Der Irre mit dem Regenschirm

Der Clan um den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi will das Land nicht aufgeben und lässt auf die Bevölkerung schießen. Nachdem die Revolte die Hauptstadt Tripolis erreicht hat, droht in Libyen ein Stammeskrieg…

Von Bernhard Schmid
Jungle World v. 24. Februar 2011

Diktaturen sind gut, jedenfalls besser als ihr Umsturz, denn sie wahren die Stabilität für die Geschäfte. Dieses Signal geht derzeit von mehreren europäischen Börsen aus. Die Revolte gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi in Libyen versetzt sie in Unruhe. Am Montag schloss der französische Aktienindex mit einem Minus von 1,5 Prozentpunkten, die Mailänder Börse stürzte am selben Tag um über 3,5 Prozent ab – wegen »der innigen wirtschaftlichen Verflechtung zwischen beiden Ländern«, Italien und Libyen, wie die Wirtschaftspresse erläuterte.

Am Dienstagvormittag war die Mailänder Börse dann »aufgrund eines technischen Problems« geschlossen. Das libysche Regime hat einen Teil seiner Petrodollars in italienischen Unternehmen wie UniCredit, Finmeccanica oder ENI angelegt, und ein Drittel der Ölproduktion des Landes wird nach Italien geliefert. Umgekehrt hat Italien Investitionen in dem nordafrikanischen Staat getätigt. Vor allem, seit Premierminister Silvio Berlusconi im August 2008 die von 1911 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs begangenen italienischen Kolonialverbrechen in Libyen anerkannt hatte – aus taktischen Gründen, um neue Geschäfte zu ermöglichen und um das libysche Regime in die europäische Politik der Bekämpfung unerwünschter Migration aus Afrika einzubinden.

Diese Funktion hatte das Regime von Gaddafi für die gesamte Europäische Union. In den vergangenen Tagen drohte Libyen damit, »die Kooperation bei der Einwanderungsbekämpfung einzustellen« und Migranten ungehindert in die Festung Europa hinein zu lassen, »falls die EU nicht aufhört, die Demonstranten bei uns zu ermutigen«, indem sie die brutale Repression verurteilt. Berlusconi hatte noch am Wochenende gefordert, man möge Gaddafi »in Ruhe lassen«, so wie er zuvor auch angesichts der demokratischen Revolution in Ägypten den dortigen Präsidenten Hosni Mubarak als »weisen Mann« bezeichnet hatte. Am Montag verurteilte aber auch Berlusconi die Unterdrückungspraxis des libyschen Regimes gegenüber den Protesten.

An den Börsen ist man dagegen eher über die Unruhen als über ihre Niederschlagung besorgt. Neben dem ideologischen Moment, das die Erwägungen der Anleger beeinflusst, gibt es zumindest in einigen Wirtschaftssektoren einen materiellen Grund für die Befürchtungen. Die Erdölfirmen jedenfalls verzeichnen derzeit Produktionseinbußen, nachdem Konzerne wie Total, Statoil oder Repsoil ihr Personal aus Libyen – dem viertgrößten Ölproduzenten des afrikanischen Kontinents – abgezogen haben. Zudem befürchten sie ein mögliches »Auseinanderbrechen« des libyschen Staates, dessen Osthälfte derzeit zum Teil von Rebellen oder meuternden Truppen kontrolliert wird, während die Armee des Gaddafi-Regimes im Westteil des Landes brutale Attacken auf die protestierende Bevölkerung durchführt.

Am Montag war auch die libysche Luftwaffe im Einsatz. Es gab Angriffe auf Stadtteile von Tripolis, nachdem die Protestwelle am Vorabend auch die Hauptstadt erreicht hatte. Nach Angaben der libyschen Opposition waren bis zum Redaktionsschluss am Dienstag mehr als 500 Menschen ums Leben gekommen.

Derzeit sind mehrere libysche Botschaften und Vertretungen im Ausland, darunter die bei den UN, in Opposition zum Gaddafi-Regime und seinen mörderischen Maßnahmen gegen die Protestierenden gegangen. Das libysche Botschaftspersonal in Malaysia etwa erklärte seine Solidarität mit den Protesten und verurteilte die Repression: »Wir stehen nicht mehr loyal zu Gaddafi, wir sind loyal zum libyschen Volk.« Schon am Montag war als erster der bisherige Botschafter Libyens in Indien, Ali Essaoui, zurückgetreten und hatte erklärt, sich der Revolution anzuschließen. Ihm folgten auch die Botschafter des Landes in Tunesien, Polen, China, in den USA und bei der Arabischen Liga. Überdies trat in Tripolis der bisherige Justizminister, Mustapha Abdel Jalil, mit den Worten zurück, er kritisiere die »überzogene Gewaltanwendung« seitens des Regimes.

Der Clan Gaddafis und der engere Kreis der Machthaber sind also nicht nur international, sondern auch innenpolitisch isoliert. Dies hält Gaddafis Sohn und designierten Nachfolger, Seïf el-Islam (»Schwert des Islam«), nicht davon ab, ihren Widersachern zu drohen. Am Sonntagabend stellte er in einer Fernsehansprache die Bevölkerung vor die Alternative: Entweder akzeptiere sie das »neue Libyen«, das die Herrschenden unter anderem durch eine Reform des Strafrechts aufbauen wollten, oder es werde aus sein mit dem Öl und dem Gas, das Land werde im Chaos versinken. Vater Gaddafi und die Seinen aber würden »Libyen auf keinen Fall aufgeben«, sondern »bis zum letzten Mann, zur letzten Frau, zur letzten Kugel kämpfen«. Für diesen Fall kündigte Gaddafi junior »Ströme von Blut« an.

So endet also die Behauptung der libyschen Diktatur, sie stelle eine »Volksmassenherrschaft« dar – denn das bedeutet übersetzt die offizielle Staatsbezeichnung, »Jammahirriya«, eine Wortschöpfung Gaddafis. Diese spezifische Staatsform zeichnete sich laut offizieller Darstellung dadurch aus, dass es keine politischen Parteien gebe, welche die Gesellschaft spalteten, sondern das Volk »direkt und unmittelbar« die Herrschaft ausübe. Da es »das Volk« als homogenen Körper aber hier wie anderswo nicht gibt, verbarg dieser offizielle Anspruch lediglich das Verbot von politischen Parteien und Gewerkschaften. An ihrer Stelle organisierte sich die politische Basis der Regierung in »Volkskomitees«. Angeblich gab es in Libyen daher auch keinen Staatsapparat. In Wirklichkeit aber existierte der Apparat einer staatlichen Diktatur, in den tribale und patriarchale Strukturen der örtlichen Gesellschaften integriert wurden. Das bedeutet, dass traditionelle Autoritäten wie die »Ältesten« eines Stammes neben Günstlingen von Gaddafis Clan bei der Ämtervergabe berücksichtigt wurden.

Die zentrale Regierung in Tripolis sicherte immer auch die Vorherrschaft einzelner Bevölkerungsgruppen, die sich durch lokale Zugehörigkeit und Abstammung definieren. Insbesondere drei frühere Stammesgruppen, unter ihnen die Gaddafa, denen die regierende Familie entstammt, teilten sich die wichtigsten Machtpositionen und der Verwaltungsposten. Davon ausgeschlossen war der Osten Libyens. Die Cyrenaika, die Region an der östlichen Mittelmeerküste des Landes, stellte in der Zeit der früheren Monarchie unter König Idriss I. – den Gaddafi mit einer Gruppe junger Offiziere am 1. September 1969 stürzte – die soziale Basis des alten Regimes dar. Seitdem wurde diese Gegend systematisch bei der Verteilung der Öl­einnahmen oder bei der Vergabe von politischen Ämtern benachteiligt. In den neunziger Jahren gab es hier eine islamistische Opposition, die auch an den jüngsten Demonstrationen in der ostlibyschen Regionalmetropole Benghazi teilnahm. Doch die Proteste wurden in erster Linie von Menschenrechtsaktivisten organisiert. Die ersten Protestmärsche dort wurden bereits Mitte vergangener Woche von Anwälten und Richtern angeführt, nachdem der Rechtsanwalt Fethi Tarbel inhaftiert worden war. Tarbel vertritt die Angehörigen von Häftlingen, die 1996 bei einem Massaker im Gefängnis Abu-Salim in Tripolis getötet wurden. Durch seine Inhaftierung wegen »Verbreitung falscher Nachrichten« wollten die Behörden einem »Tag des Zorns« vorbeugen, zu dem nach ägyptischem Vorbild für den Donnerstag vergangener Woche über Facebook aufgerufen worden war.

Im Osten Libyens konnten die Protestierenden auch greifbare Erfolge erzielen. Die drittgrößte Stadt des Landes, El-Baïda, befand sich schon am Wochenende in der Hand von Rebellen. Auch in Benghazi, der zweitgrößten Stadt, konnten am Sonntag und Montag abtrünnige und meuternde Truppenteile zusammen mit Protestierenden zeitweilig die Kontrolle übernehmen. Inwiefern sie diese noch ausüben, lässt sich derzeit nicht überprüfen. In diesen Städten wehte das von vielen Einwohnern als »echte« libysche Fahne betrachtete Emblem in den Farben Rot, Schwarz und Grün mit einem hellen Halbmond. Diese alte Nationalflagge hatte Gaddafi nach dem Sturz der Monarchie abgeschafft und durch eine grüne ersetzt. Diese libysche Anti-Gaddafi-Fahne wehte auch auf den Solidaritätsdemonstrationen in Genf, Paris, London, New York, auf Malta, in Istanbul wie auch in Kairo, Tunesien, Algier und Rabat.

Erheblich stärker als in den bevölkerungsreichen und von Armut geprägten Staaten wie Ägypten spielen bei den Protesten Libyen eher politische als soziale Faktoren eine wichtige Rolle. Bedeutenden Teilen der Bevölkerung geht es darum, nicht länger die Willkür der Behörden, Schikanen und eine seit über 41 Jahren währende Herrschaft zu erdulden. Es handelt sich seit dem Tod von Gabuns Präsident Omar Bongo im Juni 2009 um die dienstälteste Personendiktatur des Planeten. In sozialer Hinsicht profitieren viele Libyer noch immer, wenn auch in weite geringerem Maß als der Herrscherclan, davon, dass ihr Land erdölreich und bevölkerungsarm ist, im Gegensatz etwa zu Ägypten. Die fünf bis sechs Millionen Libyer haben jedenfalls geringere materielle Probleme als ihre ägyptischen und algerischen Nachbarn, denn das Proletariat und Subproletariat besteht dort vor allem aus den ein bis zwei Millionen legal und illegal im Lande lebenden Migranten aus dem subsaharischen Afrika. Arbeiter- und kleinere Handwerkstätigkeiten werden zudem zum Teil von Zehntausenden Tunesiern ausgeübt.

Da gleichzeitig afrikanische Söldner – etwa aus dem von chronischen Bürgerkriegszuständen geschüttelten Nachbarland Tschad – Repressionsaufgaben im Dienste des Gaddafi-Regimes ausüben, richtete sich der Zorn von Teilen der Bevölkerung auch gegen diese Gruppen. In einigen Städten kam es zu Ausschreitungen gegen Einwohner aus dem subsaharischen Afrika oder aus Tunesien.

2 Kommentare zu “Der Irre mit dem Regenschirm

  1. Herr Schmid, auch Ihnen einmal ein grosses Lob für Ihre fundierte Berichterstattung und geistreiche Kommentierung ohne Hass, Hetze, Propaganda.
    Einfach Danke, in Zeiten grosser Chancen und Gefahren. Lassen Sie sich von Fanatikern nicht verunsichern.

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