Die israelische Linke und ihr zionistisches Erbe: Die vertane Chance von 1967

31
62

Die Ohnmacht der israelischen Linken, die sich zuletzt am Wahldebakel der Arbeitspartei vom Februar 2009 zeigte, hat tragische Folgen für die gesamte Gesellschaft. Die Ursachen sind im Prinzip dieselben, die schon zur historischen Niederlage von 1977 geführt haben, als in Israel erstmals die Rechte an die Macht kam…

von Zeev Sternhell

Sie liegen vor allem in den ideologischen Strukturen einer politischen Bewegung, die sich unfähig zeigt, der Gesellschaft eine Perspektive aufzuzeigen – und damit einen Ausweg aus der doppelten Sackgasse des Neokolonialismus und Neoliberalismus, in der Israel heute festsitzt. Viele Israelis nehmen wahr, dass die Linke in ihrem Land an einer schweren, wenn nicht gar tödlichen Krankheit leidet.

Der langsame Abstieg in den Hades zeugt nicht nur von dem üblichen Verschleiß durch Macht und gesellschaftliche Entwicklungen. Er zeugt vor allem vom Unvermögen der Linken, zwei große historische Chancen zukunftsweisend zu nutzen: einmal den Sieg über Ägypten, Syrien und Jordanien im Sechstagekrieg vom Juni 1967 und dann den Durchbruch von 1993 mit der Unterzeichnung der Oslo-Verträge. Beide Situationen stellten die Linke vor eine gigantische Aufgabe; in beiden offenbarte sie nicht nur ihren eingefleischten Konformismus und Konservatismus, sondern auch ihre intellektuelle und moralische Schwäche.

Die jüdische Nationalbewegung verfolgte von Anfang an das Ziel, Palästina für eine unbegrenzte Einwanderung zu öffnen, zu besiedeln und schließlich zum unabhängigen Staat zu machen. „Das zionistische Unternehmen ist ein Eroberungsunternehmen“, erklärte 1929 Berl Katznelson, der Ideologe der zionistischen Arbeiterbewegung. Und er präzisierte ausdrücklich, dass dieser militärische Begriff „keine rhetorische Floskel“ sei.

Diese Eroberung legitimierte die Bewegung mit dem historischen Anspruch der Juden auf das Land ihrer Väter. Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts gingen alle Strömungen des Zionismus davon aus, dass den europäischen Juden eine Katastrophe drohe. Der Zweite Weltkrieg gab ihnen recht. Der Sieg im Unabhängigkeitskrieg 1949 war die Bestätigung für fünfzig Jahre unerbittlichen Kampfes unter Führung der Arbeitspartei, die seit den 1930er-Jahren die zionistische Bewegung dominierte. Die nächste historische Zäsur war der Juni 1967: Wie war sie zu beurteilen, und was sollte man daraus machen? War sie das Ergebnis einer Fehlkalkulation der Ägypter, und sollte man die eroberten Gebiete lediglich als Faustpfand und Verhandlungsmasse für eine Friedensregelung behandeln? Oder war sie die logische Folge des Unabhängigkeitskriegs?

Die Alternative war klar: In letzterem Fall bedeutete der Sieg von 1967 die Chance, das 1949 unvollendete Werk fortzusetzen. Im ersteren hingegen ein Zeichen an die arabische Welt, dass der Zionismus mit dem Waffenstillstand von 1949 seine Ziele erreicht hatte. Die Eroberung und Besiedlung des Landes war bis zur Staatsgründung eine existenzielle Notwendigkeit gewesen, jetzt aber hatten die Juden ihren Staat.

Die Linke hatte 1967 also die Chance, einen wahrhaft revolutionären Akt zu vollziehen und die 1949 festgelegte Grüne Linie als definitive Grenze des nationalen Territoriums anzuerkennen. Dafür hätte sie aber von universellen Werten geprägt sein müssen statt vom politisch-kulturellen Partikularismus einer nationalistischen Bewegung. In der Arbeitspartei gehörten universelle Werte nicht zur Ausstattung der politischen Führung.

Die wenigen Intellektuellen, die sich nach dem Verlust der Regierungsmacht 1977 politisch engagierten, um die Partei zu erneuern, wurden entweder zum Rücktritt gezwungen oder resignierten 1982 im Gefolge des ersten Libanonkriegs. Die Führung der Partei hielt sich weiter an die Linie, die Aharon David Gordon und Berl Katznelson als Ideologen der Linken in den 1930er-Jahren vorgezeichnet hatten.

Bei den Debatten innerhalb der sämtlicher Arbeitspartei-Regierungen zwischen 1967 und 1977 und dann wieder in den 1990er-Jahren ging es nie um eine Revision der alten Eroberungsdoktrin, ebenso wenig um die Notwendigkeit, endlich den Grundstein für die Zukunft des Landes zu legen, oder um das natürliche Recht jedes Volks auf Selbstbestimmung. Es ging allein darum, die aus der Schwäche der Araber resultierende Situation optimal auszunutzen.
Lies doch die Bibel, Obama

Das hat sich bis heute nicht geändert: Der Grundsatz, dass man auf keinen Quadratmeter Land verzichtet, es sei denn unter höherem Zwang, gilt immer noch. Unter der Ägide der Arbeitspartei begann die Besiedlung der besetzten Gebiete mit Methoden, die bis heute angewandt werden: Unter einem Vorwand wird Land konfisziert, das geltende Recht gebeugt oder unterlaufen, die Ungleichheit zwischen Juden und Arabern zur Norm erhoben. Auch als die Arbeitspartei erneut (1992-1996 und 1999-2001) an der Macht beteiligt war, vermieden die Regierenden alles, was den Zorn der Siedler und der Rechten provozieren könnte. Und für die war es „Verrat“, das Recht der Araber auf einen Teil Palästinas westlich des Jordans anzuerkennen. Um die Siedler von einer Revolte abzuhalten, wurde die Landnahme noch weiter erleichtert.

Auch die Verträge von Oslo brachten in dieser Hinsicht keine Wende. Als deren Unterzeichner war Ministerpräsident Jitzhak Rabin – 1967 noch Kriegsheld, 1995 ermordet von einem religiösen Nationalisten – der einzige politische Führer, der die überkommenen Vorstellungen hinter sich ließ. Allerdings hatte er zwanzig Jahre und die Erfahrung der Libanon-Invasion von 1982 gebraucht, um zu begreifen, dass der israelisch-palästinensische Konflikt nur zu beenden ist, wenn beide Völker wechselseitig ihre nationalen Rechte anerkennen.

Rabin hat seine Erkenntnis mit dem Leben bezahlt. Möglicherweise hätte er die schlecht ausgearbeiteten und schlecht umgesetzten Verträge von Oslo retten können: Er war zu intelligent und zu pragmatisch, um zu akzeptieren, dass Israel sich ständig auf dasselbe Totschlagargument beruft: ein 3 000 Jahre altes Eigentumsrecht, abgeleitet aus einem der ersten Heiligen Bücher der Geschichte.

„Obama, greif mal wieder zur Bibel“, forderte jüngst Yoel Marcus, ein Veteran des israelischen Journalismus und seit fünfzig Jahren Stimme des rechten Flügels der Arbeitspartei.(1) Verteidigungsminister Ehud Barak und sein Stab, die es heute mit einer US-Regierung zu tun haben, die für das Desaster der Siedlungspolitik weniger Nachsicht aufbringt, bemühen sich zwar – zum Teil erfolgreich – einzelne „wilde“ Vorposten zu beseitigen, aber sie bringen es immer noch nicht fertig, den Siedlern prinzipiell Paroli zu bieten. Die politisch Verantwortlichen knicken stets vor der Drohung eines Bürgerkriegs ein, die jedes Mal auftaucht, wenn jemand von einem territorialen Rückzug zu sprechen wagt.

Präsident George W. Bush und seine neokonservativen Ideologen waren der israelischen Arbeitspartei ebenso genehm wie den Evangelikalen von Alabama und den Siedlern im Westjordanland. Deshalb ist auch der Schiffbruch, den sie 2009 erlitt, weniger politischer als moralischer und intellektueller Natur. Die linken Wähler haben sehr wohl gemerkt, dass eine Partei ohne neue Ideen ihre Existenzberechtigung verspielt hat. Deren Vorsitzender Ehud Barak glaubte, als Verteidigungsminister die Früchte „seines Sieges“ in Gaza ernten zu können. Aber wenn er außer dem Einsatz militärischer Gewalt und der Berufung auf die Geschichte nichts zu bieten hat, hat der Wähler keinen Grund, die blasse Kopie zu wählen anstelle des Originals in Gestalt von Benjamin Netanjahu.

Das Gleiche gilt für den zweiten Bereich, in dem ideologisch die Leere herrscht: in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. In Wahrheit war die Arbeitspartei wie ihre Vorgängerin, die 1930 gegründete Mapai(2), niemals sozialistisch im Sinne ihrer europäischen Schwesterparteien. Das Primat der nationalen Ziele machte sie von Beginn an zu einem sehr spezifischen Gebilde. Sie unterschied sich damit nicht nur von den Parteien Léon Blums, Rudolf Hilferdings oder Otto Bauers(3), sondern auch von der britischen Labour Party, die sich 1931 zum Sozialismus bekehrte.

Die Mapai hat den Marxismus selbst in seiner mildesten Form stets verbannt und Kapitalismus und Privateigentum als Grundpfeiler des Nationalstaats betrachtet. Das große Vorbild ist für Barak wie für seinen Vorgänger Schimon Peres ein Mann wie Tony Blair. Die Führer der Arbeitspartei haben sich erstaunlich leicht mit dem Neoliberalismus angefreundet, der auf der Idee basiert, die Freiheit des Markts garantiere die Freiheit des Individuums, weshalb es das Kapital aus den Zwängen des Staats zu befreien gelte.

Natürlich akzeptieren nicht alle Mitglieder der Arbeitspartei die Theorie des Neoliberalismus, doch die Mehrheit befürwortet ihn in der Praxis. Nur für eine kleine Minderheit ist soziale Gerechtigkeit noch eine fundamentale Bedingung von Freiheit. Tatsächlich nährt sich die Linke insgesamt von faulen Früchten, die durch das absolute, tief in der politischen Kultur verankerte Primat der nationalen Werte verdorben wurden. Seit drei Generationen lernen alle Israelis, dass die nationale und kulturelle Identität stets Vorrang vor materiellen Interessen hat.

Die israelische Gesellschaft ist nicht die erste, die sich an einem Experiment versucht, das für die neuere Geschichte von unerhörter Bedeutung ist: Die unterschiedlichen sozialen Gruppen stimmen im Namen nationaler, kultureller oder religiöser Werte gegen ihre eigenen wirtschaftlichen und sozialen Interessen.(4) Im Fall Israel ist diese vorrangige Norm, die von den Staatsgründern selbst proklamiert wurde, das Interesse der Juden Israels.
Die Nation ist der höchste Wert

Hat man den Klasseninteressen erst einmal im Namen der nationalen Einheit eine Absage erteilt, ist es ein Leichtes, den unteren sozialen Schichten einzureden, dass jede Verbesserung ihres Lebensstandards durch „Befreiung“ der Märkte, Privatisierung und Deregulierung zu erreichen ist und natürlich durch Senkung der Einkommensteuer. So konnte man die Mehrheit der Israelis davon überzeugen, dass Arbeit eine Ware wie jede andere sei und ihre „Flexibilität“ das große Erfolgsgeheimnis.

Gegenüber den klassischen Vorstellungen des Neoliberalismus legt die Arbeitspartei vollständige Perspektivlosigkeit an den Tag. Unfähig zu einer umfassenden Kritik des Marktkapitalismus, wendet sie sich fast nur noch an alte und demoralisierte Wähler, die weniger aus Überzeugung denn aus Gewohnheit für sie stimmen. Und diese Klientel schrumpft immer mehr: Im Februar 2009 rutschte der Stimmanteil der Arbeitspartei auf 10 Prozent, die Zahl ihrer Mandate auf 13 ab.

Der Partei laufen die Jungen weg. Und die einfachen Jobs von Arbeitern, die früher der Gewerkschaft (Histadrut) oder der Mapai-Partei angehört hätten, sind längst von Palästinensern oder inzwischen auch von Chinesen und Thailändern übernommen worden. Auch an den Universitäten spielt keine militante Linke mehr eine Rolle.

Der frühere Parteivorsitzende Schimon Peres, der 2005 sein Amt an den Gewerkschafter Amir Peretz abgeben musste, lief anschließend zu der neu gegründeten Kadima-Partei über. Viele Wähler der Arbeitspartei zogen daraus nur einen Schluss: Eine Partei, der ein ehemaliger Ministerpräsident nach fünfzigjähriger Zugehörigkeit den Rücken kehrt, um schnurstracks ins gegnerische Lager zu desertieren, hat keinerlei Ideen oder strategische Ziele zu bieten, für die es sie zu wählen lohnen würde. Dennoch erlangte die Arbeitspartei im März 2006 noch 15 Prozent der Stimmen und 19 Sitze in der Knesset. Damit konnte es Peretz noch zum Verteidigungsminister in der Regierung von Ehud Olmert bringen.(5)

Peretz war Wortführer der kleinen und mittleren Angestellten und stand früher der „Peace Now“-Bewegung nahe. Er stammte aus der kleinen, an der Grenze zu Gaza gelegenen Stadt Sderot, also aus jener geografischen Peripherie, die von der Arbeitspartei niemals erobert werden konnte. Peretz verkörperte die Hoffnung auf eine sozialdemokratische Erneuerung; in seiner Person konnten sich auch die Einwanderer, die Anfang der 1950er-Jahre aus Nordafrika nach Israel gekommen waren, und deren Nachfahren wiedererkennen. Diese Wählergruppe war lange auf die großen Persönlichkeiten der nationalistischen Rechten von Menachem Begin bis Ariel Scharon fixiert gewesen.

Als Ministerpräsident Olmert seinem Stellvertreter Peretz das Finanzministerium verweigerte – das Schlüsselressort für eine vorsichtige Linkswendung der Wirtschaftspolitik -, akzeptierte dieser das Amt des Verteidigungsministers, das mit dem Libanonkrieg vom Sommer 2006 zu einem höchst undankbaren Posten wurde. Den verlor er im Juni 2007 an Ehud Barak, der ihn zuvor schon als Parteivorsitzenden abgelöst hatte. Barak war inzwischen ein erfolgreicher Geschäftsmann geworden, der sich in den Salons im Norden Tel Avivs deutlich wohler fühlte als in den armen Vierteln im Süden der Stadt oder gar in der Provinz.

Die Niederlage der Arbeitspartei vom Februar 2009 enthält trotz allem einen positiven Aspekt für die Zukunft. Die Ablehnung einer Partei, der ein reich gewordener Exgeneral vorsteht und die den „Sieg“ in Gaza auf ihre Fahnen schrieb, für den sich viele Israelis schämten, sprechen für eine gewisse Reife der Wähler – ebenso wie der Erfolg der Kadima-Partei, die von Zipi Livni angeführt wird und nicht von deren erbittertem Gegner, dem Exgeneral Shaul Mofaz. Offenbar bleiben Politiker, die den starken Mann markieren, nicht mehr zwangsläufig die Sieger in der politischen Auseinandersetzung.

Allerdings zeigt sich in Israel ein Problem, das auch andere sozialdemokratische Parteien in Europa plagt: Es fehlt an überzeugendem Führungspersonal. Dies und der Mangel an Ideen betrifft also nicht allein die Israelis. Aber für sie drängt die Zeit mehr als für alle anderen.

Fußnoten:
(1) In „Ha’aretz, Tel Aviv, 17. Juli 2009.
(2) Die von David Ben Gurion und Golda Meir gegründete Mapai (Partei der Arbeiter des Landes Israel) fusionierte 1968 mit zwei anderen Gruppen zur Arbeitspartei.
(3) Léon Blum war Führer der französischen Sozialisten, Hilferding ein aus Österreich stammender deutscher Sozialist, Otto Bauer der bekannteste Austromarxist.
(4) Für die USA siehe Thomas Frank, „Was ist mit Kansas los? Wie die Konservativen das Herz von Amerika erobern“, Berlin (Berlin Verlag) März 2005.
(5) Olmert übernahm damals als Nachfolger des im Koma liegenden Ariel Scharon die Führung der Kadima, die Scharon von der Likud abgespalten hatte.( )

Aus dem Französischen von Uta Rüenauver

Zeev Sternhell ist Historiker. Er war Professor für Politische Wissenschaft an der Hebräischen Uni Jerusalem und ist Autor u. a. von „Aux origines d’Israël: Entre nationalisme et socialisme“, Paris (Gallimard) 2004.

Le Monde diplomatique Nr. 9062 vom 11.12.2009, Seite 23, 407 Dokumentation, Zeev Sternhell
© Contrapress media GmbH Vervielfältigung nur mit Genehmigung des taz-Verlags

31 Kommentare

  1. ZDJ Frau Knobloch Westerwelle und Bruder Barnabas,wer ist hier angreifbar und warum?
    Ich habe mich gewundert über die klaglose Hinnahme durch den ZDJ.
    Der Äußerungen des Herrn Westerwelle in dem Stil eines Goebbels oder Freislers zu Arbeitslosen die Er als Sozialschmarotzer brandmarkte; wie diese die Juden und mit dem Spruch Leistung muß sich wieder lohnen ähnlich verhöhnt wie die Verbrecher.Die mit dem Spruch „Arbeit macht frei „in zynischer Weise die Opfer verhöhnten.
    Erst ist der Gedanke ,dann das Wort und dann folgt die Tat.Mit diesem Wissen kämpfe ich auf den verschiedensten Schauplätzen für das Judentum gegen Rechte Entwicklung für diesen deutschen Staat und für Israel.
    Ich finde es allerdings Merkwürdig, daß Frau Knobloch jetzt den Schulterschluß in der Art mit WW betreibt,ist es doch selbst mir nicht unbekannt das die FDP eher arabischen Israel feindlich gesinnten und Deutschen Händlern nahesteht als Israel!
    Die Position von I.Bubis kann Sie nicht einnehmen und die FDP zu jener Zeit war ja noch eine ehrenwerte Partei.

  2. Danke Mister Bernstein! Alles Gute für Sie!

    Doch es ist mir entgangen, daß einzelne Abgeordnete der Linken nicht aufgestanden sind. Könnten Sie mir bitte die Namen nennen, bzw. mir mitteilen wo ich es nachlesen kann?

    Mister Bernstein, ist Ihrer Meinung nach der Aussenminister und Vizekanzler Westerwelle noch tragbar, nachdem er schweigend und lächelnd neben Mölleman stand, als dieser Flugblätter gegen Israel verteilte? Jetzt ledert Westerwelle gegen Hartz4 Empfänger. Ich wünsche mir seinen Rücktritt, und Sie?

  3. Lastt euch die Laune nicht verderben. Heute ist ein großer Tag und nach der Schweiz wird auch Holland der Islamisierung den Riegel vorschieben.

    Noch am 11/9 haben wir uns zusammen gesetzt: Der Initiator dieses entzetzlichen Anschlages, muss ein großartiger Stratege sein.

    Mit nur ganz wenig Geld und einer Handvoll Psychopathen gelingt es ihm, die Welt aus den Angeln zu heben.

    Sein Ansatzpunkt: Die weit verbreitete Insuffizienz im Westen.

    Er wird, wenn hier nicht grundlegend Änderung eintritt, sein Ziel erreichen, kein Zweifel.

    Armes Israel, armes Europa!

  4. @Shimon Lichterberg@
    wenn Sie glauben ich wäre der Sprecher des deutschen Bundestages, dann befinden Sie sich im Irrtum.
    Fakt ist Herr Hohmann ist nicht mehr Mitglied der CDU und ein General, der Herrn Hohmann zustimmte wurde sofort entlassen.
    Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass einige Abgeordnete der Linken nicht aufgestanden sind, als der ganze Bundestag aufstand am Tag der an die Schoa erinnert. D.h. es befinden sich sehr unterschiedliche Strömungen bei den Linken.
    Warum also die Linke Fraktion ausgeschlossen wurde, sollten Sie den Sprecher des Bundestages fragen, dessen Pflicht es ist, auf solche Fragen zu antworten.

  5. Friede mit Ihnen, Mister Bernstein!

    Wie interpretieren Sie das Verhalten des Bundestages:
    Herr Hohmann (CDU) trägt im Bundestag in aller Ruhe seine wirre Theorie vor: Opfervolk ist auch Tätervolk! (Welch eine Beleidigung für die Opfer des Völkermordes), die Linkspartei aber wird für ihren Protest gegen den Afghanistan Einsatz der Bundeswehr aus dem Bundestag geworfen.
    Ich bin gespannt auf Ihre Deutung!

  6. Jane auch wenn es nicht in Ihre Mantra passt, die Fakten sind hartnäckig. Die von Arafat befohlene Intifada mit dem Mord an israelischen Zivilisten spielte sich innerhalb der grünen Waffenstillstandslinien ab. Israel hat wie gesagt, nur mit den Staaten, mit denen es Frieden geschlossen hat, mit Ägypten und Jordanien vereinbarte Grenzen. Wenn man sowohl Hamas als auch PA Publikationen beachtet, dann gibt es Israel überhaupt nicht.
    Und was die Menschenrechte anbelangt, ist Israel haushoch überlegen, über alle Nachbarn. In Hamastan werden weltanschauliche Gegner einfach von Hochhäusern geworfen, in Syrien gibt es überhaupt keine Beachtung der Menschenrechte, soweit es über 100.ooo Kurden betrifft, denen man einfach die Staatsbürgerschaft aberkannt hat. In Ägypten sind Kopten Staatsbürger zweiter Klasse. Und da habe ich noch gar nicht über die Frauenrecht und die Rechte der Homosexuellen geschrieben. In Libanon erhalten in zweiter, dritter und vierter Generation dort geborener „Palästinenser“ nicht die Staatsbürgerschaft, dürfen keinen Grund besitzen und brauchen Arbeitserlaubnis.
    Aber Jane, die laut Mathew doch so realistisch ist faselte davon, dass sich die Palästinenser doch besser in Ägypten oder im Iran fühlen würden. In der Regel fühlen sich diese Menschen besser auf der Westbank als in den genannten Staaten. Das alles ist unrealistisches Geschwätz, das überhaupt nichts mit den Realitäten des Nahen Ostens zu tun hat.

  7. Herr Bernstein, ich glaube nicht, dass Sie sich oder der israelischen Sache, die Sie hier angeblich vetreten, einen Dienst erweisen. Im Vergleich zu Ihnen erscheint Jane informiert und engagiert und realitätsbezogen. Ruhig und sachlich trägt sie ihre Angelegenheit vor. Chapeau!

    Vermutlich leben Sie, Herr Bernstein, wirklich schon zu lange abgekapselt in der Welt Ihrer Vorstellung. Doch diese Vorstellungen, mögen sie noch so erstarrt sein, haben keinen bindenden Charakter für niemanden, außerhalb Ihrer engen Ideologie.
    Ach, wäre doch Ihr Denken so offen und weit, wie die Grenzlinien, die Sie dem geliebten Land andenken.

    Lesen Sie Ihren Herzl, und Sie werden erkennen müssen, dass Sie es sind, der abgedriftet ist, in die Welt des Radikalismus, der eisernen Mauern.

    Herzl sagte sinngemäß, der Staat wird in international anerkannten Grenzen existieren oder er wird nicht sein. Seine inspirierende Vision ist heute Warnung und wer etwas für diesen Staat empfindet, der sollte diese Warnung ernst nehmen.

  8. ‚Es ist unglaublich, welche Mantra Jane hier verkündet.
    Sie faselt etwas von Israels Grenzen? Welche Grenzen? Es gibt nur solche mit Ägypten und Jordanien. Sonst gibt es nur Waffenstillstandslinien, die nie als Grenzen festgelegt worden sind.‘

    Wissen Sie Herr Bernstein – Sie mögen sich das einreden, und Sie glauben selbst daran, weil es mit ihnen viele Gesinnungsgenossen tun und dass dann zu einer Art wirkungsvollen Autosuggestion führt, aber die Grenzen eines Landes hängen von seiner internationalen Anerkennung ab und können per Völkerrecht nicht einfach unilateral verschoben werden. Auch die Medien stellen die Fakten nur sehr schamhaft und oft nicht mit der gebotenen Deutlichkeit heraus und haben ihren Anteil daran.

    Sämtliche UNO-Resolutionen Israel betreffend sind hierin eindeutig.

    Israel ist international vom Großteil der Welt anerkannt und zwar ganz klar innerhalb der Grünen Linie und nicht darüberhinaus.

    Unilaterale Schritte die Grenzen eigenmächtig darüberhinaus auszuweiten werden von keinem Land der Erde anerkannt, nicht einmal von den USA, die ja sonst Israel wirklich in allem die Stange halten. Auch hierin sind alle UNO-Resolutionen seit dem Beginn der Besatzung 1967 eindeutig und werden allesamt von Israel ignoriert, was nun einmal nicht die Schuld der Welt ist. Der europäische Gerichtshof hat dieser Tage festgelegt, dass die Zollbefreiung, welche für Waren gilt, welche in Israel hergestellt werden nicht für Waren aus den Siedlungen gilt, da das nicht Israel ist. Auch die Annexion Ost-Jeruslems hat international keinerlei Gültigkeit, weshalb kein Staat der Welt seine Botschaft in Jerusalem hat, sondern in Tel Aviv. Dass Israel auf Grund seiner militärischen Ãœbermacht und seiner guten Beziehungen zu den USA, all diese Resolutionen ignoriert, macht sein Vorgehen noch lange nicht legitim. Die Palästinenser haben dieser Realität und auch der Existenz Israel mit der offiziellen Anerkennung 1993 innerhalb der Grünen Linie Rechnung getragen und damit den Verlust von 78% ihres Siedlungsgebiets mit Brief und Siegel akzeptiert. Aber auch das änderte nichts an der völkerrechtswidrigen Expansionsagenda über die Grüne Linie hinaus – die Palästinenser gingen damals davon aus, dass ein palästinensischer Staat jenseits der Grünen Linie nur eine Frage der Zeit wäre. Arafat hat den 100.000 Siedlern die es damals gab angeboten im zukünftigen palästinensischen Staat bleiben zu können, falls sie es wünschen. Die Israelis haben im Grund eine Politik weiterbetrieben, als ob es dieses großzügige Friedensangebot und diesen großzügigen Kompromiss von Seiten der Palästinenser, und auch das Völkerrecht nie gegeben hätte und sind auch heute noch nicht am Ende. Das ist eine Vogelstrauß-Politik. Es scheint – sie unterwandern Stück für Stück jede mögliche Lösung.

    Noch vor einigen Jahren war es normal von Besatzung zu reden – seit einigen Jahren gibt man sich Mühe in Israel das Wort nach und nach aus dem Sprachgebrauch zu entfernen. Komisch sind dann die geistigen Verrenkungen, die sich dann neuerdings ergeben – wie in einem Artikel hier bei Hagalil – ‚Vorsicht vor der Apartheidsdebatte‘ – man sollte den Terminus doch wieder einführen, denn andernfalls landet man dann direkt in der Apartheidsdebatte, was natürlich korrekt ist, denn Israel ist ein Apartheidsstaat, wenn es die Palästinenser nicht einbürgert und gleichzeitig die Herrschaft über sie zementiert. Die einzige Lösung, wenn man das nicht will ist eben ein zweiter Staat und es gibt für die Palästinenser auf Grundlage des Völkerrechts und bestehender Verträge keinen Anlass einen solchen zu akzeptieren, wenn Israel unilateral seine Grenzen über die Grüne Linie hinaus erweitert.

    ‚wie erklärt sie sich diese Grausamkeit zwischen Muslimen‘

    Ach Sie sind ein waschechter Rassist.

    Wie erklären Sie sich denn die Grausamkeit der Deutschen vor 70 Jahren, oder die Grausamkeit der Belgier im Kongo oder der Franzosen in Algerien oder Stalins in Russland, wie erklären Sie sich die Ausrottung der Indianer. Wie erklären Sie sich die Grausamkeit der Maoisten etc. etc. etc.

    Die Welt ist voller Grausamkeit und sie ist weiß Gott nicht auf Muslime beschränkt und unter Muslimen gibt es genauso vernünftige und humanistisch gesinnte Menschen, wie anderswo auch.

    Nun – in Gaza und auch in der West-Bank erlegt die Besatzung den Menschen völlig unerträgliche Lebensbedingungen auf und Israel spielt allzu oft den Agent Provocateur. Gaza ist ein von Israel betriebenes Freiluftgefängnis, den Schlüssel hat es weggeworfen und verantwortlich fühlt es sich nicht. Da braucht man sich über die Kassams nun wirklich nicht zu wundern. Das Elend macht die Menschen stumpf – das ist nichts neues.

    Ein passender Artikel zu meinen Statements dieser Tage in Haaretz:

    ‚Israel must learn the international language of human rights‘

    http://www.haaretz.com/hasen/spages/1150699.html
    By Gilad Heiman

  9. Es ist unglaublich, welche Mantra Jane hier verkündet.
    Sie faselt etwas von Israels Grenzen? Welche Grenzen? Es gibt nur solche mit Ägypten und Jordanien. Sonst gibt es nur Waffenstillstandslinien, die nie als Grenzen festgelegt worden sind.
    Arafat laut Jane ein Unschuldslämmchen, der nichts mit der zweiten Intifada zu tun hatte, auch ein Märchen aus dem Morgenland, das Jane geschluckt hat. Doch gibt es zuverlässige Nachrichten darüber, dass Arafat diese Intifadaa ausgelöst hat. Sie hat nicht ihr Ziel erreicht.
    Doch Jane schreibt auch wie eine typische Antisemitin die einen jüdischen Kronzeugen braucht, der noch dazu neocon ist. Doch warum soll ein jüdischer Neocon besser sein als ein anderer? weil es Jane ins Konzept passt. Das ist mehr als lächerlich.
    Mensch ist Mensch, es menschelt bei Jane, doch wie erklärt sie sich diese Grausamkeit zwischen Muslimen, z.B. wie die Hamas PLO Leute von Hochhäusern heruntergeschmissen hat und vice versa? Oder was im Sudan passiert? Eine humanitäre Katastrophe, die aber Jane gleichgültig ist, denn wir der Westen, das ist Israel, und die dort unten, diese Muslime sollen doch ruhig mehr als 200.000 Muslime umbringen, das tangiert uns Westler nicht, das ist die rassistische Mantra von Jane.

  10. ‚So zu tun, als ob der Nahe Osten so wäre wie Europa ist irreführend. Tatsache ist, die Israelis sehen, wie es in der Nachbarschaft ausschaut und sie sehen ausser allgemeine Erklärungen kein Abbau der Hasspropaganda. Und sie wissen auch jeder Rückzug würde nur als Schwäche ausgelegt werden, wie z.B nach dem Rückzug aus Gaza.‘

    Das stimmt nicht. Natürlich ist der Nahe Osten nicht Europa, aber Menschen sind Mensch und zwar überall. Der Hass speist sich aus der Art und Weise, wie die Israelis die Palästinenser behandeln und 2005 sind nur die Siedler abgezogen worden, die Besatzung ging unvermindert, ja verschärft weiter. Mehrere Nachbarn haben mit Israel Friedensverträge und die halten bislang. Es war übrigens seinerzeit auch Arafat, der die muslimischen Staaten 1988 aufrief mit Isreal Frieden zu schließen. Den Libanon hat Israel nun schon 2 mal zerstört und es verletzte früher und auch jetzt jederzeit den Luftraum des Libanon. Davon hört niemand was.

    Israel war zu jeder Zeit Besatzungsmacht auch über Gaza und kontrolliert das Fleckchen Land in vierlei Hinsicht, einschließlich militärischer Übergriffe, zu jeder Zeit auch im Sommer 2005 und Erstickung jeder wirtschaftlichen Entwicklung durch vollständige Kontrolle, bzw. Abwürgung des Warenverkehrs in beide Richtungen.

    Das beklagt nicht irgend wer, sondern James D. Wolfensohn, ehemaliger Direktor des Weltbank und später dann Sonderbeauftragter des Nah-Ost-Quartetts für den israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen.

    Die Palästinenser taten alles um ihre Wirtschaft flott zu machen, es hätte nach seinen Aussagen und auch nach Aussagen israelischer Handelspartner ein Erfolg werden können – die Israelis machten mit der Strangulierung des Warenverkehrs mutwillig alles zunichte.

    Das sagt nicht irgendwer, sondern ein Vertreter der Weltbank, ein amerikanischer Jude der auch noch zu allem Überfluss dem Neo-Liberalen Think Tank um George Bush nahe steht. (womit er mich ehrlich überrascht hat)

    http://www.haaretz.com/hasen/spages/884018.html

  11. ‚Wer hinderte denn die Palästinenser daran, ihre staatlichen Strukturen zu schaffen? Wer schaffte Arafat das Friedensangebot von Barak abzulehnen und eine Intifada zu beginnen?‘

    Erste Frage – ganz klar Israel. Es akzeptiert nicht seine Grenzen, enteignet und vertreibt fortwährend Palästinenser, nimmt sich jederzeit das Recht militärischer Eingriffe, zerstört mutwillig immer wieder auch zivlie Infrastruktur, kontrolliert sämtliche Grenzen und den Luftraum und die Währung, Wirtschaft, die Ressourcen, die Bewegungsfreiheit der Menschen und stellt sich mit seiner Weigerung den palästinensischen Staat zu akzeptieren, der tatsächlich 1988 jenseits der Grünen Linie von Arafat ausgerufen wurde jeder Staatenbildung in den Weg. Auch kürzlich wollte Abbas den palästinensischen Staat jenseits der Grünen Linie ausrufen und wurde von Nentanyahu eindringlich ‚gewarnt‘ solches zu lassen. Man ist halt mit seinen Bauprojekten auch nach der Ansiedelung von 400.000 Siedlern auf einem sehr kleinen Gebiet noch nicht am Ende.

    Zur 2 Frage – Arafat hat keine Intifada ausgerufen, er hat sich lediglich als die Gewalt explodierte auf die Seite seines aufständigen Volkes gestellt, das ist ein wesentlicher Unterschied. Dies wurde Jahre später von führenden israelischen Militärs selbst zugegeben. Dem aufmerksamen Beobachter ist es freilich schon damals nicht entgangen. Zuvor sah er die Probleme kommen und appelierte eindringlich an Barak, Sharons Tempelgang zu verhindern, da er, genau wie viele Kommentatoren, eine Eskalation befürchtete. Er hat auch kein Friedensangebot abgelehnt. In Camp David 2000 wurde ihm ein Angebot für einen zukünftigen palästinensischen Staat unterbreitet, dass eben nicht hinreichend war und wesentliche Punkte der Oslovereinbarungen einfach überging, was von Seiten der Israelis nicht vertragsgerecht und daher für Arafat auch nicht akzeptabel war. Das ist in jeder Hinsicht legitim.

    Die Palästinenser protestierten – die Israelis antworteten mit tötlicher Gewalt in großem Umfang, was im Herbst 2000 eine Resolution des Weltsicherheitsrats gegen Israel zur Folge hatte.

    Arafat hat auch keine Verhandlungen abgebrochen sondern weiter verhandelt, man war in Camp David 2000 eben nur nicht zu einem Abschluss gekommen. Das ist alles. Lt. Aussgen Baraks hatte man sich im Januar 2001 in Taba in fast jeder Hinsicht geeinigt – einige Tage später wurde Sharon gewählt und damit waren alle Verhandlungen Makulatur.

    Sharon brach die Verhandlungen ab und Sharon wollte keinen Frieden und keinen palästinensischen Staat. Das war nicht Arafat, sondern Sharon und die israelischen Wähler hatten ihm ermächtigt. Die Saat der Angst die er im Hinblick auf das Wahlbarometer mit dem Tempelberggang gelegt hatt – ging auf.

    Sharon ließ den IDF auch weiter mit beispielloser Gewalt gegen die Palästinenser wüten und diese antworteten mit einer Salve von Selbstmordattentaten. In dieser Zeit starben viele Israelis, viele Zivilisten, aber noch sehr viel mehr Palästinenser, auch sehr viele Zivilisten, ein vielfaches an der Zahl.

    ‚Ja Jane, so ist das, das Hauptproblem des Nahen Ostens ist Israel, das natürlich schuld hat an all der Misere, das ist ihre Mantra, wenn in Darfur bereits 200.000 Muslime von Muslimen ermordet und mehr als 2 Millionen zu Flüchtlingen gemacht wurden, dann rührt sich keiner‘

    So ganz stimmt das nicht – da ist freilich ein wesentlicher Unterschied – Israel – das sind auch wir – das ist der Westen, das soll zumindest angeblich – ein Stellvertreter ‚unserer Werte‘ sein und Israel stellt sich selbst als solcher dar und könnte ohne die Unterstützung des Westens diese Politik gar nicht so praktizieren – dagegen wehre ich mich und es macht all unsere Proklamationen von Menschenrechten und Völkerrecht schlichtweg unglaubwürdig. Die Proklamation der Menschenrechte, die Etablierung des Völkerrechts – das war ein echter Lichtschimmer – wir tragen leider selbst dazu bei, ihn wieder zu ersticken. Diese relativ lange Zeit des Friedens und der Rechtsstaatlichkeit ist in historischen Dimensionen sehr kurz.

    Natürlich gibt es andere Länder wo schlimmes passiert. Deutschland hat vor 70 Jahren den Kontinent in Flammen gesetzt und die USA haben eine Schneise des Todes rund um den Erdball hinterlassen. China hat viele Völker unterworfen und führt ein mitunter grausames Regime, afrikanische Diktatoren haben, oft klammheimlich unterstützt von westlichen Konzernen, ihre eigene Bevölkerung grausam massakriert. Die Liste ließe sich noch lange fortführen.

    Ja – es gibt wirklich viele Beispiele – aber wir haben hier nach dem 2. Weltkrieg etwas einigermaßen vernünftiges aufgebaut – und unsere Unterstützung für ein rechtswidriges Besatzungsregime seit über 40 Jahren unterminiert genau dies.

    ‚Den Frieden erzwinge ich nicht. Ich begründe meinen Feind und seinen Groll, wenn ich mich damit begnüge, ihn zu unterwerfen. Nur bekehren ist groß und bekehren bedeutet empfangen. Es heißt einem jeden ein Kleid nach seinen Maßen anbieten, damit er sich darin wohlfühle. Und es heißt allen das gleiche Kleid geben. Denn jeder Widerspruch ist nur ein Mangel an Geist.

    Der Friede ist ein Baum, der eines langen Wachstums bedarf.‘

    Antoine de Saint-Exupéry

  12. @Jane@, deshalb gibt es unter den autoritären arabischen Regimen auch gute Freunde der USA wie Syrien, Lybien, Sudan?
    Die Palästinenser werden nicht von Hamas beherrscht? Im Gazastreifen schon.
    Das Leben ist mit „größerer Willkür behaftet, als das Leben der Menschen im Iran oder Ägypt“. Um so etwas zu behaupten, muss man schon sehr realitätsfern sein. Sie unterstellen Palästinensern, sie sehnten sich nach einem Regime wie in Iran, wo man Frauen und Homosexuelle steinigt, wo man im Gefängnis die Häftlinge vergewaltigt oder ermordet?
    Die Palästinenser würden mit niemand tauschen, sicher nicht mit Iraner oder Ägypter und sie fühlen sich viel besser dort wo sie sind.
    Warum wollte eigentlich Arafat nicht das Angebot Baraks annehmen, weshalb fing er mit einer Intifada an? Warum bauen Palästinenser nicht die antisemitische Indoktrination von Kindern ab?

  13. ‚Allerdings beruht deren Art Pragmatismus darin die eigene Bevölkerung zu knechten und zu unterdrücken‘

    Und deshalb fühlen sich die Israelis aus lauter Mitgefühl genötigt die Palästinenser zu knechten und zu unterdrücken??

    Abbas können sie freilich nicht mit Ghadaffi oder Ahmadinedjad nun wirklich überhaupt nicht in einen Topf werfen.

    Und auch wenn ich Ahmadinejad nichts postitives abgewinnen kann und wenn da vieles ernsthaft zu kritisieren ist, wird seine Rolle in vierlei hinsicht dramatisiert.

    Die Palästinenser werden nicht von Abbas oder der Hamas beherrscht, sondern von Israel und diese Herrschaft ist sehr viel gewalttätiger und mit größerer Willkür behaftet, als das Leben der Menschen im Iran oder Ägypten; ich bin sicher sie würden gerne mit ihnen tauschen.

    Und auch wenn die autoritären Regime im Nahen Osten sicher nicht erstrebenswert sind, sind sie dennoch nicht unberechenbar – deshalb gibt es unter diesen autoritären Regimen ja auch so gute Freunde der USA.

  14. Ja Jane, so ist das, das Hauptproblem des Nahen Ostens ist Israel, das natürlich schuld hat an all der Misere, das ist ihre Mantra, wenn in Darfur bereits 200.000 Muslime von Muslimen ermordet und mehr als 2 Millionen zu Flüchtlingen gemacht wurden, dann rührt sich keiner, wenn die Kopten unterdrückt werden in Ägypten, dann ist das nur natürlich, wenn in Mossul Serienmorde an Christen verübt werden, ist das auch nicht interessant, richtige Befriedigung erhält man nur wenn man Israel schlecht machen kann, den Staat wo viele Araber sich am liebsten im Spital behandeln lassen, wohin Homosexuelle flüchten.
    Wer hinderte denn die Palästinenser daran, ihre staatlichen Strukturen zu schaffen? Wer schaffte Arafat das Friedensangebot von Barak abzulehnen und eine Intifada zu beginnen?
    Wie kann man irgendwie rechtfertigen, dass in den staatlichen, halbstaatlichen Medien der PA und der Hamas wilde antisemitische Agitation durchgeführt wird, wer schaft es ihnen bereits Kleinkinder zum Hass gegen Juden aufzuhetzen?
    Also wo ist die Pragmatik der Hamas, die einen israelischen Soldaten jahrelang gefangen halten und nicht einmal dem Internationalen Rotkreuz gestatten, ihn zu besuchen.
    Und wer hat lange Jahre behauptet in Israel gäbe es keinen Unterschied zwischen Linken und Rechten? Was nützt es, wenn vielleicht eine schwache Führung der PA bereit wäre die Bedingungen zu akzeptieren,die ihnen Barak geboten hat.
    Und wie schaut der Friede mit Ägypten aus, wenn Journalisten, die nach Israel fahren oder sogar nur zu einem Vortrag eines Israelis gehen, aus der Berufsvertretung ausgeschlossen werden?
    So zu tun, als ob der Nahe Osten so wäre wie Europa ist irreführend. Tatsache ist, die Israelis sehen, wie es in der Nachbarschaft ausschaut und sie sehen ausser allgemeine Erklärungen kein Abbau der Hasspropaganda. Und sie wissen auch jeder Rückzug würde nur als Schwäche ausgelegt werden, wie z.B nach dem Rückzug aus Gaza.

  15. Liebe Jane,

    Quantität bedeutet nicht automatisch Qualität.
    Möchten Sie den Lesern nicht den Gefallen tun und die nächst liegende Liane ergreifen, um in den Urwald zurück zu schwingen?

    Zitat“ Auch die markigsten patriarchalen Muslime sind dem Pragmatismus keinswegs abhold und Politik wird letztendlich eben nicht von einigen Heißspornen bestimmt, auch nicht in den muslimischen Ländern.“ Zitat Ende

    Ahmadinejad, Abbas, Azzad, Ghaddafi…alles Pragmatiker.
    Ich stimme Ihnen zu.
    Allerdings beruht deren Art Pragmatismus darin die eigene Bevölkerung zu knechten und zu unterdrücken ja, wenn nötig, ohne mit der Wimper zu zucken zu morden oder in den staatlich subventionierten Selbstmord zu entlassen, um die Macht zu sichern und ihre schändlichen Regime am Leben erhalten zu können.

  16. „Doch gibt es noch ein grundlegendes Problem, dass sind die Partner für einen möglichen Frieden.“

    Verdrängung des Unwillens Israels einen palästinensischen Staat zu akzeptieren durch Projektion und Hypothese.

    ‚Das Problem der Macht hängt einerseits mit der existenziellen Abhängigkeit des Menschen und andererseits mit seinem ebenso existenziellen Bedürfnis nach Souveränität zusammen.

    Die Erfahrung, auf den anderen und sein Wohlwollen und sein Vertrauen in fundamentaler Weise angewiesen zu sein, gehört zu den schmerzlichsten, aber auch beglückendsten Erfahrungen, denen jeder Mensch vom Beginn seines Lebens an immer wieder ausgesetzt ist.

    Die Ausübung von Macht, der pathologische Narzissmus und der irrationale fanatische Glaube stellen Strategien dar, um diese Abhängigkeit zu verleugnen. Indem man andere mit Hilfe der Macht unterjocht, versklavt oder sich in anderer Form gefügig macht, kann man sich die Illusion verschaffen, unabhängig zu sein. Der andere soll gezwungen werden, seine Anerkennung auszudrücken, ohne selbst Anerkennung zu ernten. Die Anhäufung von noch so viel Macht kann das menschliche „Urbedürfnis“ nach Liebe und Anerkennung jedoch nicht ersetzen, sondern nur umformen. Wer Macht hat, kann sich Liebe und Anerkennung zwar erzwingen und erkaufen, er verschleiert damit jedoch nur seine fundamentale Abhängigkeit, ohne sie wirklich aufheben zu können: „Damit beginnt ein Circulus vitiosus: Je mehr der andere versklavt wird, desto weniger wird er als menschliches Subjekt erfahren“, 6 und desto mehr Gewalt muss das Selbst gegen ihn einsetzen, um die erhoffte Anerkennung zu erhalten. Denn je größer die Gewalt ist, mit der Anerkennung erzwungen wird, umso weniger ist sie wert. Aus dieser Dynamik leitet sich der suchtartige Charakter von Machtprozessen ab‘

    http://www.das-parlament.de/2007/11/Beilage/003.html

    Israel wurde von den Palästinensern 1993 offiziell in den Grenzen, welche das Völkerrecht und die UNO-Resolutionen konstatieren anerkannt – was fehlte, war die Anerkennung Palästinas.

    Im Jahr 2001 hatten Arafat und Barak sich über die Grundlagen der Grenzziehung und der Bildung eines palästinensischen Staats fast geinigt; es gab kaum noch Differenzen.

    Die Israelis haben dann den palsätinensischen Staat und den Oslo-Prozess abgewählt, indem sie durch ihr Votum Sharon an die Macht brachten und der beendete alle Verhandlungen sofort, wie wohl von ihm erwartet.

    Auch die arabische Liga hat Israel vollständige Anerkennung angeboten, falls es diese seine international anerkannten Grenzen nur selber anerkennt und damit den Weg für einen palästinensischen Staat freimacht.

    Der Europäische Gerichtshof hat heute in seinem Urteil bzgl. der Zollpflicht für die Produkte des Soda-Clubs, die Grenzen Israels innerhalb der Grünen Linie wie erwartet bestätigt.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,680133,00.html

    Selbst wenn diese reine Hypothese (man warte nur auf die Auslöschung Israels) wahr wäre, fehlt ihr dennoch jede Grundlage, denn feste Grenzen sind kein Manko für Israels Wehrhaftigkeit und die ist allen umliegenden Staaten haushoch überlegen. Eine völkerrechtswidrige Besatzung wird für diese nicht gebraucht, zementiert jedoch den Unfrieden für alle Zeit. Sie impliziert aber, dass eine solche Verteidigung eben legitim wäre, was die Besiedelung besetzter Gebiete nicht ist.

    Die gegenseitige Anerkennung, die Aufnahme diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen, wie von der Arabischen Liga und auch von der PLO in Aussicht gestellt ist immer noch die beste Grundlage für ein friedliches Miteinander.

    Auch die markigsten patriarchalen Muslime sind dem Pragmatismus keinswegs abhold und Politik wird letztendlich eben nicht von einigen Heißspornen bestimmt, auch nicht in den muslimischen Ländern.

  17. @Mister Bernstein und @Mister Free Cologne (Friede auch mit Ihnen, Mister Pologne!!)

    1. Ich bin kein Stalinist, Mister Bernstein. Stalin ist für mich auch ein Verbrecher.

    2. Mister Cologne: Die UDSSR hat in einer unvergleichlichen Abwehrschlacht, wie es sie in der Menschheitsgeschichte kein zweites mal gibt, gesiegt gegen Nazi-Deutschland. Keine Nation der Welt hat derartiges geleistet wie die UDSSR. Ich weiß, die US-Faschisten wollen die Geschichte umschreiben, und sich selber zum alleinigen Bezwinger des 3. Reiches machen. Herbst 1944 Ardennenoffensive: Die Deutschen kratzen ihr letztes Aufgebot zusammen, ein Aufgebot von schlecht bewaffneten Jugendlichen, Rentnern und abgekämpften Krüppeln, es hat immer noch gelangt, um 40000 US-Soldaten zu töten (soviele wie im gesamten Vietnam-Krieg).

    Alle Juden sind der UDSSR zu Dank verpflichtet, für den schwer erkämpften Sieg gegen Deutschland. Und ich habe nicht vergessen, daß im Frühjahr 1942 als Moskau einen verzweifelten Hilferuf an die USA richtete, mit der Bitte doch eine zweite Front in Westeuropa aufzumachen, die USA gekniffen haben. Die UDSSR hat auch im wissenschaftlichen Bereich, trotz wesentlich bescheidenerer Möglichkeiten als die USA, vergleichbares geleistet.

    Die US-Faschisten wollen die Geschichte umschreiben, sie wollen alle gerechtigkeitsliebenden Menschen „beseitigen“.
    Wer es mit den US-Faschisten zu tun bekommt, hat zwei Möglichkeiten, entweder er zieht mit bei den Verbrechen, und heißt diese gut, dann geht es ihm auch materiell gut, aber er macht sich dieser Verbrechen mitschuldig, oder wenn er nicht mitzieht, es sogar wagt sich zu beschweren, dann wird er niedergebrüllt, und beruflich wie sozial eliminiert.

    Zum Schluß die US-Fernsehformate: Arme Frauen werden vor einem Millionenpublikum blamiert, sie bespucken, beleidigen und prügeln sich sogar. Das alles um den ersten Platz in einer fragwürdigen Sendung zu erlangen. Solche Sendungen zeigen die Gesinnung der USA. In China undenkbar, denn solche Sendungen sind in Wahrheit auch eine Beleidigung für die Zuschauer.

  18. In Deutschland gibt es ~12-14 Mill.vorw.aus muslem.Ländern Eingewanderte von den die Mehrzahl nur beschränkt bildungsfähig ist.Die Einwanderung geht auf niederigen Nievau weiter, die Zahl der Arbeitslosen beträgt ca.4 Mill.Die Neoliberale Politik zwingt die Arbeitslosen, Arbeit zu jeder Bedingung anzunehmen dadurch ist der Niedriglohnsektor beflügelt worden.
    Ein Großteil der Arbeitnehmer erhält heute wegen der Dumpinglöhne staatliche Transferleistungen die über diesen Umweg in die Taschen Unternehmen gelangen.
    Die Produktivität wird auf Kosten der Lohnsumme ständig gesteigert wobei das Individeum verarmt und enormes Kapital akkumuliert als vagabundierendes Kapital Spekulationen möglich macht daß auch Volkswirtschaften in die Knie gezwungen werden.Die Wähler wählen und bezahlen Regierungen
    die Wirtschaft kauft Sie.

  19. Die Sowjetunion stellte viel mehr ein faschistisches Gesselschaftsystem dar als die USA. Lassen wir die Kirche im Dorf. Wer das US politische System „faschistisch“ nenne, ist der Junge Welt Leser zuzurechnen. Dem „Stürmer“ aus Kreuzberg.
    Ich befürchte, dass manche im Wohlstand und Demokratie aufgewachsenen Menschen allzuleicht ein kapitalistisches System mit dem Faschismus gleich setzen. Das im China eine Mittelschicht entstand, heißt das noch lange nicht, dass dort ein demokratisches System herrscht. Im Iran gibt es auch Mittelschicht, aber der Iran ist alles anderes als demokratisch. Im Nazi-Deutschland gab es auch eine Mittelschicht, aber Nazi Deutschland war auch faschistisch. Ein System aufgrund der dKrankenversicherungen oder der Mittelschicht als faschistisch oder nichtfaschistisch zu klasifizieren ist kindisch und undifferenziert.
    Ich bin in Detuschland zwangsverpflichtet in einer Krankenkasse zu sein und ich muss monatlich ein Lohnunabhängiges Beitrag in Höhe von 700 Euro zahlen obwohl ich seit Jahren nicht beim Arzt war und ich kein Vertrauen in die deutschen Ärzte habe.
    Ich würde gern in einem System leben, in dem ich selber entscheiden kann ob ich mich versichere oder nicht.

  20. @Shimon Lichterberg@
    ich denke, dass Sie den Begriff „faschistische Struktur“ inflationär benützen. Das USA Gesellschaftssystem kann radikal kritisiert werden, doch faschistische Strukturen sind was ganz anderes.
    Sie haben Recht, die Sowjetunion hat nachdem sie zwei Jahre den Nazis kriegswichtige Güter geliefert hatte, für die sie keinen wirklichen Gegenwert erhielt, nachdem sie auch ca. eintausend deutsche und österreichische Kommunisten (viele von ihnen Juden) an die Gestapo auslieferte, einen enormen Blutzoll geleistet im Kampf gegen die Nazis. Dieser Blutzoll war zum Teil entstanden, weil Stalin die Führung der Roten Armee vor dem Krieg ermorden liess, bzw. in den Gulag verbannte.
    Und ohne den Beitrag, denn Amerikas Industrie leistete, ohne Waffen und Ausrüstung die aus den USA kamen, wäre der Zweite Weltkrieg nicht beendet worden.
    Vergessen wir auch nicht, dass in Ländern, in denen die Kommunisten das Sagen hatten wie in Polen, Slowakei und Ungarn es noch Jahre nach dem Krieg antijüdische Pogrome gab und einige wurden auch von Kommunisten ausgelöst.

  21. Friede sei mit Ihnen, Mister Bernstein!

    Es freut mich, daß mein Beitrag eine solche Resonanz findet.
    Es sind übrigens nicht ein paar hunderttausend Wanderarbeiter in China, sondern geschätzte 100 Millionen. Entscheident ist jedoch der Ausgangspunkt. Früher lebten alle 1,3 Milliarden Chinesen in Armut, heute haben es 300-400 Millionen in die Mittelschicht geschafft. Schauen wir auf die ungerechten USA. Seit Jahrzenten die führende Wirtschaftsmacht der Welt, mit weitaus weniger Einwohnern als China. 45 Millionen Menschen ohne Krankenversicherung, daß wäre für mich ein Grund die US-Staatsbürgerschaft abzugeben. Die USA verfügen über ganz andere Möglichkeiten, und eine andere (bessere) Ausgangsbasis. Wenn man wirklich wollte, könnte die Armut leicht beseitigt werden, doch man will eben nicht.

    Übrigens wurde ein Wiederspruch in meinem ersten Artikel nicht entdeckt. Ausserdem war es die UDSSR die Nazi-Deutschland niederkämpfte, und nicht die USA. Auschwitz wurde von Rotarmisten befreit, und nicht von US-Truppen.

    Ich erinnere mich an den letzten US-Vorwahlkampf der Demokraten. Hillary Clinton tönte, sie sei stark genug den Chinesen mal ordentlich die Meinung zu sagen. Wenige Monate später: H. Clinton, inzwischen Aussenministerin reist mit einem roten Schal um den Hals (schleim!!) nach Peking, und fleht die Machthaber in Peking an, doch bloß nicht ihre Währungsreserven aus den USA abzuziehen. „Die USA und China sitzen doch in einem Boot“. Ganz richtig kommentierte die FAZ am Sonntag, die Frage ist nur wer in Zukunft der Steuermann sei. Die USA mit Sicherheit nicht, und das liegt, entschuldigung, nun einmal an den faschistischen Strukturen.

    Paradoxerweise sind die USA der engste Verbündete von Israel, und das ist auch gut so. Die USA sind das neue Paradies für Juden. Aber: Deutschland und Polen waren
    auch einmal das Paradies, ehe es zur Hölle wurde.

    Welch ein Glück, daß das kleine Israel erkannt hat, daß nur Antifaschistische Strukturen das Überleben sichern. Es besteht kein Zweifel, daß die muslimischen Nachbarstaaten bei allererster Gelegenheit zuschlagen werden, um unseren Staat zu vernichten.

  22. @RS@ ich meine gar nichts und unterstelle auch gar nichts, da hat einer – wahrscheinlich weil er sich über die Leser lustig machen wollte, von unseren „faschistischen Strukturen“ geschrieben, um dann China zu loben.
    Und dann kamen Sie und schrieben einiges was sie uns nicht erklärten.
    In Deutschland gibt es jede Möglichkeit sich zu artikulieren, von der Jungen Welt und bis zur Jungen Freiheit, wobei die Entfernung zwischen diesen beiden gar nicht so groß ist. Wenn Sie persönlich wegen ihre Meinung diskriminiert worden sind, dann gibt es ‚Gerichte.
    Also geben Sie uns Lesern doch ein paar Beispiele.

  23. @ Wladimir Bernstein

    Ich habe mehrere Dutzend Beiträge für haGalil verfasst. Wollen Sie, wie sie mit Ihrer Frage implizieren, die Betreiber dieser Plattform mit Nazis und Holocaust-Leugnern auf eine Stufe stellen?

  24. @R.Sch.
    Meinen Sie die Gesetze, die in Österreich und Deutschland Naziaktivitäten und Leugnung der NS-Verbrechen verbieten?

  25. @Wladimir Bernstein
    „Auf der einen Seite Länder mit “faschistischen Strukturen”, in denen doch Meinungs- und Gewissensfreiheit herrscht“

    Mit dieser Meinungs- und Gewissensfreiheit ist es nicht mehr weit her – wie ich aus eigener leidvoller Erfahrung weiss, leider! Die Strukturen der Macht der westlichen Staaten unterdrücken ebenfalls massiv unbequeme Individuen und Meinungen.

  26. @Shimon Lichterberg@ Das meinen Sie natürlich nicht wirklich, Sie wollten uns nur zeigen, wie ein unverbesserlicher Stalinist die Welt sieht. Auf der einen Seite „faschistische Strukturen“ und auf der anderen Seite China, wo es Hunderttausende Wanderarbeiter ohne irgend ein soziales Recht gibt, wo die Arbeitsbedingen an den meisten Arbeitsplätzen so sind,dass bei ähnlichen Arbeitsbedingungen in unseren Ländern – wo laut stalinistischer Meinung – „faschistische Strukturen“ herrschen, das Arbeitsinspektorat einschreiten würde.
    Auf der einen Seite Länder mit „faschistischen Strukturen“, in denen doch Meinungs- und Gewissensfreiheit herrscht und auf der anderen Seite China, wo man im Juni 1989 einfach ein paar Tausend friedliche Demonstranten in Beijing mit Panzern niederschoss.

  27. An der Linken führt kein Weg vorbei, egal ob in Israel oder anderswo. Nur eine antifaschistische Politik mit dynamischen Strukturen sichert dauerhaft den Erfolg (das Überleben Israels).
    Als abschreckendes Beispiel dienen die USA und die EU. Erinnern wir uns an Anfang der 90er Jahre, nach dem Zusammenbruch der UDSSR: Wir alle hatten die Vision einer besseren Zukunft, und es bestand die Chance, daß die USA ihre Vormachtstellung zementieren. 20 Jahre später: Die USA taumeln benommen dem Abgrund entgegen, und stehen kurz vorm Bankrott. Massenarbeitslosigkeit und steigende Armut in den USA und der EU.
    Ursache: Faschistische Strukturen. Eine kleine Oberschicht sichert verbissen ihre Pfründe ab, und ist nicht mehr bereit auch nur einen Millimeter nachzugeben. Karriere machen kann nur noch wer aus reichem Elternhaus kommt und Beziehungen hat. Das Leistungsprinzip gilt nicht mehr. Zahlreiche Studien (auch aus Deutschland) belegen es, wer aus armen Verhältnissen kommt, hat egal wie gut er ist, keine Chance mehr. Die Oberschicht meint, sie wäre schlau, doch am Ende wird auch sie mit leeren Händen dastehen. Da lobe ich mir China. Mehrere hundert Millionen Menschen wurden aus der Armut in die Mittelschicht überführt. Wer gut ist kommt nach oben, die Herkunft zählt nicht.

  28. Ein ernsthafter Beitrag zu einer notwendigen Diskussion. Doch gibt es noch ein grundlegendes Problem, dass sind die Partner für einen möglichen Frieden. Und da sollte sich herausstellen, dass die nur eine Hudna, einen Rückzug Israels wünschen und nicht an einem echten Frieden interessiert sind, denn sie setzen auf die Zeit, auf Demographie und auf die Chance, dass Israel implodiert.
    Als linke Politiker die Opfer des arabischen Terrors als „Opfer des Friedens“ titulierten, machten sie die Rechnung ohne Basis.

Kommentarfunktion ist geschlossen.