Für den zweiten Durchgang der Regionalwahlen werben die Sozialisten in drei Regionen für die bürgerlichen Listen, um FN-Siege zu verhindern. Es kam zu einem Ansturm, hauptsächlich von FN-Gegnern, auf Ämter, um Wahlvollmachten auszufüllen. Aber die bisherige partei-übergreifende Abwehrstrategie gegen den FN ist in allen Polit-Lager umstritten…
Von Danny Leder, Paris
„Morgen wird es zu spät sein“, titelte das linksliberale Blatt Libération in seiner Wochenend-Ausgabe, um doch noch einen Teil der Wähler, die sich im ersten Durchgang der Regionalwahlen am vergangenen Sonntag (6.12.) enthalten hatten (fast 51 Prozent), jetzt zu den Urnen zu bewegen. Und vor allem um linke Stammwähler dazu zu bringen, in drei Regionen für die bürgerliche Listen zu stimmen. Tatsächlich entscheidet dieser Aspekt darüber, ob im zweiten Wahlgang diesen Sonntag (13.12.) der „Front National“ (FN) in einer bis drei französischen Groß-Regionen für sechs Jahre lang ans Ruder kommen könnte.
In diesen drei Großregionen – dem Norden, dem Südosten und dem Nordosten Frankreichs – kann nur mehr die (im ersten Wahlgang zweitgereihte) bürgerliche Allianz der Mitterechts-Parteien den „Front National“ besiegen, nachdem die Linke im ersten Durchgang klar abgeschlagen wurde. In allen drei Fällen ist das eine dramatische Aufholjagd, bei der die Bürgerlichen nur dann eine Chance haben, wenn ein gehöriger Teil der vormaligen Linkswähler für sie stimmen.
Im Norden und Südosten treten die abgeschlagenen örtlichen SP- Listen nicht mehr an, um die Bürgerlichen gegenüber dem FN im zweiten Wahlgang maximal zu stärken. In der Großregion Nordosten hat der SP-Listenchef allerdings seine Kandidatur gegen die Weisung der sozialistischen Parteiführung aufrechterhalten.
SP-Premierminister warnt vor „Bürgerkrieg“
Es ist aber klar, dass die Sozialistische Führung in Paris erklärtermaßen die Bürgerlichen in allen drei Regionen unterstützt. SP-Premierminister Manuel Valls häufte dahingehende, eindringliche Apelle und warnte sogar vor einem drohenden „Bürgerkrieg“ für den Fall, dass der Vormarsch der Nationalisten weiter anhalten sollte. Das diesbezügliche Engagement der SP geht sogar so weit, dass sozialistische Aktivisten zehntausende Flugblätter verteilten, in denen sie zur Stimmabgabe für die bürgerlichen Kandidaten aufriefen, die sie noch eine Woche vorher erbittert bekämpft hatten.
Teilweise scheint das zu wirken. Auch unabhängig von diesen Appellen gab es in den letzten Tagen einen rekordverdächtigen Ansturm von Personen auf Ämter, um Wahlvollmachten für Freunde auszufüllen, weil sie sich selber am Sonntag nicht in ihrem Wahlkreis aufhalten werden. Laut Umfragen handelte es sich durchwegs um Personen, die sich dem FN widersetzen wollen.
Allerdings sind die Aufrufe für eine partei-übergreifende Abwehr des FN umstrittener als in der Vergangenheit. Auf wenig Gehör stoßen sie in jenen, zahlreichen Industriegebieten, die noch vor kurzem SP-Bastionen waren, und wo am vergangenen Sonntag haufenweise Wähler zu den Nationalisten überliefen. Die Arbeiterwut nährt sich dort aus anhaltenden Fabriksperren, seit Jahren eingefrorenen Löhnen und staatlichen Sparmaßnahmen, die den regierenden Sozialisten um Präsident Francois Hollande ebenso angelastet werden wie den vorher amtierenden Bürgerlichen unter Nicolas Sarkozy. Das nährt auch die Missgunst gegen Migranten, die, obwohl noch deutlich schlechter gestellt, als angeblich bevorzugte Nutznießer von Sozialstützen beneidet werden.
Grantige Arbeiter-Wähler
Diese grantigen Arbeiter-Wähler werden kaum im zweiten Wahlgang plötzlich für die Bürgerlichen gegen den FN stimmen. Auch für etliche weiterhin links engagierte Aktivisten und Stammwähler der SP in diesen krisengebeutelten Industrierevieren kommt eine Stimmabgabe für die Bürgerlichen nicht in Frage. Der linke Tribun Jean-Luc Melenchon brachte diese Haltung zum Ausdruck: „Angesichts bloß nuancenweiser Unterschiede in Sachen sozialer Grausamkeit zwischen Bürgerlichen und Front National weigere ich mich eine Wahl zu treffen“.
Außerdem befürchten diese linken Kräfte, dass ein Wahlaufruf für die Bürgerlichen den Eindruck erwecken könnte, die FN-Chefin Marine Le Pen hätte recht, wenn sie behauptet, dass Linke und Bürgerliche „unter einer Decke“ stecken und „eine gemeinsame Oligarchie“ bilden würden.
Parallel dazu gibt es in allen Lagern eine grundsätzlichere Debatte über die Nützlichkeit der systematischen Verhinderungsstrategie gegenüber dem „Front National“. Jene, die diese Strategie weiterhin befürworten, betonen die Gefahr, nun ganze Regionen dem FN zu überlassen: „Die Bürger dieser Regionen sind doch keine Versuchskaninchen, die man einem gefährlichen Experiment aussetzen kann“, erklärte etwa ein SP-Politiker.
Wie kann man den FN „entzaubern“?
Aber andere Politiker und Kommentatoren warnen hingegen davor, den FN ständig an den Pforten lokaler und regionaler Verwaltungsebenen abzublocken: Das wäre, so ihre Meinung, auf längere Sicht das beste Mittel, um immer mehr verärgerte Wähler dazu zu treiben, für die Nationalisten zu stimmen, weil diese bisher kaum in der Verwaltungspraxis auf die Probe gestellt wurden. Während umgekehrt die Einbindung des FN in die Mühsal der alltäglichen Verwaltung auch zur „Entzauberung“ der Nationalistenpartei beitragen könnte. Nicht zuletzt auch, weil die Nationalisten, wie vergangene Erfahrungen mit FN-Kommunalverwaltungen gezeigt hatten, über eher wenig vertrauenswürdige und qualifizierte Verwaltungsspezialisten verfügen und dafür umso mehr dubiose Persönlichkeiten anziehen.
Ähnliche Argumente führt der Chefs der bürgerlichen „Republikaner“, Nicolas Sarkozy, ins Treffen: Zweckbündnisse gegen den FN seien kontraproduktiv, weil sie erst recht die Differenzen zwischen dem politischen Angebot der bürgerlichen Parteien und der Linken verwischen und damit die Bevölkerung einer echten Wahl berauben würden. Genau das würde den FN begünstigen. Sarkozy, der mit einer eigenen, harten, nationalkonservativen Kampagne dem FN die Wähler wieder abzujagen versucht, verwarf daher auch alle Bündnisangebote der Sozialisten.
