Syriens vertagter Frieden

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Nach dem Einlenken Russlands, sich an der Vernichtung des syrischen Chemiewaffenpotentials zu beteiligen, bemüht sich Barack Obama geradezu verzweifelt, das Heft des politischen Handelns zurückzugewinnen…

Von Reiner Bernstein, 10.09.2013

Nachdem seine „rote Linie“ darauf bedacht war, Russlands strategische Interessen im östlichen Mittelmeer zu vernachlässigen und Moskau die Blockade im UN-Sicherheitsrat
vorzuwerfen, reklamieren beide Seiten das Erstgeburtsrecht eines Neuanfangs für sich. Dass Washington den Sicherheitsrat anrief, ist der allen Erfahrungen zuwiderlaufenden Erwartung zuzuschreiben, dass das Gremium unverzüglich eine Resolution verabschiede – als ob diesmal das Gezerre um die genaue Formulierung des Textes ausbleiben würde.

Die europäische Vetomacht Frankreich wird sich als ehemalige Mandatsmacht in Syrien/Libanon schwertun, auf das Recht der Mitsprache zu verzichten, und Moskau wird auf die Beachtung seines angekündigten „wirksamen, konkreten Arbeitsplans“ dringen. Wladimir Putin könnte deshalb versucht sein, mit Washington Schach zu spielen.

Beharrliche Drohkulisse

Mit der Einschaltung des Kongresses will Obama nicht auf die Drohkulisse eines Militärschlags gegen Syrien verzichten, um Assad von Verschleppungsmanövern abzuhalten. Gleichwohl kann die Administration den Machthabern in Damaskus kaum das im Völkerrecht verankerte Selbstbestimmungsrecht versagen. Denn der kritischen Nachfrage wäre Tür und Tor geöffnet, war
um schwerste Menschenrechtsverletzungen andernorts mit höchst bedenklicher Nachsicht rechnen können. Strategische Belange alle in reichen als Gegenargument nicht aus, weil selbst nach einer internationalen Verständigung zu Syrien die territoriale und politische Integrität des Landes mit Weiterungen nach Libanon und Jordanien hin keineswegs gebannt ist.

Der in Bewegung geratenen Diplomatie stehen mithin viele Herausforderungen bevor.

– Wie steht es um die Bereitschaft, den Iran unter seinem neuen Präsidenten Hassan Rouhani politisch einzubinden? Auch Moskau kann die Fortführung des Teheraner Nuklearprogramms
nicht gleichgültig sein.

– Was ist an dem deutschen Vorschlag dran, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten, der freilich nicht nur gegen Assad ein Verfahren für die Gräuel seit Mitte März 2011 eröffnen müsste, sondern auch gegen die Verbrecher und Terroristen im Gewand der Milizen?

– Reicht es aus, allein den „Diktator von Damaskus“ für das Massaker vom 21. August mit über 1.400 Giftgas-Toten verantwortlich zu machen? Wer hat außerdem Chemiewaffen
eingesetzt? Gilt die Forderung nach Abrüstung nur für eine der Kriegsparteien?

– Wie soll es gelingen, Assads Geheim- und Sicherheitsdienste sowie den Generalstab seines Militärs zu zähmen?

– Welche politische Rolle wird der Islamismus in Gestalt der Moslembrüder und der „Al-Qaeda“-Ableger spielen?

– Wird die syrische Auslandsopposition, die gegen ein gemeinsames amerikanisch-russisches Vorgehen heftig protestiert, mit ins Boot geholt werden können?

– Wer sorgt dafür, dass die Regeln eines international getragenen Kontrollmechanismus gegen Massenvernichtungswaffen und schweres Kriegsgerät eingehalten werden?

– Kehrt die Gefahr eines amerikanischen Militärschlages zurück, wenn die Diplomatie scheitert und ein robustes Interventionsmandat gemäß Kapitel 7 der UN-Charta ausbleibt?

Politische Verantwortung ist gefragt

Ein erster Fortschritt wäre schon erreicht, wenn sich alle auswärtigen Mächte – Russland, die USA, Frankreich, Saudi-Arabien und Qatar voran – auf den sofortigen Lieferstopp für Waffen- und Rüstungsgüter verständigen würden, und zwar und nachdrücklich einschließlich des Zubehörs und der Ersatzteile. Diesem Schritt müsste das ernsthafte Bemühen der internationalen Diplomatie folgen, die syrischen Kriegsparteien an den Verhandlungstisch zu zwingen. Dafür braucht es Zeit, nicht nur die Spanne einer Woche, wie von John Kerry in London vorgegeben. Die Versöhnung unter den Syrern wird Generationen dauern, und die Risiken mit oder ohne das Assad-Regime leben fort.

In den westlichen Außenministerien liegen seit Jahrzehnten Entwürfe und Programme für die Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts herum. Für Syrien dagegen scheint es überhaupt keine friedenspolitischen Strategien zu geben. Der Politikbetrieb fährt auf Sicht, obwohl die Kämpfe seit nunmehr zweieinhalb Jahren toben. Die Verschiebung der ersten Sitzung des Sicherheits rates am 10. September ist ein schlechtes Vorzeichen.

Für die deutsche Nahostpolitik reicht es nach den düpierenden Erfahrungen in St. Petersburg und Vilnius nicht länger aus, sich diplomatisch mit dem kleinen gemeinsamen Nenner zu
begnügen, solange eine nachhaltige Außen- und Sicherheitspolitik in Europa ausbleibt.

4 Kommentare

  1. Zum einen weiß man nicht wirklich, wer die Chemiewaffen eingesetzt hat – zum anderen würde ich fragen, was will das Volk – und wie es aussieht wünschen die sich keinen Angriff der Amerikaner und versprechen sich davon nichts gutes, Ausnahmen gibts davon natürlich auch.

    Und wer sind die Rebellen – mittlerweile mehrheitlich infiltrierte Djihadisten.

    „Die insgesamt rund 100 000 Kämpfer zählende bewaffnete Opposition in Syrien besteht aus rund 1000 selbständig operierenden Gruppen. Die Hälfte der Kämpfer sind radikale Islamisten, schreibt die Zeitung „Telegraph“ am Montag unter Berufung auf einen Bericht des Forschungszentrums IHS Jane’s

    30 000 bis 35 000 teilen die Ideologie des islamischen Fundamentalismus, ihr Ziel ist aber nicht ein internationaler Kampf, sondern die Festigung dieser Prinzipien innerhalb Syriens.

    Weitere rund 30 000 seien Vertreter des gemäßigten Islam. Die weltliche Opposition bilde eine absolute Minderheit…“

    http://de.ria.ru/politics/20130916/266881430.html

    Ich finde die diplomatische Wende in der Sache positiv – aber natürlich noch lange nicht ausreichend.

    Wenn Russland und die USA an einem Strang ziehen und man ohne Vorbedingungen und ohne eigene Präferenzen nach einer Lösung sucht – dann wäre das sicherlich der beste Weg.

  2. Meine Erkenntnis sagt mir, dass es kein friedliches Ende geben wird für Syrien, dafür ist zu wenig Friedenswille vorhanden.
    Es sieht so aus, dass Assad, gestärkt durch Russland, doch noch Israel angreifen wird. Dann wird sich das erfüllen, was in Jesaja 17 vorhergesagt wird: 1 Ausspruch über Damaskus.
    Siehe, Damaskus hört auf, eine Stadt zu sein, und wird ein Trümmerhaufen. 2 Verlassen sind die Städte von Aroer, sie werden den Herden preisgegeben; die lagern und niemand schreckt sie auf. 3 Und verschwinden wird die feste Stadt aus Ephraim und das Königtum aus Damaskus. Und dem Rest von Aram geht es wie der Herrlichkeit der Söhne Israel, spricht der HERR der Heerscharen.

  3. UN Watch Slams UN ‘Apathy, Banality’ on Syria

    UN watchdog group slams the UN over its reaction to Syria attacks – and continued focus on Israel.

    The UN Watch watchdog group has slammed the United Nations for its “apathy” in the face of chemical weapons attacks in Syria.

    UN watch executive-director Hillel Neuer slammed the Human Rights Council in a meeting this week.

    http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/171853

    UN Executive – Direktor Hillel Neuer beschuldigt den UN Menschenrat der Unfaehigkeit.

    Drei wochen sind vergangen seitdem Assad ueber 1400 Menschen in Syrien durch Giftgas getoet hat und bis heute gab es keine Dringlichkeitssitzung.

    Frau Presidentin, warum wird dieses monstroese Verbrechen , hier mit einer solchen Gleichgueltigkeit , Banalitaet und Alltaeglichkeit behandelt? Wo ist dieser Rat die moralische Empörung ? Wo ist ihr Gefuehl der Dringlichkeit ? “ , Forderte er.

    Neuer forderte Selbst-Pruefung seitens der UN Fuehrer .

    “ Warum werden die Moerder von Damaskus immer wieder von dieser Organisation in Schluesselpositionen befoerdert , ausgezeichnet mit einer Legitimität die sie nie verdient ? …

    Warum wurde Syrien im Jahr 2011 fuer die Menschenrechte der UNESCO- Ausschuss gewaehlt ?

    Warum ist Assad immer noch da, trotz unserer wiederholten Appelle „, fragte er .

    “ Schließlich , warum ist es , dass der 10 Tagesordnungspunkt dieser Sitzung wird nur von ein bestimmtes Land aufgefuehrt , es ist Israel – dessen Krankenhaeuser es sind die ruhig dutzende Behandlung von Verletzten aus Syrien durchfuehren ? „

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