Schweiz verlangt Siedlungsstopp von Israel

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Die Schweiz ruft die israelische Regierung auf, sämtliche Siedlungsprojekte im besetzten palästinensischen Gebiet zu stoppen. In einem Communiqué von vergangener Woche heisst es, die Schweiz sei äusserst „besorgt“ über die Zerstörung von palästinensischen Häusern in der Nähe der Altstadt Ost-Jerusalems. Sie appelliert an die israelische Regierung, diese Aktivitäten unverzüglich einzustellen und sämtliche Siedlungsprojekte im besetzten palästinensischen Gebiet zu stoppen, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) berichtete. Nicht ganz im Sinne der Neutralität…

Von Benji Epstein

Mit einem direkten Appell an die Israelischen Behörden fordert sie die Einstellung der Israelischen Siedlungsprojekte. Die Schweiz verfolge die Ereignisse in Ost-Jerusalem mit „Besorgnis“ und bedauert die angeordneten Häuserzerstörungen und Räumungsbefehle, die den palästinensischen Familien zugstellt wurden und fordert die Regierung Netanjahus auf, keine neuen Wohnungen mehr in besetztem Gebiet zu errichten. Dabei geht es vor allem um das Quartier Sheikh Jarrah in Ost-Jerusalem. Wie das EDA vermeldete, sei Ost-Jerusalem ein „integrierender Bestandteil des besetzten palästinensischen Gebietes.“

Mit Verweis auf das humanitäre Völkerrecht, appelliert die Schweiz an die Verpflichtung Israels, den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Die Weiterführung der israelischen Siedlungstätigkeit sei nicht vereinbar mit einem echten Friedensprozess zur Erarbeitung einer umfassenden und dauerhaften Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt.

Neutralität auf Schweizerisch

Mancher fragt sich, welchen Weg die Schweizer Neutralität im Nahostkonflikt eingeschlagen hat, oder ob man überhaupt noch von Neutralität sprechen kann. Der Besuch Calmy Rey’s beim Iranischen Präsidenten Ahmedinejad, bei welchem sie sich der Weltöffentlichkeit mit einem modischen Kopftuch verschleiert präsentierte, sorgte nicht nur bei Verfechtern der Neutralität für rote Köpfe.

Darauf das Treffen von Bundespräsident Merz mit dem Mann, der Israel von der Karte wegradieren will. Ein freundliches Händeschütteln in Genf und ein Bild, dass sich Merz in einem goldigen Rahmen über seinen Schreibtisch hängen kann. Vom Treffen Calmy Rey’s mit einer Hamas Delegation vor wenigen Wochen ganz zu schweigen.

Die Aufforderung zum Stopp vom Siedlungsbau stellt dabei nur eine aussenpolitische Handlung von vielen dar. Im Nahostkonflikt verliert die Schweiz offensichtlich zunehmend ihre neutrale Haltung, begründet aber gerade ihr politisches Handeln mit der von ihr vielbeschworenen Neutralität.

6 Kommentare

  1. …humanitäre Völkerrecht, appelliert die Schweiz an die Verpflichtung Israels, den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Die Weiterführung der israelischen Siedlungstätigkeit sei nicht vereinbar mit einem echten Friedensprozess zur Erarbeitung einer umfassenden und dauerhaften Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt.
    Mal ganz ehrlich neutral oder nicht…unrecht hat sie nicht…
    und möchte von niemandem irgendetwas vorgeschrieben bekommen. Ausser dass sich viele einmischen, z.B Deutschland.. USA, Lybien…
    Bei der Wahl unseres „Freundes“grrr!! Blocher, hat Israel seine Besorgnis ausgedrückt- Als wir ihn endlich aus der Regierung hatten, wurde aber kein Kommentar abgegeben
    Bei der CH-Geiselaffäre in Lybien, sind Israel und alle andere Länder  sehr schweigsam…ind sehr neutral….
    Was ich damit sagen will: ob die Schweiz oder Israel (als Beispiele) eigentlich nur Fähig sind andere zu kritisieren, wenn es aber um Komplimente oder Hilfe geht werden alle neutral….

  2. Zum Thema „gerade die Schweiz“: Ich meinte, dass die Schweiz doch eine starke neutrale Linie in der Außenpolitik vertritt und möchte von niemandem irgendetwas vorgeschrieben bekommen. Na dann muss man aber konsequent bleiben und auch von Belehrungen anderer absehen. Absolut neutrales Kommentar, nichts gegen die Schweiz, nur passt dieses Verhalten nicht zu ihrer ausgesprochen neutralen außenpolitischen Position.

  3. Neutral heisst noch lange nicht schweigsam und blind…..die Schweiz  hat während dem 2. Weltkrieg sehr mies gehandelt… das heisst wir dürfen nichts mehr sagen?
    und wir belehren nicht, wir geben unsere Besorgnis bekannt…
    und was heisst da gerade die Schweiz….
    Dafür könnt Ihr uns freihaus kritisieren: von wegen Händeschütteln und so…. 
     

  4. Bevor die Schweiz sich in die Angelegentheit andere Länder einmische, sollte klarlegen die Verweigerung Tausende von Juden die damals aus den Dritten Reich geflohen waren, der eintritt in der Schweiz sowie auch eine Rückgabe der millonen Geldbeträge und Gold Jüdischer Eigentum.

  5. Man könnte dies ja auch Anti-Zionistische Arbeitsteilung  nennen bzw.  Zwischenzeits-Palaver. Verwirrung as usual.
    Derweil läuft die Zeit für eine „kleine Lösung“ =Zerstörung der noch nicht im Betrieb befindlichen Atomanlagen ab (wie im Irak/Syrien) und die nach menschlichem Denken dann wahrscheinlichere „große Lösung“ = Große Eskalation in Nahost (incl. Iran und div. anderer Staaten, mit jetzt noch nicht zu kalulierenden Risiken für Israel) rückt näher.
    Dies sind jedoch alles nur menschliche Spekulationen und daher drittrangig.
    Am Ende wird auf jeden Fall eines Recht behalten, Gottes Wort. Auch wenn dies viele noch nicht so wahrhaben wollen/können.

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