Ernüchterung in Niederbayerns NPD-Zentralort Deggendorf…
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Die Bundesländer unternehmen einen neuen Versuch, die NPD zu verbieten. Die Innenminister entschieden sich auf ihrer Konferenz in der vorigen Woche einstimmig dafür, einen entsprechenden Antrag gegen die rechtsextreme Partei zu stellen. Die Bundesregierung präsentiert sich hingegen zögerlich und warnt vor einem möglichen Scheitern… [...] Zur Empfehlung der Innenministerkonferenz, ein NPD-Verbotsverfahren einzuleiten, erklärt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Dieter Graumann… [...] Nur der SPD-nahe Informationsdienst „Blick nach Rechts“ berichtete darüber, dass am 13. Februar 2012 beim Nazi-Trauermarsch der Redner Dr. Olaf Rose, ein NPD-Funktionär und Historiker, sich über den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislav Tillich (CDU) empörte, der als „Sorbe, der sich gern als Sachse ausgibt“ die echten nationalen Deutschen und Sachsen verunglimpfen würde… [...] Modernisierte Vergangenheitspolitik in Zeiten des Jihad. Ein Auszug aus dem Buch “Postnazismus revisited”… [...] Man wundert sich, was die Behörden aktuell alles nicht schaffen, in der behaupteten Bekämpfung des Rechtsextremismus. Deshalb soll am 3.12. ein Auto-Korso gegen die Nazis starten. Ziel ist die NPD-Zentrale in Köpenick. Organisator ist die Türkische Gemeinde von Berlin, die darum bittet Brillen, die rechts verdunkelt sind, mitzubringen… [...] Image ist wichtig. Nach diesem Motto bemüht sich die rechtsextreme Szene in Deutschland in letzter Zeit, der Öffentlichkeit ein neues Antlitz zu präsentieren. Da kommen junge Neonazis einher, die wie linksextreme Autonome aussehen, NPD-Landtagskandidaten erscheinen im Outfit netter Schwiegersöhne… [...] Ebenso wie der Zentralrat der Juden in Deutschland, fordern auch die SPD-Fraktions-Chefs im Bund und in den Ländern ein neues NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, dass das NPD-Verbotsverfahren 2003 nicht am fehlenden Willen oder mangelnden Forderungen gescheitert sei, sondern an der V-Leute-Praxis von Polizei und Geheimdienst in Bund und Ländern… [...] Die rechtsextreme Szene in der Bundesrepublik bemüht sich um ein neues Image. Trotzdem bleibt sie gefährlich… [...] NPD und DVU haben sich vereinigt: zur »NPD. Die Volksunion« Mit der neuen Partei wollen sich jedoch nicht alle ehemaligen DVU-Mitglieder abfinden… [...] In Mecklenburg-Vorpommern müssen die Betreiber von Kindertagesstätten nachweisen, dass ihr Personal verfassungstreu ist. Die Landesregierung möchte verhindern, dass Betreuungseinrichtungen von Neonazis unterwandert werden… [...] Die eigentlich klassisch neonazistische Partei NPD springt auf den Trend Islamisierung auf. Bislang werden diese Ressentiments vor allem von “ProNRW” bedient… [...] Extremismusexperte Stephan Braun: “Es kann nicht angehen, dass die menschenfeindliche Politik der NPD weiter mit Steuergeldern alimentiert wird”… [...] Nicht mehr willkommen ist NPD-Chef Udo Voigt in einem brandenburgischen Vier-Sterne Hotel. Voigt hatte es sich vor zwei Jahren in dem noblen Wellness-Resort am Scharmützelsee gut gehen lassen, doch der eigentlich als Kur gedachte Aufenthalt wurde von Parteifreunden später als politische Demonstration ausgegeben… [...] |
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