Harsche Kritik für Landenteignung

Auch Außenminister Steinmeier äußerte Kritik zum Beschluss der israelischen Militärverwaltung, im israelisch besetzten Westjordanland rund 400 Hektar Land zu enteignen um die Voraussetzungen für den Bau von weiteren Siedlungen zu schaffen…

Steinmeier sagte in Berlin, dass der Beschluss ein falsches Signal zur falschen Zeit sei. „Die Bundesregierung erwartet, dass der Beschluss der israelischen Militärbehörden revidiert wird. Der Standpunkt der Bundesregierung zur israelischen Siedlungspolitik ist hinlänglich bekannt: Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten verstößt gegen Völkerrecht. Der Bau neuer Siedlungen dient nicht dem Fortgang des Friedensprozesses und der Zwei-Staaten-Lösung.“

Schritte wie dieser würden es noch schwerer machen, einen Weg zurück zu Friedensverhandlungen zu finden und zu verhindern, dass sich die menschliche Tragödie der letzten Wochen bald schon wiederhole, so Steinmeier. Gerade jetzt müssten beide Seiten alles tun, um Vertrauen zu schaffen und von einseitigen und provokativen Aktionen absehen. „Eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung bleibt die einzige Option, die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden verspricht“, betonte der Bundesaußenminister.

Ein Kommentar zu “Harsche Kritik für Landenteignung

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.