In ihrem vierten, 60 Seiten langen Länderbericht zur Schweiz kritisiert die ECRI (European Commission against Racism and Intolerance) die Verunglimpfungen von Zugewanderten und religiösen Minderheiten sowie den ungenügenden Diskriminierungsschutz. Die Eidgenössiche Kommission gegen Rassismus (EKR) teilt diese Einschätzung. Das Thema Antisemitismus wird Seitens des EKR jedoch nur marginal aufgegriffen…
Von Benji Epstein
Der vierte Bericht der ECRI zur Schweiz stellt fest, dass in politischen Kampagnen zugewanderte Bevölkerungsgruppen angegriffen und politische Vorstösse mit xenophobem Unterton toleriert werden. Auch sei die Anwendung der Antirassismus-Strafnorm schwankend und es fehle der Justiz teilweise an der notwendigen Sensibilität in diesem Bereich, meint ECRI. Als Verbesserungsmaßnahme schlägt die ECRI die Sensibilisierung der Polizei und der Behörden vor und empfiehlt Bemühungen im Kampf gegen Rassismus im politischen Diskurs und den Medien zu verstärken
Der Hauptkritikpunkt im Länderbericht zur Schweiz betrifft den fehlenden Diskriminierungsschutz in wichtigen zivilen Lebensbereichen wie Arbeit und Wohnen. Häufigste Opfer sind dunkelhäutige Menschen, Muslime oder aus dem Balkan und der Türkei stammende Zuwanderer/-innen.
Laut einer Medienmitteilung des EKR, in welcher sie zum Bericht Stellung nimmt, wird diese Einschätzung geteilt. Die EKR vermeldete, dass sie Ende 2009 eine Studie publizieren wird, welche die heutigen gesetzlichen Mängel bezüglich Diskriminierungsschutz analysiert und entsprechende Empfehlungen zur Verbesserung formulieren wird.
Über wenige Seiten hinweg, behandelt der ECRI-Bericht auch das Thema Antisemitismus in der Schweiz. Dabei wird festgestellt, dass weiterhin in der Schweiz intolerante Äusserungen und Handlungen gegenüber jüdischen Mitbürgern bestehe. In diese Kategorie fallen sowohl revisionistische Gedanken, anonyme Handzettel, Briefe an Zeitungsredaktionen und vor allem Online Redaktionen, die im Rahmen der Berichterstattung über den Nahen Osten getätigt werden. Weiter wird Vandalismus gegen jüdische Einrichtungen sowie auch verbale und manchmal sogar körperliche Angriffe auf jüdische Personen beklagt.
Der Bericht lobt jedoch die Massnahmen der Schweizer Behörden, den Antisemitismus durch Aufklärung zu bekämpfen und empfiehlt ihnen, die Bemühungen fortzuführen und zu verstärken. Die ECRI ruft die Schweizer Behörden auf „die Ursachen für Antisemitismus zu ergründen und zu benennen, um ihre Massnahmen zur Verhinderung () zu verbessern.“
Über Antisemitismus ist in der Pressemitteilung des EKR jedoch nichts zu lesen. Auf Anfrage von haGalil beim EKR wird allerdings behauptet: „Wir sind uns der neuen Form von Antisemitismus im Diskurs über Israel sehr bewusst und werden diesen, fall er wieder vermehrt auftaucht, auch wieder thematisieren.“
