Die Mimikry der FPÖ

Das neue Engagement der Rechtspopulisten ist nicht glaubwürdig…

Von Karl Pfeifer
Jüdische Allgemeine v. 10.11.2016

Oskar Deutsch, der Präsident der jüdischen Gemeinde Österreichs (IKG), hat sich jüngst eindeutig gegen einen Kontakt mit der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) ausgesprochen. Das war nicht immer so. Über Jahrzehnte galt die IKG als Filiale der sozialdemokratischen SPÖ, die in erster Linie deren Interessen vertrat.

Erst als es zu antisemitisch konnotierten Angriffen und Unterstellungen aus den Reihen der SPÖ gegen Simon Wiesenthal kam, der sich schon in den 70er-Jahren gegen eine enge Zusammenarbeit der SPÖ mit der FPÖ ausgesprochen hatte, änderte sich Anfang der 80er-Jahre die Haltung der IKG, die seither die Interessen ihrer vielschichtigen Gemeinde mit Nachdruck vertritt. Unter ihrem damaligen Präsidenten, Ariel Muzikant, hatte sich die IKG Anfang des Jahrtausends gegen eine Koalition zwischen der ÖVP und der FPÖ gewandt. Diesen Kurs setzt die IKG seither unbeirrt fort.

Die FPÖ ihrerseits bemüht sich, offensichtlichen Antisemitismus in ihren Reihen nicht zu dulden, und gibt Erklärungen zugunsten Israels ab. Doch viele ihrer Funktionäre kommen aus rechtsextremistischen Burschenschaften und halten an deren Ideologie fest. Ihre Bemühungen führten aber immerhin dazu, dass die Führung der FPÖ von der israelischen Regierungspartei Likud nach Jerusalem eingeladen wurde, was die meisten Juden Österreichs nicht begeistert haben dürfte. Zumal im Monatsmagazin des Freiheitlichen Akademiker-Verbandes ehemalige Häftlinge des Konzentrationslagers Mauthausen übel beschimpft und verleumdet wurden.

Es ist eine seltsame Lage in Österreich entstanden. Medien, Öffentlichkeit und Justiz reagieren auf antijüdische Hetze, die von muslimischen Hasspredigern kommt, nur sehr selten. Und deswegen versucht ausgerechnet die FPÖ, sich als Beschützer der Juden aufzuspielen.

Doch wer so wie die FPÖ gegen Minderheiten hetzt, kann kein zuverlässiger Partner der IKG sein. Auch dann nicht, wenn zwei abgehalfterte israelische Politiker sich, wie dieser Tage geschehen, mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dem Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer hinsetzen, um über einen neuen Antisemitismus zu diskutieren, und ihnen damit einen Persilschein ausstellen.

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