Tschechien: Ex-NP-Mann berät den Bildungsminister

Bildungsminister Dobeš hat den früheren Kandidaten der rechtsextremen Nationalpartei und heutigen Vorsitzenden der konservativen Initiative D.O.S.T., Ladislav Bátora, am Montag zu seinem Berater ernannt. Bátora wird im Ministerium für Wirtschaftsfragen zuständig sein…

Früherer Kandidat der rechtsextremen Nationalpartei ist Berater des Bildungsministers

Die Personalentscheidung des Bildungsministers steht seit Wochen in der Kritik. Empfohlen wurde Bátora von einem Berater von Präsident Klaus. Klaus hatte die Ernennung im Vorfeld scharf verteidigt und die Proteste als „Diktatur der politischen Korrektheit“ gegeißelt. Es gebe mehr und mehr Signale, dass die heutige Gesellschaft nicht demokratisch sei, so Präsident Klaus.

Ladislav Bátora hatte 2006 als Parteiloser für die damalige rechtsextreme Nationalpartei kandidiert, die in ihrem Programm vor allem gegen Ausländer und Roma vorgegangen ist.

Gericht in Brno hebt Urteil gegen Rechtsextremisten auf

Das Kreisgericht im mährischen Brno / Brünn hat in einem Berufungsverfahren ein Urteil des Stadtgerichts gegen die rechtradikale Arbeiterpartei (DS) aufgehoben. Das Stadtgericht hatte sechs Mitglieder der Partei inklusive Parteichef Tomáš Vanda wegen rassistischer oder extremistischer Äußerungen bei einer Mai-Kundgebung im Jahr 2009 zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Im Berufungsverfahren kam das Kreisgericht zu dem Schluss, dass der Spitze der Arbeiterpartei nicht das Recht auf Verteidigung und auf einen fairen Prozess ermöglicht wurde.

Die Anklage hatte sich auf ein Gutachten gestützt, aber die Einwände dagegen nicht angehört. Das Brünner Stadtgericht wird nun erneut in dem Fall entscheiden müssen.

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