Wer weint der Muslimbruderschaft eine Träne nach?

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Mursis Sturz verschafft dem „arabischen Frühling“ eine zweite Chance…

Von Matthias Küntzel

Schon heute ist das Datum historisch: Am 3. Juli 2013 wurde der ägyptische Präsident Mohammed Mursi von einer Massenbewegung gestürzt. Die Muslimbruderschaft erlitt ausgerechnet in ihrer Hochburg Ägypten ihre bisher schwerste Niederlage.

Gewiss, auch in der Vergangenheit wurden Islamisten abgesetzt, so 1954, als Gamal Abdel Nasser die Muslimbruderschaft zerschlug. Oder 1992, als ein Militärputsch den islamistischen Wahlsieg in Algerien zunichtemachte. Hier mussten die Islamisten konkurrierenden Machtapparaten weichen. Sie konnten sich als Märtyrer und als die eigentlichen Repräsentanten der Bevölkerung präsentieren. Wie anders sieht es heute in Ägypten aus!

Hier hat nicht in das Militär sondern eine unerwartet massenhafte Bewegung den islamistischen Präsidenten zu Fall gebracht. Das militärische Moment – die offenkundig unblutige Festsetzung Mursis durch Soldaten – war notwendig. Ohne Gewaltandrohung wäre er nicht gewichen. Der Einsatz der Streitkräfte war Begleiterscheinung eines ägyptischen Aufstands, der am 30. Juni mit mehr als 17 Millionen Menschen die bislang größte Mobilisierung in der Geschichte des Landes auslöste.[1]

Die Mehrheit der ägyptischen Bevölkerung, die in ihrem Privatleben so muslimisch ist, wie eine Bevölkerung nur muslimisch sein kann – diese Mehrheit hat dem Islamismus und dessen Parole „Der Islam ist die Lösung“ eine eindrucksvolle Absage erteilt.

In Ägypten erreichte damit ein Aufbruch seinen bisherigen Höhepunkt, der mit den Massenprotesten gegen die Wahlfälschung in Iran im Juni 2009 begann und in den Massendemonstrationen gegen die islamistische Ennahda-Partei in Tunesien und den Taksim-Protesten gegen die islamistische Regierungspartei in der Türkei seine Fortsetzung fand. In all diesen Fällen haben ehemalige, säkulare oder moderate Muslime damit begonnen, sich der Zumutungen des Islamismus zu erwehren.

Natürlich stellen auch Mursis Opponenten keine geschlossene Gruppe dar. Als Verteidigungsminister Abdul Fattah el Sisi die Absetzung Mursis verkündete, saß nicht nur der bekannte Antiamerikaner Mohammed el-Baradei als Vertreter der Liberalen mit im Raum, sondern auch ein Sprecher der salafistischen Al-Nour-Bewegung, die den Sturz von Mursi forderte, weil dieser den „göttlichen“ Gesetze der Scharia zu wenig Bedeutung beigemessen habe.

Von einer im westlichen Sinne „progressiven“ Bewegung kann schon gar nicht die Rede sein. So zählte die millionenfach unterstützte Unterschriftenliste der „Tamarrud“-Bewegung, die für den 30. Juni mobilisierte, als eine der Mursi-Sünden dessen vermeintliche „Handlangerdienste für die USA“ mit auf, eine Unterstellung, die den Stellenwert der Verschwörungstheorie auch für dieses Lager illustriert.[2] Es war aber nicht allein die Wirtschaftskrise, die so viele Millionen auf die Straßen trieb, sondern ebenso die Skrupellosigkeit, mit der die Muslimbrüder der ägyptischen Gesellschaft ihrer Vorstellungen aufzuzwingen suchten. Ich möchte nur einige Beispiele für das, was man in Ägypten als Akhwna, als die schleichende „Vermuslimbruderisierung“ bezeichnet, erwähnen.

Aufhebung der Gewaltenteilung

Mursi hat bei der Präsidentschaftswahl im ersten Durchgang 25 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. Bei der Stichwahl siegte er mit 51 Prozent denkbar knapp und auch nur deshalb, weil das Gros der nicht-islamistischen Wähler den mit dem alten Regime verbandelten Gegenkandidaten Ahmed Shafik um jeden Preis verhindern wollte.

Dennoch ließ Mursi im August 2012, nur sechs Wochen nach seinem Amtsantritt, neben der exekutiven auch die gesamte legislative Macht vom Militärrat auf sich selbst übertragen.[3] Im November 2012 setzte er auch die Judikative außer Kraft und ermächtige sich selbst, jedes Gerichtsurteil per Veto blockieren zu dürfen. Gleichzeitig verbot er den Gerichten, die von ihm erlassenen Dekrete anzufechten.[4] Spätestens jetzt konnte von Demokratie in Ägypten keine Rede mehr sein.

Verfassungsputsch

Es waren die Muslimbrüder und die noch radikaleren Salafisten, die Ende November 2012 den Entwurf einer Verfassung formulierten. Man merkte dies schon an ihrem Artikel 1, der die Bürger Ägyptens nicht länger als „Teil der arabischen Nation“ – wie in der Verfassung von 1971 – sondern als „Teil der arabischen und islamischen Nationen“ definierte, was Angehörige anderer Religionen per se zu Bürger zweiter Klasse machte.[5] „Diese Verfassung möchte aus Ägypten ein neues Afghanistan, ein Saudi-Arabien machen“, klagte der ägyptische Autor Alaa al-Aswani in einem Interview mit der „Zeit“. „Nach dem jetzigen Entwurf dürfen Kopten kein Alkohol trinken, Frauen wären nur halb so viel wert wie Männer, und Schiiten – von denen es zwar nur wenige in Ägypten gibt – würden als vom Glauben Abgefallene gelten, die den Tod verdienen.“[6]

Obwohl der Verfassungsentwurf massive Proteste auslöste, ließ ihn Mursi bereits am 15. Dezember 2012 per Referendum „verabschieden“, wobei die Muslimbrüder alles taten, um die oft analphabetisierte Landbevölkerung zu einem „Ja“ zu veranlassen: Man erklärte Wahlenthaltung und Nein-Stimme zur religiösen Sünde und schüchterte zudem die Besucher der Wahllokale ein. Dennoch lag die Wahlbeteiligung bei lediglich 31 Prozent, von denen nur 64 Prozent der neuen Verfassung zustimmten. Dies bedeutet, dass sich weniger als 20 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung zur neuen Verfassung bekannte.[7]

Frauenunterdrückung

Im März 2013 legte die Muslimbruderschaft formell Einspruch gegen den Entwurf einer UN-Resolution zur Verurteilung der Gewalt gegen Frauen ein. Als Begründung listete sie die folgenden Bestandteile ihres Programms auf: Erstens müsse die Möglichkeit einer Ehefrau, zu verreisen, zu arbeiten oder ein Verhütungsmittel anzuwenden von der Zustimmung des Ehemannes abhängig gemacht werden. Zweitens dürften Töchter nicht dieselben Erbrechte besitzen wie Söhne. Drittens dürfe es Frauen darf nicht gestattet werden, ihre Ehemänner wegen Vergewaltigung zu verklagen. Viertens dürfe der Ehemann gegenüber seiner Frau keine „Partnerschaft“ eingehen, sondern müsse stattdessen eine „Wächterrolle“ übernehmen.[8]

Diese an das Mittelalter erinnernden Zumutungen waren mit der Regierungspolitik Mursis zwar nicht identisch, hinterließen aber gleichwohl ihre Spuren in der Verfassung, die z.B. im Vergleich zur Verfassung von 1971 auf die Festlegung eines Mindestalters für die Verheiratung von Mädchen verzichtet und die „Familienverpflichtungen der Frau“ betont.[9]

Verbot der Gotteslästerung

In der mittlerweile außer Kraft gesetzten Mursi-Verfassung wurde „auch die implizite Beleidigung oder der implizite Missbrauch aller religiöser Botschaften und Propheten“ unter Strafe gestellt.[10] Diese Form der Kriminalisierung wurde jedoch bereits praktiziert, bevor es die Verfassung gab. So verurteilte man einen erklärten Atheisten zu drei Jahre Gefängnis, weil man kritische Stellungnahmen über den Islam und das Christentum auf seinem Computer fand.[11] Ein christlicher Lehrer aus Luxor wurde zur Zahlung von 14.000 US-Dollar verurteilt, weil er den Propheten Mohammed beleidigt haben soll. Ein Autor erhielt fünf Jahre Gefängnis, weil er sich für den Atheismus einsetzte und ein christlicher Rechtsanwalt wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er in einem Privatgespräch den Islam beleidigt haben soll. Seit Anfang 2011 sollen 24 Richtersprüche wegen Blasphemie gefällt worden sein, berichtete im Juni 2013 die New York Times, davon 13 mit Gefängnisstrafen.[12]

Unterdrückung der Meinungsfreiheit

Schon zu Beginn seiner Amtszeit setzte Mursi die Chefredakteure der staatlichen Zeitungen ab. Für die Ernennung neuer Chefredakteure wurde der Schura-Rat, das von der Muslimbruderschaft dominierte Oberhaus des Parlaments, verantwortlich gemacht.[13] Doch auch die nichtstaatlichen Medien hatten zu leiden: Wegen einer angeblichen „Beschädigung des Präsidenten durch gesetzlich strafbare Sätze und Wörter“ wurde eine Ausgabe der oppositionellen Tageszeitung „Al Dustur“ beschlagnahmt. Wegen „Beleidigung“ des Präsidenten wurde gegen den Inhaber eines TV-Senders ein Ausreiseverbot verhängt.[14]

Mehr noch: Gegen den deutsch-ägyptischen Politologen Hamed Abdel-Samad sprach das Regime eine Todesfatwa, aus, die in den Medien der Muslimbruderschaft Verbreitung fand. „Er muss getötet werden, und seine Reue wird nicht akzeptiert“[15], erklärte Assem Abdel Magid, ein Mitglied der Gruppe Al Gamaa al Islamija und radikaler Islamist, den Präsident Mursi nach jener Aussage nicht nur empfing, sondern am 15. Juni 2013 vor laufender Kamera demonstrativ umarmte.[16]

Obwohl schließlich ein bilaterales Kulturabkommen die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo legalisiert und schützt, ließ das Regime im Juni 2013 43 Mitarbeiter internationaler Stiftungen und NGOs, darunter zwei führende Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung, zu Haftstrafen bis zu fünf Jahren verurteilen.[17]

Westerwelles Parteinahme

So enthusiastisch die Masse der ägyptischen Bevölkerung das Ende dieser schwarzen Periode feierte, so entsetzt hat Außenminister Westerwelle auf Mursis Absetzung reagiert. Am Folgetag erklärte er:

„Das ist ein schwerer Rückschlag für die Demokratie in Ägypten. Es ist dringlich, dass Ägypten schnellstmöglich zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehrt. Es ist ein schwerwiegender Vorgang, dass die ägyptischen Streitkräfte die verfassungsmäßige Ordnung ausgesetzt und den Präsidenten seiner Amtsbefugnisse enthoben haben. Das besorgt mich tief. Eine solche Aussetzung der demokratischen Ordnung ist keine nachhaltige Lösung der großen Probleme, vor denen Ägypten steht.“[18]

Man bedenke: Während die ägyptische Bevölkerung Mohammed Mursi nach Außerkraft-Setzung der Gewaltenteilung als neuen Pharao charakterisiert, spricht Westerwelle von einer „demokratischen Ordnung“, die nicht Mohammed Morsi, sondern dessen Gegner „ausgesetzt“ haben sollen. Während der ägyptische Autor al-Aswani die „faschistische Verfassung“ beklagte, hält es der deutsche Außenminister für „dringlich“ , dass die ägyptische Bevölkerung „schnellstmöglich“ zu jener „verfassungsmäßigen Ordnung“ mit all den genannten Verstößen gegen Gleichheitsgrundsätze „zurückkehrt“. Und während Westerwelle trotz der Todesfatwa gegen Hamed Abdel-Samad und trotz der Gefängnisstrafen gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung von „Demokratie in Ägypten“ spricht, macht er letztendlich jene 17 Millionen, sich mit der Willkür nicht länger abfinden wollen, für den „schweren Rückschlag für die Demokratie in Ägypten“ verantwortlich.

Guido Westerwelle suggeriert, in Ägypten habe unter der Führung der Muslimbruderschaft Demokratie geherrscht; die Islamisten hätten mit der Demokratie ihren Frieden gemacht. In Wirklichkeit haben sie den Krieg, zu dem sie ihr eigenes Programm verpflichtet, mit den Instrumenten der Demokratie fortgesetzt.

Der 3. Juli 2013 bedeutet keinen Rückschlag für die Demokratie, wie es Guido Westerwelle suggeriert, sondern einen Rückschlag für jene Außenpolitiker, die sich auf den neuen Partner Mursi ebenso unkritisch stützten wie zuvor auf Mubarak. Er bedeutet einen Rückschlag für jene, die den Kampf vieler Ägypterinnen und Ägypter für Freiheits- und Minderheitenrechte, wie wir sie in den westlichen Gesellschaften für selbstverständlich halten, ignoriert und damit verraten haben. Seit dem 3. Juli wird hierfür die Rechnung präsentiert: „Dass Präsident Obama von den Gegnern Mursis als Unterstützer des Terrorismus gebrandmarkt wird, dass er diskreditiert ist, muss zu denken geben“, räumt die FAZ mit Blickk auf die Bundesregierung ein.[19]

Unterworfenes Volk

„Eine Nation, die sich von ihrem Tyrann befreien will und sich nicht von seiner Propaganda befreit, ist immer noch ein unterworfenes Volk“, hat der algerische Schriftsteller und Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, Boulem Sansal, erklärt. „Dies gesagt, muss man sich klar machen, wie schwierig dies ist; den Terrorismus zu bekämpfen ist nichts gegen die titanische Aufgabe, die darin besteht, die ,Ställe des Augias auszumisten‘, um all diesen magisch-religiös-kulturell-politischen Plunder hinauszuwerfen, der in den Jahrzehnten der Tyrannei und den Jahrhunderten der tödlichen religiösen Lehre in die Gene der arabischen Völker gesät wurde.“[20]

Zu den „magisch-religiös-kulturell-politischen“ Plunderstücken, die aus den Köpfen und Seelen auch der Mursi-Gegner hinausgeworfen werden sollten, gehört der Hass auf Israel, hat doch der desolate Zustand der ägyptischen Wirtschaft – und damit die Perspektive der Anti-Mursi-Bewegung – in erster Linie mit dem Israel-Boykott zu tun.

Israel ist nicht nur eines der bedeutendsten High-Tech-Länder der Welt sondern auch führend bei der Bewältigung von Problemen der Land- und Bewässerungswirtschaft. Wenn Ägypten seine politisch motivierte Selbstblockade aufgäbe, den Friedensvertrag mit Israel mit Leben erfüllte und bereit wäre, mit Israel und anderen interessierten Staaten eine Wirtschaftsunion nach dem Vorbild der europäischen Einigung aufzubauen – dann, nur dann, stünde einem wirtschaftlichen Aufschwung und der Festigung liberaler Werte nichts im Wege.

Solange es der Antisemitismus aber vermag, eine solche gedeihliche Zusammenarbeit zu verunmöglichen, wird sich auch die Muslimbruderschaft von ihrer gegenwärtigen ideologischen Krise wieder erholen und früher oder später neue Mitglieder rekrutieren. Der 3. Juli hat zwar neue Möglichkeiten geschaffen, wie sie aber genutzt werden, ist offen.

Mehr zum Thema:
Interview mit Matthias Küntzel über die Entstehungsgeschichte der Muslimbrüder

[1] Nach anderen Angaben sollen es zwischen 17 Millionen und 27 Millionen Menschen gewesen sein. Zum Vergleich: Beim Mubarak-Sturz waren maximal 7 Millionen auf den Straßen. Vgl. Avi Issacharoff, Egypt’s revolution strikes back, in: The Times of Israel, 5. Juli 2013.

[2] Eric Trager, Egypt Will Erupt Again on June 30, auf www.newrepublic.com, 24. Juni 2013.

[3] Eric Trager, Egypt’s New President Moves Against Democracy, in: Wall Street Journal, 15. August 2012. Im Mai 2012 hatte das Oberste Verfassungsgericht die Auflösung des von Muslimbrüdern und Salafisten dominierten Parlaments verfügt, weshalb der von Mohammed Hussein Tantawi geleitete Militärrat legislative Funktionen übernahm.

[4] Reiner Hermann, Ägyptische Blockade, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 28. 11. 2012.

[5] L. Azuri, An Examination of Egypt’s Draft Constitution Part II: The Egyptian Media Debate Over Religion And State, in: MEMRI Inquiry & Analysis Series Report No. 906, 5. Dezember 2012.

[6] “Faschistische Verfassung”. Der ägyptische Autor Alaa al-Aswani attackiert den Machthunger der Muslimbrüder und ihres Präsidenten, in: Zeit, 12. Dezember 2012.

[7] Zvi Mazel, A minority constitution for a minority of extremists, in: Jerusalem Post, 8. Januar 2013.

[8] David D. Kirkpatrick, Muslim Brotherhood’s Statement on Women Stirs Liberals‘ Fears, in New York Times (NYT), 14. März 2013.

[9] L. Azuri, a.a.O. .

[10] L. Azuri, a.a.O. .

[11] David Kirkpatrick, Cairo Court Sentences Man to 3 Years for Insulting Religion, in: NYT, 12. 12. 2012.

[12] Ben Hubbard and Mayy El Sheikh, Islamists Press Blasphemy Cases in a New Egypt, in: NYT, 18. Juni 2013.

[13] Streit in Kairo über Pressefreiheit, in: FAZ, 13. August 2012.

[14] Ebd.

[15] „Er darf nicht leben“, in: FAZ, 13. Juni 2013.

[16] Ein Gespräch mit Hamed Abdel-Samad, der von einer Fatwa bedroht ist, in: FAZ, 3. Juli 2013.

[17] Empörung über Verurteilung von Stiftungsmitarbeitern in Kairo, in: FAZ, 5. Juni 2013.

[18] Außenminister Westerwelle zur Lage in Ägypten, AA-Pressemitteilung vom 4. Juli 2013.

[19] Klaus-Dieter Frankenberger, Im Zwiespalt, in: FAZ, 5. Juli 2013.

[20] Sansal in einem Brief an den Verfasser, 9. März 2012.

18 Kommentare

  1. The Muslim Brotherhood in Egypt claims responsibility for a shooting attack targeting an IDF patrol near the border with Israel

    Islamistische Terroristen der Moslimbrueder haben gestern am Sonntag Abend einen Terrorangriff vom Aegyptischen Sinai auf eine Israelische Grenzpatrouille veruebt.

    Die Terroristen der Moslimbrueder griffen die Israelischen Soldaten mit leichten Waffen und Anti-Panzer-Raketen an.

    Sinai-basierte Terroristen haben immer wieder in der Vergangenheit Terroranschlaege gegen israelische Soldaten und Zivilisten, darunter das Abfeuern von Raketen auf israelische Zivilisten und anderen Beschuss veruebt.

    Bei einer der blutigsten Angriff wurden acht Israelis von Terroristen getoetet, als die Terroisten die israelisch-aegyptischen Grenze infiltrierten und einen Zivilen Bus angriffen.

    http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/169917

    Der Islamisten Fuehrer der Juden als Affen bezeichnet hat, wird sich fuer den Terror gegen Israel und wegen der Zusammenarbeit mit der Terrororganisation Hamas Verantworten muessen.

  2. Ich vermute mal das die Hamas ihrem gliebten Fuehrer in Kairo eine Traene nachweinen werden wenn man hoert wie erfolgreich die Aegyptische Armee im Sinai Terroristen jagt und darunter auch die Terroristen der Hamas.

    Vermutlich werden auch in Deutschland bei einigen ein paar Traenen laufen besonders bei denen die die Hamas immer als eine Gemaessigte Organisation betitelt haben mit der man sprechen kann.

    Egyptian soldiers kills dozens of Hamas terrorists in Sinai

    http://www.israelandstuff.com/egyptian-soldiers-kills-dozens-of-hamas-terrorists-in-sinai#.Ud6I23WnCAc.facebook

  3. „Wer weint der Muslimbruderschaft eine Träne nach?“
    Offensichtlich die deutsche Politik. Der deutsche Außenminister setzte sich schon zu Beginn der Demonstrationen gegen Mubarak für die sog. „Muslimbrüder“ ein und konsequenterweise war er sogleich auch der erste westliche Politiker der den neu gewählten Präsidenten Mursi besuchte. Als Israel auf Bitten Obamas die Kämpfe gegen die Hamas einstellte, war es abermals die deutsche Regierung, die die Rolle der neuen ägyptischen Regierung mit lobenden Worten überschüttete.
    Warum eigentlich? Was verbindet Deutschland (abgesehen von den Beziehungen in der 1940ern) mit der sog. „Muslimbruderschaft“? Sind Westerwelle die Standpunkte der Islamisten zur „Behandlung“ von Homosexuellen unbekannt? Schlicht egal? Oder geht es nur um den Erhalt der deutschen Autofabriken in der Stadt (http://de.wikipedia.org/wiki/Madinat_as-Sadis_min_Uktubar), die dem Überfall auf Israel gewidmet wurde?

  4. «Israel ist nicht der Sündenbock»

    „Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali erklärt, warum sich erst die arabische Gesellschaft ändern muss, bevor ein Frieden möglich wird. Denn ein Kompromiss sei in der islamischen Welt nicht möglich, da er Gesichts­verlust bedeutet“

    „Ayaan HirsiAli, sie beziehen sich oft auf die Situation im Nahen Osten und behaupten, die Menschen im Westen würden nicht verstehen, dass das kein Dialog ist, was da stattfindet.
    Das Hauptproblem im israelisch-palästinensischen Kontext ist, dass man vielleicht von einem Friedensprozess sprechen mag, aber alles, was man erhält, ist ein Prozess und keinen Frieden. Und warum zieht sich dieser Prozess so lange hinaus? Weil es für die Israelis ein Territorialproblem ist und für die palästinensischen Unterhändler kein Territorialproblem, sondern ein religiöses und ethnisches. Es geht nicht nur um die Palästinenser, sondern um alle Araber. Aus der Perspektive der arabischen Führer ist das Erreichen einer Zweistaatenlösung gleichbedeutend mit dem Verrat an Gott, dem Koran, den Hadithen und der Tradi­tion des Islams.“

    „Obwohl sie als säkular gelten?
    Die Annahme, dass die palästinensischen Unterhändler säkular seien, wird nicht durch Tatsachen gestützt. Wenn sie es wären, dann gäbe es bereits eine ausgehandelte Territorialvereinbarung. Aber es gibt bis heute keine, weil die Angelegenheit auf der einen Seite zu einem religiösen Jihad um alles oder nichts geworden ist, während es auf der anderen Seite immer noch als Territorialproblem ge­sehen wird. Natürlich gibt es auch ­Israelis, die dies als religiöses Problem sehen; aber ihre Zahl ist verschwindend gering im Vergleich zur moslemischen Seite. Das Erreichen einer Vereinbarung, die zu zwei Staaten führt, ist ein religiöser Verrat – nicht nur für die Führung, sondern für die meisten Moslems heute. Der Westen versteht das nicht.“

    weiter unter dem Link

    http://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Israel-ist-nicht-der-Suendenbock/story/14178130

  5. „sich zu hüten hätte vor einer Verleumdungs-/Beleidigungsklage der Partei “Bündnis 90/Die Grünen”, wenn er freiweg behauptet: “die von Nazis Gegruendet wurde”

    Es ist immer wieder interessant solche Saetze zu lesen zeigt es doch das die Jerusalem Post mit ihrem Artikel bei einigen deutschen ins schwarze getroffen hat. 🙂

    The Nazi roots of the German Greens

    „BERLIN – The German Green Party’s legislative action to label Israeli products from the West Bank has cast a spotlight on the role that former Nazis played in creating the party.“

    „Academic and journalistic research over the past five years shows the key role of Nazi figures in the party’s founding and development.“

    „After strong similarities were revealed between an initiative by Germany’s neo- Nazi NPD party last year in a state parliament to demarcate Israeli products and a Green Party federal initiative in the Bundestag to impose a similar system on Israeli goods, critics pointed to the “Brown” — the color symbolizing Nazism – roots of the Green Party in an effort to explain the punitive measure directed at Jewish businesses“

    weiter unter dem Link
    http://www.jpost.com/Jewish-World/Jewish-Features/The-Nazi-roots-of-the-German-Greens-318973

    • @ Heron: eigentlich wollte ich es mir ersparen, aber bei manchem Geplapper über ideologische Entwicklungen, bleibts halt nicht aus:

      Versuche mal den Verfasser obigen Sermons mit dem KB Hamburg zu googln. Wirst einige „Freunde“ finden.

      Und wenn Dir endgültig langweilig wird, versuche mal die Personalstruktur der FDP in den 50-60 Jahren geistig einzuordnen.

      So mal als nicht Grüner!

  6. Jane
    „Sicher waren die Isrealis besorgt über die Regentschaft der Muslimbrüder – die haben sich allerdings fraglos als zwar unterkühlter, aber eben doch zuverlässiger Partner erwiesen und was jetzt kommt – das weiß man eben nicht.“

    Genau und zur Zuverlaessigkeit fuer eine deutsche Antisemiten die eine Anhaengerin der Gruenen Partei ist die wiederum von Nazis gegruendet wurde, gehoert das die Gasleitung im Sinai die Israel mit Gas versorgte regelmaessig Gesprengt worden ist.

    Zur Zuverlaessigkeit gehoerte auch die nicht Verfolgung von Terroristen im Sinai die Anschlaege auf Israel durchfuehrten wo es Tote und Verletze IDF Soldaten gab und Raketen auf Eilat abgeschossen hatten.

    Das das fuer Sie Zuferlaessigkeit bedeutet ist mir klar Sie sind ja auch eine Latente Antisemiten und Judenhasserin.

    Ich sage ja Sie Jane haben vom Nahen Osten von Israel keine Ahnung. Das einzige was Sie koennen ist Luegen Hetzen Deffamieren gegen Juden und Israel zum gunsten der Araber und Islamisten.

  7. Noch nie so einen Blödsinn gelesen!

    Innerhalb eines Jahres, nach einem noch nicht mal vom Verfasser bemängelten demokratischen Wahlsieg, übernimmt eine Militärdiktatur wieder die Macht.

    Sicherlich kein Freund der Muslimbrüder, frage ich mich schon, wie ein deutscher Politologe, den Militärputsch nach einer demokratischen Wahl gutheißen kann. Das hatten wir schon öfter.

    In meinen Augen ist es ein zutiefst koloniales Denken, demokratische Wahlen als Willi Wichtig in einem souveränen Staat für ungültig zu erklären.

  8. orginal Jane als Pseudo Nahost Experten
    „Noch erstaunlicher: Unter Mursi verbesserte sich die Kooperation zwischen ägyptischen und israelischen Sicherheitsbehörden.“

    Es ist nichts neues das die sogenannten Deutschen Nahost Experten die ihr wissen aus bunten Heftchen haben generell in der Einschaetzung des Nahen Osten Falsch liegen.

    Das was hier die Ober Antisemiten und Islamistenversteherin eine Anhaengerin der Gruenen Partei die von Nazis Gegruendet wurde schreibt ist ein Beispiel fuer Inkompetenz sogenannter deutscher Nahostexperten und ein Billiger Versuch Israel irgendwas wieder in die Schuhe schieben zu wollen.

    Jane ich hatte es schon so oft geschrieben, Sie haben keine Ahnung weder vom Judentum noch von Israel noch vom Nahen Osten und Sie werden auch nie welche haben.

    orginal Jane
    „Die ausgehandelten Waffenstillstandsbedingungen trugen erheblich zur Beruhigung der Lage in Israels Süden bei.”

    Nicht die Ausgehandelte Waffenruhe sondern die ca 35000 Israelischen Soldaten die vor Gaza Stationiert und die bereit waren die Hamas ein fuer alle mal zu Zerstoeren so das der Hamas der Arsch auf Grundeis ging hat erst Verhandlungen entstehen lassen die zu einer Waffenruhe fuehrten die bis heute einigermasen haelt seiten der Islamistentischen Terror Hamas.

    Das ist der Ursprung der Waffenruhe und nicht ihre Islamisten Freunde in Kairo.

    • Ach Heron – wie dämlich ihre ganzen Diffamierungen sind, offenbahren Sie mal wieder gründlich mit diesem gänzlich unqualifizierten Beitrag.

      Sicher waren die Isrealis besorgt über die Regentschaft der Muslimbrüder – die haben sich allerdings fraglos als zwar unterkühlter, aber eben doch zuverlässiger Partner erwiesen und was jetzt kommt – das weiß man eben nicht.

      „Aus israelischer Sicht ist eines der wenigen positiven Elemente der Präsidentschaft Mursis der Einfluss seiner Regierung auf die im Gazastreifen regierende Palästinenserorganisation Hamas. Da die Muslimbruderschaft der Hamas ideologisch nahe stehe, sei sie in einer besseren Position als andere ägyptische Parteien, um mit der Hamas zu verhandeln, erklärt Islamwissenschaftler Elie Podeh: „Zuletzt haben wir das bei den indirekten Verhandlungen zwischen Hamas und Israel über den Waffenstillstand nach dem Konflikt in Gaza [Anm. d. Red.: im November 2012] gesehen, wo Ägypten die Vermittlerrolle übernommen hat.“

      http://www.dw.de/israel-sorgt-sich-um-krise-in-%C3%A4gypten/a-16931173

      „Im Norden ist es Syrien, im Süden nun wieder Ägypten. Dieses Chaos kann Israel gar nicht gebrauchen“, sagt Politikredakteur Herb Kainon. Man hofft, dass die neuen Machthaber in Ägypten trotz der innenpolitischen Auseinandersetzungen weiterhin auf dem Sinai für Ordnung sorgen.“

      Ich persönlich sehe es ja auch so, dass Mursi eine Menge dazu beigetragen hat, dass er nun absverviert wurde; israelische Befürchtungen allerdings hatten sich in dem einen Jahr seiner Herrschaft so ziemlich in Luft aufgelöst.

      Wie es jetzt kommen wird – wer weiß – aber der eigentliche Garant für Israelis Sicherheit und letztendlich Ägyptens Komplizenschaft hinsichtlich der Unterdrückung der Palästinenser, selbst in Zeiten der Herrschaft der Muslimbrüder, bleibt wohl die satte amerikanische Militärhilfe, welche Ägypten Jahr für Jahr erhält; einen Umstand, den wahrscheinlich viele Araber als einen Ausdruck einer korrupten Gesinnung empfinden dürften. (wie’s in der Realpolitik leider wohl meistens zugeht)

      • Hallo Jane, jetzt schreib ich auch mal so viel wie du, just4fun (die HerausgeberInnen mögen es mir nachsehen…):

        Wundere mich echt, dass du dem lieben Reiher ummer noch antwortest. Der, käme er mal wieder zu Besuch und könnte man ihn Ernst nehmen, sich zu hüten hätte vor einer Verleumdungs-/Beleidigungsklage der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“, wenn er freiweg behauptet: „die von Nazis Gegruendet wurde“.

        Zwar gibt es, sucht man in Wikipedia nach Infos zur Gründung der Partei und lässt dabei das deutsche wegen der eventuellen Beeinflussung durch die Partei außer Acht, es ulkigerweise keine englischsprachige (übrigens auch keine Iwrithsprachige) Wikipedia-Seite zu der Partei (außer einer in „Basic English“), aber nehmen wir halt das niederländischsprachige Wikipedia (Niederländer sind im allgemeinen nicht gerade bekannt dafür, Deutschland in politischer Richtung schönzureden):

        Ontstaan en eerste tien jaren

        Die Grünen ontstonden midden tot eind jaren ’70 in het toenmalige West-Duitsland, als samenwerking tussen ecologisten en pacifisten. In 1979 namen de Groenen deel aan de Europese verkiezingen, waarbij ze 3,2% van de stemmen haalden. Petra Kelly en Herbert Gruhl waren de hoogste kandidaten bij deze verkiezingen.

        und:

        De val van de Muur en de daaropvolgende hereniging van Oost- en West-Duitsland was ook voor Die Grünen een belangrijke gebeurtenis, alhoewel ze zelf de slogan Alle reden von Deutschland, wir reden vom Klima („Iedereen praat over (de hereniging van) Duitsland, wij praten over het klimaat“) gebruikten bij de verkiezingen van 1990. In dat jaar werd ook de fusie met de Grüne Partei der DDR een feit.

        Also. Die heutige Partei ist ein Zusammenschluss zweier Parteien, d.h. einer westdeutschen und einer ostdeutschen.

        Wüssten die Niederländer was von einer Gründung durch Nazis, hätten sie es garantiert geschrieben…

        Außerdem ist es unmenschlich, Leuten zu verweigern, sich gegen ihre frühere Gesinnung zu stellen, d.h. aus einem Mitläufer-Nazi in der braunen Ära konnte (inzwischen ist die Zeit dafür abgelaufen) durchaus ein lupenreiner Demokrat werden. Ob er allerdings dann sich politisch betätigen sollte, ist in Frage zu stellen. – Das Umgekehrte gibts ja auch, s. etwa Horst Mahler…

        Der gute Clemens Heni aber, hochgeehrt wegen intensiver Forschung zum Thema Antisemitismus pp., der keine andern Götter neben sich duldet und z.B. wohl deshalb etwa Wolfgang Benz an die Kandare fuhr, macht sich unglaubwürdig, ja lächerlich durch Sätze wie diesen (aus seiner Webseite http://clemensheni.net/):

        Das einzige Land weltweit, das zumal Deutschen und den in Deutschland lebenden so sehr am Herzen liegt, dass sie es mit Lust zerstören wollen, ist Israel.

        Und er erregt sich über diesen Satz aus der Zeitschrift Konkret:

        “ „Einwanderung in den neuen Staat [Israel/Palästina] hingegen sollte das nationale Parlament nur nach arbeitsmarktspezifischen beziehungsweise humanitären Gesichtspunkten regeln, nicht mehr nach ethnischen Kriterien.“

        Dieser harmlos daher kommende Satz ist vielleicht aggressiver und wirkungsmächtiger als alle Propaganda von NPD, der Linkspartei, den Grünen, der SPD, autonomen Neonazis, deutschen ‚Friedensgruppen‘, der jungen Welt und Ulrike Putz vom Spiegel und tausenden anderen Korrespondenten, Autorinnen, Gruppierungen und Hetzseiten im Internet in den letzten Jahren. Mit der vorgeblichen Nüchternheit eines 1947 in der Schweiz geborenen Pädagogen wird hier lachend Juden das unbedingte Recht auf Zuflucht verweigert. Evangelische Akademien wie auch KONKRET jubilieren zumal deshalb, da dieser Vorschlag von einem Juden kommt: besser kann eine tödliche Obsession gar nicht verpackt sein. “

        Tut mir Leid, aber ich kann aus dem isolierten, kritisierten Satz nichts anderes herauslesen als die Anregung, allen, die nach Israel einwandern möchten, das zu ermöglichen – was doch nicht „Juden das unbedingte Recht auf Zuflucht verweigert“, sondern ganz im Gegenteil ‚humanitäre Gesichtspunkte‘ anführt, denn was sonst ist ein (natürlich nach wie vor bestehendes) „Recht auf Zuflucht“. Allerdings fehlt im letzten Teil des kritisierten Satzes das Wörtchen „nur“: d.h. er müsste heißen: „… nicht mehr nur nach ethnischen Kriterien“. Aber das könnte man auch anders sagen als „aggressiv, obsessiv, mit Schaum vor dem Mund“ (O-Ton Heni in anderem Zusammenhang).

        Gabs nicht mal ne israelische Kampagne: „Israel likes Iran“? Worauf IranerInnen antworteten mit „Iran likes Israel“. Es soll tatsächlich auch Deutsche geben, die, würde man sie fragen, sagen täten: „Germany likes Israel“! Was Heni, s. erstes Zitat von ihm, natürlich glatt abstreiten würde, obwohl er doch Deutscher ist – wie war das noch mal mit dem antiken Paradox? Ein Kreter erzählt seiner Zuhörerschaft: „Alle Kreter sind Lügner!“.

  9. Ich beglückwünsche die Ägypter auch zu ihrem gelungenen Aufstand und hoffe, dass es diesmal besser wird.

    Wer allerdings die neuen Veränderungen mit gemischten Gefühlen sieht – Israel. Es ist nicht unbedingt so, dass man sich dort über das Ende Mursis freuen würde.

    „Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass einige in der Jerusalemer Regierung insgeheim Mursi wohl noch vermissen werden. Bei ihm wussten die Israelis zumindest, woran sie sind. Die Beziehungen mit seiner Regierung waren zwar höchst unterkühlt – so soll Mursi, wie es im Jerusalemer Außenamt heißt, nicht mal das Wort Israel in den Mund genommen haben. Aber sie waren stabil. Entgegen der Befürchtungen, die israelische Politiker und Strategen noch vor einem Jahr hegten, hatte Mursi genau wie zuvor Husni Mubarak den Friedensvertrag von Camp David aus dem Jahre 1979 respektiert.

    Noch erstaunlicher: Unter Mursi verbesserte sich die Kooperation zwischen ägyptischen und israelischen Sicherheitsbehörden. Kairo verstärkte seine Truppen im Sinai, um effektiver gegen die dort um sich greifende Gesetzlosigkeit durchzugreifen und zwar mit Israels Zustimmung….. Als etwa im November 2012 ein Raketenkrieg zwischen Israel und der Hamas in Gaza eskalierte, hielt sich Kairo zunächst raus, um dann jedoch eine sehr erfolgreiche Vermittlerrolle zu übernehmen. Die ausgehandelten Waffenstillstandsbedingungen trugen erheblich zur Beruhigung der Lage in Israels Süden bei.“

    http://www.fr-online.de/aegypten-syrien-revolution/aegypten-israel-in-israel-wird-man-mursi-vermissen,7151782,23606534.html

    Zudem hat Westerwelle Recht, insofern Muris demokratisch gewählt wurde, seine treuen Wähler dürften sich jetzt als Opfer eines Militärputsches sehen. Ich hoffe, dass die neue Regierung es schafft dieselben einzubinden und zu besänftigen.

    Es ist halt nicht alles so schwarz-weiß, wie es dem anti-islamischen Mindset entspricht.

  10. Nicht uninteressant Рdie Sicht eines Politikers eines anderen nah̦stlichen Landes:

    What is happening in Egypt is essentially the fall of political Islam; the type of governing system which the Muslim Brotherhood attempted to advocate regionally. I reiterate that religion should not be deprecated into a particular political practice.

    Religious preaching should be an independent process, kept away from the specific dynamics and intricacies of political manoeuvring.

    This experience has failed quickly because it was founded on a flawed basis. Our perception of the Muslim Brotherhood extends broadly to developments in Egypt.

    Using religion for politics or a certain political party is inevitably destined to fail anywhere in the world.

    Kein Wunder, dass stramm religiös Ausgerichtete jemanden mit solchem Denken weg haben wollen. Kein Wunder, dass Mursi mit ihm brach. Ein Wunder aber ists, dass „wir“, der Westen, ihn ebenfalls in die Wüste jagen möchten. Und noch ein Wunder ist es, dass ein G“ttesstaat par excellence ihn nach Kräften unterstützt.

    Nahost, Logik und Vernunft passen halt nicht zusammen.

    Von wem aber ist die zitierte Aussage? Hm;-)

    Nicht verzagen. Google ist dein Freund…

  11. Sie haben vollkommen Recht! Unser Außenminister Westerwelle hat sich einmal mehr als ausgesprochenes Leichtgewicht gezeigt.
    Man fühlt Scham als sein Landsmann!

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