Soll der Friedensvertrag mit Ägypten angepasst werden?

Angesichts der zunehmend instabilen Lage im Sinai wurde argumentiert, das Friedensabkommen mit Ägypten, das eine Entmilitarisierung der Halbinsel vorsieht, müsse an die veränderte Situation angepasst werden. Andere beziehen entschieden Position gegen eine Veränderung des Friedensvertrages. Die beiden Positionen werden hier in zwei Kommentaren des Nachrichtenportals Ynet dokumentiert…

Der Nahe Osten ist heute ein anderer

Von Yakir Elkariv

Letzte Woche erklärte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil el-Araby, angesichts des Todes ägyptischer Polizisten im Verlaufe der Antiterroroffensive bei Eilat: „Der Vertrag von Camp David ist nicht heilig.“ Obwohl die Worte des arabischen Politikers durchaus Anklänge von Provokation und Drohung beinhalten, besteht kein Grund zur Sorge. Das Gegenteil ist der Fall. Eine Änderung des Friedensvertrages mit Ägypten – der im nächsten März seinen 33. Geburtstag feiert – ist das Gebot der Stunde.

In den Jahren, die seit Unterzeichnung des Vertrages vergangen sind, hat sich der Nahe Osten gewandelt: Im nächsten Monat begehen wir den 10. Jahrestag der Anschläge auf die Twin Towers in New York; der Iran ist zu einer dominanten Macht auf der sogenannten „Achse des Bösen“ geworden; in der Golfregion haben zwei Kriege stattgefunden, Saddam Hussein wurde eliminiert, und die Regime in Tunesien, Ägypten, Libyen (und wie es scheint auch bald Syrien) wurden durch Volksaufstände gestürzt.

Doch trotz des über die Jahre gewachsenen Hasses auf Israel auf der Ägyptischen Straße hat der Vertrag eine stabile Situation geschaffen, die man als „Kalten Frieden“ bezeichnen kann. Es stimmt, es mag nicht viel Liebe zwischen den beiden Völkern geben, doch die Ruhe blieb gewahrt, der Tourismus tröpfelte ein, Gas floss und das Handelsvolumen zwischen den beiden Staates betrug 2010 um eine halbe Milliarde Dollar.

Was sich wirklich verändert hat, ist die Situation im Sinai. Wenn noch vor zehn oder sogar fünf Jahren eine durchschnittliche israelische Familie an einem der verzauberten Strände der Halbinsel Urlaub machen konnte, dann hat heute eine Reihe von Terroranschlägen diese Möglichkeit zunichte gemacht. Das schadet Ägypten nicht weniger als Israel, da der Tourismus eine der wichtigsten Einnahmequellen des Landes ist.

Wenn das Camp-David-Abkommen die Stationierung ägyptischer Truppen im Sinai aus Sorge vor einer Bodenoffensive nach Israel verboten hat, dann ist jetzt die Zeit gekommen, um diesen Paragraphen zu ändern, und Ägypten zu gestatten, im Sinai frei gegen die Terrorzellen vorzugehen, die dort aktiv sind. Und wenn wir schon dabei sind, einen neuen Absatz für den Vertrag zu schreiben, so gibt es auch keinen Grund, diesen nicht zu verschärfen und die Ägypter dazu zu verpflichten, für die Sicherheit der israelischen Touristen zu sorgen.

Und wenn wir den Vertrag zur Diskussion stellen, dann sollten wir vielleicht auch einen Absatz hinzufügen, der die Ägypter verpflichtet, auch im Gaza-Streifen zu operieren und Kontrolle über Terrorzellen auszuüben, die Raketen auf israelisches Gebiet abfeuern. Wenn Ägypten dann diese Mission erfolgreich bewältigt hat, können wir einen Absatz hinzufügen, der nochmals die Verpflichtung Kairos bekräftigt, den Fluss von Gas nach Israel zu gewährleisten, trotz der verschiedenen Vorkommnisse, die in der letzten Zeit die Pipeline behindert und die Gasversorgung unterbrochen haben – schließlich sind sie dazu auf der Basis existierender Vereinbarungen verpflichtet.

Was sagen Sie dazu, Herr Al-Araby? Haben sie immer noch Lust darauf, den Friedensvertrag zur Diskussion zu stellen, oder ist das jetzt vielleicht nicht mehr ganz so dringend?

Beide Seiten brauchen den Vertrag

Von Nechama Duek

Kennen Sie dieses Gefühl, wenn ein Gerät, das Sie vor vielen Jahren gekauft haben, sich weigert kaputtzugehen? Sie gehen daran vorbei und denken sich: Vielleicht sollten wir es durch ein neues, modernes, schön designtes Gerät ersetzen? Und dann beschließen Sie bei sich selbst: Wir werden es ersetzen, wenn es kaputt geht.

Genau das ist Situation mit dem Friedensvertrag mit Ägypten. Warum sollten wir ihn austauschen, warum abändern, und warum zur Diskussion stellen? Seitdem dieser Vertrag vor 32 Jahren von Menachem Begin und Anwar Sadat unter Vermittlung von Jimmy Carter unterzeichnet wurde, hat die Vereinbarung funktioniert und die strikten Vorgaben darin wurden eingehalten.

Der Vertrag hat den Regimewechsel in Ägypten nach Sadats Ermordung überstanden, und er wird auch die Revolution vom Tahrir-Platz überstehen. Warum? Weil die Ägypter diesen Frieden nicht weniger brauchen als wir. Es besteht eine Symmetrie zwischen uns und ihnen – keiner von uns kann diesen Frieden aufkündigen.

Die Situation in Ägypten ist noch schlimmer als unsere. Zig Millionen sind arbeitslos, Millionen ägyptischer Akademiker können keine Arbeit in ihrem Fachgebiet finden, und das Land ist von den USA abhängig, die zwei Milliarden Dollar Hilfsleistungen im Jahr überweisen. Aus diesem Grund kann das neue Regime in Kairo es sich nicht leisten – besonders nicht jetzt, wenn Offizielle ihre Regierungsinstitutionen wieder aufbauen – sich mit Israel auseinanderzusetzen oder auch nur darüber nachzudenken, ihm den Krieg zu erklären, auch wenn die ägyptische Armee nach der israelischen die zweitgrößte in der Region ist.

Es ist wahr, wenn man die Ereignisse im Süden verfolgt und davon ausgeht, dass die lange Grenze zu Ägypten vollkommen unsicher ist und Kairo nicht genug unternimmt, um dem Waffenschmuggel oder illegalen Grenzübertritten nach Israel ein Ende zu bereiten, dann müssen sich die beiden Seiten zusammensetzen und die notwendigen Aktionen diskutieren. Die Frage ist, wie man mit spezifischen Szenarien umgehen soll:

Wie kann man eine Situation vermeiden, in der ägyptische Soldaten einmal mehr daran scheitern, Terrorzellen daran zu hindern, nach Israel zu gelangen, und wie kann man sicherstellen, dass israelische Soldaten nicht auf ägyptische Truppen schießen, während sie Terroristen verfolgen.

Diese Diskussion sollte durch Dialog und Gespräche geschehen, die auf gegenseitigem Vertrauen beruhen. Wenn Verteidigungsminister Ehud Barak glaubt, dass es momentan angemessen ist, Tausende ägyptischer Polizisten oder Soldaten im Sinai zu stationieren, dann ist das kein Problem, solange klar ist, dass dies auf einer Abmachung beruht, die nur für eine bestimmte Zeit gültig ist, und auf die sich beide Seiten geeinigt haben.

Anders als der Sprecher der Knesset Reuven Rivlin glaube ich nicht, dass ein solcher Schritt das Einverständnis der Knesset bedürfte. Wir können ganz entspannt sein und sollten nicht denken, dass es die Lösung ist, dass Alte zu zerstören, um das Neue anzupassen.

Übersetzt f. d. Newsletter der Botschaft des Staates Israel. Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.