Israel verurteilt Entscheidung der EU zur Kennzeichnung von Produkten

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Zur Entscheidung der Europäischen Union für eine Kennzeichnungspflicht von Produkten aus Gebieten, die seit 1967 von Israel kontrolliert werden, erklärt der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Emmanuel Nachschon…

„Israel verurteilt die Entscheidung der Europäischen Union für eine Kennzeichnung von Produkten, die aus Gebieten stammen, die seit 1967 unter israelischer Kontrolle stehen.

Wir bedauern, dass die Europäische Union sich, inspiriert von Boykott-Bewegungen gegen Israel, aus politischen Gründen zu diesem außergewöhnlichen und diskriminierenden Schritt entschieden hat. Er fällt in eine Zeit, in der Israel von einer Welle des Terrorismus gegen alle und jeden seiner Bürger heimgesucht wird.

Es ist rätselhaft und irritierend, dass die Europäische Union eine Doppelmoral auf Israel anwendet und damit ignoriert, dass es weltweit mehr als 200 umstrittene Gebiete gibt, einige davon innerhalb der Europäischen Union oder vor ihrer Haustür. Die Behauptung, dass es sich mit der Kennzeichnungspflicht um eine rein technische Angelegenheit handelt, ist ebenso zynisch wie unbegründet.

Das Kennzeichnen von Produkten bringt den politischen Prozess zwischen Israel und den Palästinensern nicht voran. Im Gegenteil, es stärkt die Verweigerungshaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde gegenüber direkten Verhandlungen mit Israel – Verhandlungen, von denen die EU behauptet, sie unterstützen zu wollen. Das Kennzeichnen von Produkten wird zudem radikale Elemente weiter stärken, die einen Boykott Israels befürworten und Israels das Existenzrecht absprechen wollen – auch das steht im Gegensatz zu den Positionen, die von der EU offiziell vertreten werden. Dieser aktuelle Schritt wirft Fragen zur Rolle auf, die die Europäische Union einnehmen will. Das kann Folgen haben für die Beziehungen zwischen Israel und der Europäischen Union.“

Außenministerium, 11.11.15, Newsletter der Botschaft des Staates Israel

3 Kommentare

  1. Das Baskenland und auch die kurdischen Gebiete sind integrale Bestandteile von Spanien und der Türkei.

    Das ist bei den Gebieten jenseits der Grünen Linie nicht so.

    Vergleichen ließe sich das, wenn z.Bsp. die arabischen Israelis eine Unabhängigkeit und Abspaltung mitsamt ihrer Wohngebiete in Israel anstreben würden – aber darum geht es nicht.

    Vergleichen kann man Israel/Palästina da eher mit der russischen Besetzung der Krim und der Ost-Ukraine, auch wenn Palästina nicht von allen Staaten der Welt anerkannt ist. (so doch von 2/3 der Staaten). Eine größere Anerkennung hingegen genießt Israel – aber nicht jenseits der Grünen Linie.

    Da ließen nun die sehr viel schärferen Antworten, Sanktionen etc. des Westens gegenüber Russland nicht lange auf sich warten.

    Völkerrechtlich gelten Gaza, die West-Bank und Ost-Jerusalem eindeutig als besetzt, auch wenn es mittlerweile zur israelischen Alltagskultur gehört, dies in ständig wiederholender gegenseitiger Suggestion zu leugnen, bis hin zur Eleminierung der Grünen Linie aus israelischen Schulbüchern.

    Auf ihre Herkunft gekennzeichnet sind natürlich auch die palästinensischen Produkte aus den besetzten Gebieten Grundsätzlich sind ja alle Produkte auf ihre Herkunft gekennzeichnet und unterliegen den jeweils vereinbarten Handelsbestimmungen. Die Produkte aus israelischen Siedlungen sind halt aus internationaler Sicht nicht aus Israel. Exportieren können die Siedler ihre Produkte ja trotzdem – nur gelten da halt andere Handelsregeln, als die zwischen der EU und Israel vereinbarten.

  2. Werden auch Produkte aus den autonomen Palästinensergebieten respektive aus den Palästinensergebieten allgemein gekennzeichnet. Oder wie sieht mit Produkten aus dem Baskenland aus. Oder aus den Kurdengebieten der Türkei.

    Ich jedenfalls werde gerne die gekennzeichneten Produkte gerne kaufen, da sie auch für Qualität stehen.

    Wenn zynisch, dann richtig.
    Kyniker

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