Neue Regierung wird vereidigt

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Freitagnachmittag Koalitionsvereinbarungen mit den Vertretern der Parteien Yesh Atid und Ha-Bayit ha-Yehudi unterschrieben. Am Samstagabend hat er Präsident Shimon Peres offiziell davon in Kenntnis gesetzt, dass es ihm damit gelungen ist, innerhalb der vorgegebenen Frist eine Regierungskoalition zu bilden…

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Der Kurs der neuen Regierung Israels

Die Geburtswehen der neuen Regierungskoalition in Israel dauerten noch an, als alle schon glaubten, dass der Koalitionsvertrag längst unter Dach und Fach sei. Am Donnerstag kam es zu einem letzten Nerven aufreibenden Gezerre, nachdem ein Sprecher Benjamin Netanjahus im Radio angekündigt hatte, dass es weder Vize-Premiers noch stellvertretende Minister geben werde…

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Nix habemos in Jerusalem

Tiefschwarzer Rauch umhüllt Jerusalem seit den Mittagsstunden, um mit den gebräuchlichen Vatikan-Bildern zu sprechen. Die ausländischen Medien und sogar die israelische Botschaft in Berlin hatten schon angekündigt, dass sich in Jerusalem „möglicherweise“, „offensichtlich“ eine Regierungsbildung „abzeichnet“. Doch diese „habemus Regierum“ in Jerusalem waren mal wieder verfrühte Spekulationen…

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Zwischenbilanz: Koalitionsverhandlungen in Israel

„Man hört ja gar nichts mehr über die Regierungsbildung in Israel“, meinte verwundert eine gut informierte Israel-Kennerin in Deutschland. Tatsächlich ist seit den Parlamentswahlen im Januar die israelische Innenpolitik aus dem Blickfeld geraten, obgleich US-Präsident Barack Obama zu einem „historischen“ Besuch erwartet wird und die EU an neuen Initiativen zum Ankurbeln eines Friedens in Nahost tüftelt…

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Wahlen 2013: 52 neue Abgeordnete in der 19. Kneseth

Das offizielle Wahlergebnis wird erst am Donnerstag vorliegen. Sobald es bekannt ist, beauftragt Präsident Shimon Peres – nach Rücksprache mit den Vertretern aller in die Knesset gewählten Parteien – einen Abgeordneten mit der Regierungsbildung. In der Regel handelt es sich dabei um den Vorsitzenden der Fraktion, die die meisten Stimmen erhalten hat oder den Vorsitzenden einer Koalition, die mehr als 60 Sitze hinter sich hat…

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