Neue Sperrklausel für die Knesset

Nach monatelangen Diskussionen und hitzigen Debatten hat die Knesset am Dienstag die Sperrklausel bei den Wahlen erhöht. Danach kann in Zukunft eine Partei nur dann in das Parlament einziehen, wenn sie mindesten 3,25 statt wie bisher 2 Prozent der Stimmen erhalten hat…

Das Gesetz legt außerdem die Zahl der Kabinettsminister auf 18 fest.

Die Initiative ging von Jair Lapids „Jesh Atid“ und Israel Beiteinu aus. Das Gesetz wurde mit 67 zu 0 Stimmen angenommen, da die gesamte Opposition die Abstimmung boykottiert hatte und gar nicht erst erschienen war.

Die Befürworter des neuen Gesetzes wollen damit der Zersplitterung der Parteienlandschaft entgegen treten. Teilweise sind 16 und mehr Parteien in der Knesset vertreten. Damit sollen auch die oft schwierigen Koalitionsverhandlungen entschärft werden, die finanzielle Zugeständnisse an kleine Parteien beinhalten. Tatsächlich haben aber die betroffenene, vor allem ultraorthodoxen Parteien in den letzten Jahrzehnten immer die nötige Stimmenzahl erreicht.

Betroffen sind vor allem die arabischen Parteien, die teilweise in der jetzigen Knesset nicht mehr vertreten wären, wenn die Sperrklausel bereits gültig wäre.
Das neue Gesetz wird die arabischen Parteien vielleicht zu einer gemeinsamen Liste zwingen, die ihnen dann letzlich eher zugute kommen könnte.