President Rivlin addresses Ninth Annual INSS Conference

Rivlin: Erstarken des IS in Israel Aufgabe für arabische Gemeinschaft und Staat

Präsident Reuven Rivlin sprach am Montag bei der 9. jährlichen Sicherheitskonferenz des Instituts für nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Ramat Aviv über die Gefahr salafistisch-dschihadistischer Strömungen – insbesondere den sogenannten Islamischen Staat – in Israel…

Der Präsident sagte: „Der Islamische Staat ist bereits hier. Das ist kein Geheimnis mehr. Ich spreche nicht über die angrenzenden Gebiete des Staates Israel, sondern ich meine innerhalb des Staates.

Präsident Rivlin bei der INSS-Konferenz (Foto: GPO/Amos Ben Gershom

Studien, Verhaftungen, Aussagen und offene und verdeckte Untersuchungen – viele vom INSS – zeigen eindeutig eine wachsende Unterstützung für den Islamischen Staat unter israelischen Arabern – einige von ihnen haben sich ihm sogar angeschlossen. Jeder, der mit der arabischen Gesellschaft vertraut ist, weiß, dass in den vergangenen Jahren eine erhebliche Radikalisierung in einigen beduinischen Siedlungen im Süden und in arabischen Städten und Dörfern im Norden hinsichtlich der Einführung des Scharia-Rechts stattgefunden hat. Selbst in Gegenden, die als säkular galten, sehen wir heute den Einfluss extremistischer Ideen. In verschiedenen Dörfern und bei politischen Veranstaltungen – an einigen von ihnen haben Abgeordnete der Knesset teilgenommen – haben wir die schwarze Fahne des Islamischen Staates wehen sehen. In den sozialen Medien kann man eine immer weiter wachsende Sympathie für den Islamischen Staat beobachten, während mehr und mehr Gemäßigte sich bedroht fühlen. Sie haben das Gefühl, es würde ihnen der Boden unter den Füßen weggezogen. (…)

Für keinen Moment leugne ich die Verantwortung der Führer der arabischen Gemeinden. Ihre Verurteilungen, die manchmal gezwungen klingen, die zu schwach sind, zu zögerlich, die auf Hebräisch gesprochen werden, aber dann auf Arabisch anders formuliert werden, sie zeigen vor allem eins: Angst. Noch schwerer wiegen die Stimmen, die die „Besatzung“ als Quelle allen Übels ausmachen und Sympathie und Verständnis für die Angriffe auf Unschuldige aufbringen. Sie sind das Stigma einer Gesellschaft, die mehr als alles andere klar artikulierte Meinungen benötigt. Es gibt keine „Besatzung“ in Deutschland oder in Frankreich, trotzdem erobert der Islamische Staat dort die Herzen und Köpfe der Menschen und sammelt Unterstützung.

Gleichzeitig glaube ich nicht, dass es die Lösung ist, die arabische Gemeinschaft allein zu lassen mit der Gefahr des Islamischen Staates, der in ihr wächst. In erster Linie benötigt der Islamische Staat, generell alle radikalen Kräfte, ein Vakuum – ein Vakuum der Staatlichkeit, der Strafverfolgung, ein Vakuum der Verantwortlichkeit, ein Vakuum positiver und sicherer Identität. Ich bin besorgt, dass, je mehr der Staat es vermeidet, Verantwortung zu übernehmen, und je mehr er sich distanziert, umso schneller werden dschihadistische Salafisten in die Lücke stürzen, um das Vakuum zu füllen. Für sie wird dies nur ein weiterer von vielen Beweisen für das Scheitern des Staates sein. (…)

Leider werden die Spannungen zwischen den arabischen und jüdischen Gemeinden nicht einfach in ein paar Jahren verschwinden. Der Staat Israel betrachtet sicher nicht den gesamten arabischen Sektor als Gegner oder eine Gruppe, die vollständig vom Extremismus und islamischen Fundamentalismus verdorben ist. Der größte Teil der arabischen Gesellschaft in Israel will sehen, dass der Staat Verantwortung auch für den arabischen Sektor übernimmt. Sie wollen unbedingt, dass der Staat gegen die Gewalt, die illegalen Waffen, den Drogenhandel vorgeht. (…)

Wenn einer der Gründe für das Aufleben des Islamischen Staates in den Auswirkungen des Identitäts- und Bildungsvakuums liegt, dann muss der Staat Israel eine Alternative bieten. Eine Alternative, die keine Angst hat vor einer positiven und sicheren israelisch-palästinensischen Identität und gleichzeitig in keiner Weise die Delegitimierung des Staates Israel oder die Nähe zu unseren schlimmsten Gegnern duldet. Wenn einer der Gründe für das Aufleben des Islamischen Staates das Sicherheits- und Strafverfolgungsvakuum ist, dann müssen wir alles tun, was wir können, um die vollständige israelische Hoheit über alle Teile des Staates Israel herzustellen, auch wenn dies bedeutet, dass wir Budget und Personal erhöhen müssen. Wenn die Kinder ohne einen Traum aufwachsen, ohne Hoffnung und ohne Ziele und mit dem Gefühl, dass ihr Blut, ihr Leben weniger wertvoll für den Staat Israel ist, dann müssen wir darüber nachdenken, wie wir ihnen einen Traum, Hoffnung und Zuversicht geben können – die Zuversicht, dass jeder von ihnen die Möglichkeit hat, Erfolg zu haben und voranzukommen, hier im Staat Israel.“

Außenministerium des Staates Israel, 18.1.2016, Newsletter der Botschaft des Staates Israel

Foto: GPO/Amos Ben Gershom