Konsequenzen gezogen werden. Viele der kleinen und mittleren jüdischen Gemeinden in Europa klagen über mangelnde finanzielle Unterstützung für den Schutz von Einrichtungen. Auch der unzureichende zwischenstaatliche Sicherheitsaustausch in Europa war Thema des Forums.

„Bei Sicherheitsfragen soll Europa auch den Austausch mit Israel intensivieren. Israel hat nach jahrzehntelangem Umgang mit dem Terror wichtige Erfahrungen sammeln können. Davon kann Europa profitieren“, so Berger.

Eine besondere Herausforderung stellt die Überwachung der wachsenden Zahl von Syrien-Rückkehrern dar. „Es muss sichergestellt werden, dass die Sicherheitsbehörden alle notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen, um potentielle Gefahren tatsächlich zu verhindern“, so Berger weiter.

Um Radikalisierungstendenzen und Extremismus zurückzudrängen, soll die Bildungsarbeit auch im Bereich des Antisemitismus weiterentwickelt werden. Teilnehmer des Forums beklagten eine mangelnde Darstellung etwa der Vielfalt jüdischen Lebens oder eine einseitige Darstellung Israels und des Nahostkonflikts in Schulbüchern.

In Anbetracht der wachsenden Flüchtlingszahlen in Europa zeigten sich viele Teilnehmer beunruhigt ob eines möglichen Anwachsens von Antisemitismus und Israelhass. Programmen für Demokratie- und Wertebildung sollten daher ausgeweitet werden, um Antisemitismus und Extremismus frühzeitig zu entgegnen. Die Organisations- und Gemeindevertreter unterstrichen zugleich die Sorge vor einem stärkeren Zulauf rechtsextremer und fremdenfeindlicher Kräfte.

Die Teilnehmer des Forums bekräftigten die Notwendigkeit einer umfassenden Anwendung der „Arbeitsdefinition Antisemitismus“, die auch judenfeindliche Attacken in Bezug auf Israel mit einschließt. In diesem Zusammenhang wurden auch die wachsenden Aktivitäten der anti-israelischen Boykottbewegung (BDS) diskutiert. Vertreter der „European Union of Jewish Students“ berichteten von direkten Übergriffen gegen jüdische Studierende durch BDS-Aktivisten. „Die Grenzen zum Antisemitismus sind bei der BDS-Kampagne oftmals fließend“, so ein Studierendenvertreter.

Das „European Forum on Antisemitism“ dient seit 2008 als eine wichtige Plattform für den Strategieaustausch gegen Antisemitismus. Das Forum ist eine Initiative des AJC Berlin Ramer Institute mit Unterstützung der Friedrich Ebert Stiftung (FES) unter Leitung von Deidre Berger, Direktorin des AJC Berlin Ramer Institute und Ralf Melzer, Leiter des Projekts gegen Rechtsextremismus beim Forum Berlin der FES.

Mehr Informationen unter www.ajcberlin.org und www.european-forum-on-antisemitism.org