Ist Die Linke eine antisemitische Partei?

Das antisemitische Ressentiment ist Teil einer langen Überlieferungskette, in die entgegen manch einer Legende auch linke Strömungen, Parteien und Personen eingebunden sind.[1] So muss nicht erstaunen, dass die empirische Sozialforschung antiimperialistischen und antizionistischen Denkweisen eine „Korrelation mit dem Antisemitismus-Score“ attestiert (Imhoff 2011: 126f.). Schon überraschender mag es anmuten, dass die Linkspartei derart heftig über den Antisemitismus in ihren Reihen diskutieren sollte, dass sie zeitweise an den Rand der Spaltung geriet…

Von Martin Kloke
Leseprobe aus: Samuel Salzborn (Hrsg.), Antisemitismus seit 9/11. Ereignisse, Debatten Kontroversen, Baden-Baden 2019 (Nomos-Verlag), 452 S.

Genealogisch ist Die Linke die Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). (…) Die Linke, die in Ostdeutschland noch immer eindrucksvolle Wahlergebnisse erzielt, ist die politische und materielle Erbin der SED.

Jahrzehntelang betrachteten die Funktionäre des SED-Regimes den jüdischen Staat nicht als den Zufluchtsort überlebender Opfer von Antisemitismus und Rassenwahn, sondern als den Gegner aller „progressiven“ Kreise. Entschädigungszahlungen an das ideologisch „irregeleitete“ Israel lehnte die DDR ab. Das SED-Regime verlieh seiner antiisraelischen Agitation eine besondere Schärfe und unterstützte die PLO politisch, materiell und personell – bis hin zur Durchführung von Trainingsprogrammen für palästinensische Terroristen.

In diese nur andeutungsweise erinnerten Traditionszusammenhänge sind auch die Nachfolger der SED verstrickt. Dennoch sind viele ehemalige Funktionäre, Parteigänger, aber auch Bürger der untergegangenen DDR der Überzeugung, die DDR und die Linke insgesamt seien frei von Antisemitismus gewesen. Ex-Parteichef Gregor Gysi räumt allerdings ein: „Die Gedanken- und Gefühlswelt in Bezug auf Israel und die arabischen Länder ist in meiner Generation unklar, wirr und widersprüchlich.“ (Gysi 2006) Ex-Parteivize Halina Wawzyniak kennzeichnet das Verhältnis ihrer Partei zu Israel gar als ein „hochproblematisches und hochemotionalisiertes“ Thema (zit. n. Hengst 2009). Beide Statements lassen erahnen, wie sehr auch die Linkspartei und ihre Klientel ein genuin „deutsches“ Phänomen sind.

Nach der Antisemitismusdefinition der „International Holocaust Remembrance Alliance“, der sich 2017 auch die Bundesregierung angeschlossen hat, „kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird“, zum Ziel judenfeindlicher Angriffe werden.[2] Zwar sind in der Linkspartei auch traditionelle Formen des Antisemitismus virulent und auch hinreichend dokumentiert (vgl. Kloke 2014: 166f.); da sich antisemitische Ressentiments in der Partei vorzugsweise als „Israelkritik“ camouflieren und auch weltweit die am meisten verbreitete Variante aktuellen Judenhasses repräsentieren, steht im Fokus dieser Analyse der israelbezogene Antisemitismus.

Antisemitische Erscheinungsformen

Trotz aller tastenden Versuche einer kritischen Aufarbeitung des DDR-spezifischen Antizionismus in der PDS (vgl. Kloke 2014: 156ff.) pflegte die parteinahe Medienlandschaft nach der Wende ihre antiisraelischen Ressentiments weiter – diesmal unter dem harmlos anmutenden Label der „Israelkritik“: Auch wenn sich die Darstellung von Juden, Judentum und Israel über die Jahre pluralisiert hat, fühlten sich parteinahe Zeitungen wie das Neue Deutschland“ noch bis vor wenigen Jahren dem israelfeindlichen Erbe der DDR verpflichtet. Die Junge Welt, die sich seit 1997 von den gemäßigten Teilen der Linkspartei abgekehrt hat, geht in ihrer Ablehnung Israels weiter als die frühere DDR-Presse. Der langjährige Kommentator Werner Pirker bestätigte diese Einschätzung: „[…] im Laufe der Jahre begannen wir das Existenzrecht Israels als Apartheidstaat dezidiert in Frage zu stellen“ (Pirker 2013).

In der Linkspartei selbst ist das Verhältnis zu islamistischen und antisemitischen Israelfeinden (Hamas, Hisbollah, Iran) latent doppelbödig: In Teilen der Partei sind verschämte Sympathien mit der Hisbollah als angeblich „antikolonialer Befreiungsbewegung“ virulent. (…)

Oskar Lafontaine, Ex-Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion, äußerte wiederholt Verständnis für das iranische Atomprogramm, sekundiert von dem langjährigen außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Norman Paech: „Was man Israel oder Pakistan gewährt hat, kann man dem Iran nicht verweigern. […] Israel droht dem Iran, nicht andersherum.“ (Paech 2008b) So lehnt die Partei Sanktionen gegen den Iran ab und zeigt sich nachsichtig gegenüber Firmen wie etwa Siemens, die mit dem Iran enge wirtschaftliche Beziehungen unterhalten und damit das iranische Atomprogramm unterstützen. Ungerührt von den Vernichtungswünschen und -drohungen iranischer Regierungsvertreter gegen das „zionistische Krebsgeschwür“ und ungeachtet der kruden Menschenrechtsverletzungen gegen politische, religiöse und sexuelle Minderheiten heißt es in einem Positionspapier der Rosa-Luxemburg-Stiftung: „Zum iranischen Entwicklungsweg sollte grundsätzlich eine Haltung bezogen werden, die als selbstverständlich anerkennt, dass Iran seinen selbstbestimmten, am Islam, der sozialen Spezifik und Werten seiner Gesellschaft orientierten Entwicklungsweg geht.“ (Seifert u. a. 2006)

Norman Paech gehörte in seiner aktiven Zeit zu den leidenschaftlichsten Israelkritikern in der Linkspartei. Auf einer Veranstaltung palästinensischer und arabischer Organisationen an der TU Berlin im Frühsommer 2007 rief er „Palästina“ als „das Guantanamo der arabischen Welt“ aus. Angesichts der israelischen „Aggression gegen die Palästinenser“ müssten die israelfreundlichen Angehörigen des deutschen Regierungsapparats „in Erziehungshaft“ genommen werden. „Wir, die Deutschen“, seien schon jetzt „Mittäter“ der israelischen „Verbrechen“. […] „Warum sollten die Palästinenser das Existenzrecht eines Staates anerkennen, der seine Grenzen nicht definiert?“ (Paech, zit. n. Kloke 2008: 131) (…)

Einen Eklat lösten elf Abgeordnete der Linkspartei aus, als sie im Herbst 2008, kurz vor dem 70. Jahrestag der Reichpogromnacht, der Abstimmung zu einem Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus fernblieben. Als Begründung gaben die Fraktionsdissidenten die „anmaßende Tendenz“ der Erklärung in punkto „Solidarität mit Israel“ an, durch die „jegliche Kritik an der israelischen Politik für illegitim“ erklärt werde.[3]

Als Israel 2008 eine Militäroperation gegen die Raketenangriffe der Hamas im Gazastreifen begann, beteiligten sich Sympathisanten und Mitglieder der Linken an antiisraelischen Kundgebungen. Der Frankfurter „Friedenspfarrer“ und Linken-Aktivist Ingo Roer warf den Israelis auf einer Protestveranstaltung vor, Palästinenser in Gaza „wie Tiere zu schächten und zu schlachten.“[4] Kein einziger christlicher bzw. säkularer Linker widersprach diesem Rückfall in das verbale Arsenal des christlichen Antijudaismus.

Fast ein Dutzend Bundestagsabgeordnete der Linkspartei beteiligte sich im Januar 2009 an einem Aufruf gegen ein angebliches „Massaker“ in Gaza, darunter der Sprecher der Bundestagsfraktion, Wolfgang Gehrcke, sowie die Abgeordneten Norman Paech und Ulla Jelpke – dieselben Personen, die sich schon im November 2008 von einem parteiübergreifenden Antrag gegen Antisemitismus distanziert hatten. Bei der dem Aufruf folgenden Anti-Israel-Demonstration in Berlin, an der die genannten Linkspolitiker an vorderster Front mitmarschieren sollten, skandierten Protestierende in Sprechchören u. a. „Tod, Tod, Israel!“ Im Gegenzug zog sich der Berliner Linken-Vorsitzende Klaus Lederer heftige Vorwürfe ein, da er auf einer proisraelischen Kundgebung aufgetreten war und Solidarität mit den Opfern beider Seiten ausgedrückt hatte. Zu den empörten Unterzeichnern eines „Brandbriefs“ gegen Lederer gehörten mehr als 20 „Genossen“, darunter Hans Modrow, Ex-DDR-Ministerpräsident und Ältestenratsvorsitzender der Linken, sowie Christine Buchholz und Sahra Wagenknecht.

Israels Präsident Shimon Peres hielt am 27. Januar 2010 zum Gedenken an den Holocaust eine Rede im Deutschen Bundestag. Nach der Rede erhoben sich alle Parlamentarier von ihren Sitzen – mit Ausnahme der Linken-Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Christine Buchholz und Sevim Dağdelen. Die drei Parlamentarierinnen hatten sich zwar noch erhoben, um der Ermordeten zu gedenken, blieben am Ende jedoch sitzen vor demjenigen, der seiner Ermordung entkommen war. Wagenknecht rechtfertigte die demonstrative Geste mit der Bemerkung, sie könne „einem Staatsmann, der selbst für Krieg mitverantwortlich ist, einen solchen Respekt nicht zollen […].“[5]

Als Ende Mai 2010 hochrangige Vertreter(inne)n der Linkspartei an einer so genannten Gaza-Hilfsflotte teilnahmen, befanden sich darunter Inge Höger, Annette Groth und Norman Paech. Darüber hinaus beherbergte der Schiffskonvoi 663 vor allem türkische, aber auch internationale Anti-Israel-Aktivisten. Die Initiatoren und Finanziers entstammten einer türkisch-islamistischen „Wohltätigkeitsorganisation“. Beteiligt an der antiisraelischen Querfront-Koalition waren neben linksradikalen „Friedensaktivisten“ auch Mitglieder der ägyptischen und jordanischen Muslim-Bruderschaft, Angehörige der libanesischen Hisbollah sowie Anhänger aus dem Milieu der rechtsextremen türkischen „Grauen Wölfe“. Beim Auslaufen der Flotte in Istanbul skandierten Unterstützer antijüdische Schlachtparolen, z. B.: „Tod den Juden!“ – „Erinnert euch an Khaibar, Khaibar, oh Juden! Die Armee Mohammeds wird zurückkehren! Intifada bis zum Sieg!“ [6] Die Unterstützer der Flottille erklärten, sie wollten „humanitäre Hilfslieferungen“ in den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen bringen. Das Angebot der israelischen Behörden, die Schiffsgüter auf dem Landweg nach Gaza zu transportieren, lehnten die Aktivisten ab ‒ mit dem versuchten Blockadedurchbruch wollten sie ein Fanal setzen und den jüdischen Staat ins Unrecht setzen. (…)

Trotz ihrer zweifelhaften Bundesgenossen und obwohl die „humanitären Hilfslieferungen“ auch aus schrottreifen Rollstühlen und abgelaufenen Medikamenten bestanden hatten, beharrten die genannten Linken-Politiker auf der Legitimität ihrer Teilnahme an der Gaza-Blockadebrecher-Aktion – sie bestritten nicht nur den antisemitischen und gewalttätigen Charakter eines Teils ihrer Bundesgenossen, sondern klagten nach ihrer Rückkehr aus Israel vor Medienvertretern, von den Israelis „gekidnappt“ und „deportiert“ worden zu sein. Biografische Hintergründe und den gewaltförmigen „Widerstand“ ihrer Mitstreiter blendeten die beteiligten Linkspolitiker aus. Norman Paech will bei den „sich wehrenden“ Aktivisten lediglich „zweieinhalb Holzstöcke“ gesichtet haben. Einerseits betonte Paech den „groben Akt der Piraterie“ und die angeblich „völkerrechtswidrigen Kriegsverbrechen“ der Israelis, andererseits hatte er keine juristischen Bedenken, dass die Flotte im türkisch besetzten Nordzypern einen Zwischenstopp eingelegt hatte. Während Annette Groth den Israelis ein geplantes „Killing“ unterstellte, sah sie in der auf dem Schiff praktizierten Geschlechtersegregation kein kritikwürdiges Verhalten der männlichen Islamisten. Inge Höger unterstrich ihre „absolute Solidarität“ mit den anderen Aktivisten und forderte die Israelis zur „Wiedergutmachung“ auf. Selbst die auf der Pressekonferenz anwesende stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch sah keinen Grund zur selbstkritischen Nachdenklichkeit: Die Linkspartei sei „sehr stolz“ auf den „mutigen Einsatz“ ihrer Kollegen auf dem Marmara-Schiff.[8]

Symptomatisch für den Zustand von Teilen der Linkspartei sind die kruden Boykottaufrufe des Bremer Friedensforums, von denen sich der Bremer Landesverband nicht distanzieren mochte, aber auch die antisemitisch grundierten Aktivitäten der Duisburger Linkspartei. Unter ihrem langjährigen Vorsitzenden Hermann Dierkes rief die Partei im Kommunalwahlkampf 2009 zum Boykott gegen Israel auf. Jahrelang verbreitete die Duisburger Linkspartei Hassparolen, die eine frappierende Nähe zu rechtsextremen und islamistischen Formen der Judenfeindschaft aufwiesen – zeitweise wurde auf ihrer Homepage der Davidstern mit dem Hakenkreuz gleichgesetzt, der Staat Israel als Hort zionistischer Weltverschwörung gegeißelt und schließlich auch der Holocaust geleugnet. Das Simon-Wiesenthal-Center in Los Angeles sah sich 2011 veranlasst, Hermann Dierkes auf eine so genannte Top-Ten-Liste antisemitischer und antiisraelischer Verunglimpfungen zu setzen.

Auch wenn sich die Linkspartei als Ganzes zurückhaltend und in letzter Zeit kritisch zur antisemitischen Boykottbewegung BDS verhält, so erfreuen sich die Boykott-Aktivisten der Unterstützung aus Teilen der Parteibasis – etwa bei der Kampagne gegen das Baumpflanzungsgeschenk der SPD zum 65. Geburtstag des Staates Israel. Philipp Gliesing von der Linksjugend [‘solid] im thüringischen Pößneck begründete Ende 2012 sein Engagement gegen einen „Wald der SPD“ in der Negev-Wüste mit jenem vergangenheitspolitisch motivierten Exkulpationsjargon, der dem Fundus des Schuldabwehr-Antisemitismus entnommen ist: „Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass im Generalgouvernement des NS-Staates die ‚kulturelle Raumentwicklung‘ eine große Rolle bei Umsiedlung, Vertreibung und Vernichtung der ansässigen jüdischen Bevölkerung in Osteuropa gespielt hat.“ (Gliesing, zit. n. Kloke 2013) (…)

Der wochenlange Raketen- und Tunnelkrieg zwischen der Hamas und Israel im Sommer 2014 entfesselte heftige Eruptionen – auf der Straße, in Teilen der Medien sowie nicht zuletzt in sozialen Netzwerken und Online-Kommentarspalten. Der Jugendverband Solid, Landesverband NRW, organisierte mit Unterstützung der Mutterpartei „Friedensdemonstrationen“, an denen auch islamistische und rechtsradikale Strömungen beteiligt waren. Obwohl bei diesen Protestaufmärschen krude antisemitische Parolen skandiert wurden und es zu gewaltförmigen Ausschreitungen kam, die sich auch gegen in Deutschland lebende Juden gerichtet hatten, vermochte sich der Linken-Landesverband nicht davon zu distanzieren – dies ungeachtet der Tatsache, dass einige Spitzenvertreter der Bundespartei Kritik an den Protestmärschen angemeldet hatten (vgl. Küpper 2014; Laurin 2014; Paul et al. 2014).

Im Herbst 2014 erregte eine „Toilettenjagd“ auf Gregor Gysi die Gemüter. Vorausgegangen war die kurzfristige Absage einer von Linken-Politikerinnen am Abend des 9. November geplanten antizionistisch ausgerichteten Veranstaltung in der Berliner Volksbühne, in der aufgrund der personellen Zusammensetzung eine Dämonisierung Israels und die Relativierung des Holocausts befürchtet werden musste. Als die Veranstaltung mit den israelfeindlichen Journalisten Max Blumenthal und David Sheen in die Räume der Linksfraktion verlegt werden sollte, untersagte Gysi die Nutzung der Fraktionsräume. Inge Höger und Annette Groth luden daraufhin Sheen und Blumenthal in eigener Regie in den Bundestag ein. Am Rande eines ad hoc einberufenen „Fachgesprächs“ wurde Gysi von den genannten Journalisten in Begleitung der Abgeordneten Groth, Höger und Heike Hänsel verbal und physisch so sehr bedrängt, dass er in eine Toilette flüchtete.[9] Obwohl Angehörige des Reformflügels gegen die Hetzjagd protestierten, löste der Vorfall keine politischen Konsequenzen aus, nachdem die drei Abgeordneten sich bei Gysi entschuldigt hatten. Die Linke fürchtete, mit einem Ausschluss der verantwortlichen Fraktionsmitglieder den Status als größte Oppositionsfraktion zu verlieren (vgl. Meisner 2014).

Antizionistisch-antisemitische Aktivitäten sind auch im Milieu-Umfeld der Linkspartei nach wie vor virulent. Im Verlagsgebäude Neues Deutschland etwa, dessen Betreiber mit der Linkspartei ideologisch wie wirtschaftlich verbunden sind, haben in den vergangenen Jahren wiederholt aggressiv antiisraelisch grundierte Zusammenkünfte stattgefunden, darunter Veranstaltungen mit der marxistisch-leninistischen PFLP unter Einschluss von BDS-Vertretern; die PFLP wird in der Europäischen Union aufgrund ihrer Affinität zu gewaltförmigen Praktiken als Terrororganisation eingestuft (vgl. Balandat 2016).

Auszug aus dem Beitrag von Martin Kloke in dem Sammelband:
Samuel Salzborn (Hrsg.), Antisemitismus seit 9/11. Ereignisse, Debatten Kontroversen, Baden-Baden 2019 (Nomos-Verlag), 452 S.

[1]     Hierzu und zu vielen weiteren Belegen der in diesem Essay erwähnten Fakten vgl. Kloke 2014: 153–193.
[2]     Vgl. den Wortlaut der Antisemitismusdefinition v. 26.5.2016, https://www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf; Bundesregierung unterstützt internationale Arbeitsdefinition von Antisemitismus v. 22.9.2017, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/kulturdialog/06-interkulturellerdialog/-/216610 (Stand: 21.12.2018).
[3]     Vgl. die Erklärung der 11 MdBs: https://www.ulla-jelpke.de/2008/11/pressemitteilung-antisemitismus-antrag-ist-schlechter-kompromiss/ (Stand: 19.12.2018).
[4]     Kundgebung der Palästinensischen Gemeinde in Hessen, 31.12.2008, Hauptwache Frankfurt/Main. Redebeitrag von Pfarrer Dr. Ingo Roer, http://www.muslim-markt.de/Palaestina-Spezial/demos/frankfurt/frankfurt_2008.htm (Stand: 19.12.2018).
[5]     Sahra Wagenknecht hat die Stellungnahme auf ihrer Website vor der Bundestagswahl 2013 gelöscht, http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/651.erklaerung-zur-rede-von-shimon-peres-im-bundestag-am-27-januar-2010.html Stand: 10.09.2013; Printfassung im Privatarchiv d. Verf.
[6]     In einer Oase auf der arabischen Halbinsel, etwa 150 Kilometer nördlich von Medina, hatte der jüdische Stamm der Khaibar jahrhundertelang gelebt. Die Khaibar wurden von Mohammeds Kämpfern im 7. Jahrhundert besiegt und die Überlebenden vertrieben.
[7]     Vgl. einen Bericht in Haaretz v. 4.6.2010, http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/idf-video-shows-flotilla-passengers-tell-israel-navy-to-go-back-to-auschwitz-1.294249, sowie diesen Videoclip: https://www.youtube.com/watch?v=pxY7Q7CvQPQ (Stand: 19.12.2018).
[8]     Vgl. die Pressekonferenz der Free-Gaza-Flottillen-Rückkehrer vom 1.6.2010, dokumentiert auf YouTube, http://www.youtube.com/watch?v=uYOc6CZ0MoM (Stand: 19.12.2018).
[9]     Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=soUS3JTrm50&list=UU7ZJ4QRIv-QWKgJpRdtQHvQ (YouTube-Aufzeichnung v 10.11.2014, Stand: 23.12.2018).

Kommentar verfassen