UN-Sicherheitsrat muss UNIFIL-Mandat stärken

​Schockierende Videoaufnahmen aus dem Jahr 2018, die gestern (28.8.) öffentlich wurden, zeigen, wie Hisbollah-Terroristen Soldaten der UN-Friedenstruppe UNIFIL im Südlibanon angreifen und ihr Auto anzünden. Heute tagt der UN-Sicherheitsrat zum UNIFIL-Mandat. Das Video zeigt einmal mehr, dass die anhaltenden Verletzungen der Sicherheitsratsresolution 1701 durch die Hisbollah Thema der Tagung sein müssen. Der UN-Sicherheitsrat muss das UNIFIL-Mandat stärken…

Die Hisbollah ist eine schiitische Terrororganisation mit einer radikal-islamistische Ideologie. Ihr Ziel ist die Vernichtung Israels durch den bewaffneten Kampf. Die Hisbollah wurde in den frühen 1980er Jahren vom Iran gegründet und vertritt die Interessen Irans. Sie agiert als Stellvertreter des Iran im Libanon. Die Hisbollah ist im syrischen Bürgerkrieg, im Irak und im Jemen tief involviert und folgt dabei den Anweisungen der Iranischen Revolutionsgarden.

Die Hisbollah ist schwer bewaffnet. Sie verfügt über größere militärische Kapazitäten als die libanesischen Streitkräfte und untersteht weder dem libanesischen Volk noch der libanesischen Regierung.

Die Hisbollah hat offen die Kontrolle über den Süden Libanons ergriffen und gefährdet dadurch die libanesische Bevölkerung und israelische Zivilisten. Die Hisbollah hat ihre komplexe militärische Infrastruktur, inklusive eines Waffenarsenals von über 100.000 Raketen, vorsätzlich in Zentren der libanesischen Bevölkerung verschanzt.

Die Führung der Hisbollah droht permanent mit der gewaltsamen und vollständigen Vernichtung des Staates Israel. Zu diesem Zweck arbeitet die Hisbollah an einem Programm zur Entwicklung von Präzisionsraketen. Diese Raketen sind dazu konzipiert, strategische Ziele in Israel anzuvisieren und massenhafte Zerstörung mit möglichst vielen zivilen Opfern zu verursachen.

Ein Netzwerk von grenzüberschreitenden Angriffstunneln in das israelische Staatsgebiet wurde im Dezember 2018 von den Israelischen Verteidigungsstreitkräften entdeckt. Das ist eine grobe Verletzung der Souveränität des Staates Israel und der Resolutionen 1559 (2004) und 1701 (2006) des UN-Sicherheitsrates. Diese Resolutionen fordern die Entwaffnung aller bewaffneten Gruppen im Libanon, den Rückzug aller ausländischen Streitkräfte und die Einstellung ausländischer Interventionen in die inneren Angelegenheiten Libanons.

Im Jahre 2006 wurde UNIFIL beauftragt, die Resolution 1701 zu implementieren, welche festsetzt, dass die Hisbollah keine Präsenz in dem Gebiet südlich des Litani-Flusses haben darf. Aufgrund von Beschränkungen durch die Hisbollah ist UNIFIL in ihrer Fähigkeit beschränkt, ihr Mandat unter dieser Resolution effektiv zu erfüllen.

Der UN-Sicherheitsrat muss die Bewegungsfreiheit und den Zugang zum UNIFIL-Mandatsgebiet garantieren. Jeder Vorfall, bei dem UNIFIL der Zugang verweigert wurde, muss überprüft und transparent an den Sicherheitsrat gemeldet werden.

Die destabilisierenden Terror-Aktivitäten der Hisbollah gefährden die Sicherheit Libanons, israelischer Zivilisten und den Frieden in der Region. Die Organisation unterstützt Aufstände und Instabilität im Libanon und der gesamten Region.

Das neue, enthüllende Filmmaterial ist ein weiteres Beispiel für die Schwäche von UNIFIL gegenüber der Hisbollah und Erinnerung an den Umfang der Kontrolle, die die Hisbollah im Süden des Libanons innehat. Darüber hinaus dient der Film als eindringliche Mahnung, aufzuwachen und zu erkennen, welche ernste Bedrohung die Hisbollah darstellt, falls weiterhin nichts gegen sie unternommen wird.

Außenministerium des Staates Israel, 29.8.19
Bild oben: Hisbollah-Terroristen greifen Soldaten der UN-Friedenstruppe UNIFIL im Südlibanon an Hisbollah-Terroristen greifen Soldaten der UN-Friedenstruppe UNIFIL im Südlibanon an, Screenshot © Botschaft

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