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AJC begrüßt klare Haltung des Berliner Senats gegen Förderung von umstrittener Flüchtlingsinitiative

Das American Jewish Committee (AJC) begrüßt die Entscheidung des Berliner Senats, ein umstrittenes Flüchtlingshilfe-Projekt nicht zu fördern. Recherchen des AJC hatten aufgedeckt, dass zwei Projektmitarbeiterinnen in der Vergangenheit als Beteiligte der islamistischen und radikal anti-israelischen Al-Kuds-Demonstration fungiert haben. Eine Mitarbeiterin trug offen Symbole der Terrororganisation Hisbollah…

„Wir freuen uns, dass Herr Staatssekretär Mark Rackles klare Haltung zeigt und eine öffentliche Förderung anti-israelischer Aktivisten kategorisch ausschließt“, sagt Deidre Berger, Direktorin des AJC Berlin Ramer Institute.

Nach Informationen des AJC hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) für den „Refugee Club Impulse“ eine Fördersumme von 100.000 € beim Projektfonds Kulturelle Bildung beantragt. Die AWO teilte dem AJC nun mit, den Antrag auf Grund der vorliegenden Informationen zurückzuziehen. Staatssekretär Rackles und die AWO äußerten ferner den Wunsch, sich mit dem AJC über Ansätze und Erfahrungen im Bereich der Antisemitismusprävention auszutauschen.

Bereits am 18. März hatte das AJC vor der Instrumentalisierung der Flüchtlingssolidarität durch anti-israelische Gruppierungen gewarnt. So haben am 20. März beim sogenannten Karneval der Geflüchteten, der maßgeblich vom „Refugee Club Impulse“ organisiert wurde, auch radikale Israelfeinde und Boykottunterstützer teilgenommen.

„Wir sollten nun über verstärkte Maßnahmen für die Vermittlung demokratischer Werte diskutieren. Die Akzeptanz von Vielfalt, des jüdischen Lebens, des Stellenwerts der deutsch-israelischen Beziehungen, sind wichtige Voraussetzungen für die Integration von Flüchtlingen. Wir als AJC beschäftigen uns schon seit langem mit der Frage der demokratischen Wertevermittlung und freuen uns daher auf den Ideenaustausch mit dem Berliner Senat und der AWO“, sagte Berger weiter.

Das AJC Berlin Ramer Institute arbeitet seit vielen Jahren mit dem Bildungssenat an Projekten gegen Antisemitismus und Islamismus zusammen, zurzeit im Rahmen des Projekts „Aktiv gegen Antisemitismus und Salafismus“.

„Israelfeindliche und Terror unterstützende Gruppen gefährden die Demokratie und die Integration von Geflüchteten. Politik und Zivilgesellschaft sollten daher noch stärker gegen islamistische Hassmanifestationen Stellung beziehen. Wir hoffen, dass der Berliner Senat in diesem Jahr deutlich Stellung gegen die islamistische Al-Kuds-Demonstration bezieht und bei Volksverhetzung unmittelbar eingreift und Fahnen der terroristischen Hisbollah untersagt“, sagt Berger weiter.

Bereits gestern hat Kulturministerin Monika Grütters nach Bekanntgabe der AJC-Recherchen die Nominierung des „RCI“ für einen „Sonderpreis für kulturelle Projekte mit Flüchtlingen“ zurückgezogen.

Foto: Maryam Grassmann vom Refugee Club Impulse mit Hisbollah-Ohrringen bei Al-Kuds-demonstration 2013.