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Von Bärgida ins Bezirksparlament

Wenn in dieser Woche nach den Wahlen im September 2016 die Berliner Bezirksverordnetenversammlungen ihre konstituierenden Sitzungen abhalten, dann werden erstmalig in allen Parlamenten Abgeordnete der rechten Alternative für Deutschland (AfD) dabei sein…

K. Schmitt, redoc – research & documentation

Im Bezirksparlament Berlin Lichtenberg wird mit Spannung der Einzug des AfD-lers Heribert Eisenhardt erwartet, der in der Vergangenheit bei diversen rechten Parteien (Die Freiheit, etc.) und Vereinigungen aktiv war. Aktuell ist er hauptsächlich Teilnehmer, Redner und Moderator der seit Anfang 2015 wöchentlich stattfindenden rechten Bärgida-Aufmärsche in Berlin. Bärgida ist die Berliner Variante der extrem rechten Pegida-Bewegung.

Trotz vollmundiger Ankündigung der Alternative für Deutschland, Eisenhardt wegen seiner rechten Umtriebe aus der Partei auszuschließen, wurde er von seinem Kreisverband als Kandidat für die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Lichtenberg aufgestellt und schlussendlich gewählt.

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Neben seinen regelmäßigen Auftritten bei Bärgida nahm Heribert Eisenhardt in diesem Jahr an zwei weiteren extrem rechten Aufmärschen in Berlin teil.

Am 2. April 2016 mischte er sich zusammen mit weiteren Bärgida-Aktivist_innen unter einen Aufzug, der organisatorisch von Autonomen Nationalisten und Mitglieder neonazistischer Parteien, wie der NPD, „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ getragen wurde. Bei diesem antisemitisch, rassistisch und nationalsozialistisch geprägten Aufmarsch unter dem Motto „Sicherheit statt Angst“ sprach unter anderem der damalige Berliner Landesvorsitzende der NPD Sebastian Schmidtke.

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Mit einer Flagge der AfD-nahen „Patriotischen Plattform“ nahm Eisenhardt am 30. Juli 2016 an der rechten „Wir für Deutschland“ Demonstration teil, die mit zirka 1000 Aktivist_innen unter dem Motto „Merkel muss weg“ zum dritten Mal durch Berlin Mitte zog. Organisiert wurde der Aufmarsch von Personen aus dem Umfeld der rechten Kleinstpartei „Pro Deutschland“.

Auffallend waren bei dieser Demonstration die immer wieder skandierten nationalsozialistischen Parolen wie „Nationaler Sozialismus – Jetzt“, extrem rechte Transparente sowie Reden, in denen zum Umsturz des gesamten Systems aufgerufen und die Todesstrafe für Angela Merkel gefordert wurde. Ein Demonstrant wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen, weil er ein antisemitisch-volksverhetzendes T-Shirt trug.

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Bei Bärgida, dem Berliner Ablegern von Pegida, fungiert der AfD-Abgeordnete Heribert Eisenhardt regelmäßig als Ordner, Redner und Moderator des Aufzuges.

Anfänglich bei einigen Hundert gestartet, liegt die Teilnehmerzahl bei dieser rassistischen, antisemitischen, islamfeindlichen und homophoben Versammlung inzwischen bei durchschnittlich 50 Aktivist_innen der Reichsbürgerbewegung, dem Bündnis Deutsche Hools (BDH), der neurechten Identitären Bewegung (IB), der German Defence League (GDL), der antisemitischen Europäische Aktion (EA) und der rechten Parteien Pro Deutschland, AfD sowie der NPD.

In den von ihm kreierten Demoparolen verhöhnt Eisenhardt regelmäßig ihm nicht genehme Politiker. So lautet seine Demonstrationsparole über den Bundesjustizminister „Der Maas ist hohl. Das Maß ist voll.“

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Strafrechtlich relevante Angriffe und Bedrohungen von seinen Mitdemonstranten gegen Journalisten unter der Parole „Lügenpresse auf die Fresse“ verharmlost beziehungsweise verteidigt Eisenhardt, da es schließlich gegen „nervige Fotografen“ ginge, die „partout nicht hören wollten“. Ein halbes Jahr nachdem ein Demonstrant der Bärgida-Versammlung einen Kameramann mit den Worten „ein Bild im Internet, bist ein toter Mann“ bedrohte, teilte der Lichtenberger Bezirksverordnete der AfD auf seiner Facebookseite ein „Fahndungsplakat“ des vorbestraften Christoph K., auf dem die Konterfeis vermeintlich feindlicher Journalist_innen samt Namen abgebildet waren. In einem weiteren Facebook-Post verteidigt er seine Veröffentlichung damit, dass es als Selbstschutz sehr wichtig sei, „diese als Foto-Journalisten getarnten und vom Staat finanzierten Stasi 2.0-Zersetzer zu enttarnen.“

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In seinen Reden bei Bärgida macht Heribert Eisenhardt deutlich, dass er politisch Seit an Seit bei der Neuen Rechten steht. Wörtlich sagte er am 9. Mai 2016: „Es ist eigentlich ein Kennzeichen der Neuen Rechten, das nennt sich Ethnopluralismus, dass man fremde Kulturen in ihrem angestammten Platz in Ruhe lässt.“ Und so lange der Islam irgendwo in Hinter-Pakistan bleibe, wolle man ihn nicht bewerten. „Wogegen wir was haben“, so Eisenhardt weiter, „ist der Islam in Deutschland, dem Sonderrechte zugestanden werden.“

Am 9. November 2015, an dem Tag wo anderenorts in Berlin an das Novemberpogrom gegen die jüdische Bevölkerung von 1938 gedacht wurde, sang Heribert Eisenhardt zum Abschluss des Bärgida-Umzugs am Prenzlauer Berg zusammen mit anderen Aktivist_innen alle Strophen der deutschen Nationalhymne. Über’s Megafon intoniert wurde „Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt“ vom kriminellen Antisemiten Christoph K.

Bevor der rechte Aufmarsch mit dem Absingen der Hymne wie üblich beendet wurde, setzte Eisenhardt in seiner Schlussrede Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg mit dem „strikt ebenfalls undemokratischer Zwillingsbruder, der sich ursprünglich auch als eine Sammelbewegung der deutschen Arbeiterschaft verstand, die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei“ gleich.

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Mit Heribert Eisenhardt zieht ein AfD-Politiker in die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin Lichtenberg ein, der selbst am 9. November nicht Halt macht vor der Verbreitung von geschichtsrevisionistischem und rechtem Gedankengut.

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