Die Ruf-Mörder

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In der internationalen Politik wird Israel immer wieder verdammt – auch wenn die Vorwürfe nichts weiter als Propaganda sind…

Von Stephan J. Kramer
Jüdische Allgemeine v. 26.08.2011

Wie die Medien Anfang dieser Woche berichteten, hat UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon bereits zum zweiten Mal die Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts zur »Gaza-Hilfsflotte« vom Mai letzten Jahres verschoben. Der Aufschub sei auf Wunsch der türkischen Regierung verfügt worden. Seinerseits habe Israel zugestimmt, um die Krise der türkisch-israelischen Beziehungen nicht weiter zu vertiefen.

Wie es heißt, befürchtet Ankara einen außenpolitischen Rückschlag, weil der Bericht, unter der Leitung des ehemaligen neuseeländischen Ministerpräsidenten Geoffrey Palmer, verfasst, die israelische Blockade des Gaza-Streifens für völkerrechtlich legitim erklärt. Dieselbe Blockade, die »Hilfsflotte« im vergangenen Jahr zu durchbrechen suchte.

Der Blockade-Durchbruch wurde von der israelischen Armee vereitelt, doch kamen neun Passagiere des Schiffs »Mavi Marmara« bei einem gewalttätigen Kampf gegen die israelischen Soldaten ums Leben. Dieser Ausgang war ein auf falsche Taktik und schlechte Planung zurückgehendes Versagen der israelischen Armee, aber auch der politischen Führung in Jerusalem. Als solches wurde es in Israel selbst scharf kritisiert.

Güterverkehr Auf internationaler Ebene jedoch stießen Israels Gegner in ein anderes Horn: Die Blockade, so ihre These, sei im Grundsatz illegal. Deshalb müsse Israel die Kontrollen im Güterverkehr nach Gaza aufheben. Das endgültige Gütesiegel für diese Forderung erhofften sie sich von der Palmer-Kommission. Jetzt werden sie wohl enttäuscht – falls der Bericht in seiner ursprünglichen Form veröffentlicht werden sollte.

Die eigentliche Frage, die der gesunde Menschenverstand stellen muss, lautet indessen nicht, ob der Bericht das Licht der Welt erblickt. Die eigentliche Frage lautet, warum Israel vorgeworfen wird, mit der Gaza-Blockade einen grundsätzlichen Verstoß gegen das Völkerrecht begangen zu haben.

Schließlich hat die Hamas höchst offiziell die physische Vernichtung Israels auf ihre Fahnen geschrieben. Das bedeutet nicht, dass die – seitdem gelockerte – Blockadepolitik in jedem Detail richtig war. Allerdings ist eine Blockade gegen feindselige Konfliktparteien, die ein Land immer wieder angreifen, im Grundsatz legitim. In jedem Fall ging es den Veranstaltern der Flotte nicht um Hilfe für Gaza.

Deshalb lehnten sie das israelische Angebot, die von der »Hilfsflotte« mitgeführten Güter nach einer Sicherheitsinspektion nach Gaza weiterzuleiten, entrüstet ab. Die wahre Bedeutung ihrer Aktion war der Versuch, einen Weg für ungehinderte Waffenlieferungen an die Hamas zu ebnen.

Freilich: Man weiß nicht erst seit Mai 2010, dass Tatsachen einer Verdammung Israels selten im Wege stehen. Ein Beispiel aus jüngster Vergangenheit: Nach Israels militärischer Operation im Gaza-Streifen vor bald drei Jahren wurden die israelischen Streitkräfte in der Weltöffentlichkeit fast unisono gezielter Angriffe auf Zivilisten geziehen.

Goldstone Eine unter dem Vorsitz von Richard Goldstone einberufene UN-Kommission schwamm damals mit dem Strom: In ihrem Bericht wurde Israel der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt. Vor einigen Monaten überfielen Goldstone dann doch Gewissensbisse: Von gezielter Tötung von Zivilisten durch Israel, so der südafrikanische Richter, könne nun doch keine Rede sein. »Hätte ich damals gewusst, was ich heute weiß«, so die Erklärung des Juristen, »wäre der Bericht anders ausgefallen«.

Aus dem Munde eines Richters, der von Berufs wegen erst nach Einholen aller relevanten Informationen urteilen soll, war das eine eher blauäugige Begründung. Jedenfalls machte der Widerruf den enormen Schaden, den Goldstones Bericht Israel zugefügt hatte, nicht einmal ansatzweise wieder gut.

Länger in der Vergangenheit liegt der Fall Muhammad al-Dura, hat aber auch heute nichts von seiner Relevanz eingebüßt. Am 30. September 2000, zu Beginn der »Zweiten Intifada«, geriet der zwölfjährige Muhammad ins Kreuzfeuer bei einem israelisch-palästinensischen Gefecht im Gaza-Streifen.

Widersprüche Die Filmaufnahmen eines französischen Senders zeigten ihn leblos auf den Knien seines Vater liegen. Unverzüglich beschuldigten die Palästinenser Israel, Muhammad gezielt erschossen zu haben. Anschließende Untersuchungen ergaben, dass der Junge allenfalls durch palästinensische Schützen zu Tode gekommen sein konnte. Es wurde aber nicht einmal nachgewiesen, dass er wirklich tot war, so sehr strotzte die Affäre, bei der das Filmmaterial manipuliert worden war, vor Ungenauigkeiten und Widersprüchen.

Zwar haben sich einige Journalisten in späteren Jahren um Aufklärung bemüht, doch änderte das nichts an den medialen Folgen der Vorverurteilung: Muhammad al-Dura wurde zum Symbol einer angeblichen, menschenverachtenden Brutalität der Besatzungsmacht Israel.

Die Beispiele ließen sich mehren. Man erinnere sich nur an den ersten Libanonkrieg von 1982. Vier Tage nach dem Beginn der israelischen Operation gegen die PLO, stellte sich Jassir Arafats Bruder, Fat’chi Arafat, vor die Presse und erklärte ohne jeglichen Bezug zur Realität , Israel habe bereits 10.000 Zivilisten getötet und 600.000. vertrieben Prompt fand diese Propagandalüge als »Nachricht« ungefilterten Eingang in die globale Medienberichterstattung.

Aus der Sicht der Feinde Israels in der arabischen und islamischen Welt ist solches Vorgehen Teil einer weitgehend bei früheren kommunistischen Regimes abgeguckten psychologischen Kriegführung und soll zum Endziel einer Vernichtung des »zionistischen Feindes« beitragen. Warum aber fällt die westliche Öffentlichkeit immer wieder auf im Grunde genommen haltlose Vorwürfe gegen den jüdischen Staat herein? Allem Anschein nach fallen die von Terrororganisationen und Propagandafabriken im Orient verbreiteten Vorwürfe auf willige Ohren im Okzident.

So wie jeder Kinobesucher weiß, dass in einem Western der kleine, unrasierte Mann der Böse sein wird, so „wissen“ viele brave Bürger des Abendlands, dass das Böse im Nahen Osten von Judenstaat ausgehen muss.

Stereotyp Dass es sich dabei um ein antisemitisches Stereotyp handelt, wird kaum je eingestanden, vielleicht nicht einmal von den Betroffenen selbst verinnerlicht. Schließlich ist man nach eigener Darstellung tolerant – jedenfalls, wenn es um Juden geht, die außerhalb Israels leben und dieses nach Möglichkeit auch noch selbst kritisieren oder – noch weitaus bequemer – um Holocaustopfer, die man bemitleiden darf, ohne sich dem schrecklichen Verdacht einer Sympathie für Israel auszusetzen.

So agieren die arabischen beziehungsweise dschihadistischen Propagandisten nicht in luftleerem Raum. Vielmehr machen sie sich eine beängstigend weit verbreitete Grundstimmung im Westen zunutze.

Gegen eine solche Gesinnungskoalition anzukommen, ist schwer. Dennoch müssen Israels Freunde in den demokratischen Ländern ihre Stimme erheben. Diejenigen Teile der politisch bewussten Bürgerschaft, die sich der Wahrheit und der rationalen Analyse nicht entziehen, sollten, im Rahmen des Möglichen, gegen die antiisraelische Propaganda mobilisiert werden.

Sonst überlässt man den Verleumdern ein Monopol auf die Bildung öffentlichen Meinung. Das aber hieße, die einzige Demokratie in Nahost im Stich zu lassen. Daher ist Engagement für die Wahrheit für uns keine Kür, sondern Pflicht.

Der Autor ist Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland.

11 Kommentare

  1. Zunächst setzte Israel alles daran, die Zahl der potentiell neutralen und objektiven Zeugen (wie UN-Beobachter, Journalisten oder sonstige westliche Ausländer) auf ein Minimum zu beschränken

    Wenn 2005 nicht die Feigen deutschen BGS Beamten die als EU Polizei am Grenzübergang nach Ägypten eingesetzt waren, vor der Bärtigen Arabern nach Israel abghauen wären hätte es den Gaza Krieg so vieleicht gar nicht gegeben.

    Israel hatte den deutschen BGS Beamten und der deutschen Regierung vertraut das die ihren Job richtig machen und durchhalten und nicht bei der kleinsten Schwierigkeit Flüchten aus Angst weil die sich in die Hosen gemacht haben vor den Arabern.

    “Den Zionismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.” Einen besseren Beihelfer zum Ruf-Selbstmord wird Israel jedenfalls nicht finden.“

    Sie sind eine verkappte Kommunisten und trauern der DDR nach ?

    Die Mavi Marmara hatte keine Waffen für die Hamas, sondern Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung an Bord. Auch wenn es sich um Medikamente mit abgelaufenem Verfallsdatum gehandelt haben sollte.“   HAT

    Und warum haben die unrasierten kleinen Männern keine Inspektion zugelassen sonder die Konfrotation mit der IDF Provoziert ?

    Wer wirklich Helfen so wie Seriöse Organisationen die bringen ihre Ladung nach Ägypten von wo sie dann nach Gaza geht.

    Wen möchte Stephan Kramer mit seiner “Pflichtübung” eigentlich mobilisieren? Sie eignet sich nicht mal als Durchhalteparole für Gleichgesinnte.“

    Juden die das Judentum Lieben und die für Eretz Israel Kämpfen die möchte Stephan Kramer mobilisieren.

    Die mit Israel und den Juden ein Problem haben wie Sie Esther sind nicht gemeint. 

  2. Die Ruf-Selbstmörder

    Irgendwie kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß Stephan Kramer die Sommerferien in einem Hasbara-Trainingscamp der israelischen Regierung verbracht hat, so linientreu sind seine Statements seit einigen Wochen (oder war das schon immer so?)… Als nächstes beglückt er uns vermutlich mit der Erklärung: „Den Zionismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“ Einen besseren Beihelfer zum Ruf-Selbstmord wird Israel jedenfalls nicht finden.
     
    Zum Beispiel: der Gaza-Krieg. Zunächst setzte Israel alles daran, die Zahl der potentiell neutralen und objektiven Zeugen (wie UN-Beobachter, Journalisten oder sonstige westliche Ausländer) auf ein Minimum zu beschränken, ignorierte sogar eine Entscheidung des obersten Gerichtshofs zur Zulassung der internationalen Presse – um sich anschließend über die „einseitige Berichterstattung“ zu beschweren.
     
    Das gleiche Strickmuster gegenüber der Goldstone-Kommission: Goldstone konnte seinen Bericht nur auf Grundlage der Informationen verfassen, die ihm zur Verfügung standen. Wenn ihm von israelischer Seite systematisch relevante Informationen vorenthalten wurden, so ist dies wohl kaum seine Schuld. Die Ansicht Kramers, wonach Goldstone nicht hätte urteilen dürfen, solange Israel ihm die Zusammenarbeit verweigert, ist, sagen wir mal, sehr originell.
     
    Die Tatsache, daß Goldstone bereit war, im Lichte neuerer Erkenntnisse seine Einschätzung teilweise zu korrigieren, spricht in erster Linie für seine Integrität – und gegen die mangelnde israelische Kooperationsbereitscheft. Eigentlich müßte Stephan Kramer schreiben: Jedenfalls machte der Widerruf den enormen Schaden, den sich Israel durch seine Blockadehaltung zugefügt hatte, nicht einmal ansatzweise wieder gut… Das allerdings war auch nicht Goldstones Aufgabe.
     
    Die überwiegend positive internationale Resonanz auf die Gaza-Hilfsflotte ist wohl kaum darauf zurückzuführen, daß man sich im Westen die Aufrüstung der Hamas wünscht – das glaubt vermutlich nicht mal Stephan Kramer. Halten wir uns also an die Tatsachen: Die Mavi Marmara hatte keine Waffen für die Hamas, sondern Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung an Bord. Auch wenn es sich um Medikamente mit abgelaufenem Verfallsdatum gehandelt haben sollte (und bei ihrer Besatzung um kleine, unrasierte Männer), richtete sich der Fokus des westlichen Beobachters auf diese offensichtliche Diskrepanz – zwischen der israelischen Behauptung, es gehe bei der Blockade nur um Sicherheitsinspektionen und die Verhinderung von Waffenlieferungen, und der tatsächlich praktizierten fast vollständigen Wirtschaftsblockade (von der nur ca. 100 Güter zur Sicherung das absoluten Existenzminimums ausgenommen waren).
     
    Sogar Stephan Kramer fiel damals auf, daß man Koriander schlecht als Waffe oder waffenfähiges Material bezeichnen kann, für dessen Einfuhrverbot er jedoch keine geistreichere Erklärung fand, als daß es sich um eine „Absurdität“ oder „Narrheit“ handeln müsse. Mittlerweile scheint er Fragen nach Umfang, Dauer und Zielsetzung der Wirtschaftsblockade nur noch als unwesentliche  Details der israelischen Blockadepolitik wahrzunehmen – dabei sind es genesu solche „Marginalien“, die sich gravierend auf die Existenz der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen auswirken.
     
    Um seine auf der Verdrängung solcher Aspekte basierende Argumentation irgendwie durchhalten zu können – nebenbei bemerkt, durch die Zurückhaltung von Zeugenaussagen, Fimmaterial usw. behinderte Israel auch diesmal wieder die objektive Aufklärung der Ereignisse – bemüht Kramer letztendlich noch das Stereotyp vom „braven Bürger des Abendlands“, der im Judenstaat die Inkarnation des Bösen sieht. Aha. Wen möchte Stephan Kramer mit seiner „Pflichtübung“ eigentlich mobilisieren? Sie eignet sich nicht mal als Durchhalteparole für Gleichgesinnte.

  3.  
    „Die deutschen Rüstungsgeschenke haben seit Ende der 90er den Gesamtwert von einer Milliarde Euro übertroffen.“
     
    Diese Geschenke sind aber nicht aus Gutmütigkeit gemacht worden oder durch Erpressung zustande gekommen, sondern mit dem Irakkrieg 1990/91 verbunden.
    Die Bundesrepublik wollte sich freikaufen, da eine Beteiligung an der „Koalition der Willigen“ so kurz nach die Wiedervereinigen unmöglich schien – andererseits mußte Israel seitens der Kriegskoalition ein Preis dafür gezahlt werden, daß sie sich trotz Scudbeschuß nicht gegen den Irak wandten, denn dies hätte zum Bruch mit den muslimischen Partnern im Kampf gegen Hussein geführt …
     

  4. Efem – nun es sei dahingestellt – aber Israel hat eine der florierendsten, modernsten und besten Waffenindustrien der Welt und sitzt, ‚ganz heimlich‘ soviel dürfte wohl als gesichert gelten, auf mehr als 200 Atomsprengköpfen.

    Die deutschen Rüstungsgeschenke haben seit Ende der 90er den Gesamtwert von einer Milliarde Euro übertroffen.

  5. Jane, Deutschland gab keine „Atom-U-Boote“ an Israel. Solche schwimmenden Kernreaktoren baut hier keine Werft. Die Schiffchen der Dolphinklasse besitzen noch etwas bessere Antriebe per Brennstoffzellen, sehr umweltfreundlich dazu im Gegensatz zu den spätestens beim Abwracken wirklich gefährlich werdenden Atom-Ubooten.   

    Wohl aber wird gemunkelt und spekuliert – und nichts Anderes -, dass die gelieferten Boote Dank ihrer umrüstbaren Torpedorohre für den Abschuss atomarer Sprengköpfe – deren Träger keine ballistischen Raketen, sondern letztlich Weiterentwicklungen der deutschen V1, nämlich Marschflugkörper, wären – geeignet sein KÖNNTEN. Dazu muss man, wenn denn schon, die betreffenden Waffen aber erst mal haben. Hat Israel sie? Von wem denn? Selbstentwicklung, wobei Tests unumgänglich sind, würde sofort auffallen bei so einem winzigen Land, flächenmäßig kleiner als Sizilien oder Sardinien,  dazu schmaler und länger.
     
    Munkeln und Spekulieren KANN gesteuert werden. Ist doch im Sinne der Abschreckung garnicht so übel, wenn die Revolutionsgarden des Herrn A. nicht wissen, was da evtl. so alles unter der Wasseroberfläche vor ihrer Haustür rumschippert und wie es bewaffnet ist. Andererseits regt es die Entwicklung von möglichen Gegenwaffen an. 

  6. Ach Herr Zion – Ihre Selbstgerechtigkeit in Ehren.
     
    Sie haben völlig Recht, wenn Sie die Doppelmoral der Waffenexporte z.Bsp. Deutschlands in Krisengebiete kritisieren (auch nach Israel) Denen schenken sie die Waffen sogar mitunter. (Atom-U-Boote)
     
    aber Sie sollten bei Ihrer nicht unbegründeten Aufzählung von Doppelmoral die Amerikaner und die Israelis nicht vergessen, die sind nämlich keinen Deut besser.
     
    Anders als die üblichen Polemiken es nämlich verdeutlichen, sind auch den Israelis die Diktatoren ganz lieb und sie steuern ganz gerne etwas dazu bei, dass sie im Amt bleiben.
     
    So war zum Beispiel das jüngste Waffengeschäft Deutschlands mit Saudi-Arabien mit Israel abgestimmt. In Wahrheit ist es den Israelis nämlich gar nicht recht, dass diese Diktaturen eine nach der andere ins Wanken geraten.
     
    Ein Bericht aus dem Jahr 78

    “…Mit ihren Waffengeschäften stoßen die Israelis jedoch zunehmend auf Kritik bei ihren eigenen Waffenlieferanten, den Vereinigten Staaten. Denn vieles von dem, was der Nahost-Staat in alle Welt exportiert, wurde von amerikanischer Technologie abgeleitet oder nach US-Lizenzen gefertigt, deren Weitergabe den Israelis vertraglich untersagt ist

    …So verzeichneten die Auftragsbücher der Israelis allein in den letzten 18 Monaten den Verkauf von

    * sechs kompletten Schnellbooten der „Reshef“-Klasse — inklusive Lenkraketen — an das Apartheid-Regime von Südafrika;

    * zwölf modernisierten Jagdbombern vom Typ „Super Mystere“ an die Bananenrepublik Honduras; > Luft-Luft-Raketen „Shafrir“ an die Militärjunta in Chile;….“
     
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-40615703.html
     
    Iran/Israel:

    …..Als im Februar 1979 die Islamische Revolution das Regime von Schah Mohammed Reza Pahlevi stürzt, bedeutet das auch das Ende von Flower. Die israelischen Ingenieure werden ausgeflogen, die Pläne und Blaupausen der Waffensysteme mit einem stark geschützten diplomatischen Kurier nach Israel zurückgebracht….

    Und dennoch: Selbst nach der Machtergreifung durch das Mullahregime ging die iranisch-israelische Zusammenarbeit nach kurzer Pause weiter. Als im September 1980 der Iran-Irak-Krieg begann, stand Israel wieder an der Seite der Iraner. Nach Recherchen der britischen Sonntagszeitung Observer verkaufte man während des gesamten Krieges, der bis 1988 andauerte, jährlich Waffen für 500 Millionen Dollar an Teheran. Das amerikanische Magazin Time berichtete, dass Israelis 1981 und 1982 Schweizer Bankkonten einrichteten, um die Geschäfte abzuwickeln.
     
    http://www.zeit.de/2010/16/GES-Iran-Israel
     
    Die jahrzehntelange Unterstützung Mubaraks durch die USA erfolgte maßgeblich im Interesse Israels.
     
    Eine andere Sicht der Dinge:

    “Israel, Mubaraks bester Freund – Warum Israel nur in einem Meer arabischer Diktaturen existieren kann‘
     
    http://www.ipk-bonn.de/meinung/news/2011012900.html

    „China ist der weltgrösste Waffenimporteur – Russland und Israel als Lieferanten“

    ‚In aller Stille ist China zum weltgrössten Waffenimporteur geworden. Praktisch überall auf der Welt, zur Hauptsache aber in Russland und in Israel, kaufen sich die Kommunisten in Peking modernstes Kriegsgerät, und westliche Firmen liefern bereitwillig Technik, die sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke eingesetzt werden kann. Wichtigstes Ziel der Aufrüstung ist die Erhöhung der Schlagkraft gegenüber Taiwan.“

    http://www.taiwan-info.de/html/deutsch/ch-isr-tw.htm

  7. Die Europäer küssen die Füsse der Araber mit Wissen das die Arabischen Länder Diktatorisches Herrschaftssystem mit den entsprechenden Konsequenzen für die Bevölerkung in den Arabischen Staaten sind.

    Der kleine Staat Israel und die Juden sind aus Sicht der Europäer unwichtig und haben sowieso schon immer gestört. Der so schlimme Diktator Gaddafi wurde mit guten deutschen Waffen und die Spezialeinheiten wurden von der GSG 9 ausgebildet damit das Öl auch sicher und gut nach deutschland fliessen kann.

    Auch in Saudi Arabien sind deutsches Wissen und Technik zum Bau und Sicherung einer Mauer zum Irak sehr gefragt.

    Am Ende konnten die Juden sich immer nur auf sich selber und den G“tt Israel verlassen.

    Baruch haschem die Hoffnungen und die Sehnsüchte nach 2000 Jahren haben sich erfüllt und die Juden haben endlich wieder ihren eigenen Jüdischen Staat für Juden mit einer Jüdischen Regierung.

  8. Militärstrategen in Israel und Deutschland melden Fortschritte in der unbemannten Kriegsführung zu Land, zu Wasser und in der Luft
     
    Die israelischen Landstreitkräfte IDF wollen Firmen damit beauftragen, Teile der Armee zukünftig durch Roboter zu ersetzen.
     
    ..Durch die Implementierung von Ergebnissen der Forschungen zu Schwarmintelligenz sollen die Systeme untereinander kommunizieren, um etwa ein großflächiges Einsatzgebiet optimal abzudecken.
     
    ….Auch innerhalb der Europäischen Union wird munter an der Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie im Bereich Robotik und unbemannter Kriegsführung gearbeitet. Zur Förderung der europäischen Robotikindustrie verdoppelte die EU-Kommission die Förderung der europäischen Robotikforschung zwischen 2007 und 2010 auf fast 400 Millionen Euro.
     
    …Bislang kommen im militärischen Bereich nur „Halbautomaten“ zur operativen Anwendung: wichtige Funktionen der Roboter werden immer noch per Fernsteuerung von Menschen ausgeübt
     
    ..Beim israelischen Projekt „Advance Guard“ handelt es sich indes um den Aufbau einer militärischen Pionier-Einheit, die auch in die Schlacht ziehen soll. Da der Erstkontakt mit dem militärischen Gegner oft mit hohen Verlusten einhergehe, sollten laut „Israel Defense“ gerade hier vermehrt Maschinen zum Einsatz kommen. In Frage kämen demnach sowohl kleine wie große Roboter und unbemannte Fahrzeuge. …..
     
    http://www.heise.de/tp/artikel/35/35391/1.html
     

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