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Man wundert sich, was die Behörden aktuell alles nicht schaffen, in der behaupteten Bekämpfung des Rechtsextremismus. Deshalb soll am 3.12. ein Auto-Korso gegen die Nazis starten. Ziel ist die NPD-Zentrale in Köpenick. Organisator ist die Türkische Gemeinde von Berlin, die darum bittet Brillen, die rechts verdunkelt sind, mitzubringen… [...] Image ist wichtig. Nach diesem Motto bemüht sich die rechtsextreme Szene in Deutschland in letzter Zeit, der Öffentlichkeit ein neues Antlitz zu präsentieren. Da kommen junge Neonazis einher, die wie linksextreme Autonome aussehen, NPD-Landtagskandidaten erscheinen im Outfit netter Schwiegersöhne… [...] Ebenso wie der Zentralrat der Juden in Deutschland, fordern auch die SPD-Fraktions-Chefs im Bund und in den Ländern ein neues NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, dass das NPD-Verbotsverfahren 2003 nicht am fehlenden Willen oder mangelnden Forderungen gescheitert sei, sondern an der V-Leute-Praxis von Polizei und Geheimdienst in Bund und Ländern… [...] Die rechtsextreme Szene in der Bundesrepublik bemüht sich um ein neues Image. Trotzdem bleibt sie gefährlich… [...] NPD und DVU haben sich vereinigt: zur »NPD. Die Volksunion« Mit der neuen Partei wollen sich jedoch nicht alle ehemaligen DVU-Mitglieder abfinden… [...] In Mecklenburg-Vorpommern müssen die Betreiber von Kindertagesstätten nachweisen, dass ihr Personal verfassungstreu ist. Die Landesregierung möchte verhindern, dass Betreuungseinrichtungen von Neonazis unterwandert werden… [...] Die eigentlich klassisch neonazistische Partei NPD springt auf den Trend Islamisierung auf. Bislang werden diese Ressentiments vor allem von “ProNRW” bedient… [...] Extremismusexperte Stephan Braun: “Es kann nicht angehen, dass die menschenfeindliche Politik der NPD weiter mit Steuergeldern alimentiert wird”… [...] Nicht mehr willkommen ist NPD-Chef Udo Voigt in einem brandenburgischen Vier-Sterne Hotel. Voigt hatte es sich vor zwei Jahren in dem noblen Wellness-Resort am Scharmützelsee gut gehen lassen, doch der eigentlich als Kur gedachte Aufenthalt wurde von Parteifreunden später als politische Demonstration ausgegeben… [...] Nach dem Tod des Jürgen Rieger bangen Neonazis um Datenschutz, denn die Hamburger Anwaltskammer hat einen der Szene unbekannten Anwalt als Nachlassverwalter der Rieger-Kanzlei bestellt. Die Hamburger NPD wird nun von einem lang gedienten Neonazi angeführt. Die rechtsextreme Partei will am 14. November einen “Gedenkmarsch” für Rieger im oberfränkischen Wunsiedel abhalten… [...] Es gibt im Jahr 2009 in Deutschland immer noch abgehalfterte Milosevic Fans und Verschwörungstheoretiker. Die deutschen Neonazis stehen weitgehend hinter dem aktuellen und historischem serbischen Nationalismus. Aber auch Teile der sogenannten Linken sind diesem Milieu zuzurechnen… [...] Im Alter von 63 Jahren ist am heutigen Donnerstag Mittag der stellvertretende NPD-Vorsitzende Jürgen Rieger an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben. Die rechtsextreme Partei und die partei-unabhängige Neonazi-Szene verlieren damit eine wichtige Schlüsselfigur, die der Szene mit finanzieller Unterstützung und eigenen Immobilien zur Seite stand. Rieger hatte am Samstag während einer NPD-Bundesvorstandssitzung über heftige Beschwerden [...] Militante Neonazis haben am Sonntag Fußball-Fans der BSG Chemie Leipzig überfallen. Die Angreifer um NPD-Stadtratskandidat Enrico Böhm waren bewaffnet und gingen äußerst brutal vor. Ein Anhänger der BSG Chemie musste schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert und notoperiert werden… [...] Bei den drei Landtagswahlen am heutigen Sonntag konnte die NPD erstmals in ihrer Geschichte zum zweiten Mal in einen Landtag einziehen. Mit dem Wiedereinzug in Sachsen hat sie sich offenbar eine stabile Stammwählerschaft sichern können. In Thüringen verpasste die NPD nur knapp den Einzug, im Saarland wurde die NPD wieder kräftig zurückgestutzt. Auch bei den [...] |
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Leserbriefe